Europäische Union: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Chaotische Zustände London befürchtet Engpässe bei Lebensmitteln und Benzin

Laut Medienberichten rechnet die Regierung des Vereinigten Königreichs im Fall eines harten Brexits mit chaotischen Zuständen: Medikamente könnten knapp werden, an den Häfen drohen massive Störungen. Mehr

18.08.2019, 08:06 Uhr | Politik

Proteste in Hongkong EU-Außenminister fordert Gewaltverzicht

An diesem Sonntag werden in Hongkong wieder massive Proteste erwartet. Die EU hat nun China ermahnt, die Grundfreiheiten der Demonstranten zu respektieren und den Autonomiestatus von Hongkong unangetastet zu lassen. Mehr

17.08.2019, 21:18 Uhr | Politik

Probleme beim Breitbandausbau Langsames Netz für immer

Die Bundesregierung will den Empfehlungen einer Kommission für „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ Taten folgen lassen. Ländliche Regionen sollen zu den Städten aufschließen. Leider zieht man falsche Schlüsse. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Torsten J. Gerpott

17.08.2019, 17:54 Uhr | Feuilleton

Mayers Weltwirtschaft Der Klima-Schlamassel

Politiker vertuschen seit Jahren die Kosten für ihre Klimapolitik. Am Ende zahlt immer der Bürger. Das zeigt die Energiewende. Mehr

17.08.2019, 15:49 Uhr | Wirtschaft

Um EU-Austritt zu verhindern Alterspräsident stellt sich für Brexit-Notregierung zur Verfügung

Der Vorschlag von Labour-Chef Corbyn, sich zeitlich befristet zum Premierminister wählen zu lassen, stößt im Unterhaus auf Ablehnung. Jetzt hat sich Ken Clarke, Alterspräsident des Unterhauses, als Übergangs-Premier angeboten. Mehr

17.08.2019, 11:36 Uhr | Brexit

Vor dem G-7-Gipfel Johnson soll nächste Woche Macron und Merkel besuchen

Der britische Premierminister plant offenbar Blitzbesuche in Berlin und Paris noch vor dem G-7-Treffen am nächsten Wochenende. Er möchte über den Brexit sprechen – aber ist dazu noch jemand bereit? Mehr

16.08.2019, 23:33 Uhr | Brexit

„Grace 1“ Tanker vor Abreise aus Gibraltar

Der iranische Tanker „Grace 1“ darf Gibraltar nun verlassen. Das Schiff war seit dem 4. Juli festgesetzt worden. Der neue Zielort ist allerdings unbekannt. Mehr Von Hans-Christian Rößler

16.08.2019, 21:48 Uhr | Politik

CDU-Politiker Andreas Jung „Lkw-Maut ab 3,5 Tonnen und auf allen Straßen“

Mit einer Lkw-Maut für Landes- und Kommunalstraßen will die „Koordinierungsgruppe Klima“ die Treibhausemissionen verringern. Ein Gespräch mit dem Leiter Andreas Jung über Abwrackprämien, Generationengerechtigkeit und die Grünen. Mehr Von Rüdiger Soldt

16.08.2019, 18:56 Uhr | Politik

Nach Kanzlerin Merkel Auch Seehofer für staatlich organisierte Seenotrettung

Bundeskanzlerin Merkel plädiert für eine Wiederaufnahme der staatlich organisierten Seenotrettung von Migranten im Mittelmeer. Der Vorschlag stößt auch beim Bundesinnenminister auf Zustimmung. Mehr

16.08.2019, 17:16 Uhr | Politik

Neue Finanzregeln PSD2 Aufseher entscheiden im Sinne der Bankkunden

Banken wollten den gesetzlich geforderten Zugang digitaler Finanzdienstleister zu Kontodaten einschränken. Gut für Kunden, dass die Finanzaufsicht die Institute damit nicht durchkommen lässt – denn Konkurrenz belebt das Geschäft. Mehr Von Franz Nestler

16.08.2019, 16:15 Uhr | Finanzen

Verbände fordern Klimafonds Jugendliche: Jeder muss was fürs Klima tun

Nicht so sehr die Politik oder die Industrie – sondern vor allem jeder Einzelne soll sich mehr für den Klimaschutz einsetzen, sagen Jugendliche in einer Umfrage. Und haben Sympathie für Umweltverbände, die Milliardeninvestitionen fordern. Mehr Von Gustav Theile

16.08.2019, 13:38 Uhr | Wirtschaft

Störaktion am Eurostar-Bahnhof Ein Jahr Haft für militanten Brexit-Anhänger

Weil er den Zugverkehr durch den Kanaltunnel stundenlang behinderte, muss der Mann ins Gefängnis. Mehr

16.08.2019, 07:20 Uhr | Politik

Letten-Präsident vor Besuch „Deutschland muss mehr Verantwortung in der Welt übernehmen“

Es ist sein erster Besuch als Staatsoberhaupt Lettlands, doch Egils Levits kennt Deutschland gut. Fast 20 Jahre lang hatte er hier gelebt. Er wünscht sich eine gewichtigere deutsche Rolle in der Weltpolitik. Mehr

16.08.2019, 06:53 Uhr | Politik

Von der Leyens Zapfenstreich „Wind of Change“ zum Abschied

Trommelwirbel und Marschmusik: Die Bundeswehr hat die frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstagabend mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet – und ihr einen Wunsch erfüllt. Mehr

15.08.2019, 22:36 Uhr | Politik

Gegen Johnsons Brexit-Plan Corbyns kraftloser Vorstoß

Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn will Boris Johnson stürzen. Gute Aussichten auf Erfolg scheint er nicht zu haben. Für Johnson, der seit drei Wochen in der Downing Street 10 amtiert, kann es dennoch sehr eng werden. Mehr Von Philip Plickert, London

15.08.2019, 21:42 Uhr | Politik

Giffeys Dissertation Frösche, die ihren eigenen Sumpf austrocknen sollen

Noch prüft die FU Berlin die Dissertation von Familienministerin Giffey. Das Vorgehen der Universität ruft Kritik hervor – genau wie die Promotionsschrift der Politikerin. Mehr Von Heike Schmoll, Berlin

15.08.2019, 17:34 Uhr | Politik

Sieg für den Steuerzahler Braucht Frankfurt eine solche Halle?

Über die überraschende Wende in der Debatte um den Bau einer Multifunktionshalle in Frankfurt kann sich der Steuerzahler freuen. Doch braucht die Stadt überhaupt eine solche Halle? Mehr Von Matthias Alexander

15.08.2019, 14:00 Uhr | Rhein-Main

Kampfansage im Parlament Corbyn will Johnson stürzen und No-Deal-Brexit verhindern

Der Labour-Vorsitzende geht in die Offensive: Er will sich zeitlich befristet zum Premier wählen lassen und ein zweites Brexit-Referendum auf den Weg bringen. Mehr

15.08.2019, 12:21 Uhr | Politik

Corbyns Plan Retter Jeremy?

Monatelang hat Jeremy Corbyn herumlaviert. Jetzt, kurz vor Toresschluss, präsentiert er einen Plan, um einen Chaos-Brexit zu verhindern. Aber will man diesem Mann ein Land anvertrauen? Mehr Von Peter Sturm

15.08.2019, 11:11 Uhr | Politik

Aus für die TAN-Liste Onlinehändler schlecht auf neue Bezahlregeln vorbereitet

Branchenverbände beklagen, dass vor allem kleine Unternehmen die Umstellung auf die neuen Sicherheitsvorkehrungen für das Bezahlen im Internet nicht schaffen. Sind die Banken schuld? Mehr

15.08.2019, 08:10 Uhr | Finanzen

F.A.Z. Exklusiv Den grünen Sammelstellen für Batterien droht das Aus

Um die Rücknahme ausgedienter Gerätebatterien kümmert sich seit 20 Jahren eine Stiftung. Damit könnte bald Schluss sein. Schuld sind angeblich gewinnorientierte private Sammler. Mehr Von Niklas Záboji

15.08.2019, 07:12 Uhr | Wirtschaft

Kampfansage Johnson gegen Bercow

Der Premierminister könnte mit seinem Konfrontationskurs in Sachen Brexit gegenüber dem Unterhaus sein politisches Leben verkürzen. Mehr Von Peter Sturm

15.08.2019, 06:50 Uhr | Politik

Gegen Johnsons Brexit-Plan Es regt sich Widerstand

Parlamentspräsident Bercow sagt Johnson den Kampf an – er will nicht, dass der neue Premierminister das britische Unterhaus übergeht. Auch die Labour-Partei arbeitet an einem Plan, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern. Mehr Von Philip Plickert, London

14.08.2019, 20:46 Uhr | Brexit

Wirtschaftsverfassung im GG Von Freiheit geprägt

Das Grundgesetz enthält keine besondere Wirtschaftsverfassung, aber einen klaren Leitgedanken - das Prinzip der individuellen Freiheit. Mehr Von Paul Kirchhof

14.08.2019, 19:33 Uhr | Politik

Die Zukunft des Westens Nato und EU sind überflüssig

Beide Bündnisse entstammen einer Welt, die vor dreißig Jahren versunken ist. Wer sich an sie klammert, verweigert sich der Gegenwart. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Gregor Schöllgen

14.08.2019, 15:46 Uhr | Politik

Zuwanderungsmodell Kanadas „Kein Einwanderungsgesetz ist für die Ewigkeit“

Das Einwanderungssystem Kanadas gilt als Vorbild – auch, weil es immer wieder angepasst wird. Ein OECD-Forscher findet: Deutschland sollte sich mehr Mühe geben, damit Einwanderer auch bleiben. Mehr Von Britta Beeger

14.08.2019, 15:36 Uhr | Wirtschaft

Brexit für Briten im Ausland „Manchmal schäme ich mich fast, Britin zu sein“

Hunderttausende Briten wohnen in Spanien, viele sind im Rentenalter an die Küste gezogen. In einigen Städten lebt es sich wie daheim – nur schöner. Bis der Brexit das Gefühl des Dauerurlaubs bedroht. Mehr Von Hans-Christian Rößler, Orihuela Costa/ Vilajoyosa

14.08.2019, 13:36 Uhr | Brexit

Ministerin Liz Truss Sie will die Briten aus den Ketten befreien

Die britische Ministerin für internationalen Handel Liz Truss gibt sich sehr zuversichtlich: Die Anhängerin von Margaret Thatcher hat einige Ideen, wie es nach dem Brexit weitergeht. Mehr Von Philip Plickert, London

14.08.2019, 10:24 Uhr | Wirtschaft

Rechtswidrige Beihilfen Gnadenlos Geld zurück

Rückforderungen rechtswidriger Beihilfen werden ohne Kompromisse durchgesetzt; Gegenwehr ist trotz manches Arguments schwierig. Dies bleibt auch Grundton einer neuen Mitteilung der EU-Kommission. Mehr Von Ulrich Soltesz

13.08.2019, 19:22 Uhr | Wirtschaft

Seenotrettung UNHCR rügt Zögern vieler EU-Staaten

Die Rettungsschiffe „Open Arms“ und „Ocean Viking“ haben bisher keine Erlaubnis, die geretteten Flüchtlinge an Land gehen zu lassen. Die EU-Kommission und das UN-Flüchtlingshilfswerk kritisieren dieses Verhalten. Mehr Von Michael Stabenow, Matthias Rüb, Hans-Christian Rößler

13.08.2019, 19:02 Uhr | Politik

Comeback nach Absturz? Eine neue Chance für die deutsche Solarindustrie

Die deutschen Photovoltaik-Hersteller sind tief gefallen, heute ist der Markt fest in chinesischer Hand. Das lässt sich rückgängig machen, verspricht eine Studie – wenn sich Europa zusammentut. Mehr Von Uwe Marx

13.08.2019, 17:52 Uhr | Wirtschaft

F.A.Z.-Serie Schneller schlau Wer ist die größte Lobbymacht in Brüssel?

Die EU-Institutionen gelten als Spielplatz der Lobbyisten, die hinter verschlossenen Türen Einfluss auf die Politik nehmen. Manche Unternehmen und Verbände sind dabei besonders erfolgreich. Mehr Von Bastian Benrath, Grafiken: Jens Giesel und Kim Müller

13.08.2019, 14:30 Uhr | Wirtschaft

Offener Brief Bundeswehr-General teilt gegen AfD-Politiker Wundrak aus

Driften Teile der Bundeswehr ins extremistische Milieu ab? Die Kandidatur eines ehemaligen Generals für die AfD will ein anderer ranghoher Offizier jedenfalls nicht tatenlos hinnehmen. Mehr Von Lorenz Hemicker

13.08.2019, 13:34 Uhr | Politik

Green Cards Trumps Einwanderung

Die Regierung von Präsident Donald Trump will finanzschwachen Ausländern in der Regel keinen dauerhaften Aufenthalt mehr erlauben. Diese Neuausrichtung ist nicht verwerflich, sorgt aber für Streit. Mehr Von Nikolas Busse

13.08.2019, 08:02 Uhr | Politik

Trumps Sicherheitsberater Der mit dem großen Hammer

Die amerikanische Regierung würde einen harten Brexit „begeistert“ unterstützen, verkündet Trumps Sicherheitsberater John Bolton. Es macht einen fassungslos, wie ein solcher Mann an das Ohr des Präsidenten gelangen konnte. Mehr Von Klaus-Dieter Frankenberger

13.08.2019, 07:50 Uhr | Politik
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