Europapolitik: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Europapolitik

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Begleitgesetz Länder setzen Weisungsrecht in Europapolitik durch

Bei Verhandlungen in Berlin über das Lissabon-Begleitgesetz haben die Vertreter der Bundesländer ihre Forderungen durchgesetzt. Die künftige Beteiligung des Bundesrates an europäischen Angelegenheiten soll ausgeweitet werden. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

12.08.2009, 20:38 Uhr | Politik

Thomas Silberhorn / Jörg-Uwe Hahn Europa-Begleiter

Der Abgeordnete Silberhorn spricht nicht für den Deutschen Bundestag. Das beeilte sich der Prozessbevollmächtigte des Parlaments in der mündlichen Verhandlung zum Lissabon-Vertrag vor dem... Mehr Von Reinhard Müller

29.07.2009, 19:15 Uhr | Politik

Parteitag in Nürnberg Der Biss der CSU

Die Debatte über die Europapolitik sei mit aller Gelassenheit zu führen, sagt CSU-Chef Seehofer. Gelassen kann auch er selbst sein - auch wenn die etwa 88 Prozent, mit denen er wiedergewählt wurde, von einigen Zweiflern zeugen. Niemand ist in Sicht, der ihm gefährlich werden könnte. Mehr Von Friedrich Schmidt, Nürnberg

18.07.2009, 21:51 Uhr | Politik

CSU-Parteitag Seehofer kündigt einen Merkel-Wahlkampf an

Trotz des Streits über Steuersenkungen und die Europapolitik bemüht sich der CSU-Vorsitzende beim Parteitag in Nürnberg um einen Schulterschluss mit der Schwesterpartei. Es sei gut, wenn Seehofer den Biss der CSU herausstelle; sie müsse nur die Richtigen beißen, dankt Kanzlerin Merkel. Mehr Von Albert Schäffer, München

17.07.2009, 20:05 Uhr | Politik

Merkel bei der CSU Der Streit geht weiter

Auf einem Tiefpunkt ist das Verhältnis der Schwesterparteien CDU und CSU wegen Streits um die Europapolitik angelangt. Gleich viermal werden sich Horst Seehofer und die Kanzlerin in dieser Woche treffen: Heute macht Angela Merkel bei der CSU-Sommerklausur im Kloster Banz den Auftakt. Mehr Von Wulf Schmiese, Berlin

14.07.2009, 16:47 Uhr | Politik

CSU Seehofer setzt sich im Europa-Streit durch

Stellungnahmen von Bundestag oder Bundesrat zur Europapolitik sollen künftig für die Regierung bindend sein: Auf diese Forderung hat sich die CSU-Führung am Samstag in München geeinigt. Damit hat sich Horst Seehofer in seiner Partei vorerst durchgesetzt. Mehr

11.07.2009, 23:01 Uhr | Politik

Vertrag von Lissabon Hessen fordert Europa-Ausschuss der Länder

Der Bundesrat soll nach dem Willen Hessens und Bayerns mehr Einfluss auf die Europapolitik bekommen. Die CDU kritisiert allerdings das Vorpreschen der CSU - es herrsche noch „europapolitisches Durcheinander“. Mehr Von Wulf Schmiese, Berlin

09.07.2009, 19:59 Uhr | Politik

Bundestagsdebatte Große Koalition uneins in Europapolitik

In der europapolitischen Debatte des Bundestags nach Steinmeiers Regierungserklärung ist die große Koalition auseinandergefallen. Die SPD-Fraktion will Barroso nicht für eine weitere Amtszeit als Präsidenten der EU-Kommission mittragen. Mehr

18.06.2009, 17:17 Uhr | Politik

Gastbeitrag Noch keine Schicksalsgemeinschaft

Europa muss sich entscheiden. Erst wenn seine Idee die Menschen ergreift, kann es mehr sein als ein Konstrukt politischer Vernunft. Mehr Von Hans Hugo Klein

11.02.2009, 17:25 Uhr | Politik

Nach Abstimmung über EU-Vertrag SPD: Die Linkspartei ist nicht regierungsfähig

Nach der Enthaltung des Landes Berlin bei der Bundesratsabstimmung über den EU-Vertrag kritisieren SPD-Politiker das Verhalten der Linkspartei. Außenminister Steinmeier sagte: Der Vorgang zeigt erneut: Mit der Linkspartei ist nicht nur keine Außenpolitik, sondern auch keine Europapolitik zu machen. Mehr Von Günter Bannas

23.05.2008, 19:00 Uhr | Politik

Interview „Politik ist nicht Privatleben“

Martin Schulz, Fraktionsvorsitzender der Sozialisten im Europäischen Parlament, stößt sich im F.A.Z.-Interview daran, dass die Beziehung des französischen Präsidenten Sarkozy zur Sängerin Carla Bruni zu viel Aufmerksamkeit erhält. Sarkozys Europapolitik könne die EU in ihre Einzelteile zerlegen. Mehr

24.01.2008, 13:55 Uhr | Politik

Europäische Union Barroso greift Berlin an

In scharfer Form hat EU-Kommissionspräsident Barroso die deutsche Europapolitik kritisiert. Nach seinen Worten weigert sich die Bundesregierung, EU-Gelder für das europäische Satellitennavigationssystem Galileo zur Verfügung zu stellen Mehr

06.10.2007, 18:17 Uhr | Politik

EU-Reform Einiges Polen

„Nizza oder der Tod“, hieß es bei den vergangenen Verhandlungen über die Macht im Ministerrat der EU, jetzt will Ministerpräsident Kaczynski „für die Quadratwurzel sterben“. Seine Forderungen sind bei den Polen populär. Mehr Von Konrad Schuller, Warschau

15.06.2007, 15:31 Uhr | Politik

Chirac als Staatsmann Der mit dem Veto drohte

Den Plan, Regimen von außen die Demokratie aufzuzwingen, hielt Chirac für gefährlich. Seinen Willen, den Irak-Krieg zu verhindern, haben viele unterschätzt. In der Europapolitik aber blieb er kleinmütig. Mehr Von Michaela Wiegel, Paris

11.03.2007, 16:25 Uhr | Politik

Außenpolitik An letzter Stelle

Die Verhandlungen über außenpolitische Grundsätze der großen Koalition werden kaum größere Konflikte überwinden müssen - weder auf europapolitischer noch auf transatlantischer Ebene. Mehr

17.10.2005, 16:17 Uhr | Politik

Europapolitik Und dann entdeckt Schröder die Europa-Bühne

Die Europabilanz der Regierung Schröder ist bestenfalls durchwachsen, im Kern waren die Impulse, welche sie der europäischen Einigung gegeben hat, entweder flüchtiger Natur oder von zweifelhaftem Wert. Mehr Von Klaus Dieter Frankenberger

18.08.2005, 14:23 Uhr | Politik

Europäische Union Gemeinsam für Europa

Sieben europäische Staatspräsidenten appellieren in der F.A.Z. gemeinsam an die Bürger und Regierungen ihrer Staaten und der EU, die wichtigste Aufgabe zu erkennen und „das Vertrauen in die Europapolitik zu stärken“. Mehr Von den Präsidenten Deutschlands, Finnlands, Italiens, Lettlands, Österreichs, Polens und Portugals

15.07.2005, 12:46 Uhr | Politik

EU-Verfassung Kommt jetzt der Domino-Effekt?

Wenn die Niederländer am Mittwoch abstimmen, droht die zweite Rote Karte für die EU-Verfassung. Wie in Frankreich vermischen sich innenpolitischer Protest und allgemeiner Mißmut über die Europapolitik. Mehr Von Horst Bacia, Brüssel

31.05.2005, 07:02 Uhr | Politik

Europäische Union Union: Ohne Verfassung keine Erweiterung der EU

Wird die EU bei einer Ablehnung der Verfassung erweitert? Nein, fordert Peter Hintze. Der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion hält den Verfassungsvertrag für eine notwendige Voraussetzung. Kanzler Schröder stört das nicht. Mehr

05.05.2005, 20:47 Uhr | Politik

EU-Verfassung Länder fordern mehr Mitsprache in der Europapolitik

Die Ratifizierung der europäischen Verfassung steht angeblich nicht zur Disposition. Dennoch drängen die von der Union regierten Bundesländer darauf, früher als bisher in die Europapolitik eingebunden zu werden. Mehr

28.04.2005, 08:58 Uhr | Politik

EU-Verfassung Regierung und Union streiten über Europapolitik

Um den Zuzug von Billiganbietern aus Rumänien und Bulgarien ist ein Streit zwischen Bayerns Ministerpräsident Stoiber und der Bundesregierung entbrannt. Stoiber fordert eine Nachbesserung der EU-Beitrittsverträge. Mehr

23.04.2005, 18:00 Uhr | Politik

F.A.Z.-Gastbeitrag Die europäische Integration voranbringen

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble verlangt von der EU, die Ukraine nicht sich selbst zu überlassen. In einem Gastbeitrag in der F.A.Z. entwirft er ein neues europapolitisches Konzept für seine Partei. Mehr

28.01.2005, 07:49 Uhr | Politik

Europäische Union Die europäische Integration voranbringen

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung entwirft Wolfgang Schäuble ein neues europapolitisches Konzept für die CDU. Er wirft den Mitgliedstaaten nationale Eitelkeiten und ein Abschieben der Verantwortlichkeiten auf Brüssel vor. Die Bundesregierung stärke „mutwillig die Unilateralisten in Amerika“. Mehr Von Dr. Wolfgang Schäuble MdB

27.01.2005, 18:00 Uhr | Politik

Umweltpolitik (11) Im Spannungsverhältnis zwischen Ökonomie und Ökologie

Es wird viel über mangelnde Bürgernähe der Europapolitik geklagt. Doch das Instrument der Bürgerinitiative und die Grundrechtscharta könnten Folgen haben. F.A.Z.-Serie: Die Macht der EU. Mehr

11.10.2004, 19:02 Uhr | Wirtschaft

Öffentliche Dienste (9) Daseinsvorsorge zwischen Wettbewerb und Gemeinwohl

Das Feld der öffentlichen Dienstleistungen reicht von den großen netzgebundenen Leistungen wie Bahn und Telekommunikation bis hin zu sozialen und kulturellen. Eine Abwägung zwischen Wettbewerb und Gemeinwohl ist geboten. Mehr Von Hajo Friedrich

27.09.2004, 16:12 Uhr | Wirtschaft

Brüssel Der Sieg des Glockenläuters

Der EU-Kritiker van Buitenen ist im Europaparlament. Der Niederländer sorgte für den Rücktritt der Santer-Komission und möchte die Europapolitik transparenter machen. Mehr Von Horst Bacia

13.06.2004, 19:02 Uhr | Politik

Gijs de Vries Vertrautes Gelände

Er ist wieder dort gelandet, wo er sich offenbar pudelwohl fühlt: in der Europapolitik. Es ist kein leichtes Amt, das Gijs de Vries am kommenden Montag in Brüssel antritt. Als EU-Sicherheitskoordinator hat er vor allem darüber zu ... Mehr Von Michael Stabenow

26.03.2004, 18:02 Uhr | Politik

Europapolitik Großbritannien bleibt der Währungsunion fern

Schatzkanzler Brown kritisiert den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU. Das Finanzministerium hofft auf mehr Wirtschaftswachstum und will vorerst keine Steuern erhöhen. Mehr

17.03.2004, 19:45 Uhr | Wirtschaft

Europäische Verfassung CSU gegen „Exekutiv-Diktatur" der EU-Beamten

Wenige Tage vor der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kreuth haben ihr europapolitischer und ihr wirtschaftspolitischer Sprecher, Müller und Singhammer, den Verfassungsentwurf der EU für obsolet erklärt. Mehr

29.12.2003, 19:24 Uhr | Politik

Europäische Union Ein Rettungsanker?

Beim gescheiterten EU-Verfassungsgipfel in Brüssel tauchte verdächtig schnell der Begriff Kerneuropa" wieder auf. Was steckt hinter der Idee des Europas der zwei Geschwindigkeiten? Mehr Von Klaus-Dieter Frankenberger

15.12.2003, 21:43 Uhr | Politik

Interview "Der Kanzler ist rücksichtslos"

Wolfgang Schäuble spricht mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über die EU-Verfassung, die Türkei und Schröders Europapolitik. Mehr

07.12.2003, 13:52 Uhr | Politik

Union unter Zeitdruck Streit über Gesundheit und Europa

CDU und CSU tragen Streitereien auf den Feldern der Gesundheits- und Europapolitik in einer Schärfe aus, die die beiden Parteivorsitzenden Merkel und Stoiber dazu zwingt, in persönlichen Gesprächen nach Lösungen zu suchen. Mehr

15.06.2003, 16:42 Uhr | Politik

Konvent Kompromisse der Gründerstaaten

Nach einer längeren Phase der Irritationen und Spannungen scheinen die sechs Gründerstaaten wieder zu einer gemeinsamen Sprache in der Europapolitik zu finden. Für den Konvent schlagen sie Kompromisse vor. Mehr Von Michael Stabenow, Brüssel

03.06.2003, 18:00 Uhr | Politik

EU-Erweiterung Wollte er Türken nur Nettes sagen?

Türkei, Rußland, Weißrußland; ist die EU wirklich für alle da? Mit einigen Erklärungen zur Europapolitik hat der italienische Ministerpräsident Berlusconi in den vergangenen Tagen Erstaunen hervorgerufen. Mehr Von Heinz-Joachim Fischer, Rom

14.05.2003, 19:22 Uhr | Politik

Oppositionskritik "Pralinen-Gipfel mit ranzigem Geschmack"

Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Schäuble, und FDP-Chef Westerwelle warnten am Dienstag vor einer Vertiefung der Spaltung in der Europäischen Union und der Nato. Mehr

29.04.2003, 17:02 Uhr | Politik
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