Sollte das Silvesterfeuerwerk wegen der Corona-Pandemie verboten werden? In der Politik ist man sich uneins. Große Feiern kann sich aber ohnehin niemand vorstellen.
Zum Feuerwerk gesellten sich rasch Alkohol und größere Personengruppen, so ein Gewerkschafter der Polizei, und das sei derzeit nicht angesagt. Auch NRW-Innenminister Herbert Reul sprach sich für einen ruhigen Jahreswechsel aus.
Eine „taz“-Autorin schreibt eine Kolumne über die Abschaffung der Polizei, die als satirisch verstanden werden soll, aber nicht so klingt. Jetzt hat die Deutsche Polizeigewerkschaft Strafanzeige erstattet.
Fast 665.000 Kleine Waffenscheine waren Ende vergangenen Jahres in Deutschland registriert. Mehr als doppelt so viele wie noch vor fünf Jahren.
Der CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht hat nach seinen Fehlern bei der Ernennung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt nur mehr eine knappe Mehrheit der Fraktion hinter sich. Das Ergebnis weist auf die Gräben in der Landespartei hin.
Wegen einer Disziplinarstrafe hätte Polizeigewerkschafter Rainer Wendt gar nicht Staatssekretär werden dürfen. Das soll er gegenüber Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht aber nicht erwähnt haben.
Dass die Schnapsidee, Rainer Wendt zum Staatssekretär zu küren, scheiterte, ist keine Meinungsknebelei. Geradezu streberhaft hat der Polizeigewerkschaftler das Schema der medialen Meinungsverteilung bedient.
Der polarisierende Polizeigewerkschafter Rainer Wendt wird doch nicht Staatssekretär in Sachsen-Anhalt. Wie sich Innenminister Stahlknecht und Ministerpräsident Haseloff mit der Personalie verhoben haben.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier behauptet, die AfD sei auf ihrem Zenit angekommen. Dafür wird er als abgehoben und realitätsfern kritisiert. Was aber ist dran an der These?
Um externe Multimedia-Inhalte sehen zu können, ist einmalig Ihre Zustimmung erforderlich. Bitte beachten Sie unsere Informationen, auch zu eingesetzten Cookies und Ihren Wahlmöglichkeiten, in unserer Datenschutzerklärung.
Beflügelt vom Erfolg in Bayern wollen die Freien Wähler auch in Sachsen endlich in den Landtag kommen. Bislang sieht es aber nicht so aus, als ob ihnen das gelingt.
Das Bundespolizeipräsidium will nach zwei tödlichen Angriffen die Präsenz an Bahnhöfen erhöhen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft zeigt sich aufgrund 3000 unbesetzter Stellen jedoch skeptisch – und macht einen Übergangsvorschlag.
Die Kommunikationslosigkeit zwischen dem Mainstream und den Rechten und der AfD hat ihren Preis. Sie hat diese nicht schwächer gemacht, sondern stärker. Und sie hat auch dem Mainstream nicht gut getan. Ein Gastbeitrag.
2018 hat die Polizei seltener auf Menschen geschossen als im Jahr zuvor, obwohl die Situation der Beamten schwieriger geworden ist.
Nach dem Verbrechen von Mülheim ist die Debatte um das Mindestalter für Strafmündigkeit neu entflammt. Rainer Wendt fordert eine Herabsetzung auf zwölf Jahre – Experten wollen jedoch am Alter von 14 Jahren festhalten.
Eine vermutliche Vergewaltigung einer Frau durch Kinder und Jugendliche in Mülheim hat die Debatte um das Alter für Strafmündigkeit angeheizt. Nun bezieht die neue Bundesjustizministerin Stellung.
Nach der Gruppenvergewaltigung in Mülheim hat der Chef der Polizeigewerkschaft gefordert, das Alter für die Strafmündigkeit herabzusetzen. Der Richterbund und der Deutsche Kinderschutzbund widersprechen vehement.
Gaffer starren und filmen Menschen, die in Unfälle verwickelt sind. Die Polizei will nun mit neuen Mitteln im Kampf gegen Gaffer vorgehen.
Nach einem Einbruch auf ein Ladengeschäft hat die Polizei in Hessen zu Fuß mehrere Verdächtige verfolgt. Dabei wurde ein Beamter von einem Zug tödlich erfasst.
Nach seiner robusten Ansprache von Gaffern erklärt Verkehrspolizist Stefan Pfeiffer, warum er die Schaulustigen zu den Toten führt. Als Mitglied der Deutschen Polizeigewerkschaft fordert er, ihnen das Handy abzunehmen.
„Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen“, sagt der Bundesinnenminister. Aber auch die „fremdenfeindlich motivierte Amokfahrt“ in Bottrop müsse „mit Entschiedenheit und Härte“ verfolgt werden.
Das leidige „Diesel-Thema“ nimmt kein Ende. Wenn die Fahrverbote kämen, stellt sich sofort die Frage, wie man sie kontrollieren soll.
Eine interaktive Karte zeigt Polizeieinsätze in Echtzeit an. Die Polizei schlägt Alarm: Die App diene dem Schutz von Straftätern. Was steckt hinter der Plattform?
Mit dem 3-D-Drucker kann jeder zuhause Waffen produzieren. Im Gespräch mit FAZ.NET fordert die deutsche Polizeigewerkschaft die Politik zum Handeln auf.
So deutlich wie nie hat die Deutsche Polizeigewerkschaft die Grenzschutz- und Abschiebepläne des bayerischen Ministerpräsidenten kritisiert. Söder solle „gefälligst zuerst mal seine eigenen Hausaufgaben“ machen.
Ein Ermittlungsbericht bringt Rainer Wendt abermals in die Bredouille: Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft wurde besoldet, belobigt und befördert, obwohl er jahrelang gar keinen Dienst mehr tat.
Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, beobachtet einen Autoritätsverlust des Staates bis hin zur Staatsverachtung. Er fordert mehr Personal für Polizei und Justiz.
Angst zu haben, ist in Deutschland ein zentraler politischer Faktor. In der Sendung von Sandra Maischberger ging es um Politiker wie Jens Spahn: Nutzen sie das Unsicherheitsgefühl aus?
Gewerkschaftschef Wendt will, dass die Jugendämter härter einschreiten und würde nicht einmal davor zurückschrecken, antisemitischen Familien ihre Kinder wegzunehmen.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft will Messerattacken grundsätzlich als versuchte Tötungsdelikte einstufen. Aber damit macht sie es sich zu einfach.
Derzeit werden Messerstiche als gefährliche Körperverletzung gewertet. Nun fordert die DPolG eine Mindeststrafe von einem Jahr Haft. Sie geht von einer Zunahme von Messerattacken aus – Statistiken gibt es hierzu allerdings nicht.
Der neue Innenminister will die Grenzen dichter machen. Ein führender Polizeigewerkschaftler hält das für machbar. Im Gespräch mit der F.A.Z. Woche beharrt er allerdings auf wichtigen Vorbedingungen.
Dieses Urteil könnte teuer werden für den deutschen Profifußball: Vereine müssen sich grundsätzlich an den Kosten für bestimmte Polizeieinsätze beteiligen. Die DFL kündigt einen Einspruch an.
Die Polizei kommt bei der Bekämpfung der Kriminalität in Hessen voran. Doch gilt das nicht für alle Arten von Straftaten.
Streit über Meinungsfreiheit an den Universitäten: Schwappt die Welle von Sprechverboten von den amerikanischen und britischen Universitäten nach Deutschland über?
Deutschlands Politiker wollen mehr Polizisten einstellen, vor allem in deutschen Großstädten. Doch dort setzen hohe Mieten Polizisten und andere Beschäftigte des öffentlichen Diensts unter Druck. Besonders groß ist das Problem in Frankfurt.
