FDP – Freie Demokratische Partei: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Hessen SPD will Wirtschaft ins Zentrum rücken

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) hetzt von einem Termin zum nächsten, macht sich bekannt und zwischendurch noch etwas Politik. Im Wahlkampf sollen die Themen Wirtschaft und Arbeit noch mehr ins Zentrum rücken. Derweil musste die hessische SPD rund 125 Parteiaustritte verzeichnen. Mehr Von Ralf Euler

11.11.2008, 22:30 Uhr | Rhein-Main

Kritik in den Ländern Wieder Streit über Reform der Erbschaftsteuer

Zwar steht der Kompromiss der Koalition zur neuen Erbschaftsteuer, doch jetzt gibt es Kritik aus den Ländern - und die Sorge, dass das geplante Gesetz den Bundesrat nicht reibungslos passieren könnte. In Bayern macht die FDP Druck. Mehr

11.11.2008, 22:02 Uhr | Wirtschaft

Streit um Atomenergie Niedersachsen fordert Endlagerkonzept

80 Stunden nach seinem Start in Frankreich erreichte der Atommülltransport um kurz nach Mitternacht endlich das Zwischenlager in Gorleben. Der massive Protest der Atomkraftgegner hat die Debatte um ein Endlagerkonzept neu angeheizt - Berlin müsse handeln, heißt es aus Hannover. Mehr

11.11.2008, 12:11 Uhr | Politik

Neuwahl Koch setzt auf Bündnis mit der FDP

Ministerpräsident Roland Koch (CDU) setzt auf eine Regierungsmehrheit zusammen mit der FDP. Nach der Kür des Landtagsabgeordneten Thorsten Schäfer-Gümbel zum SPD-Spitzenkandidaten gibt sich Koch zuversichtlich. Mehr Von Ralf Euler und Jens Joachim

10.11.2008, 22:00 Uhr | Rhein-Main

Stadtentwicklung Abriss als Chance für Wiesbaden

Die Tage des Hochhauses der R+V-Versicherung am Wiesbadener Kureck scheinen gezählt. Stadtentwicklungsdezernent Joachim Pös sieht Chancen für eine Neugestaltung des Areals an der Wilhelmstraße. Mehr Von Heidi Müller-Gerbes

10.11.2008, 20:29 Uhr | Rhein-Main

Neuwahl in Hessen SPD-Spitzenkandidat schließt Schwarz-Rot nicht aus

Der designierte hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel schließt inzwischen auch eine Kooperation mit der CDU in Hessen nicht mehr aus. Gleichwohl werde die Landesparteivorsitzende Ypsilanti eine aktive Rolle im Wahlkampf übernehmen. Mehr

10.11.2008, 12:24 Uhr | Politik

Hessen Nach CDU auch SPD für Neuwahl

Nach der hessischen CDU hat sich auch die SPD für eine abermalige Wahl im Januar ausgesprochen. Ministerpräsident Koch hatte Koalitionsgespräche zuvor ausgeschlossen. Andrea Ypsilanti ließ einen Rücktritt von ihren Parteiämtern oder eine abermalige Kandidatur vorerst offen. Mehr Von Ralf Euler, Wiesbaden und Günter Bannas, Berlin

07.11.2008, 13:36 Uhr | Politik

Hoffnung auf Obama Steinmeier warnt vor „Stationierungswettlauf“

Außenminister Steinmeier hofft, dass Russland den Amtsantritt Obamas als „Chance für gute amerikanisch-russische Beziehungen“ sieht. Im Gespräch mit der F.A.Z. kritisierte er die russischen Raketenpläne. „Es war ein falsches Signal zum falschen Zeitpunkt.“ Mehr

06.11.2008, 22:43 Uhr | Politik

Hanau Rechenzentrum im früheren Atombunker

Die 1 & 1 Internet AG hat Pläne für Hanau: Auf dem Gelände des ehemaligen Atomdorfs soll eines der größten Rechenzentren Europas entstehen. Mehr Von Luise Glaser-Lotz

06.11.2008, 20:43 Uhr | Rhein-Main

F.A.Z.-Gastbeitrag Die neue Linke ist alt

Kümmerer statt Kämpfer: Längst füllt die Linkspartei nicht nur das politische Vakuum, das die SPD in den unteren Gesellschaftsschichten hinterlassen hat. Auch das Vier-Parteien-System ist Schnee von gestern. Mit brachialer Antisozialismus-Rhetorik ist den neu-alten Linken nicht beizukommen. Mehr Von Professor Dr. Franz Walter

06.11.2008, 19:16 Uhr | Politik

Schloss Salem Die umstrittene Rolle des Prinzen

Kritik aus allen Parteien an dem Plan der baden-württembergischen Landesregierung, das Schloss Salem für knapp 61 Millionen Euro zu erwerben. Vor allem die Absicht, Prinz Bernhard von Baden zum Generalmanager der künftig staatlichen Schlossanlage Salem zu machen, stößt auf Unverständnis. Mehr Von Rüdiger Soldt

06.11.2008, 18:11 Uhr | Feuilleton

Umfrage Vier von fünf Hessen für Neuwahlen

Vier von fünf Fraktionen im hessischen Landtag sind dafür - und nicht zuletzt die allermeisten Menschen in Hessen: Vier von fünf Hessen befürworten Neuwahlen. Das hat eine Umfrage von Infratest dimap ergeben. Bei einer Direktwahl des Regierungschefs käme Koch laut Umfrage auf 43 Prozent. Mehr

06.11.2008, 17:36 Uhr | Rhein-Main

Wetzlarer Optikmuseum Viseum boomt ein Jahr nach Eröffnung

Vor einem Jahr ist in Wetzlar eine einzigartige Mitmachschau rund um Phänomene der Optik und Feinmechanik ins Leben gerufen worden. Der Risiko hat sich gelohnt: Bisher haben sich 15.000 Besucher das Viseum angeschaut. „Unsere Erwartungen haben sich mehr als erfüllt“, jubelt der Trägerverein. Mehr

06.11.2008, 15:25 Uhr | Rhein-Main

Hessen Schatzmeister hoffen auf billigen Wahlkampf

Eine Neuwahl in Hessen wird immer wahrscheinlicher, aber die Parteikassen sind ziemlich leer. Den Parteien stehen zwar staatliche Mittel zu - aber nur für einen Wahlkampf, nicht für zwei hintereinander. Jetzt keimt die Hoffnung auf Spender und Kredite. Mehr Von Philip Eppelsheim und Peter Lückemeier

06.11.2008, 09:00 Uhr | Rhein-Main

BKA-Gesetz FDP will wieder gegen Online-Durchsuchung klagen

Die FDP hat angekündigt, abermals gegen die Online-Durchsuchung zu klagen. Die große Koalition hatte sich nach langem Streit am Mittwoch über die neuen Befugnisse des BKA geeinigt - inklusive der umstrittenen Online-Durchsuchung. Mehr

06.11.2008, 06:10 Uhr | Politik

Nach dem Scheitern Ypsilantis Abweichler: Wir wählen keine CDU-Regierung mit

Die vier hessischen SPD-Abweichler lehnen es ab, einen CDU-Politiker zum Ministerpräsidenten zu wählen: Wir werden keinen von CDU und FDP gestützten Ministerpräsidenten wählen - wie auch immer er heißt, sagten sie der F.A.Z. Mehr

05.11.2008, 21:07 Uhr | Politik

Nach dem Sieg Obamas Die Welt erwartet eine „neue Ära“

Die Welt ist begeistert von der Wahl Obamas. Ein Großteil der Länder hofft nun auf gute Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten. In Kenia, dem Heimatland des Vaters Obamas, erklärte Präsident Kibaki den Donnerstag zum Feiertag. Gespalten ist die Meinung hingegen im Irak. Mehr Von unseren Korrespondenten

05.11.2008, 19:33 Uhr | Politik

Nach dem Scheitern Ypsilantis Auch Hessens Linke für Neuwahlen

Nach der FDP und den Grünen haben sich auch die Linken für Neuwahlen in Hessen ausgesprochen. Wir werden für die Selbstauflösung des Landtags stimmen, sagte der Landesvorsitzende Wilken. Auch Ministerpräsident Koch (CDU) rechnet mit Neuwahlen. Mehr

05.11.2008, 18:10 Uhr | Rhein-Main

Dortmund Sturm auf die rote Bastion

Dortmund war bisher fest in der Hand der SPD. Nun dürfen sich CDU und FDP berechtigte Hoffnungen machen, mit einem gemeinsamen Kandidaten die Bastion zu erobern. Mehr Von Peter Schilder

05.11.2008, 16:05 Uhr | Politik

Nach dem Aus für Studiengebühren So viele Erstsemester wie noch nie in Hessen

Nach der Abschaffung der Studiengebühren haben die hessischen Hochschulen im Herbst einen Erstsemester-Rekord verzeichnet. 28.600 junge Frauen und Männer haben im Wintersemester ein Studium aufgenommen - 17 Prozent mehr als vor Jahresfrist. Mehr

05.11.2008, 14:32 Uhr | Rhein-Main

Hessen Ypsilantis Stellvertreter zieht sich zurück

Jürgen Walter, Stellvertreter und Kritiker der hessischen SPD-Landesvorsitzenden, hat sein Parteiamt niedergelegt. Indes zeigen sich CDU, FDP, Linkspartei und auch die Grünen offen für baldige Neuwahlen. Wird dann abermals Andrea Ypsilanti als Spitzenkandidatin antreten? Mehr Von Ralf Euler und Thomas Holl, Wiesbaden

05.11.2008, 01:21 Uhr | Politik

None SPD ohne Selbstkritik: "Ypsilanti ist Nummer eins"

WIESBADEN. Die von heftigen Turbulenzen durchgeschüttelte hessische SPD-Spitze ist gestern bemüht gewesen, sich wieder zu sortieren. Nach der von vier Abweichlern in der Landtagsfraktion verhinderten Regierungsübernahme verordnete sich die Führung eine Phase der Besinnung. Mehr

05.11.2008, 00:36 Uhr | Rhein-Main

Nach dem Scheitern Ypsilantis Abweichlern droht Parteiausschluss

Die Selbstzerfleischung der hessischen SPD nach dem Ypsilanti-Desaster geht weiter: Ein Frankfurter Ortsverein hat den Parteiausschluss der vier Abweichler beantragt, die Bundestagsabgeordnete Lopez wirft ihnen Bestechlichkeit vor. Die Landtagsfraktion spricht dagegen aus, die vier abtrünnigen Abgeordneten auszuschließen. Mehr

04.11.2008, 18:31 Uhr | Politik

Das Land übernimmt 60 Millionen für Schloss Salem

Ein jahrelanges Tauziehen ist beendet: Das Land Baden-Württemberg übernimmt das Schloss Salem und die badischen Kunstschätze - zu einem weit höheren Preis als geplant. Das sorgt für Ärger bei der Opposition. Mehr

04.11.2008, 12:19 Uhr | Feuilleton

Hessen Jetzt stehen die Zeichen auf Neuwahlen

In Hessen deutet alles auf baldige Neuwahlen hin. Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Roland Koch kündigte an, noch einmal Gespräche mit SPD, FDP und Grünen über eine Regierungsbildung aufzunehmen. Mehr Von Ralf Euler

03.11.2008, 23:10 Uhr | Rhein-Main

Gespräche mit SPD, FDP und Grünen Koch: „Sehr enges Zeitfenster“

Der geschäftsführende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will nach dem Scheitern seiner Rivalin Ypsilanti das Gespräch über eine Regierungsbildung mit SPD, Grünen und FDP suchen. Wenn es aber nicht in kurzer Zeit zu Lösungen komme, seien Neuwahlen unausweichlich. Mehr

03.11.2008, 18:33 Uhr | Politik

Hessen Chronologie des Scheiterns von Andrea Ypsilanti

Innerhalb von neun Monaten ist die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti zweimal bei dem Versuch gescheitert, die CDU-Regierung abzulösen. Eine Chronologie von FAZ.NET. Mehr

03.11.2008, 14:57 Uhr | Politik

SPD in Hessen Andrea Ypsilantis Selbstversuch

In Hessen wollen an diesem Sonntag auch die Grünen den Weg für eine rot-grüne Minderheitsregierung freimachen. Der Plan Ypsilantis, Rot-Grün unter Duldung der Linken hinzukriegen, ist riskant. Die SPD-Führung in Berlin zittert. Denn die Wahl ragt jenseits des Landespolitischen tief in die SPD- und in die deutsche Geschichte hinein. Mehr Von Eckard Lohse

02.11.2008, 09:20 Uhr | Politik

FDP Gerhardt fordert Neugründung der Marktwirtschaft

Die FDP will die soziale Marktwirtschaft verteidigen. Es gebe kein anderes Wirtschaftssystem, das auch nur annähernd so erfolgreich wäre wie die Marktwirtschaft, schreibt der frühere FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt in einem Papier, das der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vorliegt. Mehr Von Oliver Hoischen, Berlin

01.11.2008, 18:00 Uhr | Politik

Bahn-Bonuszahlungen Opposition fordert Tiefensee zum Rücktritt auf

Der Streit um die Börsengang-Prämien für Bahnvorstände hat eine neue politische Dimension erreicht. Die Opposition schießt scharf gegen Verkehrsminister Tiefensee und Bahnchef Mehdorn. FDP und Grüne fordern Tiefensees Rücktritt. Dabei hat er den Stein selbst ins Rollen gebracht. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

31.10.2008, 18:28 Uhr | Wirtschaft

Abschied der Altgedienten Junge, Frauen, Franken

Nur ein Minister in Seehofers Regierungsmannschaft ist älter als 60 Jahre. Mit seinen Personalentscheidungen hat Bayerns Ministerpräsident Seehofer einen Generationenwechsel in der CSU vollzogen. Dabei ließ er sich nicht von persönlichen Irritationen der Vergangenheit leiten. Mehr Von Albert Schäffer

30.10.2008, 23:13 Uhr | Politik

„Verstoß gegen demokratische Spielregeln“ Heftige Kritik an Boykott-Überlegung der Hessen-CDU

SPD und Grüne haben die CDU-Landtagsfraktion für deren Überlegung, die Wahl von SPD-Chefin Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu boykottieren, heftig kritisiert. Die Überlegung sei "skandalös" und ein „Verstoß gegen die demokratischen Spielregeln“. Mehr Von Ralf Euler

30.10.2008, 21:07 Uhr | Rhein-Main

CSU Ilse Aigner wird Bundeslandwirtschaftsministerin

Stühlerücken in der CSU: Die Bundestagsabgeordnete Ilse Aigner soll neue Bundesministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz werden. Der Bundestagsabgeordnete Karl-Theodor zu Guttenberg wird CSU-Generalsekretär. Mehr

30.10.2008, 14:53 Uhr | Politik

Hochtaunuskreis Hartz IV unter Millionären: Kein Geld für eine Monatskarte

Vor drei Jahren hat Alexander Dietz den ersten Reichtums- und Armutsbericht für den Hochtaunuskreis vorgelegt. Der Bericht legt dar, dass den 191 Einkommensmillionären gut 11.000 Menschen auf der anderen Seite der Statistik gegenüberstehen. Und nur wenig hat sich seit 2005 verbessert. Mehr Von Bernhard Biener

28.10.2008, 22:30 Uhr | Rhein-Main

Christsoziales Personaltableau Seehofer sucht eine neue CSU-Geometrie

Vierzehn Landesminister, ein Generalsekretär und ein Bundesminister wollen neu bestimmt werden: Horst Seehofer hat personalpolitisch alle Hände voll zu tun. Die Ämter wecken Begehrlichkeiten beim politischen Personal der CSU, doch es wird zwangsläufig Enttäuschungen geben. Mehr Von Albert Schäffer, München

28.10.2008, 20:36 Uhr | Politik
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