FDP – Freie Demokratische Partei: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: FDP – Freie Demokratische Partei

   
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Neue „Wikileaks“-Veröffentlichung Amerika stößt Verbündete vor den Kopf

Die Internetplattform Wikileaks hat mehr als 250.000 Dokumente von amerikanischen Diplomaten veröffentlicht, in denen Details aus vertraulichen Gesprächen und persönliche Einschätzungen von Politikern enthalten sind. Vor allem die Kanzlerin und ihr Außenminister kommen dabei nicht gut weg. Mehr

29.11.2010, 07:15 Uhr | Politik

Stuttgart 21-Schlichter Heiner Geißler Der Extrempolitiker

Heiner Geißler, begeisterter Extremkletterer, ist heute mehr denn je Extrempolitiker - so einer hält sich nicht an Absprachen. Der frühere Bundesminister und CDU-Generalsekretär hat gern das letzte Wort. In Stuttgart hat er nur das vorletzte. Mehr Von Rüdiger Soldt

28.11.2010, 13:00 Uhr | Politik

Das Amt und die Vergangenheit Ein Kommissionsproblem

Niemand im Ministerium will von der Ankündigung Westerwelles abrücken, dass Das Amt und die Vergangenheit Pflichtlektüre für Auslandsvertretungen sei - dabei äußern Fachleute Zweifel am ersten Teil der Studie. Die höchst unterschiedliche Qualität der Ergebnisse geht auch auf die Berufung der Kommission zurück. Mehr Von Rainer Blasius

27.11.2010, 17:46 Uhr | Politik

Verfassungsschutz Ein Amt nach dem anderen

Die Ausschreibung war geradezu geheimdienstlich gut versteckt: Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm will die Frühgeschichte des Kölner Amtes von 1950 bis 1975 sowie die Verwicklung des Gründungspersonals in die Verbrechen des Dritten Reichs untersuchen lassen. Mehr Von Peter Carstens, Berlin

27.11.2010, 15:39 Uhr | Politik

Portrait: Otto Fricke Die Woche des Haushälters

Im Bundeshaushalt sehen die meisten Menschen nur Zahlen. Für einen Haushaltspolitiker aber steckt viel mehr darin: Im Parlament macht sich kaum jemand so viele Feinde und wird zugleich so umschwärmt wie ein Haushälter. Das kann nur ertragen, wer eine Leidenschaft für Zahlen hat: Zum Beispiel Otto Fricke. Mehr

26.11.2010, 14:08 Uhr | Politik

Merkel und die Grünen Die Ansage als Absage an die Absage

Angela Merkels Wort von Schwarz-Grün als einem Hirngespinst ist begierig aufgenommen worden. Dabei gibt es genügend Hinweise darauf, dass es nie so gemeint war, wie es interpretiert wurde. Insofern kann nicht einmal die FDP beruhigt sein. Mehr Von Günter Bannas

25.11.2010, 21:06 Uhr | Politik

Sicherheit De Maizière: Umorganisation kompliziert

Innenminister de Maizière will einen Reformbericht vorlegen, der sich mit Doppelzuständigkeiten bei Zoll, BKA und Bundespolizei beschäftigt. Unterdessen lobt die Opposition die Besonnenheit des Ministers im Umgang mit der terroristischen Bedrohung. Mehr Von Peter Carstens, Berlin

25.11.2010, 21:02 Uhr | Politik

Im Gespräch: FDP-Politiker Pinkwart „Pseudosoziale Symbolpolitik“

Andreas Pinkwart, der scheidende Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, geht im F.A.Z.-Interview hart mit der rot-grünen Minderheitsregierung ins Gericht. Zugleich ermahnt er seine eigene Partei, sich nicht mehr einseitig auf die CDU als Koalitionspartner festzulegen. Mehr

25.11.2010, 07:35 Uhr | Politik

Zeitarbeits-Mindestlohn FDP gibt Widerstand auf

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will in den nächsten sechs Monaten den Mindestlohn in der Zeitarbeit einführen. Nun hat auch die FDP sich mit dem Thema angefreundet. Mehr Von Kerstin Schwenn

24.11.2010, 21:57 Uhr | Wirtschaft

Bundestag Bei den Grünen sieht Schwarz-Gelb rot

Graue Leere draußen, frostige Atmosphäre drinnen: Richtig in Fahrt gerät die Kanzlerin bei der Generaldebatte erst, als sie die Grünen als „Dagegen-Partei“ geißelt. Deren Fraktionschefin Künast gelingt es, rhetorisch Feuer zu entfachen, das dem SPD-Kollegen Steinmeier fehlt. Mehr Von Peter Carstens, Berlin

24.11.2010, 16:13 Uhr | Politik

Merkel attackiert Grüne „Verbandelt mit dem Wort dagegen“

SPD-Fraktionschef Steinmeier wirft der schwarz-gelben Koalition „anhaltende Untätigkeit“ vor und spricht von „Regierungschaos ohne Ende“. In der Generaldebatte im Bundestag ging Kanzlerin Merkel zum Gegenangriff vor allem auf die Grünen über, denen sie eine „permanente Widerstandshaltung“ unterstellt. Mehr

24.11.2010, 12:05 Uhr | Politik

Allensbach-Analyse Die Grünen - mit dem Zeitgeist im Rücken

Die Grünen sind zurzeit so beliebt, dass nicht einmal mehr der Gedanke schreckt, einer der ihren könnte Ministerpräsident in einem Bundesland sein. Ist es ein unaufhaltsamer Aufstieg oder ein kurzlebiger Boom - oder beides? Mehr Von Dr. Thomas Petersen

24.11.2010, 09:00 Uhr | Politik

Schuldenbremse Weniger ausgeben und mehr einnehmen

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag haben sich auf einen Text geeinigt, mit dem sie eine Schuldenbremse in der Hessischen Landesverfassung verankern wollen. Mehr Von Ewald Hetrodt, Wiesbaden

24.11.2010, 08:12 Uhr | Rhein-Main

Hessischer Landtag Bis auf die Linke alle Fraktionen für Schuldenbremse

In die hessische Verfassung soll ein Schuldenverbot vom Jahr 2020 an aufgenommen werden. Darauf haben sich alle Fraktionen im Landtag bis auf auf die Linke geeinigt. Dies bestätigten Ministerpräsident Bouffier und SPD-Chef Schäfer-Gümbel. Mehr

23.11.2010, 17:29 Uhr | Rhein-Main

Haushaltsdebatte Schäuble: Wir schwimmen nicht im Geld...

Am ersten Tag seiner abschließenden Haushaltsdebatte hat der Bundestag den Etat von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) angenommen. Trotz einer geplanten Neuverschuldung des Bundes von 48,4 Milliarden Euro spricht Schäuble von einer konsequenten Politik des Defizitabbaus. Mehr

23.11.2010, 14:06 Uhr | Politik

Terrorgefahr Polizisten gehen auf dem Zahnfleisch

Die Polizei geht davon aus, dass die akute Terrorgefahr bis weit in das nächste Jahr dauern wird und fordert Unterstützung durch die Bundeswehr. Die Beamten seien personell derzeit an der Grenze der Belastbarkeit. Derweil plant die Regierung anscheinend eine Reform der Geheimdienste und der Polizei. Mehr

23.11.2010, 12:02 Uhr | Politik

Stuttgart 21 Wohlstandsland oder Museumsstandort

Während die Schlichtungsgespräche im Stuttgarter Rathaus in die sechste Runde gingen, demonstrierten in der Innenstadt wieder tausende Gegner und Befürworter von Stuttgart 21. Wir kämpfen weiter für dieses Projekt, sagte Bahnchef Grube. Mehr Von Rüdiger Soldt, Stuttgart

20.11.2010, 17:46 Uhr | Politik

Parteitag der Grünen Claudia Roth und Cem Özdemir wiedergewählt

Die Grünen haben ihre Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Frau Roth erhielt 79,2 Prozent, Özdemir 88,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Mehr

20.11.2010, 16:06 Uhr | Politik

Koalitionsausschuss Heftige Auseinandersetzungen um ein Punktesystem

CSU und FDP haben den Statusbericht zur Zuwanderung von Kanzleramtsminister Pofalla zurückgewiesen. Laut CSU gebe es keinen Änderungsbedarf zum geltenden Recht. Westerwelle indes reichen die Vorschläge nicht. Mehr Von Günter Bannas und Kerstin Schwenn, Berlin

19.11.2010, 21:26 Uhr | Politik

Steuerreform? Merkel: Kann keine „Zeitperspektive“ nennen

Nächtliche Runde des Koalitionsausschusses: Schwarz-gelb prüft diverse reduzierte Sätze bei der Mehrwertsteuer. Die FDP will weiter die Gewerbesteuer abschaffen. Reserviert kommentiert Kanzlern Merkel, Berichte über eine angebliche Steuerreform bis 2013. Mehr

19.11.2010, 12:23 Uhr | Politik

Polizei-Affäre Der Fisch stinkt vom Kopf her

Die Opposition im Landtag hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) für die Turbulenzen bei der hessischen Polizei verantwortlich gemacht. Der Fisch stinkt vom Kopf her, sagte die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser. Mehr Von Ralf Euler, Wiesbaden

18.11.2010, 21:23 Uhr | Rhein-Main

Einkommensteuerpläne „Der Zuschlag ist die Sahne im Kaffee“

Finanzminister Schäuble hat vorgeschlagen, den Kommunen die Möglichkeit zu geben, Zu- und Abschläge auf die Einkommensteuer vorzunehmen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, erklärt im F.A.Z.-Interview, warum er den Vorschlag befürwortet. Mehr

18.11.2010, 14:13 Uhr | Wirtschaft

Herbsttagung der Innenminister Ruf nach schärferen Sicherheitsgesetzen

Die Innenminister beraten an diesem Donnerstag über die aktuellen Terrorwarnungen. Politiker von Union und SPD dringen darauf, Widerstände gegen die Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. De Maizière warnt hingegen vor einer Instrumentalisierung der Terrorwarnung. Mehr

18.11.2010, 11:08 Uhr | Politik

Steuerdebatte FDP will höhere Pauschale für Arbeitnehmer

An diesem Donnerstag will die schwarz-gelbe Koalition über Steuervereinfachungen beraten. Vor den Gesprächen fordern die Liberalen vom Finanzminister weitreichendere Änderungen als bislang angedacht. Im Blickpunkt: Die Arbeitnehmerpauschale. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

18.11.2010, 09:30 Uhr | Wirtschaft

Ausbildung Vom Sozialfall zur Personalleiterin

Im Bildungszentrum der AEG Signum in Hofheim werden für sozialhilfeabhängige Jugendliche, die teils lieber im Freien als zu Hause übernachten, Träume vom Aufstieg wahr. Der Sozialdezernent von der FDP sieht ein Vorzeigeprojekt mit beachtlicher Erfolgsquote. Mehr Von Heike Lattka, Hofheim

17.11.2010, 17:27 Uhr | Rhein-Main
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