FDP – Freie Demokratische Partei: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: FDP – Freie Demokratische Partei

   
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Umstrittene Strafanzeige Parteispitze der Saar-FDP will zurücktreten

Die Kritik wurde immer vehementer, jetzt zieht die saarländische FDP-Spitze Konsequenzen: Sowohl der Parteivorsitzende Hartmann als auch der Fraktionsvorsitzende Hinschberger wollen ihr Amt niederlegen. Hintergrund ist eine umstrittene Strafanzeige Hinschbergers gegen Parteifreunde. Mehr Von Oliver Georgi

10.11.2010, 11:35 Uhr | Politik

Spitze des Landeskriminalamtes Rhein hält Thuraus Rückkehr offen

Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) hat bekräftigt, dass gegen die bisherige Chefin des Landeskriminalamts, Sabine Thurau, ein zweites staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren laufe. Die SPD wirft dem Innenminister Tatenlosigkeit vor. Mehr

10.11.2010, 08:12 Uhr | Rhein-Main

Mögliches Atommüllendlager Gorleben kann weiter erkundet werden

Die Erkundungsarbeiten für das mögliche Atommüllendlager in Gorleben können wieder aufgenommen werden. Nur Stunden nach dem Castortransport nach Gorleben hat das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie einen Sofortvollzug angeordnet. Mehr

09.11.2010, 18:33 Uhr | Politik

HSH Nordbank Für Nonnenmacher ist der Zug abgefahren

Hamburg und Schleswig-Holstein wollen einen personellen Neubeginn an der Spitze der HSH Nordbank. Die Frage ist nur: Wie reagiert Aufsichtsratschef Kopper? Mehr Von Johannes Ritter, Hamburg

08.11.2010, 18:54 Uhr | Wirtschaft

Im Gespräch: Saarlands Ministerpräsident Müller Jamaika kann eine breitere Akzeptanz schaffen

Das bisher einzige Bündnis aus CDU, FDP und Grünen auf Landesebene regiert seit einem Jahr im Saarland. Im Interview spricht Ministerpräsident Peter Müller (CDU) über die Entfremdung gegenüber den Volksparteien und den Markenkern der CDU. Mehr

08.11.2010, 14:33 Uhr | Politik

Mitglieder der Parteien Es gibt wieder mehr Genossen

Seit 2005 haben CDU und vor allem SPD viele Mitglieder verloren. FDP, Die Grünen und Die Linke dagegen sind gewachsen. Doch jetzt können auch die Volksparteien den Abwärtstrend stoppen. Mehr Von Tobias Rösmann

08.11.2010, 08:12 Uhr | Rhein-Main

Rheinland-Pfalz Beck erhält in Mainz 99,75 Prozent

Der SPD-Landesvorsitzender Kurt Beck ist für die Landtagswahl im März 2011 abermals zum Spitzenkandidaten seiner Partei gewählt worden - bei nur einer Gegenstimme. Mehr Von Thomas Holl, Mainz

07.11.2010, 14:57 Uhr | Politik

Schäuble weist Pressesprecher zurecht Spott-Auftritt wird Internet-Renner

Auf einer Pressekonferenz hat Finanzminister Wolfgang Schäuble vor Journalisten seinen Pressesprecher angefaucht: „Reden Sie nicht, sorgen Sie dafür, dass die Zahlen jetzt verteilt werden“. Das Video entwickelt sich im Internet zu einem Renner. Mehr

07.11.2010, 13:59 Uhr | Politik

Im Gespräch: Guido Westerwelle „Israel muss Exporte aus Gaza erlauben“

Nach der teilweisen Lockerung der Abriegelung des Gazastreifens fordert Außenminister Guido Westerwelle Israel dazu auf, auch Exporte aus Gaza zuzulassen. Im Interview sagt er weiter, er unterstütze die moderaten Kräfte auf Seiten der Palästinenser. Mehr

06.11.2010, 16:31 Uhr | Politik

Flugsicherheit „Saubere“ und „nicht saubere“ Flughäfen

Deutschland will der Europäischen Union Sofortmaßnahmen zur Verschärfung der Frachtkontrolle vorschlagen. Wie es in der Bundesregierung hieß, sollen die Zuständigkeiten für Passagier- und Frachtsicherheit in einer Hand liegen. Mehr

05.11.2010, 23:11 Uhr | Politik

Kommunale Finanzen Koalition streitet über Gewerbesteuer

Schon lange wird über eine Abschaffung der Gewerbesteuer diskutiert. Jetzt rudert Finanzminister Schäuble zurück. Und bringt einen neuen Vorschlag ins Gespräch: Die Kommunen könnten künftig individuell Zuschläge zur Einkommensteuer erheben. Mehr Von Kerstin Schwenn und Andreas Mihm

05.11.2010, 17:55 Uhr | Wirtschaft

Startbahn West Die Waldbürger

„Wenn die Bäume fallen, stehen die Menschen auf“ haben die Demonstranten gesungen und die Startbahn West in Frankfurt doch nicht verhindern können. Vom Beginn und Zerfall einer Bürgerbewegung. Mehr Von Marie Katharina Wagner, Mörfelden

05.11.2010, 11:47 Uhr | Politik

Dollar-Staatsanleihen China ist entsetzt über Amerikas Geldpolitik

Unkontrolliertes Gelddrucken: Chinesische Notenbanker haben den geplanten Kauf weiterer Dollar-Staatsanleihen durch die amerikanische Federal Reserve kritisiert. Die beiden europäischen Zentralbanken äußerten sich vorsichtig zu dem Beschluss. Mehr Von Christian Geinitz, Henrike Roßbach und Stefan Ruhkamp, Peking/Berlin/Frankfurt

05.11.2010, 08:19 Uhr | Wirtschaft

Im Gespräch: Frankfurts SPD-Chef Grumbach Sozialdemokraten können dem Wähler ein Angebot machen

Die Frankfurter SPD will bei der Kommunalwahl stärkste Partei werden. Der Vorsitzende Gernot Grumbach versucht, Vertrauen beim Bürger zu gewinnen und die Partei wieder regierungsfähig zu machen. Mehr

04.11.2010, 23:45 Uhr | Rhein-Main

Mainz Berechenbar der eine, bodenständig der andere

Das Mainzer Ampelbündnis setzt sich durch: Merkator bleibt für Soziales zuständig, Sitte (FDP) wird Wirtschafts- und Liegenschaftsdezernent. Mehr Von Markus Schug, Mainz

04.11.2010, 22:34 Uhr | Rhein-Main

Saarland Ein Jahr Jamaika - Ernüchterung statt Euphorie

Seit einem Jahr regiert das bisher einzige Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen auf Landesebene im Saarland. Die Spitzen der Koalitionäre zogen nun eine positive Bilanz. Die Opposition warf ihnen dagegen Versagen vor. Mehr Von Oliver Georgi, Saarbrücken

04.11.2010, 22:07 Uhr | Politik

West LB und Bayern LB Minus und Minus ergibt eben kein Plus

Die Verhandlungen über den Zusammenschluss der Landesbanken sind geplatzt. Während sich Ministerpräsidentin Kraft enttäuscht äußert, behauptet ihr bayrischer Kollege Seehofer: Wir kommen auch alleine zurecht. Der FDP-Finanzexperte Wissing mahnt: Der Druck auf eine Neuordnung darf nicht nachlassen. Mehr Von Henning Peitsmeier und Manfred Schäfers, München/Berlin

04.11.2010, 19:59 Uhr | Wirtschaft

Frankfurts Einkaufsmeile Kameras sollen Diebe auf Zeil abschrecken

Der Frankfurter Ordnungsdezernent will die Videoüberwachung in der Innenstadt ausbauen. Einkaufszonen und touristisch interessante Punkte sollen sicherer gemacht werden. Mehr

04.11.2010, 16:35 Uhr | Rhein-Main

Industriestrategie Brüderle warnt vor überhöhter Umweltpolitik

Abhängigkeit von Rohstoffimporten, teure Energie - das belastet die Industrie. So steht es in der neuen Industriestrategie von Wirtschaftsminister Brüderle, die der F.A.Z. vorliegt. Brüderles Lösung: Bloß keine überhöhte Umweltpolitik mehr! Mehr Von Henrike Roßbach und Andreas Mihm, Berlin

04.11.2010, 10:37 Uhr | Wirtschaft

Schuldenbremse Nicht alle Schulden sind schädlich

Eine Expertenanhörung zum Thema Schuldenbremse ergibt im Landtag unterschiedliche Meinungen. Finanzminister Schäfer sieht große Übereinstimmungen der Fraktionen. Mehr

04.11.2010, 10:03 Uhr | Rhein-Main

Integrationsgipfel Böhmer: Integrationspolitik soll messbar werden

Am Mittwoch findet zum vierten Mal der Integrationsgipfel im Kanzleramt statt. Unmittelbar zuvor beklagte Bundeskanzlerin Merkel Defizite bei der Integration von Migranten, Staatsministerin Maria Böhmer distanziert sich gegenüber der F.A.Z. von der Position der CSU in der Einwanderungsdebatte. Mehr

03.11.2010, 12:04 Uhr | Politik

Vias Schneller und bequemer durch den Rheingau

Die Verkehrsgesellschaft Vias investiert 73 Millionen Euro in moderne Züge und muss große Hoffnungen erfüllen. Mehr Von Ewald Hetrodt

03.11.2010, 10:44 Uhr | Rhein-Main

Punktesystem Brüderle will rasch neue Zuwanderungsregeln

Wirtschaftsminister Brüderle preist das kanadische Punktesystem als Vorbild für Deutschland. Unbürokratisch sei es und zielgenau. Damit geht er auf Konfrontationskurs. Denn die Kanzlerin glaubt: Auch ein Punktesystem würde nicht alle Probleme lösen. Mehr Von Andreas Mihm und Thomas Holl

02.11.2010, 21:57 Uhr | Wirtschaft

Versorgungssicherheit Brüderle für Gründung von „Rohstoff AG“

Wirtschaftsminister Brüderle hat die deutsche Industrie aufgefordert, sich intensiver um die Sicherung ihrer Rohstoffbasis zu kümmern. Unternehmen sollten sich zusammentun „und eine Art Rohstoff AG gründen“, sagte der Minister am Dienstag. Mehr Von Andreas Mihm, Ottawa

02.11.2010, 16:09 Uhr | Wirtschaft

FDP im Saarland Gemeinnutz und Eigensinn

Seit der Fraktionsvorsitzende Horst Hinschberger Strafanzeige wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug gegen eigene Parteifreunde gestellt hat, tobt in der saarländischen FDP ein erbitterter Kampf um Geld und Glaubwürdigkeit. Verlieren könnte ihn am Ende auch ihr Vorsitzender. Mehr Von Oliver Georgi

01.11.2010, 17:03 Uhr | Politik
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