FDP – Freie Demokratische Partei: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Ortsvorsteherwahl in Hessen Grüne beklagen „Blackout der Demokratie“ nach einstimmiger NPD-Wahl

Tabubruch in der hessischen Provinz: Ein führender NPD-Funktionär wird ohne Gegenstimmen zum Ortsvorsteher gewählt. Das Entsetzen ist groß. Mehr

07.09.2019, 17:16 Uhr | Politik

Grundsatzpapier der FDP „Deutschland verschläft seine Zukunft“

Seit Mittwoch ist die Bundestagsfraktion der FDP zur Klausurtagung in Jena. Dort haben die Abgeordneten ein Grundsatzpapier verabschiedet, in dem sie zur digitalen Revolution in Deutschland aufrufen. Mehr

05.09.2019, 16:58 Uhr | Politik

China-Reise der Kanzlerin Merkel auf Mission Balanceakt

Vor ihrer Reise nach China erreichen die Bundeskanzlerin Appelle zur Unterstützung der Aktivisten in Hongkong. Doch der Erfolg ist fraglich. Mehr Von Friederike Böge und Eckart Lohse

05.09.2019, 13:08 Uhr | Politik

TV-Kritik „Maischberger“ Medien als Schlachtfeld

An diesem Fernsehabend haben wieder viele Medienkonsumenten Grund zur Empörung gefunden: Zielscheibe war das ZDF. Im Gegensatz dazu suchte Sandra Maischberger nach ihrer verloren gegangenen Orientierung. Mehr Von Frank Lübberding

05.09.2019, 07:26 Uhr | Feuilleton

Zukunft der Bundeswehr Die Angst vor einer „AfD-Wehr“

Nicht alles, was die AfD sagt, ist falsch. Die Vorschläge ihrer Verteidigungsfachleute zur Zukunft der Bundeswehr strotzen zwar vor Pathos. Andere Forderungen aber sind durchaus sinnvoll. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Wolf Poulet

04.09.2019, 11:30 Uhr | Politik

F.A.Z.-Hauptwache Volkssparkasse, Krisenzeichen, Heldenausgang

Noch 2019 sollen in Hessen gemeinsame Filialen von Volksbank und Sparkasse entstehen und die Hotelbranche verzeichnet weniger Gäste. Das und was sonst noch wichtig ist, lesen Sie in der F.A.Z.-Hauptwache. Mehr Von Matthias Alexander

04.09.2019, 06:30 Uhr | Rhein-Main

Umgang mit der AfD Kubicki hält Politik der radikalen Abgrenzung für gescheitert

Nach den Erfolgen der AfD in Brandenburg und Sachsen fordert der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki, offener mit der AfD und ihren Wählern umzugehen. So wie die Linke Sahra Wagenknecht. Mehr

03.09.2019, 08:24 Uhr | Politik

Nach Landtagswahl Sächsischer FDP-Landesvorstand kündigt Rücktritt an

Der gesamte Parteivorstand hat nach dem enttäuschenden Wahlergebnis in Sachsen Konsequenzen gezogen. Eine Neuwahl soll schon Anfang November erfolgen. Mehr

03.09.2019, 02:48 Uhr | Politik

Wahlergebnisse der FDP Zwischen Elefanten zerdrückt

Weder in Brandenburg noch in Sachsen ist die FDP in den Landtag eingezogen. Ihr Vorsitzender Christian Lindner erklärt das mit der Zuspitzung gegen die AfD – und appelliert an die etablierten Parteien. Mehr Von Johannes Leithäuser, Berlin

02.09.2019, 21:03 Uhr | Politik

Nach Wahlen im Osten Stunde der Marktwirtschaft

Es stünde den neuen Koalitionen im Osten gut an, auf marktwirtschaftliche Positionen zu setzen. Dazu braucht es nicht die FDP. Mehr Von Heike Göbel

02.09.2019, 17:59 Uhr | Wirtschaft

Bouffiers möglicher Rücktritt Bewährungsprobe für Schwarz-Grün

Mit lautem Nachdenken über ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Amt hat der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sogar die Regierungskoalition überrascht. Bei der Opposition keimen Hoffnungen. Mehr Von Ewald Hetrodt

02.09.2019, 11:25 Uhr | Rhein-Main

AfD in Sachsen und Brandenburg Auf dem Weg zur neuen Ostpartei?

Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zeigen: Die AfD hat der Linkspartei den Rang als Protestpartei abgelaufen – und wird in Sachsen zunehmend als Anwalt ostdeutscher Interessen gesehen. Doch ihr Erfolg birgt auch ein Risiko. Eine Analyse. Mehr Von Anna-Lena Ripperger und Jens Giesel

02.09.2019, 10:49 Uhr | Politik

Landtagswahlen Schwierige Regierungsbildung in Potsdam und Dresden

Die Regierungen in Brandenburg und Sachsen werden nach den Landtagswahlen nicht weitermachen können. Die bisherigen Regierungsparteien ziehen Zuversicht aus der Tatsache, dass sie immer noch vor der AfD liegen. Mehr

01.09.2019, 19:18 Uhr | Politik

„Luftschlösser“ in Offenbach Streit um neues Konzept für den alten Kern

Offenbach will seinen historischen Kern teils rekonstruieren, teils neu entwickeln. Die Stadtverordneten haben einen entsprechenden Antrag verabschiedet. Die SPD hält dagegen. Mehr Von Jochen Remmert

01.09.2019, 19:01 Uhr | Rhein-Main

Im Auto mit Daniel Günther Abgefahren

Er gehört zu den beliebtesten Ministerpräsidenten, ist immer wieder für Schlagzeilen gut – und für Aufregung in seiner Partei. Mit Daniel Günther auf dem Weg nach Berlin. Im Auto. Mehr Von Matthias Wyssuwa

01.09.2019, 16:31 Uhr | Politik

Wahl Sachsen und Brandenburg Wie stark wird die AfD?

In Brandenburg und Sachsen haben die Wahllokale geöffnet. Zwei Landtage sind neu zu besetzen. Die Abstimmungen in den beiden Ost-Ländern haben auch eine hohe bundespolitische Bedeutung. Mehr

01.09.2019, 09:58 Uhr | Politik

Hessischer Landtag Die Entscheidung fällt das Parlament

Ob CDU/CSU oder SPD - die jeweiligen Parteienvertreter in den Landesregierungen sind sich zum Thema Straßenausbaubeiträge nicht einig. Im Hessischen Landtag reichte die Opposition sogar zum dritten Mal einen zuvor abgelehnten Gesetzesentwurf ein - um erneut zu scheitern. Mehr Von Ewald Hetrodt

01.09.2019, 07:11 Uhr | Rhein-Main

Hessen im Verzug Mangelnde Ausstattung der Polizei mit Smartphones kritisiert

In vier Jahren soll allen Polizisten in Hessen ein internetfähiges Telefon zur Verfügung stehen. Das dauert viel zu lange, finden Kritiker. Schließlich würden die Geräte die Arbeit erleichtern. Doch würden dadurch auch Dienststellen reduziert? Mehr

31.08.2019, 14:48 Uhr | Rhein-Main

Regulierung des Wohnungsmarkts „Nicht nur an Mieten herumschrauben“

Die IHK lud Architekten und Politiker zu einer Podiumsdiskussion über die staatliche Regulierung des Wohnungsmarkts. Einigkeit herrscht bei der Forderung an den Staat, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. IHK-Präsident Ulrich Casper sieht eine Lösung im Erwerb von Eigentum. Mehr Von Tobias Dinkelborg

31.08.2019, 13:07 Uhr | Rhein-Main

Wahlkampfabschluss „Nehmen Sie andere mit, damit wir nicht in ‚Blau- oder Gauland‘ aufwachen“

Die Zweier-Koalitionen in Dresden und Potsdam werden nach den Wahlen am Sonntag wohl keine Mehrheit mehr haben. Die amtierenden Ministerpräsidenten Kretschmer und Woidke warben am Freitag noch einmal für sich – und warnten vor einem Erfolg der AfD. Mehr

30.08.2019, 20:23 Uhr | Politik

Landtagswahl Sachsens unbequemer Kurs auf Kenia

Am Sonntag geht in Sachsen wohl auch die Zeit der Zweier-Koalitionen zu Ende. Um an der Macht zu bleiben, gibt es für die CDU nur eine realistische Option. Doch die Hürden sind hoch – und es könnte alles noch schwieriger werden. Mehr Von Stefan Locke, Dresden

30.08.2019, 19:34 Uhr | Politik

Bayerns Polizeiaufgabengesetz Im Grundsatz in Ordnung

Dem bayerischen Innenminister wurde der Abschlussbericht über Bayerns Polizeiaufgabengesetz überreicht. Das Ergebnis: Im Grundsatz ist das Gesetz in Ordnung. Mehr Von Alexander Haneke

30.08.2019, 17:44 Uhr | Politik

Stadtentwicklung Frankfurt soll wachsen – aber wo?

Wie und wo Frankfurt wachsen soll, ist eine Streitfrage – ein Konsens scheint schwer möglich zu sein. Der Römer ist gespalten, Bürger rufen zum Protest auf. Mehr Von Jan Klauth

30.08.2019, 12:30 Uhr | Rhein-Main

F.A.Z.-Sprinter Die Angst vor dem politischen Erdbeben

In Sachsen und Brandenburg zittern CDU und SPD vor einem Durchmarsch der AfD. In New York bietet Greta Thunberg per Fernduell im Klimakampf einem mächtigen Gegner die Stirn. All das im F.A.Z.-Sprinter. Mehr Von Thomas Holl

30.08.2019, 07:05 Uhr | Aktuell

Bürgerliche Moderne Warum der Mainstream Konservative schreckt

Der Mainstream ist ausgewogener und umfassender als je zuvor. Er nimmt den Einzelnen ernst. Gerade diese Freiheit ist es allerdings, die viele Konservative schreckt. Ein Gastbeitrag als Antwort auf Bernhard Schlink. Mehr Von Peter Altmaier

29.08.2019, 15:22 Uhr | Politik

Antwort der Bundesregierung Elf Dienstwaffen der Bundespolizei gestohlen oder verloren

Im niedersächsischen Celle wird seit März eine Dienstwaffe der Polizei vermisst. Nun wurden auch Zahlen zu entwendeten Waffen bei der Bundespolizei öffentlich. Mehr

29.08.2019, 10:37 Uhr | Politik

Islamunterricht Die provisorische Brücke muss weiter tragen

Wie der nordrhein-westfälische Landtag sichergestellt hat, dass es weiterhin islamischen Religionsunterricht geben kann. Es bleiben viele Probleme. Mehr Von Reiner Burger

28.08.2019, 09:01 Uhr | Karriere-Hochschule

„Kampfschuhsystem Streitkräfte“ Bundeswehrsoldaten müssen länger auf Stiefel warten

Deutschlands Soldaten sollen neues Schuhwerk bekommen – doch die Umrüstung auf das neue „Kampfschuhsystem Streitkräfte“ verzögert sich. Der Grund: „Begrenzte Produktionskapazitäten der Industrie.“ Mehr

28.08.2019, 08:08 Uhr | Politik

Kohleausstieg Pinkwart fordert niedrigere Strompreise für die Industrie

NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart ist besorgt über die Konsequenzen des Kohleausstiegs für die Industrie. Er möchte beim Netzausbau, der Ökostromförderung und der Stromsteuer ansetzen. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

27.08.2019, 22:31 Uhr | Wirtschaft

Steueraufkommen Hoher Staatsüberschuss befeuert Steuerstreit

Gute Nachricht in der Konjunkturflaute: Der Staat nimmt weiter mehr ein, als er ausgibt. Die FDP sieht ihre Forderung nach Steuerentlastungen bestätigt. Mehr Von Dietrich Creutzburg

27.08.2019, 18:46 Uhr | Wirtschaft

Bundeswehr gegen den IS Rückzug von der Anti-Terror-Front?

Der „Islamische Staat“ hat viele Rückschläge erlitten, ist aber längst nicht besiegt. Das Bundeswehrmandat endet bald. Viele Soldaten warten auf eine Entscheidung. Mehr Von Peter Carstens

27.08.2019, 15:11 Uhr | Politik

Zweiter Weltkrieg Rückhalt für Polen-Denkmal wächst

Vor knapp 80 Jahren griff Nazi-Deutschland Polen an. Nun will ein breites Bündnis von Abgeordneten an die Opfer der NS-Besatzung erinnern. Nur die AfD hält sich raus. Mehr

27.08.2019, 14:55 Uhr | Politik

Wirtschaftspolitik Unsichtbare FDP

Seit Monaten nichts mehr von der FDP gehört, gefühlt zumindest. Dabei könnten die Liberalen jene riesigen Lücken füllen, die ihnen die Koalition lässt. Die Stichworte? Steuern, Migration, Klima, Bildung, Investitionen – um nur ein paar zu nennen. Mehr Von Christoph Schäfer

27.08.2019, 10:39 Uhr | Wirtschaft

Pläne der SPD Vermögensteuer tut gut

Vielleicht landen die Pläne der SPD für eine Vermögensteuer ja doch wieder, wie stets seit ihrer Abschaffung 1997, auf der langen Bank. Die ist dieses Mal aber aus geöltem Akazienholz mit Ökosiegel. Mehr Von Jasper von Altenbockum

27.08.2019, 07:31 Uhr | Politik

AfD in Sachsen Die DDR ist ein Wahlkampfschlager

In Sachsen will die AfD die Landtagswahl gewinnen – dafür bedient sie gezielt ein Zerrbild der Wirklichkeit. Ihre Wähler stört das nicht. Mehr Von Stefan Locke, Bautzen/Dresden

26.08.2019, 10:26 Uhr | Politik
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