Europäisches Parlament: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Europäisches Parlament

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Nach Kritik am OSZE-Beobachtern Reichlich Gegenwind für Gauweiler

Führende Unionspolitiker gehen auf Distanz zu Peter Gauweiler. Der CSU-Politiker hatte den Einsatz der OSZE-Militärbeobachter in der Ukraine kritisiert. Für den CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok erweckt Gauweiler den Eindruck einer Seelenverwandtschaft mit Protagonisten der Linkspartei. Mehr

05.05.2014, 11:19 Uhr | Politik

Neue Kämpfe in Ostukraine Separatisten kontrollieren weiter wichtige Städte

In der Ostukraine herrschen weiter bürgerkriegsähnliche Zustände. Auch nach der Offensive der ukrainischen Truppen halten russlandfreundliche Separatisten in wichtigen Städten Gebäude besetzt. Russlands Präsident Putin forderte in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Merkel Verhandlungen zwischen Kiew und den Separatisten. Mehr

05.05.2014, 10:35 Uhr | Politik

NSA-Ausschuss Gefangener seiner Interessen

Der NSA-Ausschuss hat sich in die Hände von Edward Snowden begeben. Das ist der beste Weg in die Farce. Mehr Von Jasper von Altenbockum

02.05.2014, 14:51 Uhr | Politik

Neuer interaktiver Wahlnavigator Was wählen bei der Europawahl?

Am 25. Mai stimmen die EU-Bürger über das neue Europäische Parlament ab. Doch welche Partei passt zu mir? FAZ.NET präsentiert in Zusammenarbeit mit dem European University Institute die neue Entscheidungshilfe für ganz Europa - und den ersten Wahlnavigator, der Bürger mit Gleichgesinnten in Kontakt bringt. Mehr

29.04.2014, 21:05 Uhr | Politik

Was wählen bei der Europawahl? Interaktive Wahlhilfe: Welche Partei passt zu mir?

Am 25. Mai ist die Wahl zum Europäischen Parlament. Welche Partei passt zu mir? Wo in der EU denken die Menschen wie ich? EUandI - die neue interaktive europaweite Wahlhilfe des European University Institute in Zusammenarbeit mit der F.A.Z. Mehr

29.04.2014, 16:44 Uhr | Politik

Pharmaforschung Boehringer öffnet Datenschatz für Arzneitests

Pharmakonzerne müssen ihre Studien von 2016 an offenlegen, um über Nutzen und Risiken von Medikamenten zu informieren. Der deutsche Konzern Boehringer prescht vor. Muss die Konkurrenz jetzt nachziehen? Mehr Von Klaus Max Smolka

29.04.2014, 15:33 Uhr | Wirtschaft

FDP im Europawahlkampf Marke Lambsdorff

Wer hört der FDP noch zu? Und wem hört die FDP selbst zu? Ihr Spitzenkandidat für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, hat es jedenfalls schwer mit seiner Partei. Mehr Von Thomas Gutschker

26.04.2014, 12:37 Uhr | Politik

Umfrage zu Europawahlen Deutliche Verluste für die Christdemokraten

Bei den Europawahlen droht eine weitere Zersplitterung des EU-Parlaments in Straßburg. Eine neue Umfrage sagt euroskeptischen Parteien Zugewinne voraus. Mehrheiten sind dann schwer zu organisieren. Mehr

25.04.2014, 15:28 Uhr | Politik

Transparency International „EU-Institutionen nicht genug vor Korruption geschützt“

Regelmäßig gibt es Studien zur Korruption auf der Welt, auch in Europa. Aber wie ist es mit den EU-Einrichtungen selbst? Da hapere es an einigen Stellen, sagt die Organisation Transparency International. Mehr

24.04.2014, 06:30 Uhr | Politik

Martin Schulz und Claudio Magris im Dialog Wir dürfen Europa nicht für das sanfte Monster Brüssel halten

Oft beschworen: die kulturelle Vielfalt Europas. Aber welche Rolle spielt sie im politischen Tagesgeschäft? Herrscht in den europäischen Institutionen eine erzwungene Einstimmigkeit, die fast schon diktatorisch ist? Mehr

24.04.2014, 00:00 Uhr | Politik

Millioneneinnahmen Bei der Europawahl gewinnen alle Parteien

Politiker rühmen Europa. Doch ihren Platz im Straßburger Parlament wollen sie sich nicht viel kosten lassen. Der Wahlkampf ist für sie eine herrliche Einnahmequelle. Mehr Von Peter Carstens

21.04.2014, 13:43 Uhr | Politik

Geringe Kampagnen-Etats Parteien verdienen prächtig am Europa-Wahlkampf

Die deutschen Parteien halten ihre Kampagnen-Etats für die Europawahl knapp. Die staatliche Erstattung der Wahlkampfkosten könnte nach F.A.S.-Informationen daher die Ausgaben deutlich übertreffen. Mehr

19.04.2014, 18:52 Uhr | Politik

Kartelle Europäische Sammelklagen vom Tisch

Wie bekommen Opfer von Kartellen ihren Schaden ersetzt? Sie sollen sie nicht gemeinsam vor Gericht ziehen, hat das Europaparlament beschlossen. Trotzdem sollen Klagen erleichtert werden. Mehr Von Hendrik Kafsack, Brüssel

17.04.2014, 17:10 Uhr | Wirtschaft

Termine des Tages Quartalsergebnisse von Goldman Sachs

Goldman Sachs legt Quartalsergebnisse vor, ebenso wie SAP. Beiersdorf lädt zur Hauptversammlung und aus Europa gibt es Pkw-Zulassungszahlen. Mehr

17.04.2014, 06:21 Uhr | Wirtschaft

Umwelt EU-Parlament will deutlich weniger Plastiktüten

8 Milliarden Plastiktüten landen in Europa jedes Jahr in der Natur - mit verheerenden Folgen für Tiere und das Ökosystem. Das EU-Parlament will die Plastik- und Kunststoffabfälle deshalb drastisch verringern. Mehr

16.04.2014, 18:53 Uhr | Wirtschaft

Nato verstärkt Präsenz in Osteuropa Deutschland schickt sechs Kampfflieger und ein Schiff

Angesichts der Eskalation in der Ostukraine will die Nato mehr Flugzeuge, Schiffe und Soldaten in die östlichen Mitgliedsstaaten schicken. Deutschland beteiligt sich mit einem Schiff und sechs Kampfflugzeugen. Mehr

16.04.2014, 17:44 Uhr | Politik

Europa-Parlament Neuer Angriff auf „Made in Germany“

Gütesiegel oder Irreführung des Verbrauchers? Das Europaparlament will neue Regeln für das „Made-in“-Kennzeichen durchsetzen. Kommen werden sie aber nicht. Mehr Von Hendrik Kafsack, Brüssel

16.04.2014, 13:00 Uhr | Wirtschaft

Regeln zur Bankenabwicklung EU-Parlament macht Weg für Bankenunion frei

Nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Banken selbst sollen haften: Das Europaparlament hat am Dienstag die Regeln zur Abwicklung maroder Geldhäuser beschlossen. Mehr

15.04.2014, 13:32 Uhr | Wirtschaft

Verkehr Jeder fünfte Lastwagen donnert unbeladen über Europas Straßen

Rund ein Fünftel aller Lastwagen fahren leer über Europas Straßen. Zu viele Regeln verhindern, dass der Binnenmarkt in diesem Bereich richtig funktioniert. Mehr Von Michael Stabenow, Brüssel

14.04.2014, 08:18 Uhr | Wirtschaft

Debatte um EU-Defizitauflagen Schulz: Wer nur kürzt, hat kein Geld mehr

Europa steckt im Dilemma zwischen notwendiger Haushaltsdisziplin und nicht minder nötigen Wachstumsimpulsen. Der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz warnt vor zu strengen EU-Defizitauflagen und wirbt für eine Kombination. Mehr

09.04.2014, 05:41 Uhr | Politik

Vorratsdatenspeicherung Koalition gespalten über weiteres Vorgehen

Nach dem Richterspruch sieht Justizminister Heiko Maas (SPD) keinen Grund, jetzt schnell ein neues Gesetz vorzulegen. Genau darauf dringt aber Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Mehr

08.04.2014, 17:29 Uhr | Politik

Nach rassistischen Äußerungen FPÖ lässt Spitzenkandidaten für Europawahl fallen

Der Spitzenkandidat der Freiheitlichen Partei Österreichs, Andreas Mölzer, verzichtet wenige Wochen vor der Europawahl auf seinen Listenplatz. Er hatte die EU mit dem Nazi-Regime verglichen und vor einem Negerkonglomerat gewarnt. Mehr

08.04.2014, 14:52 Uhr | Politik

Ungarn Klarer Wahlsieg für Orban

In der EU ist er umstritten, bei den ungarischen Wähler sehr beliebt: Victor Orban hat bei der Parlamentswahl in Ungarn einen klarer Sieg errungen. Es scheint, als würde seine Partei sogar die Zwei-Drittel-Mehrheit verteidigen. Mehr

07.04.2014, 05:19 Uhr | Politik

CDU-Parteitag Tauber ist neuer CDU-Generalsekretär

Mit großer Zustimmung ist der hessische Bundestagsabgeordnete Peter Tauber zum neuen CDU-Generalsekretär der CDU gewählt worden. Wie hoch die Zustimmung war, ist allerdings eine Frage der Zählweise. Mehr

05.04.2014, 12:04 Uhr | Politik

Frankreich wünscht Aufschub Sorge vor neuem Bruch des Stabilitätspakts

Währungskommissar Rehn warnt Frankreich. Bundesbankpräsident Weidmann appelliert an die Bundesregierung. Wiederholt sich der Dammbruch von 2004? Mehr Von Heike Göbel, Klaus-Dieter Frankenberger und Günther Nonnenmacher

04.04.2014, 19:55 Uhr | Wirtschaft

Haushaltsdefizit Schulz will Frankreich mehr Zeit zum Sparen geben

Frankreich bekommt seine Finanzen langsamer in den Griff als geplant. Schon denkt Paris darüber nach, in Brüssel mehr Zeit zu beantragen. Zumindest der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, ist bereit, sie zu gewähren. Mehr

04.04.2014, 16:37 Uhr | Wirtschaft

TV-Kritik: Reinhold Beckmann Der Kampf um die Deutungshoheit

Deutschlands Finanzminister verteidigte bei Moderator Beckmann seine umstrittenen Aussagen über die Annexion der Krim. Einen Hitler-Vergleich will er nicht unternommen haben. Mehr Von Hubert Spiegel

04.04.2014, 08:45 Uhr | Feuilleton

Umfrage SPD legt vor Europawahl leicht zu

Gut sieben Wochen vor der Europawahl am 25. Mai kann die SPD in einer Umfrage der ARD leicht zulegen. Die liegt Union liegt aber mit stabilen 40 Prozent weiter klar vorne. Mehr

03.04.2014, 17:27 Uhr | Politik

Netzneutralität Ein Tag für oder gegen das freie Internet?

Das Europaparlament hat seine Position zur Netzneutralität gefunden. Aber nicht einmal aufmerksame Beobachter wissen, wie die Abstimmung vom Donnerstag einzuschätzen ist. Mehr Von Theresa Rentsch

03.04.2014, 17:23 Uhr | Feuilleton

FDP EU-Politiker Alvaro drohen bis zu fünf Jahren Haft

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Vizepräsidenten des EU-Parlaments Alexander Alvaro erhoben. Hintergrund ist ein Autounfall, bei dem ein Fahrer starb. Die Ursache war überhöhte Geschwindigkeit. Die in Alvaros Blut gefundenen Drogen spielen danach keine Rolle. Mehr Von Thomas Holl

03.04.2014, 15:31 Uhr | Politik

Verbraucher entlasten EU will Gebühren beim Einsatz von Kreditkarten deckeln

Verbrauchern sollen durch Kredit- und EC-Karten bald keine zusätzlichen Kosten mehr entstehen. Das Europaparlament will die Gebühren bei der Kartenzahlung senken. Mehr

03.04.2014, 15:25 Uhr | Finanzen

Telefonieren im Urlaub EU-Parlament will Roaming-Gebühren abschaffen

Die Abgeordneten des Europaparlaments haben dafür gestimmt, die Roaming-Gebühren abzuschaffen. Die Extrakosten sollen vom 15. Dezember 2015 an verboten sein. Mehr

03.04.2014, 14:53 Uhr | Finanzen

NSA-Untersuchungsausschuss Es spricht leider wenig dafür, dass Amerika kooperiert

Der CDU-Politiker Clemens Binninger hielt ursprünglich nicht viel von einem NSA-Untersuchungsausschuss, jetzt wird er dessen Vorsitzender. Im Interview dämpft er die Erwartungen an das Gremium, das an diesem Donnerstagmittag eingesetzt wird. Mehr

03.04.2014, 10:48 Uhr | Politik

Weitere Nachrichten Microsoft verschenkt Windows an Smartphone-Hersteller

Amazon schickt die Settop-Box Fire TV ins Rennen um die digitale Unterhaltung im Wohnzimmer, VW schließt mit Arbeitnehmern ein Abkommen für die Scania-Übernahme und das Kartellamt ermittelt gegen einen Hersteller von Industriebatterien. Mehr

03.04.2014, 09:24 Uhr | Wirtschaft

Was Sie heute erwartet Darf‘s ein bisschen Rente mehr sein?

Heute ist ein entscheidender Tag für alle Rentner und die, die es einmal werden wollen: Denn an diesem Donnerstag berät der Bundestag zum ersten Mal über das neue Gesetzespaket zur Rente... Mehr

03.04.2014, 07:42 Uhr | Wirtschaft
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