FDP – Freie Demokratische Partei: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Einkommensteuerpläne „Der Zuschlag ist die Sahne im Kaffee“

Finanzminister Schäuble hat vorgeschlagen, den Kommunen die Möglichkeit zu geben, Zu- und Abschläge auf die Einkommensteuer vorzunehmen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, erklärt im F.A.Z.-Interview, warum er den Vorschlag befürwortet. Mehr

18.11.2010, 14:13 Uhr | Wirtschaft

Herbsttagung der Innenminister Ruf nach schärferen Sicherheitsgesetzen

Die Innenminister beraten an diesem Donnerstag über die aktuellen Terrorwarnungen. Politiker von Union und SPD dringen darauf, Widerstände gegen die Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. De Maizière warnt hingegen vor einer Instrumentalisierung der Terrorwarnung. Mehr

18.11.2010, 11:08 Uhr | Politik

Steuerdebatte FDP will höhere Pauschale für Arbeitnehmer

An diesem Donnerstag will die schwarz-gelbe Koalition über Steuervereinfachungen beraten. Vor den Gesprächen fordern die Liberalen vom Finanzminister weitreichendere Änderungen als bislang angedacht. Im Blickpunkt: Die Arbeitnehmerpauschale. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

18.11.2010, 09:30 Uhr | Wirtschaft

Ausbildung Vom Sozialfall zur Personalleiterin

Im Bildungszentrum der AEG Signum in Hofheim werden für sozialhilfeabhängige Jugendliche, die teils lieber im Freien als zu Hause übernachten, Träume vom Aufstieg wahr. Der Sozialdezernent von der FDP sieht ein Vorzeigeprojekt mit beachtlicher Erfolgsquote. Mehr Von Heike Lattka, Hofheim

17.11.2010, 17:27 Uhr | Rhein-Main

Steinkohleförderung Koalition über Ausstieg 2018 einig

Die Bundesregierung hat ihren Kohlestreit beigelegt und hält am Ausstiegsdatum 2018 fest. Die EU-Kommission will jedoch, dass die Milliarden-Subventionen für die Steinkohle schon 2014 auslaufen - offenbar weiß Berlin aber die überwiegende Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten hinter sich. Mehr

17.11.2010, 15:44 Uhr | Wirtschaft

CDU PID-Gegner suchen Verbündete im Bundestag

Nach dem knappem Votum des CDU-Parteitags für ein Verbot von Gentests an Embryonen erwartet die Union auch im Bundestag eine knappe Entscheidung. Befürworter des PID-Verbots suchen deshalb nun nach Verbündeten über die eigene Fraktion hinaus. Mehr

17.11.2010, 10:08 Uhr | Politik

Der schwere Weg zu Steuervereinfachung Union und FDP in der Steuerklemme

Union und FDP suchen einen Ausweg aus der Klemme: Einfach und billig passt im Steuerrecht selten zusammen. Streicht man Ausnahmen, könnte das komplizierte System übersichtlicher werden. Doch das träfe viele Bürger. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

17.11.2010, 10:00 Uhr | Wirtschaft

Renten CDU überrascht mit Reform-Vorschlag

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft will Altersarmut verhindern und fordert die Wiedereinführung der „Rente nach Mindesteinkommen“. Und setzt sich damit gegen die Parteiführung durch. Doch Vorschläge zur Finanzierung bleiben bisher offen. Mehr Von Andreas Mihm, Karlsruhe

16.11.2010, 21:24 Uhr | Wirtschaft

F.A.Z.-Umfrage Wirtschaftskompetenz bleibt der Hessen-CDU

Schwarz-Gelb liegt vorn: 31 Prozent der Hessen trauen Borussia Dortmund zu, in dieser Saison deutscher Fußballmeister zu werden. In der Landespolitik ist Schwarz-Gelb dagegen auf einem Abstiegsplatz. Mehr Von Werner D'Inka

16.11.2010, 12:52 Uhr | Rhein-Main

CDU-Parteitag Merkel: „Schwarz-Gelb alternativlos“

Angela Merkel ist für weitere zwei Jahre als CDU-Vorsitzende bestätigt worden. Zuvor hatte die Kanzlerin eine schwarz-grüne Koalition oder ein Jamaika-Bündnis im Bund als „Hirngespinste“ bezeichnet. Am Abend stimmten die Delegierten für die Aussetzung der Wehrpflicht. Mehr Von Rüdiger Soldt, Karlsruhe

16.11.2010, 09:09 Uhr | Politik

None Viel erlebt

Der 80 Jahre junge Theo Sommer - einst "Zeit"-Chefredakteur, dann Mitherausgeber, heute Editor-at-Large - porträtiert den fast 92 Jahre alten Helmut Schmidt. Zunächst sollte die Hommage nur dem Publizisten gewidmet sein, der wenige Monate nach dem Ende seiner Kanzlerschaft in die "Führungsetage" der Hamburger Wochenzeitung einrückte. Mehr

15.11.2010, 13:00 Uhr | Feuilleton

Vor dem CDU-Parteitag Merkel stärkt Schäuble

Finanzminister Schäuble spaltet Union und Koalition: Seine Personal- und Steuerpolitik wird mal kritisiert, mal gelobt. An diesem Montag wird er abermals für das CDU-Präsidium kandidieren. An seiner Wahl bestehen keine Zweifel - an seiner Belastungsfähigkeit schon. Mehr Von Günter Bannas

15.11.2010, 08:10 Uhr | Politik

Identität einer Partei Wie grün ist das denn?

Die Grünen sind im Höhenrausch wie nie zuvor und gelten einigen schon als neue Volkspartei. Manche aber bleiben skeptisch. Sie fürchten, ihre Partei könnte nun an Profil verlieren. Ist die grüne Idee zu groß für eine kleine Nische? Mehr Von Oliver Hoischen, Berlin

14.11.2010, 16:45 Uhr | Politik

Wolfgang Schäuble Angst geht um im Finanzministerium

Wolfgang Schäuble regiert sein Haus mit großer Härte und angeborenem Misstrauen. Nur wenige haben Zugang zu ihm. Das schafft eine Atmosphäre des Schreckens - nicht erst seit der öffentlichen Demontage seines Sprechers. Mehr Von Konrad Mrusek, Berlin

14.11.2010, 11:40 Uhr | Wirtschaft

F.A.Z.-Umfrage FDP stürzt auch in Hessen ab

Die schwarz-gelbe Koalition von Ministerpräsident Bouffier (CDU) hat derzeit keine Mehrheit bei den hessischen Wählern. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und von Radio FFH. Mehr Von Werner d'Inka

13.11.2010, 01:01 Uhr | Rhein-Main

Kabinettsumbildung? Merkel steht zu Schäuble

Kanzlerin Angela Merkel bezeichnet Berichte als „frei erfunden“, sie wolle ihr Kabinett umbilden und den Finanzminister auf seinem Posten durch Innenminister de Maizière ersetzen. Gleichwohl wächst in der FDP, aber auch in der CDU-Fraktion die Unzufriedenheit mit Schäubles Politik. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

12.11.2010, 17:09 Uhr | Politik

Umfragen von ARD und ZDF Grüne im Höhenflug - Regierung ohne Mehrheit

Nach Umfragen von ZDF und ARD liegen die Grünen bei über 20 Prozent. Die FDP bewegt sich in beiden Umfragen weiter an der Fünf-Prozent-Grenze. Vor dem CDU-Parteitag verbessert die Union ihren Wert im ZDF-Politbarometer auf 33 Prozent. Minister Schäuble hat unterdessen an Sympathie eingebüßt. Mehr

12.11.2010, 15:56 Uhr | Politik

Bundestag billigt Gesundheitsreform Opposition: Ende der Solidarität

Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung neu geregelt. Minister Rösler (FDP) spricht von dem Einstieg „in ein faires System“, die Opposition von „Drei-Klassen-Medizin“. Zum 1. Januar steigen die Krankenkassenbeiträge. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

12.11.2010, 14:00 Uhr | Politik

Philipp Rösler Der Monopolknacker

Der Gesundheitsminister nimmt den Pharmaunternehmen das Monopol für die Preissetzung. Außerdem reformiert er die Finanzierung der Krankenversicherung. Ein Sympathieträger ist er bei alledem nicht geworden - hier steht er in der Tradition seiner Vorgänger. Mehr Von Andreas Mihm

12.11.2010, 11:33 Uhr | Wirtschaft

Bereinigter Bundeshaushalt 31 Milliarden Euro Schulden weniger als geplant

Mehr Steuereinnahmen dank der Konjunktur, die Ausgaben für den Arbeitsmarkt sinken: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat mit den Stimmen von Union und FDP den bereinigten Bundeshaushalt für 2011 gebilligt. Geplant sind nun 48,4 Milliarden Euro neue Schulden. Mehr

12.11.2010, 11:26 Uhr | Politik

Bundestag Neuordnung des Arzneimittelmarktes verabschiedet

Der Bundestag hat das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in Deutschland verabschiedet. Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) sagte, es sichere den Zugang der Patienten zu Medikamenten bei gleichzeitiger Kostenkontrolle. Das Korruptionsrisko wachse, befrüchet die Opposition. Mehr

11.11.2010, 18:35 Uhr | Politik

Rechtsstreit über Laufzeiten Weitere Überraschungen nicht ausgeschlossen

Beim Bestreben, die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke zu stoppen, ist Rot-Grün ein erster Teilerfolg gelungen. Der Rechtsausschuss des Bundesrates hält die Atomnovelle mehrheitlich für zustimmungsbedürftig. Die Opposition setzt nun auch auf den Bundespräsidenten. Mehr

11.11.2010, 08:31 Uhr | Politik

Schuldenbremse Ein erster wichtiger Schritt

CDU, SPD, FDP und Grüne sind bei dem Versuch, sich auf eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zu einigen, einen Schritt vorangekommen. Mehr Von Ralf Euler, Wiesbaden

10.11.2010, 12:45 Uhr | Rhein-Main

Umstrittene Strafanzeige Parteispitze der Saar-FDP will zurücktreten

Die Kritik wurde immer vehementer, jetzt zieht die saarländische FDP-Spitze Konsequenzen: Sowohl der Parteivorsitzende Hartmann als auch der Fraktionsvorsitzende Hinschberger wollen ihr Amt niederlegen. Hintergrund ist eine umstrittene Strafanzeige Hinschbergers gegen Parteifreunde. Mehr Von Oliver Georgi

10.11.2010, 11:35 Uhr | Politik

Spitze des Landeskriminalamtes Rhein hält Thuraus Rückkehr offen

Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) hat bekräftigt, dass gegen die bisherige Chefin des Landeskriminalamts, Sabine Thurau, ein zweites staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren laufe. Die SPD wirft dem Innenminister Tatenlosigkeit vor. Mehr

10.11.2010, 08:12 Uhr | Rhein-Main
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