FDP – Freie Demokratische Partei: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: FDP – Freie Demokratische Partei

   
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Hessen Mehrheit für Klage gegen Finanzausgleich

Eine Mehrheit des Hessischen Landtags hält eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich für unumgänglich. Die Regierungsfraktionen CDU und FDP stimmten am Donnerstag für den Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Mehr Von Ralf Euler, Wiesbaden

17.12.2010, 08:12 Uhr | Rhein-Main

Gelnhausen Aus Housing Area wird Coleman-Park

Binnen zwei Jahren sollen auf dem früheren Armee-Areal Wohnungen und Gewerbebetriebe entstehen. Die Stadt verkauft die Fläche für sechs Millionen Euro an einen Investor. Mehr Von Holger Dell, Gelnhausen

16.12.2010, 23:12 Uhr | Rhein-Main

Einigkeit über Eckpunkte Die Koalition reformiert die Bankaufsicht

Nachdem das Vorhaben, die Bankenaufsicht allein unter dem Dach der Bundesbank anzusiedeln, scheiterte, sind sich Union und FDP nun über Eckpunkte einer Reform einig: Klare Zuständigkeiten für mehr Sicherheit. Mehr Von Manfred Schäfers

16.12.2010, 19:53 Uhr | Wirtschaft

Afghanistan-Debatte Ein Zugeständnis und eine Genugtuung

Außenminister Westerwelle nennt in der Afghanistan-Debatte Ende 2011 als Einstieg in den Abzug und geht damit auf die SPD zu. Gleichzeitig tritt der FDP-Vorsitzende einen Disput los über die jüngste Reise Guttenbergs samt Gattin und Talkmaster, als er die „Schmähkritik“ der Opposition geißelt. Mehr Von Majid Sattar, Berlin

16.12.2010, 17:59 Uhr | Politik

Entwicklungspolitik Höhere Schlagkraft durch Fusion

Bundesminister Niebel (FDP) spricht von der wichtigsten Strukturreform in der Geschichte der deutschen Entwicklungspolitik. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) soll für mehr Effizienz und Transparenz sorgen. Kritik vieler Hilfsorganisationen weist er brüsk zurück. Mehr

16.12.2010, 15:59 Uhr | Politik

Regierungserklärung Westerwelle: Afghanistan-Abzug ab Ende 2011

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich in einer Regierungserklärung darauf festgelegt, dass „wir Ende 2011 unser Bundeswehr-Kontingent in Afghanistan erstmals reduzieren können“. Die SPD signalisiert ihre Zustimmung zum Isaf-Mandat. Mehr

16.12.2010, 14:20 Uhr | Politik

Ministerpräsidentenkonferenz Sport darf weiter auf Wettmillionen hoffen

Die Zukunft des milliardenschweren Sportwettenmarktes in Deutschland ist unverändert offen. Die Ministerpräsidenten schieben eine Entscheidung auf.Der Sport hofft weiter auf die Öffnung des Wettmonopols. Mehr Von Michael Ashelm

16.12.2010, 10:57 Uhr | Sport

Forderung sei verfassungsrechtlich bedenklich Kein Beauftragter für die Polizei

In Hessen wird es, anders als von der Opposition gefordert, keinen Landespolizeibeauftragten geben. Die Regierungsfraktionen CDU und FDP lehnten mit ihrer Mehrheit den Vorschlag der SPD ab. Mehr Von Ralf Euler, Wiesbaden

16.12.2010, 08:12 Uhr | Rhein-Main

Regionaler Flächennutzungsplan Für Kritiker nur ein buntes Stück Papier

Die Kommunen im Ballungsraum haben den Regionalen Flächennutzungsplan beschlossen. Er sieht für Wohnen und Gewerbe zusammen 4400 Hektar vor. Mehr Von Mechthild Harting

15.12.2010, 22:34 Uhr | Rhein-Main

FDP in Baden-Württemberg Gang einlegen, Gas geben, gegen die Wand fahren

Selbst im Stammland der Liberalen herrscht Verzweiflung: In einem offenen Brief fordern Altvordere der FDP in Baden-Württemberg Parteichef Guido Westerwelle zum Rücktritt auf. Die Lage der Freien Demokraten ist knapp drei Monate vor der Landtagswahl mehr als desolat. Mehr Von Rüdiger Soldt, Stuttgart

15.12.2010, 20:05 Uhr | Politik

Personaldebatte bei der FDP Wahlkämpfer fordern Westerwelles Rücktritt

FDP-Politiker aus Baden-Württemberg fordern in einem Offenen Brief Guido Westerwelle dazu auf, noch vor der Landtagswahl Ende März vom Bundesvorsitz zurückzutreten. Dessen mediales Negativ-Image ließe sich leider nicht mehr ändern. Auch liberale Parteifreunde in Rheinland-Pfalz gehen auf Distanz. Mehr

15.12.2010, 19:14 Uhr | Politik

Baden-Württemberg Landtag billigt ENBW-Garantie über 5,9 Milliarden Euro

Der Landtag von Baden-Württemberg hat mit den Stimmen der CDU/FDP-Koalition eine Bürgschaft über 5,9 Milliarden Euro gebilligt, damit das Land Anteile am Energieversorger ENBW kaufen kann. Die Abgeordneten der Opposition verließen aus Protest den Plenarsaal. Mehr Von Susanne Preuß, Stuttgart

15.12.2010, 19:00 Uhr | Politik

Haushalt 2011 Hessen macht 2,3 Milliarden Euro neue Schulden

Das Land Hessen wird kommendes Jahr knapp 2,3 Milliarden Euro neue Schulden machen. Das ist zwar rund eine Milliarde Euro weniger als 2010, zugleich aber der dritthöchste Wert in der Geschichte des Landes. Die Regierungsfraktionen CDU und FDP verabschiedeten den Haushalt 2011 am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden. Mehr

15.12.2010, 17:02 Uhr | Rhein-Main

Im Streitgespräch: Peter Beuth und Kai Klose Auch die CDU ist eine Dagegen-Partei

Es gibt einiges, wovon Beuth und Klose nichts halten: der CDU-Mann von einem Bündnis mit den Grünen auf Landesebene, der Grüne vom politischen Lagerdenken - und der Steuersenkungssekte FDP. Mehr

15.12.2010, 14:32 Uhr | Rhein-Main

Afghanistan-Debatte Ventil für gesteuerten Druckablass

In Sachen Abzugstermin bewegen sich die Bundesregierung und die Opposition lediglich im Gänseschritt auf einander zu. Die SPD bezieht im Gegensatz zu Union und FDP klar Stellung. Doch Worte und Taten geraten hier allzu schnell in Vergessenheit. Mehr Von Majid Sattar

15.12.2010, 10:34 Uhr | Politik

Besuch in Afghanistan „Kein Fehler der Guttenbergs“

Verteidigungsminister zu Guttenberg weist die Kritik an der Reise nach Afghanistan mit seiner Gattin Stephanie abermals zurück und erhält Schützenhilfe vom Wehrbeauftragten. Wenn der Besuch als Versuch der Selbstinszenierung dargestellt werde, sei dies „nicht Fehler der Guttenbergs“, sagt der FDP-Politiker Königshaus. Mehr

14.12.2010, 16:48 Uhr | Politik

Nach Lindners Rücktritt Döring wird neuer FDP-Generalsekretär

Nach dem Rücktritt von Christian Lindner hat Parteichef Philipp Rösler am Abend den bisherigen Schatzmeister Patrick Döring als neuen Generalsekretär der Liberalen vorgestellt. Mehr Von Peter Carstens, Berlin

14.12.2010, 10:49 Uhr | Politik

Etaterhöhung Mehr Geld für Goethe-Institute

Die Goethe-Institute erhalten noch in diesem Jahr zusätzlich 7,5 Millionen Euro. Die Summe stammt aus Restmitteln des Auswärtigen Amtes. Außerdem sollen noch zwei Millionen Euro in die Schulbeihilfe gesteckt werden. Mehr Von Heike Schmoll, Berlin

14.12.2010, 01:39 Uhr | Beruf-Chance

Debatte in der FDP Westerwelle: Bin keiner, der bei Sturm von Deck geht

Wolfgang Kubicki sei ein Nörgler und Selbstdarsteller, rügt die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger den liberalen Kollegen aus Schleswig-Holstein, der den Zustand seiner Partei kritisiert hatte. Parteichef Westerwelle gesteht ein, dass 2010 ein hartes Jahr für die FDP und ihn selbst gewesen sei. Mehr

13.12.2010, 16:37 Uhr | Politik

FDP weist Kritik zurück An der Basis hat der Zerfall schon begonnen

Die FDP wehrt sich gegen die Angriffe des Kieler FDP-Fraktionsvorsitzenden Kubicki. Dieser hatte den Zustand der Partei als fast aussichtslos beschrieben. Generalsekretär Lindner und der stellvertretende Vorsitzende Brüderle bezeichneten Kubicki darauf als Selbstdarsteller, der nie Verantwortung getragen habe. Mehr Von Peter Carstens, Berlin

12.12.2010, 21:53 Uhr | Politik

Streit über Mitgliederentscheid Schäffler kritisiert FDP-Spitze

Der gegen die FDP-Spitze um Philipp Rösler gerichtete Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm ist wohl gescheitert. Initiator Frank Schäffler warf der Parteiführung unfaires Verhalten vor. Mehr

12.12.2010, 04:30 Uhr | Politik

Offener Brief an Kanzlerin Familienunternehmer warnen vor Eurobonds

Deutsche Familienunternehmer haben der Kanzlerin einen Brief geschrieben, der es in sich hat: Sollten Europas Schulden vergemeinschaftet werden, drohen sie mit Abwanderung. Außerdem fordern sie zu überdenken, welche Staaten überhaupt noch im Euro-Raum bleiben sollten. Mehr

11.12.2010, 14:48 Uhr | Wirtschaft

Jugendkriminalität Erstes hessisches Haus des Jugendrechts eröffnet

Zur Abwehr von Jugendkriminalität hat das Land Hessen am Freitag das erste Haus des Jugendrechts offiziell eröffnet. In der Einrichtung in Wiesbaden arbeiten Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendrichter und Sozialarbeiter unter einem Dach zusammen. Mehr

10.12.2010, 16:54 Uhr | Rhein-Main

FDP-Mitgliederentscheid vor dem Scheitern Schäffler hofft auf Telefonlawine

Wenige Tage vor Ende der Abstimmung hat FDP-Chef Rösler den Mitgliederentscheid seiner Partei über den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM für nahezu gescheitert erklärt. Bislang seien nur etwa 16.000 Stimmen eingegangen, während 21.500 notwendig seien. Der Initiator des Entscheids, Frank Schäffler, ruft zu einer Telefonlawine auf. Mehr

10.12.2010, 15:46 Uhr | Wirtschaft

Nach Koalitionsbeschluss Steuervereinfachungen in der Kritik

Die Einigung im Koalitionsausschuss über Steuervereinfachungen ist umgehend in die Kritik geraten - nicht nur von der Opposition. Aus der Wirtschaft kommen Stimmen, denen die Erleichterungen nicht weit genug gehen. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

10.12.2010, 09:47 Uhr | Wirtschaft
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