Eine individuelle Prüfung auf Asyl sei an den Außengrenzen der EU nicht machbar, kritisiert unter anderem die Grünen-Politikerin Claudia Roth den Vorschlag von Horst Seehofer. Die SPD hingegen zeigte sich gesprächsbereit.
Ein abgeschobener Asylsuchender will trotz Einreiseverbots nach Deutschland. Die Polizei könnte ihn kontrollieren, nicht aber zurückweisen – das Dublin-System ist Schuld.
Wer schon in einem anderen EU-Land registriert ist, soll von Bayern nach Österreich zurückgeschickt werden. Der Asylkompromiss der großen Koalition betrifft allerdings nur fünf Personen pro Tag.
Der bizarre politische Streit der letzten Wochen lenkt von tatsächlichen Herausforderungen ab. Bei Maybrit Illner zeigt sich: Der Kampf zwischen den Unionsparteien ist überflüssig wie ein Kropf.
In einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel fordert CDU-Vize Strobl eine „nachhaltige Reform“ der Dublin-Verordnung – und schließt sich inhaltlich der CSU an.
Ein Mann wehrt sich mit Gewalt gegen seine Rückführung gemäß Dublin-Abkommen. Dann wird er doch noch nach Frankreich ausgeflogen – und ist zwei Tage später wieder in Deutschland. Was lief da schief?
Was könnte ein EU-Bamf, was das Bamf nicht kann? Es wäre vielleicht die Rettung einer Idee.
Die südlichen EU-Staaten haben die Registrierung von Flüchtlingen verbessert. Trotzdem kann Deutschland nach den Dublin-Regeln weniger Menschen dorthin überstellen, als es selbst aufnimmt.
Zeitversetzt, aber mit voller Wucht hat die Flüchtlingswelle die Verwaltungsgerichte erreicht. Die Zuständigen ächzen unter der Masse von Asylklagen. Ein Besuch im Verwaltungsgericht Düsseldorf.
Tübingens grüner Bürgermeister Boris Palmer stellt sein neues Buch vor. Darin kritisiert er Angela Merkel: Sie habe die Flüchtlingspolitik zur Frage von Gut und Böse verklärt. Ein schwerer Fehler, sagt er. Ein Auszug aus dem Buch.
Nach den Dublin-Regeln müssten viele Asylbewerber aus Deutschland in andere EU-Staaten zurückkehren. Das passiert aber offenbar nur selten.
Seit einem Jahr gilt der Flüchtlingspakt zwischen EU und Türkei. Die Fluchtroute über die Ägäis und den Balkan ist seitdem fast dicht. Das könnte sich aber ändern.
Tausende Tschetschenen reisen illegal nach Deutschland ein. Viele neigen zur Gewalt und lassen sich kaum integrieren. Moskau zieht daraus seinen Vorteil.
Auch in Österreich hat die Koalition darüber gestritten, wie der Flüchtlingsstrom begrenzt werden kann. Sie fand eine Lösung, bei der alle ihr Gesicht wahren können - sogar die Europäische Union.
Trotz Schlachtenlärms sind CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik nicht weit auseinander. Theoretisch zumindest. Praktisch aber befeuern beide den Konflikt weiterhin.
Viele Flüchtlinge aus Afrika suchen ihren Weg in die Schweiz. Aber bleiben wollen sie dort in der Regel nicht. Deutschland ist nicht weit und der Weg ist einfach.
Wenn Ungarn das Dublin-Abkommen nicht einhalte, sehe Wien sich gezwungen, Budapest vor den Europäischen Gerichtshof zu zerren, sagt der österreichische Innenminister Sobotka. Es gehe nur um die Einhaltung geltenden Rechts.
Das Dublin-Verfahren, das die europäische Asylpolitik regelt, soll reformiert werden. Ohne hässliche Zäune kann das nicht funktionieren – und konsequentes Vorgehen auf nationaler Ebene.
Erst geriet die Europäische Währungsunion in die Krise, jetzt steht die Zukunft des Schengen-Raums auf dem Spiel. Wenn wir einheitliche europäische Antworten nicht finden, wird Europa, wie wir es kennen, zerbrechen und sich zu einer großen Freihandelszone zurückentwickeln.
Die Klagen über eine fehlende europäische Lösung der Flüchtlingskrise greifen zu kurz: Im Kern ging es in der Krisenpolitik der Union noch nie um Solidarität.
Auf der Balkanroute sollen die Migranten – auch Bürgerkriegsflüchtlinge – bald an der Grenze zu Mazedonien gestoppt werden. Damit die Umverteilung der Flüchtlinge gelingt, will die EU-Kommission zudem „Blaue Briefe“ verschicken.
Flüchtlinge unregistriert in ihre Wunsch-Zielländer weiterreisen lassen, unter Missachtung geltender EU-Regeln - das habe Deutschland auch getan, sagt Torsten Albig. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein nennt eine hohe Zahl.
Die neueste Änderung bezüglich des Dublin-Verfahrens dürfte sich auf die tatsächliche Rückführungspraxis kaum auswirken. In erster Linie liegt das an de Maizières Rücksicht auf den Willen der Kanzlerin.
Die Berliner Äußerungen zum Dublin-Verfahren werden im Ausland unterschiedlich wahrgenommen. Die Innenministerin Österreichs spricht von einer „Rückkehr zur Vernunft“, für den ungarischen Außenminister ist die neue Verfahrensweise „völlig unangemessen“.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die EU vor ihrem Gipfeltreffen mit Afrika aufgefordert, die Flüchtlingskrise durch legale Einreisemöglichkeiten zu entschärfen. Europa habe sich zu lange der Realität verweigert.
Nach der Debatte wegen des Familiennachzugs sorgt Innenminister de Maizière mit einem neuen Vorstoß für Unmut in der Koalition: Das Dublin-Verfahren soll wieder auf syrische Flüchtlinge angewendet werden. Die SPD gibt sich irritiert: Sie war offenbar nicht informiert.
Zur Lösung der Flüchtlingskrise haben die EU-Staaten ein vielfältiges Maßnahmenpaket beschlossen. Aber eingehalten haben sie es nicht. Der Fehlbetrag ist gewaltig.
Das Gesetzespaket zum Asylrecht ist entschärft worden. Besonders misslich für Innenminister de Maizière ist der Verzicht auf die Übertragung des „Flughafen-Verfahrens“ für den Landweg. Die CSU findet sich damit nicht ab.
Die Ausnahmeregelung, Zehntausende Migranten durch Österreich und Ungarn nach Deutschland reisen zu lassen, hat die Situation an der Grenze zwischen den EU-Partnerländern beruhigt. Wie lange diese Regelung gelten soll, lässt Berlin offen.
Budapest schimpft auf Berlin, Berlin auf Budapest. Wer verletzt im Streit über die Flüchtlingswanderungen von Ungarn nach Deutschland die europäischen Regeln?
Mehr als 2000 Flüchtlinge sind zuletzt in Zügen aus Ungarn in Bayern angekommen. Kanzlerin Merkel kritisiert das Vorgehen der Regierung Orbán. EU-Kommissionschef Juncker droht mit Strafverfahren gegen Mitgliedstaaten, die Asylregeln verletzen.
Nach ihrer Begegnung mit einem weinenden Flüchtlingsmädchen hatte es viel Kritik an Angela Merkel gegeben. Nun äußert sich die Bundeskanzlerin erstmals selbst zu ihrem Auftritt.
Deutschland ist noch weit davon entfernt, ein Einwanderungsland zu sein. Das zeigt sich im Großen wie im Kleinen.
Die EU ist noch weit von einer vorausschauenden Flüchtlingspolitik entfernt. Eine Quotenregelung wäre ein Schritt in die richtige Richtung.
Kirchenmitglieder, Zahnärzte, Lehrer: Den 80 Asylsuchenden in Bad Homburg wird vielfache Hilfe zuteil. Der Runde Tisch zieht Bilanz.