Eva Högl: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe billigt Mietpreisbremse

Das Bundesverfassungsgericht hat die Mietpreisbremse für verhältnismäßig erklärt. Den Streit um eine Verschärfung oder ein Ablaufdatum der Regelung klärt das Urteil aber nicht. Mehr

20.08.2019, 17:59 Uhr | Wirtschaft

Alle Artikel zu: Eva Högl

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Seehofer zu Fall Lübcke „Rechtsextremismus Gefahr für unsere freie Gesellschaft“

Im Mordfall um den Kasseler Regierungspräsidenten ermitteln die Behörden dem Bundesinnenminister zufolge in alle Richtungen. Es sei noch unklar, ob der Täter allein, in einer Gruppe oder als Teil eines Netzwerks gehandelt habe. Mehr

18.06.2019, 14:41 Uhr | Politik

Aufruhr in der Hauptstadt Der Mietendeckel wirkt – anders als erhofft

Der Berliner Senat will die Mieten einfrieren. Was Mieter entlasten soll, könnte das Gegenteil bewirken: Der Eigentümerverband rät Vermietern, jetzt noch schnell zu erhöhen – und den Spielraum voll auszuschöpfen. Die empörten Reaktionen folgen prompt. Mehr Von Julia Löhr, Berlin und Judith Lembke

12.06.2019, 08:29 Uhr | Wirtschaft

Zuwanderung Auf was sich die Regierung in der Migrationspolitik geeinigt hat

Union und SPD haben sich auf ein Migrationspaket verständigt – auch, weil Innenminister Seehofer den SPD-Ministern sehr weit entgegengekommen ist. Doch unter den Sozialdemokraten regt sich schon Widerstand. Mehr Von Helene Bubrowski, Berlin

04.06.2019, 21:02 Uhr | Politik

Koalition einigt sich Mehrehe-Verbot soll „zügig“ umgesetzt werden

Die SPD will das Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Verbot der Mehrehe unterstützen. Mit der Umsetzung will man nicht lange warten. Mehr

07.05.2019, 17:47 Uhr | Politik

Obdachlosencamp geräumt Berliner Empörungsritual

Nachdem die Polizei in Berlin ein Camp von Obdachlosen geräumt hat, fühlt sich ein Linken-Politiker an das berüchtigte Gefangenenlager Guantanamo erinnert. Aussagen des grünen Bezirksbürgermeisters zeigen ein anderes Bild. Mehr Von Markus Wehner, Berlin

21.01.2019, 16:12 Uhr | Gesellschaft

Staatlicher Mietendeckel SPD will Höchstpreis für Mieten in Berlin

Wirkungsvoller als die bundesweite Mietpreisbremse, welche nur Bestandsbauten betrifft, soll ein staatlicher Mietendeckel sein: Ein Quadratmeter soll damit maximal 6 bis 7 Euro kosten, fordern Berliner Sozialdemokraten. Die CDU hält das für „Sozialismus“. Mehr Von Hendrik Wieduwilt und Julia Löhr, Berlin

18.01.2019, 21:40 Uhr | Wirtschaft

Werbeverbot für Abtreibung Deutungskampf ums Leben

Im Streit um Paragraph 219a wittern christliche Abtreibungsgegner ihre Chance. Endlich ist das Thema wieder relevant. Ihre Zukunft sehen sie in den Kanälen des Internets. Mehr Von Kim Björn Becker

13.12.2018, 06:33 Uhr | Politik

Paragraph 219a Vereinbare Gegensätze in der großen Koalition?

Im Streit um den Paragraphen 219a ist in der großen Koalition keine Einigung in Sicht: Während die SPD einen eigenen Antrag auslotet, warnt die CDU vor Koalitionsbruch. Mehr Von Helene Bubrowski

11.12.2018, 19:22 Uhr | Politik

Verfassungsschutz Merkel soll Kritiker als Maaßen-Nachfolger verhindert haben

Nach der Ablösung von Hans-Georg Maaßen wollte Horst Seehofer den CDU-Innenexperten Armin Schuster als dessen Nachfolger als Verfassungsschutzpräsident. Doch die Kanzlerin legte ihr Veto ein. Mehr

30.11.2018, 09:55 Uhr | Politik

Debatte im Bundestag Seehofer verteidigt Maaßen

Die SPD tritt weiterhin für einen Rücktritt des Chefs des Verfassungsschutzes ein, die Linke geht sogar darüber hinaus. Doch der Innenminister sieht keinen Grund, Maaßen gehen zu lassen. Mehr

13.09.2018, 09:58 Uhr | Politik

Flüchtlinge SPD und FDP fordern Chancen für gut integrierte Asylbewerber

Sollen abgelehnte Asylbewerber bleiben dürfen, wenn die Wirtschaft sie braucht? Ein CDU-Ministerpräsident ist dafür und bekommt Unterstützung von SPD und FDP. Aus seiner eigenen Partei gibt es Kritik. Mehr

15.08.2018, 05:39 Uhr | Politik

Streit um Einrichtungen Ist das ein Ankerzentrum oder kann das weg?

Seit August gibt es in Bayern Ankerzentren, die bald im ganzen Land stehen sollen. Viele Bundesländer wehren sich gegen die Asylzentren – obwohl sie sehr ähnliche Einrichtungen betreiben. Mehr Von Helene Bubrowski, Berlin

07.08.2018, 20:33 Uhr | Politik

Bislang nur Eckpunkte SPD verlangt von Seehofer Konzept zu Ankerzentren

Noch habe Horst Seehofer nicht gesagt, was in den Erstaufnahmeeinrichtungen besser laufen sollte, kritisiert SPD-Fraktionsvize Eva Högl. Man warte „sehnsüchtig“ auf ein Konzept. Migrationsforscher warnen indes vor Ankerzentren. Mehr

07.08.2018, 15:34 Uhr | Politik

SPD nach Asyl-Einigung Der gefühlte Sieger

Mit der Einigung im Asyl-Streit hat die SPD einen Punktsieg erzielt. Entsprechend zufrieden zeigt sich die Partei. Am Tag danach dominieren Freude, Erleichterung – und Häme über Horst Seehofer. Mehr Von Jakob Rhein

06.07.2018, 13:48 Uhr | Politik

Arbeitsagenturchef fordert „Fachkräfte sollten kommen und keine Ungelernten“

In Deutschland entstehen schneller neue Stellen, als Arbeitskräfte hinzukommen. Was tun? Mehr

06.05.2018, 17:47 Uhr | Wirtschaft

Nach heftiger Debatte Groko vertagt Votum über Werbeverbot für Abtreibungen

Die große Koalition streitet heftig über das Werbeverbot für Abtreibungen: Die SPD will es kippen, die Union fühlt sich düpiert. Und jetzt? Mehr Von Kim Björn Becker

13.03.2018, 18:45 Uhr | Politik

GroKo-Team Zum Glanze der Vorsitzenden

Die SPD hat ihr Regierungspersonal nach zwei Kriterien gewählt. Erstens: Sigmar Gabriel muss weg. Zweitens: Niemand soll Andrea Nahles überstrahlen. Mehr Von Peter Carstens, Berlin

12.03.2018, 13:55 Uhr | Politik

SPD-Frau fürs Kabinett Wer ist Franziska Giffey?

Die Neuköllner Bürgermeisterin Franziska Giffey soll offenbar Bundesfamilienministerin werden. Mit ihrer pragmatischen Arbeit in einem Bezirk mit vielen sozialen Problemen machte sich Giffey schnell einen Namen über Berlin hinaus. Mehr

08.03.2018, 13:11 Uhr | Politik

Werbeverbot für Abtreibungen Die Würde der Mutter, aber auch des Kindes

„Es ist ein ganz sensibles Thema“: Im Bundestag streiten die Fraktionen über das Verbot von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Die FDP versucht, mit ihrem Entwurf eine Brücke zu bauen. Mehr Von Helene Bubrowski

23.02.2018, 20:53 Uhr | Politik

Koalitionsverhandlungen Morgens um sieben bei Volker Kauder

Mit der Einigung beim Familiennachzug rücken Union und SPD der großen Koalition ein ganzes Stück. Doch legen beide Seiten das Ergebnis ganz unterschiedlich aus. Mehr Von Günter Bannas und Eckart Lohse, Berlin

30.01.2018, 21:57 Uhr | Politik

Vor Sonderparteitag Schulz bittet SPD-Mitglieder in Brief um Groko-Zustimmung

Kurz dem entscheidenden Sonderparteitag wendet sich Martin Schulz in einem Brief an die SPD-Mitglieder und wirbt eindringlich für die große Koalition. Auch andere Spitzen-Genossen aus Bund und Ländern rühren die Werbetrommel – in den Umfragen sackt die SPD aber weiter ab. Mehr

19.01.2018, 11:26 Uhr | Politik

Vor Sondierungsbeginn Parteien suchen nach Lösung für Familiennachzug

Nach dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet hat sich auch Bayerns Innenminister Herrmann beim Familiennachzug von Flüchtlingen kompromissbereit gezeigt. Auch eine SPD-Politikerin sieht einen Weg für eine Einigung. Mehr

28.12.2017, 19:42 Uhr | Politik

Gießen Für Abtreibungen geworben? Prozess gegen Ärztin polarisiert

Eine Ärztin steht in Gießen vor Gericht: Sie soll unerlaubte Werbung für Schwangerschaftsabbrüche gemacht haben. Der Fall heizt die jahrzehntelange Debatte zwischen Befürwortern von Selbstbestimmungsrechten der Frauen und Abtreibungsgegnern an. Mehr

24.11.2017, 09:22 Uhr | Rhein-Main

Männerpartei SPD? Martin Schulz und die Frauen

Die SPD präsentiert sich unter Martin Schulz vor allem als Männerpartei. Warum der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten und seine Partei weiter einen auf Western von gestern machen. Mehr Von Julia Encke

10.09.2017, 11:44 Uhr | Feuilleton
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