FDP – Freie Demokratische Partei: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Kampf gegen Piraten Erst sichern, dann angreifen

Die Deutsche Marine soll sich bei der Piratenbekämpfung auf das Sichern konzentrieren und zunächst nicht aktiv gegen Piratenschiffe vorgehen. Das geht aus einem FAZ.NET vorliegenden Mandatstext hervor, den das Bundeskabinett kommende Woche beschließen will. Mehr Von Stephan Löwenstein, Berlin

05.12.2008, 19:20 Uhr | Politik

Umfrage zur Landtagswahl CDU und FDP in Hessen vorn

In Hessen zeichnet sich eine deutliche schwarz-gelbe Mehrheit ab. Sechs Wochen vor der Landtagswahl liegt nach einer Wählerumfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die CDU bei 41 Prozent, die FDP kommt auf 12 Prozent. Die SPD fällt auf 26 Prozent. Das wäre der tiefste Stand seit 1946. Mehr

05.12.2008, 12:11 Uhr | Politik

Kompromiss zwischen Bund und Ländern Bundesrat stimmt Konjunkturpaket der großen Koalition zu

Der Bundesrat hat dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zugestimmt. Bis zuletzt war die Verteilung der Kosten der zwölf Milliarden Euro teuren Maßnahmen umstritten. Insbesondere Bayern wollte über den Vermittlungsausschuss für die Länder eine weitergehende Entlastung durchsetzen. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

05.12.2008, 11:23 Uhr | Politik

Umfrage in Hessen Schwarz-gelbe Koalition hat absolute Mehrheit

Wäre schon am kommenden Sonntag Landtagswahl, käme ein Regierungsbündnis von CDU und FDP in Hessen laut einer aktuellen Umfrage zusammen auf 54 Prozent der Stimmen. Im direkten Vergleich mit Hessens Ministerpräsident Koch bleibt SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel ohne Chance. Mehr

04.12.2008, 16:35 Uhr | Politik

Afghanistan Interministerielle Entfremdung

Das Innenministerium nennt die Spitzen des Bundeswehrverbands chronische Faktenleugner. Dessen designierter Vorsitzender Kirsch stehe seinem Vorgänger Gertz in nichts nach. Dabei teilen viele deren Kritik an der Polizistenausbildung in Afghanistan - nicht nur in der Bundeswehr. Mehr Von Stephan Löwenstein, Berlin

03.12.2008, 22:19 Uhr | Politik

Deutsch im Grundgesetz Ärger über CDU-Beschluss

Nach SPD, FDP und Grünen kritisiert nun auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland den Beschluss des CDU-Parteitags, Deutsch als Landessprache im Grundgesetz zu verankern. Der Deutsche Kulturrat hingegen sieht den Beschluss als interessantes Signal. Mehr

03.12.2008, 09:33 Uhr | Politik

CDU-Parteitag Seehofer befeuert Debatte über Merkels steuerpolitischen Kurs

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat die SPD scharf attackiert und sich strikt gegen eine Fortsetzung der großen Koalition über 2009 hinaus ausgesprochen. Unterdessen kritisierte der CSU-Vorsitzende Seehofer Kanzlerin Merkel, weil sie rasche Steuersenkungen ablehnt. Mehr

02.12.2008, 17:19 Uhr | Politik

Union Mit der FDP im Nacken

Es gibt Wichtigeres als die CDU. Das ist die Botschaft des CSU-Vorsitzenden an den CDU-Bundesparteitag. Merkel und Seehofer treiben ihre Spielchen, können ihre Rivalitäten aber nicht ausleben. Denn beiden sitzt zwar nicht der politische Gegner im Nacken, umso mehr aber der politische (Wunsch-)Partner FDP. Mehr Von Georg Paul Hefty

01.12.2008, 11:46 Uhr | Politik

Grüne in Hessen Alte Doppelspitze, neue Hoffnung

Hessens Grüne gehen erneut mit dem Spitzenduo Kordula Schulz-Asche und Tarek Al-Wazir in die Neuwahl zum Landtag - und üben scharfe Kritik an Roland Koch und ihrem Fast-Koalitionspartner SPD. Mehr Von Ralf Euler

30.11.2008, 19:55 Uhr | Rhein-Main

Grünen-Parteitag In jamaikanischer Gelassenheit

Die hessischen Grünen machen sich - nicht ganz unberechtigte - Hoffnungen, „mit enttäuschten SPD-Wählern“ in der Landtagswahl im Januar mehr Mandate zu erringen als vor einem Jahr. Einen Grund, an sich selbst zu zweifeln, sieht die Partei nicht - und bestätigt Tarek Al-Wazir mit 95 Prozent. Mehr Von Timo Frasch, Fulda

30.11.2008, 16:02 Uhr | Politik

Landtagswahlen Mach’s noch einmal, Hessen

Auch im Jahre 1983 hofften viele, die Unfähigkeit der Fraktionen, sich auf die Wahl einer Regierung zu verständigen, sei ein Spuk, der nach den Neuwahlen vorbei sei. Das war etwas voreilig. Mehr Von Helmut Schwan

30.11.2008, 11:00 Uhr | Rhein-Main

Flughafenausbau Städte sehen ihre Rechte bedroht

Offenbach und Neu-Isenburg wollen es nicht hinnehmen, dass sie vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof nicht als Musterkläger gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens zugelassen werden sollen. Mehr Von Anton Jakob Weinberger und Eberhard Schwarz

28.11.2008, 21:34 Uhr | Rhein-Main

Seehofer, die Krise und ein neuer Politikstil Der Untergang des Bayernlandes

Als Ministerpräsident Seehofer das Rettungspaket für die Bayern LB präsentierte, stand die CSU als eine Partei da, die nicht nur auf die FDP als Koalitionspartner angewiesen ist, sondern auch noch darauf bedacht sein muss, die Opposition möglichst umfassend einzubinden. Mehr Von Albert Schäffer, München

28.11.2008, 19:40 Uhr | Politik

Bundesrat lehnt BKA-Gesetz ab Bescherung für Schäuble noch vor Weihnachten?

Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz gestoppt, mit dem die Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) unter anderem mit der Videoüberwachung von Wohnungen oder bei der Online-Durchsuchung erweitert werden sollten. Die Bundesregierung wird nun den Vermittlungsausschuss anrufen. Mehr

28.11.2008, 16:57 Uhr | Politik

290 Milliarden Euro Bundestag verabschiedet Rekordhaushalt

Der Bundeshaushalt 2009 steht, und er ist so groß wie nie zuvor. Das Zahlenwerk sieht Ausgaben in Höhe von 290 Milliarden Euro vor, das entspricht einer Steigerung um 2,4 Prozent. Finanzminister Peer Steinbrück muss deutlich mehr Schulden aufnehmen als geplant. Die Opposition im Bundestag schäumt. Mehr

28.11.2008, 13:56 Uhr | Politik

BND im Kosovo Opposition verlangt Aufklärung

Eine Woche nach der Verhaftung von drei BND-Mitarbeitern im Kosovo berät heute das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) über den Fall. Gegenüber FAZ.NET fordern Opposition-Abgeordnete Aufklärung darüber, ob der Geheimdienst an einem Anschlag beteiligt war. Mehr Von Markus Bickel

28.11.2008, 09:25 Uhr | Politik

Horst Seehofer Die Klagen des Koalitionsherkules

In Bayern wie in Berlin trüben Koalitionspartner die Freuden des Horst Seehofer an seinen neuen Ämtern. Im Bundestag stimmten zwar lediglich sechs CSU-Abgeordnete gegen die Reform der Erbschaftsteuer, doch der Schwung, mit dem die Bajuwaren für weitere steuerliche Entlastungen sorgen wollten, ist erst einmal gebremst. Mehr Von Albert Schäffer, München

27.11.2008, 16:45 Uhr | Politik

Hessen CDU und Grüne erweitern ihre Wahlprogramme

Die Parteien in Hessen rüsten sich für den Landtagswahlkampf. CDU und Grüne stellten in Wiesbaden ihre Wahlprogramme vor. Während Ministerpräsident Koch auf Wirtschaftskompetenz setzt, wollen die Grünen möglichst viele enttäuschte SPD-Wähler für sich gewinnen. Mehr

27.11.2008, 15:32 Uhr | Politik

Kompromiss Bundestag verabschiedet Erbschaftsteuerreform

Nach jahrelangem Streit hat der Bundestag die Reform der Erbschaftsteuer beschlossen. Jetzt muss noch der Bundesrat zustimmen. Die Änderung war nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die unterschiedliche Bewertung von Vermögensarten beanstandet hatte. Mehr

27.11.2008, 13:06 Uhr | Wirtschaft

Kandidaten für den Bundestag Minister und Nachwuchspolitiker

Noch dauert es fast ein Jahr bis zur nächsten Bundestagswahl. Doch in Hessen beginnen schon jetzt die Aufwärmübungen der Bundestagskandidaten. CDU, SPD, FDP und Grüne setzen dabei auf erfahrene Kräfte und neue Gesichter. Mehr Von Wolfram Ahlers

26.11.2008, 20:39 Uhr | Rhein-Main

Haushaltsdebatte Mit Sicherheit bleibt alles ungewiss

Es ist der letzte Haushalt der großen Koalition - die Aussprache im Bundestag stand unter dem Vorbehalt der Finanzkrise. Darüber wurde aber routiniert hinweggeredet. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts verschob Kanzlerin Merkel auf 2013 - wenn immer möglich. Mehr Von Günter Bannas

26.11.2008, 20:32 Uhr | Politik

Haushaltsdebatte Merkel mahnt: „Nicht in einen Wettlauf der Milliarden verfallen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Deutschland angesichts der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise vor einer „schwierigen Wegstrecke“. In der Generaldebatte des Bundestages über den Haushalt 2009 rechtfertigte sie das Konjunkturprogramm der Regierung. Aber auch „ohne Geld“ könne „man manches machen“. Mehr

26.11.2008, 17:09 Uhr | Politik

SPD kritisiert Parteiaustritt Clements „Unmögliches Verhalten“

Die nordrhein-westfälische FDP wirbt um den aus der SPD ausgetretenen früheren Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement. Es gebe ein „hohes Maß an inhaltlicher Übereinstimmung zwischen Clement und der FDP“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Mehr

25.11.2008, 17:00 Uhr | Politik

BKA-Gesetz Auch Bayern enthält sich

Bayern wird sich in der Abstimmung über das umstrittene BKA-Gesetz an diesem Freitag im Bundesrat enthalten. Das kündigte Ministerpräsident Seehofer (CSU) nach einer Kabinettssitzung in München an. Auch der Hamburger Justizsenator Steffen (GAL) sieht kaum Chancen für eine Zustimmung der Grünen. Mehr

25.11.2008, 14:37 Uhr | Politik

Düsteres Zukunftsbild Merkel erwartet ein Jahr schlechter Nachrichten

Bundeskanzlerin Merkel erwartet für Konjunktur und Wirtschaftslage 2009 wenig Erfreuliches. In einem Interview prophezeit sie ein Jahr schlechter Nachrichten. In der Union lebt derweil der Streit über das Management der Krise neu auf. Die CSU ruft weiterhin vehement nach Steuersenkungen. Mehr

22.11.2008, 15:35 Uhr | Politik

Bundeswehr Offene Fragen im Kampf gegen Piraten

Der Bundestag könnte noch vor Weihnachten beschließen, die deutsche Marine vor die Küste Somalias zu schicken. Eine von vielen offenen Fragen bei der Bekämpfung der Piraten betrifft die Festnahme von Seeräubern. Mehr

21.11.2008, 18:36 Uhr | Politik

Bundesetat 2009 In schwieriger Situation das Notwendige getan

Die Haushaltspolitiker der großen Koalition verteidigen das Vorhaben, im nächsten Jahr neue Schulden in Höhe von 18,5 Milliarden Euro aufzunehmen. Trotz des Rezession rechnet die Regierung in ihrer Prognose noch mit einem Wachstum von 0,2 Prozent für 2009. Die Opposition spricht von Widersprüchen. Mehr

21.11.2008, 15:46 Uhr | Politik

BKA-Gesetz und Bundesrat Schäuble will Abstimmungsregeln ändern

Als Konsequenz aus dem Streit über das BKA-Gesetz schlägt Innenminister Schäuble eine Reform der Abstimmungsregeln im Bundesrat vor. Denn die Enthaltungen von Koalitionsregierungen verhinderten notwendige Gesetze. Die Opposition ist erzürnt. Mehr

21.11.2008, 15:01 Uhr | Politik

18,5 Milliarden Euro Bund macht viel mehr Schulden als geplant

Wegen der Finanzkrise hat der Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen, für das nächste Jahr 18,5 Milliarden Euro an frischen Krediten einzuplanen. Das sind acht Milliarden Euro als Finanzminister Steinbrück ursprünglich veranschlagt hatte. Auch im Haushalt für das laufende Jahr schlägt sich die Krise nieder. Mehr

21.11.2008, 12:25 Uhr | Wirtschaft

Föderalismus-II-Reform Alles ist auf Eis gelegt

In Berlin mehren sich die Zweifel, ob angesichts der internationalen Finanzkrisen und ihren Folgen das Vorhaben der Föderalismus-II-Reform noch vor der Bundestagswahl verwirklicht werden kann. Eine Schuldenbremse scheint ad acta gelegt. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

20.11.2008, 21:57 Uhr | Politik

Beratungen über Bundesetat 2009 Wahltaktisch frisiertes Zahlenwerk

Voraussichtlich bis weit nach Mitternacht beraten die Haushaltspolitiker des Bundestags über den Etat 2009. Die Opposition rechnet damit, dass Finanzminister Steinbrück (SPD) 20 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen muss. Mehr

20.11.2008, 13:43 Uhr | Politik

Hessischer Landtag Duell der Brillenträger

In seiner letzten Sitzung vor der Selbstauflösung wird der Hessische Landtag zur Probebühne für den Wahlkampf. Der über Nacht berufene SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel trifft auf den amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch. Andrea Ypsilanti degradiert sich zur Statistin. Mehr Von Thomas Holl, Wiesbaden

19.11.2008, 19:19 Uhr | Politik

Einstimmiger Beschluss Hessischer Landtag löst sich auf

Der hessische Landtag hat sich nach nur zehn Monaten aufgelöst und damit den Weg für eine vorgezogene Wahl im Januar freigemacht. In seiner Rede sagte der SPD-Abgeordnete Walter, einer der vier „Abweichler“ in der SPD, die Ypsilanti nicht wählen wollten: „Wir würden uns heute genau so entscheiden.“ Mehr

19.11.2008, 16:21 Uhr | Politik

Automobilindustrie Regierung billigt Millionenbürgschaft für Opel

Die geschäftsführende hessische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf über eine Bürgschaft von bis zu 500 Millionen Euro für die Opel GmbH und für Zulieferbetriebe der Automobilindustrie gebilligt. Noch steht nicht fest, wie der Bund vorgehen wird. Mehr Von Ralf Euler

18.11.2008, 06:30 Uhr | Rhein-Main

Merkels Wirtschaftsteam Stilles Buhlen um die Gunst der Chefin

Seit die SPD von einem Trio aus Vorsitzendem, Kanzlerkandidaten und Finanzminister angeführt wird, schart auch die Kanzlerin kompetente Partner um sich. Das führt zu einem stillen Wettstreit zwischen Wulff, Koch und Röttgen um die Gunst der Chefin. Mehr Von Wulf Schmiese, Berlin

17.11.2008, 13:18 Uhr | Politik
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