FDP – Freie Demokratische Partei: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Vor dem CDU-Parteitag Merkel stärkt Schäuble

Finanzminister Schäuble spaltet Union und Koalition: Seine Personal- und Steuerpolitik wird mal kritisiert, mal gelobt. An diesem Montag wird er abermals für das CDU-Präsidium kandidieren. An seiner Wahl bestehen keine Zweifel - an seiner Belastungsfähigkeit schon. Mehr Von Günter Bannas

15.11.2010, 08:10 Uhr | Politik

Identität einer Partei Wie grün ist das denn?

Die Grünen sind im Höhenrausch wie nie zuvor und gelten einigen schon als neue Volkspartei. Manche aber bleiben skeptisch. Sie fürchten, ihre Partei könnte nun an Profil verlieren. Ist die grüne Idee zu groß für eine kleine Nische? Mehr Von Oliver Hoischen, Berlin

14.11.2010, 16:45 Uhr | Politik

Wolfgang Schäuble Angst geht um im Finanzministerium

Wolfgang Schäuble regiert sein Haus mit großer Härte und angeborenem Misstrauen. Nur wenige haben Zugang zu ihm. Das schafft eine Atmosphäre des Schreckens - nicht erst seit der öffentlichen Demontage seines Sprechers. Mehr Von Konrad Mrusek, Berlin

14.11.2010, 11:40 Uhr | Wirtschaft

F.A.Z.-Umfrage FDP stürzt auch in Hessen ab

Die schwarz-gelbe Koalition von Ministerpräsident Bouffier (CDU) hat derzeit keine Mehrheit bei den hessischen Wählern. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und von Radio FFH. Mehr Von Werner d'Inka

13.11.2010, 01:01 Uhr | Rhein-Main

Kabinettsumbildung? Merkel steht zu Schäuble

Kanzlerin Angela Merkel bezeichnet Berichte als „frei erfunden“, sie wolle ihr Kabinett umbilden und den Finanzminister auf seinem Posten durch Innenminister de Maizière ersetzen. Gleichwohl wächst in der FDP, aber auch in der CDU-Fraktion die Unzufriedenheit mit Schäubles Politik. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

12.11.2010, 17:09 Uhr | Politik

Umfragen von ARD und ZDF Grüne im Höhenflug - Regierung ohne Mehrheit

Nach Umfragen von ZDF und ARD liegen die Grünen bei über 20 Prozent. Die FDP bewegt sich in beiden Umfragen weiter an der Fünf-Prozent-Grenze. Vor dem CDU-Parteitag verbessert die Union ihren Wert im ZDF-Politbarometer auf 33 Prozent. Minister Schäuble hat unterdessen an Sympathie eingebüßt. Mehr

12.11.2010, 15:56 Uhr | Politik

Bundestag billigt Gesundheitsreform Opposition: Ende der Solidarität

Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung neu geregelt. Minister Rösler (FDP) spricht von dem Einstieg „in ein faires System“, die Opposition von „Drei-Klassen-Medizin“. Zum 1. Januar steigen die Krankenkassenbeiträge. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

12.11.2010, 14:00 Uhr | Politik

Philipp Rösler Der Monopolknacker

Der Gesundheitsminister nimmt den Pharmaunternehmen das Monopol für die Preissetzung. Außerdem reformiert er die Finanzierung der Krankenversicherung. Ein Sympathieträger ist er bei alledem nicht geworden - hier steht er in der Tradition seiner Vorgänger. Mehr Von Andreas Mihm

12.11.2010, 11:33 Uhr | Wirtschaft

Bereinigter Bundeshaushalt 31 Milliarden Euro Schulden weniger als geplant

Mehr Steuereinnahmen dank der Konjunktur, die Ausgaben für den Arbeitsmarkt sinken: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat mit den Stimmen von Union und FDP den bereinigten Bundeshaushalt für 2011 gebilligt. Geplant sind nun 48,4 Milliarden Euro neue Schulden. Mehr

12.11.2010, 11:26 Uhr | Politik

Bundestag Neuordnung des Arzneimittelmarktes verabschiedet

Der Bundestag hat das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in Deutschland verabschiedet. Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) sagte, es sichere den Zugang der Patienten zu Medikamenten bei gleichzeitiger Kostenkontrolle. Das Korruptionsrisko wachse, befrüchet die Opposition. Mehr

11.11.2010, 18:35 Uhr | Politik

Rechtsstreit über Laufzeiten Weitere Überraschungen nicht ausgeschlossen

Beim Bestreben, die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke zu stoppen, ist Rot-Grün ein erster Teilerfolg gelungen. Der Rechtsausschuss des Bundesrates hält die Atomnovelle mehrheitlich für zustimmungsbedürftig. Die Opposition setzt nun auch auf den Bundespräsidenten. Mehr

11.11.2010, 08:31 Uhr | Politik

Schuldenbremse Ein erster wichtiger Schritt

CDU, SPD, FDP und Grüne sind bei dem Versuch, sich auf eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zu einigen, einen Schritt vorangekommen. Mehr Von Ralf Euler, Wiesbaden

10.11.2010, 12:45 Uhr | Rhein-Main

Umstrittene Strafanzeige Parteispitze der Saar-FDP will zurücktreten

Die Kritik wurde immer vehementer, jetzt zieht die saarländische FDP-Spitze Konsequenzen: Sowohl der Parteivorsitzende Hartmann als auch der Fraktionsvorsitzende Hinschberger wollen ihr Amt niederlegen. Hintergrund ist eine umstrittene Strafanzeige Hinschbergers gegen Parteifreunde. Mehr Von Oliver Georgi

10.11.2010, 11:35 Uhr | Politik

Spitze des Landeskriminalamtes Rhein hält Thuraus Rückkehr offen

Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) hat bekräftigt, dass gegen die bisherige Chefin des Landeskriminalamts, Sabine Thurau, ein zweites staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren laufe. Die SPD wirft dem Innenminister Tatenlosigkeit vor. Mehr

10.11.2010, 08:12 Uhr | Rhein-Main

Mögliches Atommüllendlager Gorleben kann weiter erkundet werden

Die Erkundungsarbeiten für das mögliche Atommüllendlager in Gorleben können wieder aufgenommen werden. Nur Stunden nach dem Castortransport nach Gorleben hat das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie einen Sofortvollzug angeordnet. Mehr

09.11.2010, 18:33 Uhr | Politik

HSH Nordbank Für Nonnenmacher ist der Zug abgefahren

Hamburg und Schleswig-Holstein wollen einen personellen Neubeginn an der Spitze der HSH Nordbank. Die Frage ist nur: Wie reagiert Aufsichtsratschef Kopper? Mehr Von Johannes Ritter, Hamburg

08.11.2010, 18:54 Uhr | Wirtschaft

Im Gespräch: Saarlands Ministerpräsident Müller Jamaika kann eine breitere Akzeptanz schaffen

Das bisher einzige Bündnis aus CDU, FDP und Grünen auf Landesebene regiert seit einem Jahr im Saarland. Im Interview spricht Ministerpräsident Peter Müller (CDU) über die Entfremdung gegenüber den Volksparteien und den Markenkern der CDU. Mehr

08.11.2010, 14:33 Uhr | Politik

Mitglieder der Parteien Es gibt wieder mehr Genossen

Seit 2005 haben CDU und vor allem SPD viele Mitglieder verloren. FDP, Die Grünen und Die Linke dagegen sind gewachsen. Doch jetzt können auch die Volksparteien den Abwärtstrend stoppen. Mehr Von Tobias Rösmann

08.11.2010, 08:12 Uhr | Rhein-Main

Rheinland-Pfalz Beck erhält in Mainz 99,75 Prozent

Der SPD-Landesvorsitzender Kurt Beck ist für die Landtagswahl im März 2011 abermals zum Spitzenkandidaten seiner Partei gewählt worden - bei nur einer Gegenstimme. Mehr Von Thomas Holl, Mainz

07.11.2010, 14:57 Uhr | Politik

Schäuble weist Pressesprecher zurecht Spott-Auftritt wird Internet-Renner

Auf einer Pressekonferenz hat Finanzminister Wolfgang Schäuble vor Journalisten seinen Pressesprecher angefaucht: „Reden Sie nicht, sorgen Sie dafür, dass die Zahlen jetzt verteilt werden“. Das Video entwickelt sich im Internet zu einem Renner. Mehr

07.11.2010, 13:59 Uhr | Politik

Im Gespräch: Guido Westerwelle „Israel muss Exporte aus Gaza erlauben“

Nach der teilweisen Lockerung der Abriegelung des Gazastreifens fordert Außenminister Guido Westerwelle Israel dazu auf, auch Exporte aus Gaza zuzulassen. Im Interview sagt er weiter, er unterstütze die moderaten Kräfte auf Seiten der Palästinenser. Mehr

06.11.2010, 16:31 Uhr | Politik

Flugsicherheit „Saubere“ und „nicht saubere“ Flughäfen

Deutschland will der Europäischen Union Sofortmaßnahmen zur Verschärfung der Frachtkontrolle vorschlagen. Wie es in der Bundesregierung hieß, sollen die Zuständigkeiten für Passagier- und Frachtsicherheit in einer Hand liegen. Mehr

05.11.2010, 23:11 Uhr | Politik

Kommunale Finanzen Koalition streitet über Gewerbesteuer

Schon lange wird über eine Abschaffung der Gewerbesteuer diskutiert. Jetzt rudert Finanzminister Schäuble zurück. Und bringt einen neuen Vorschlag ins Gespräch: Die Kommunen könnten künftig individuell Zuschläge zur Einkommensteuer erheben. Mehr Von Kerstin Schwenn und Andreas Mihm

05.11.2010, 17:55 Uhr | Wirtschaft

Startbahn West Die Waldbürger

„Wenn die Bäume fallen, stehen die Menschen auf“ haben die Demonstranten gesungen und die Startbahn West in Frankfurt doch nicht verhindern können. Vom Beginn und Zerfall einer Bürgerbewegung. Mehr Von Marie Katharina Wagner, Mörfelden

05.11.2010, 11:47 Uhr | Politik

Dollar-Staatsanleihen China ist entsetzt über Amerikas Geldpolitik

Unkontrolliertes Gelddrucken: Chinesische Notenbanker haben den geplanten Kauf weiterer Dollar-Staatsanleihen durch die amerikanische Federal Reserve kritisiert. Die beiden europäischen Zentralbanken äußerten sich vorsichtig zu dem Beschluss. Mehr Von Christian Geinitz, Henrike Roßbach und Stefan Ruhkamp, Peking/Berlin/Frankfurt

05.11.2010, 08:19 Uhr | Wirtschaft
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