Europäische Union: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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EEG-Ausnahmen Industrie drohen Rückforderungen in Milliardenhöhe

Die EU-Kommission eröffnet nach F.A.Z.-Informationen ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland - weil vielen Betrieben Ausnahmen bei der Finanzierung des Ökostromausbaus gewährt wurden. Jetzt droht den Unternehmen Ungemach. Mehr

13.12.2013, 16:21 Uhr | Wirtschaft

Lebensmittel EU-Gericht verbietet Gen-Kartoffel Amflora

Die EU-Kommission hat längst erlaubt, die vom BASF-Konzern zu vertreiben. Ein EU-Gericht hat das nun kassiert. Wegen Verfahrensfehlern. Mehr

13.12.2013, 11:45 Uhr | Wirtschaft

Themen des Tages Wowereit übernimmt den Berliner Flughafen

Der Aufsichtsrat des Berliner Flughafens wählt Klaus Wowereit heute wieder zu seinem Vorsitzenden. Die Reeder sagen, wie ihr Geschäft läuft. Und die Gewerkschaft Verdi klagt über Rechtsverstöße der Telekom. Mehr

13.12.2013, 06:55 Uhr | Wirtschaft

Krieg in Syrien Amnesty International rechnet mit EU-Flüchtlingspolitik ab

Mehr als zwei Millionen sind auf der Flucht, doch die EU drücke sich darum, Syrer aufzunehmen: Die Menschenrechtsorganisation erhebt schwere Vorwürfe. Deutschland aber wird gelobt. Mehr

13.12.2013, 05:30 Uhr | Politik

Ukraine Proeuropäische Kräfte bauen Protestlager aus

In Kiew geht die Opposition abermals auf Konfrontationskurs. Demonstranten schlagen Zelte außerhalb des Unabhängigkeitsplatzes auf. Vitale Klitschko will Präsident Janukowitsch ablösen. Mehr

13.12.2013, 00:33 Uhr | Aktuell

Simulierter EU-Gipfel in London Trauerspiel in zwei Akten

In London simulierten Fachleute Verhandlungen, die zwischen Großbritannien und der EU anstehen. Nichts Gutes ist zu erwarten, weder für London noch für Brüssel. Mehr Von Jochen Buchsteiner, London

12.12.2013, 21:13 Uhr | Politik

Vorratsdatenspeicherung Mit Sicherheit überwacht

Nach Angaben des EuGH-Generalanwalts verletzt die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung die europäischen Grundrechte. Von Seiten der EU könnte demnach keine Verpflichtung für den deutschen Gesetzgeber bestehen. Mehr Von Helene Bubrowski

12.12.2013, 19:40 Uhr | Politik

Wegen Gutachten für Europäischen Gerichtshof Schwarz-Rot nimmt Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung zurück

In der Koalitionsvereinbarung hatten Union und SPD vereinbart, Kommunikationsdaten bis zu zwei Jahre lang zu speichern. Nach dem Gutachten des EuGH-Generalanwalts wird Schwarz-Rot dieses Ansinnen erst einmal zurückstellen. Mehr Von Johannes Leithäuser, Berlin

12.12.2013, 18:24 Uhr | Politik

Kein Hilfspaket Wie Slowenien seine maroden Banken retten will

Flüchtet Slowenien unter den Euro-Rettungsschirm? Seit Monaten wird darüber spekuliert. Jetzt ist klar: Das Land kann seine Probleme zunächst selbst lösen. Und hat nun Details dazu bekanntgegeben. Mehr

12.12.2013, 15:52 Uhr | Wirtschaft

Europaparlament beschließt Jeder Europäer soll das Recht auf ein Bankkonto bekommen

Wer Geldschwierigkeiten hat, bekommt oft kein Konto. Nach dem Willen des Europaparlaments soll sich das ändern. Die Regel ist aber noch nicht endgültig beschlossen. Mehr

12.12.2013, 15:41 Uhr | Finanzen

Kein Vorteil für Verheiratete Chefs müssen Homosexuellen die gleichen Vorteile gewähren

Wer eine eingetragene homosexuelle Lebenspartnerschaft geschlossen hat, muss von seinem Arbeitgeber die gleichen Vergünstigungen bekommen, wie ein Verheirateter. Das hat heute ein EU-Gericht entschieden. Mehr

12.12.2013, 15:31 Uhr | Beruf-Chance

Strafen und Regeln Zahltage für die Banken

Für die Banken wird es teuer. Sie müssen Strafen für alte Sünden zahlen, neue Regeln beachten und für die nächste Krise vorsorgen. Hier sind ihre fünf wichtigsten Rechnungen. Mehr

12.12.2013, 13:12 Uhr | Wirtschaft

Konflikt in Kiew Putin bietet Ukraine Partnerschaft an

Russland und der Westen ringen um die Ukraine: Der russische Präsident Putin hat Kiew abermals eingeladen, sich einer Zollunion früherer Sowjet-Staaten anzuschließen. Die EU macht der Ukraine derweil weitere Avancen. Mehr

12.12.2013, 12:53 Uhr | Politik

Europäischer Gerichtshof Vorratsdatenspeicherung widerspricht laut Gutachten EU-Recht

Nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof widerspricht die Vorratsdatenspeicherung den Grundrechten in der Europäischen Union. Mehr Von Susanne Kusicke

12.12.2013, 10:52 Uhr | Politik

Protest gegen Datenmissbrauch Grüne wollen Schriftsteller-Aufruf in den Bundestag bringen

Dem Aufruf von 550 Schriftstellern für eine Konvention digitaler Rechte sollen nun politische Schritte folgen. Die Grünen wollen den Appell in den Bundestag einbringen, debattieren und anschließend ein entsprechendes Gesetz erarbeiten lassen. Mehr

12.12.2013, 10:44 Uhr | Politik

Kontrolle von Arzneimitteln Verfolgung ist die beste Medizin

Medikamente sollen sicherer werden. Fälschungen dürfen nicht in die legale Lieferkette eindringen. Spezielle Packungen und 2D-Data-Matrix-Codes schützen sie. Mehr Von Raymond Wiseman

12.12.2013, 10:43 Uhr | Technik-Motor

Die doppelte Staatsangehörigkeit Wenn die Türkei ruft

Union und SPD wollen die Bindung an Deutschland aufweichen. Probleme tauchen vor allem im Verhältnis zur Türkei auf - auch wenn die Berliner Politik das noch nicht wahrhaben will. Mehr Von Reinhard Müller

12.12.2013, 09:12 Uhr | Politik

Themen des Tages Mario Draghi verteidigt seine Politik

Gibt die Notenbank in Europa zu viel Geld? Oder zu wenig? Im Europäischen Parlament diskutiert EZB-Präsident Mario Draghi heute über seine Geldpolitik. Außerdem kommen Konjunkturprognosen. Und die Telekom beschließt über ihr Sparprogramm für T-Systems. Mehr

12.12.2013, 06:50 Uhr | Wirtschaft

EU nimmt sich vor Für Pleitebanken sollen Aktionäre und Gläubiger zahlen

Steuerzahler sollen bei Bankpleiten künftig geschont werden. Ab 2016 müssen Anteilseigner und Gläubiger bei Schieflage zuerst einspringen. Banken sollen in Rettungsfonds einzahlen. Mehr

12.12.2013, 02:31 Uhr | Wirtschaft

Seveso-II-Richtlinie als Hindernis Wohnen im Schatten des Industrieparks Höchst

Am westlichen Stadtrand Frankfurts könnten bis zu 2000 neue Wohnungen entstehen. Allerdings gibt es ein großes Hindernis für eine Entwicklung des Areals: die Seveso-II-Richtlinie. Mehr Von Bernd Günther

11.12.2013, 23:23 Uhr | Rhein-Main

Bankenunion Die Eckpunkte der Bankenabwicklung stehen fest

Die EU-Finanzminister haben sich im Grundsatz darauf geeinigt, wie marode Banken künftig abgewickelt werden sollen. Doch längst sind nicht alle Streitfragen gelöst. Ein Überblick. Mehr Von Werner Mussler, Brüssel

11.12.2013, 12:04 Uhr | Wirtschaft

Protest in der Ukraine Demonstranten treiben Polizei in die Defensive

Bedrängt von Oppositionellen, müssen sich die Sondereinheiten der Polizei in Kiew teilweise wieder zurückziehen. Die Demonstranten haben den Unabhängigkeitsplatz zurückerobert. Mittwochnacht wollen sie wieder zu Hunderttausenden demonstrieren. Mehr Von Konrad Schuller, Kiew

11.12.2013, 11:41 Uhr | Politik

Themen des Tages Karstadt bekommt eine neue Chefin

Eva-Lotta Sjöstedt ist die Kandidatin für die Spitze der angeschlagenen Kaufhauskette. Das Wirtschaftsministerium gibt einen Konjunkturausblick, und in Frankreich streiken die Eisenbahner. Mehr

11.12.2013, 06:52 Uhr | Wirtschaft

EU-Finanzminister Regelung für Pleitebanken in Sicht

Monatelang stritt die EU um Regeln für die Schließung von Pleitebanken. Nun stehen die Grundlinien eines Kompromisses. Die Abmachung ist aber noch nicht in trockenen Tüchern. Mehr

11.12.2013, 03:00 Uhr | Wirtschaft

EU-Finanzminister Langsame Fortschritte im Streit über Bankenabwicklung

Seit Monaten ringen die EU-Finanzminister um gemeinsame Regeln zur Schließung oder Sanierung von maroden Banken. Es geht um Zuständigkeiten und um Geld. Kommt nun der Kompromiss? Mehr Von Werner Mussler, Brüssel

10.12.2013, 18:11 Uhr | Wirtschaft

Bankgeheimnis Schwere Schlappe im Kampf gegen Steuerflucht

Das Bankgeheimnis für Ausländer sollte in der EU bis Jahresende fallen. Die Finanzminister bleiben aber zerstritten. Nun müssen die EU-Staatenlenker erneut eingreifen. Mehr

10.12.2013, 18:02 Uhr | Finanzen

Zentralafrikanische Republik Hollande verneigt sich vor Särgen

Präsident Hollande bezeichnet die Frankreichs Militärmission bei einem Besuch in der Zentralafrikanischen Republik als gefährlich, aber notwendig. Auch Premierminister Ayrault verteidigte im Nationalrat den Einsatz. Unterdessen sind zwei französische Soldaten in Bangui gefallen. Mehr Von Michaela Wiegel, Paris

10.12.2013, 18:02 Uhr | Politik

Ukraine Russisches Parlament wirft Westen Einmischung vor

Russlands Parlament hat den ukrainischen Demonstranten vorgeworfen, das Land zu destabilisieren. Die Bemühungen des Westens um Deeskalation verurteilte die Duma. Präsident Janukowitsch äußerte, der Westkurs der Ukraine sei unumkehrbar. Mehr

10.12.2013, 15:54 Uhr | Politik

EU-Gesetz Mehr Schutz bei Immobilienkrediten

Ein Immobilienkauf ist oft die größte Anschaffung im Leben. Da muss der Kredit genau passen. Die EU will den Kunden nun besser schützen - durch mehr Informationen und das Recht auf vorzeitige Rückzahlung. Mehr

10.12.2013, 13:58 Uhr | Finanzen

Konfrontation in Kiew Tausende Demonstranten trotzen der Staatsgewalt

Sondereinheiten der Polizei haben die Barrikaden der Opposition im Regierungsviertel von Kiew geräumt. Trotz eisiger Kälte harren aber mehr als 2000 Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz aus. Vitali Klitschko ruft im F.A.Z.-Interview zum „gewaltfreien Widerstand“ auf. Mehr Von Konrad Schuller, Kiew

10.12.2013, 12:31 Uhr | Politik

Olympia-Boykott Auch Reding reist nicht nach Sotschi

Mit seiner Ankündigung, nicht zu den Olympischen Spielen nach Sotschi zu reisen, hat Bundespräsident Gauck für Aufsehen gesorgt. Jetzt boykottiert auch EU-Kommissarin Viviane Reding die Spiele. Mehr

10.12.2013, 09:35 Uhr | Aktuell

Flüchtlingspolitik Nichtstun im gelobten Land

In Malta harren Tausende Flüchtlinge aus, die meisten von ihnen aus Afrika, aus Bürgerkriegsländern wie Eritrea und Somalia. Eine Perspektive haben sie bislang nicht – aber immerhin einige Helfer. Wenn auch nicht in der Politik. Mehr Von Jörg Bremer, Valletta

10.12.2013, 09:07 Uhr | Politik

Exklusiv in der F.A.Z. Britischer Wirtschaftsminister: „Wir werden die EU nicht verlassen“

Der britische Wirtschaftsminister Vince Cable versucht, Sorgen über die Europa-Treue der Insel zu zerstreuen. Der Mittelstand wird zum „Global Player“, und ABB setzt auf Elektromobilität. Mehr

10.12.2013, 06:48 Uhr | Wirtschaft

Themen des Tages Banken-Spekulation wird eingegrenzt

Die „Volcker-Regel“ soll Amerikas Banken verbieten, an der Börse auf eigene Rechnung zu handeln. Heute wird der Gesetzentwurf vorgestellt. In Deutschland zählt der Bundesrechnungshof auf, wo die öffentlichen Kassen Geld verschwenden. Mehr

10.12.2013, 06:47 Uhr | Wirtschaft

Angespannte Lage in der Ukraine EU-Außenbeauftragte Ashton soll vermitteln

Nervenkrieg im ukrainischen Machtkampf: Die Vaterlandspartei der inhaftierten Oppositionsführerin Timoschenko wirft den Sicherheitskräften vor, sie hätten ihr Hauptquartier in Kiew gestürmt. Die Polizei bestreitet das. Mehr

09.12.2013, 18:14 Uhr | Politik
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