Didier Reynders:

Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Die Kommission hat neue Empfehlungen für das Reisen im Schengenraum und für Einreisen aus Drittländern vorgestellt. Nicht mehr die Infektionslage ist entscheidend, sondern das Covid-Zertifikat.

Ein Fünftel aller Gefängnisinsassen sitzt in der Europäischen Union in U-Haft. Daran gibt es schon länger Kritik. Aber eine Änderung stößt auch auf starke Vorbehalte.

EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte, Volkswagen müsse "außerhalb von Deutschland genauso entschlossen handeln wie in Deutschland".

Volkswagen gerät wegen des uneinheitlichen Umgangs mit Entschädigungsforderungen im Diesel-Skandal unter Druck. VW müsse „außerhalb von Deutschland genauso entschlossen handeln wie in Deutschland“, fordert EU-Kommissar Didier Reynders.

Bis Mitternacht hatte Warschau Zeit, der EU-Kommission darzulegen, wie sie ein EuGH-Urteil zur Disziplinierung von Richtern umsetzen will. Bis zum Nachmittag war das Schreiben noch immer nicht in Brüssel eingetroffen.

Entscheidet Polens Verfassungsgericht, dass nationales vor EU-Recht geht, befürchten Kritiker Schlimmes für die Zukunft der EU. Justizkommissar Didier Reynders warnt vor einer „echten Gefahr für die Architektur unserer Union“.

Die „Empfehlung“ der EU-Kommission soll eine Fragmentierung des Schengen-Raums verhindern. Außerdem würde sie Lücken des EU-Covid-Zertifikats schließen. Aber sie wäre nur bedingt verbindlich.

Die Brüsseler Institutionen haben sich auf eine Lösung für den digitalen Impfnachweis geeinigt. Doch die kommt frühestens am 1. Juli, mit Übergangsfrist und großem Spielraum für nationale Einschränkungen.

Nach einem EuGH-Urteil ist die EU auf der sehr schwierigen Suche nach einer praktikablen Rechtsgrundlage, um weiterhin Daten von EU-Bürgern in die USA senden zu dürfen und zugleich deren Grundrechte zu bewahren. Auch unzählige Unternehmen sind betroffen.

Die EU-Kommission fürchtet seit langem um die Unabhängigkeit der polnischen Richter. Deshalb solle der EuGH schnell vorläufige Maßnahmen gegen die Justizreform verhängen, fordert sie.

Was kommt im Corona-Lockdown als nächstes auf uns zu? Der Philosoph Martin Booms spricht über Missgunst, falsche Gerechtigkeitsvorstellungen – und sagt, warum das Balkonklatschen billig war.

Der Vizepräsident der EU-Kommission Margaritis Schinas drückt beim Impfpass aufs Tempo. Ein Interview mit einem Getriebenen, der fürchtet, dass die Privatwirtschaft uns ihre Lösungen sonst „überstülpt“.

Die deutsche Regierung hat ihr Lieferkettengesetz beschlossen. Die EU-Kommission möchte noch weiter gehen - die Grundzüge skizziert Justizkommissar Didier Reynders im F.A.Z.-Gespräch.

Horst Seehofer zeigt sich weiter unbeeindruckt von der Brüsseler Kritik an deutschen Grenzkontrollen. Die Fronten sind verhärtet. Wie konnte es so weit kommen?

Die EU-Kommission will neue Corona-Hochrisikogebiete ausweisen, das beträfe derzeit zehn EU-Staaten. Wer von dort aus reist, muss vorher einen Test machen – und sich anschließend in Quarantäne begeben.

Als Reaktion auf eine Studie sollen Verbraucher künftig besser gewarnt werden, wann Künstliche Intelligenz im Einsatz ist. Das kündigte der Europäische Kommissar für Justiz am Montag an.

Der erste Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission verstärkt die Spannungen zwischen Brüssel und Ungarn weiter. Zum deutschen Justizsystem äußert sich die Kommission in einem Punkt kritisch.

Ungarn hat Einreisesperren für alle Mitgliedstaaten der EU in Kraft gesetzt – außer für die anderen drei Visegrád-Staaten. Für Brüssel ist das ein Fall von Diskriminierung. Wie kann sich Europa auf einheitliche Regeln verständigen?

Die EU-Kommission will die Situation der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten prüfen. Das könnte Folgen für Zahlungen aus dem EU-Haushalt haben. Laut Justizbarometer gibt es nicht nur in Polen und Ungarn Probleme.

In der Industrie sind die gefürchtet, für Verbraucher können sie dagegen ein Segen sein. Nach einem Konsens im Europaparlament in Straßburg sollen zeitnah in allen Mitgliedstaaten der EU Sammelklagen eingeführt werden.

Aus der Urlaubsbranche kommen Jubel und Kritik. Spielt die EU mit?

Die Bundesregierung will Verbraucher mit Gutscheinen für abgesagte Reisen entschädigen. Das aber verstößt gegen EU-Recht, die Pflicht zur Rückerstattung des Geldes bleibt.

Der EU-Justizkommissar Didier Reynders erklärt im Interview, warum er nun alle Mitgliedstaaten überwachen will und warum Polen ihm besondere Bauchschmerzen bereitet. Auch zum Rechtsextremismus in Deutschland äußert er sich.

Die Frage des Umgangs mit dem abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont spaltet die belgische Politik. Auch die Spannungen zwischen Brüssel und Madrid nehmen zu.

Mitten in Barcelona überfährt ein Lieferwagen gezielt Menschen und tötet dabei dreizehn Personen. Unter ihnen könnten auch Deutsche sein. Die Polizei hat zwei Verdächtige festgenommen – jedoch nicht den Fahrer. Der IS reklamiert die Tat für sich.

Die schwedische Polizei hat Details zum tatverdächtigen Usbeken preisgegeben. Außerdem sind die Todesopfer des Anschlags von Stockholm identifiziert. Und das Kaufhaus, in das der Lkw gefahren war, bleibt heute doch geschlossen – nach Protesten.

Gerade wurde entschieden, dass Deutschland Ceta unter Auflagen zustimmen darf. Jetzt macht Belgiens Provinz einen Strich durch die Rechnung der Freihandelsbefürworter. Auch Österreich bezieht Position.

Als Journalist berichtete Boris Johnson nicht immer akkurat aus Brüssel - und sorgte so regelmäßig für Gelächter und für Unmut. Nun ist er als frischgebackener Außenminister zurückgekehrt.

Der Paris-Attentäter Abdeslam soll weitere Taten geplant haben. Bei seiner Verhaftung wurden schwere Waffen gefunden. Zudem stießen Ermittler auf ein „neues Netzwerk“ rund um den Terroristen in Brüssel.

Im Streit um die Entschädigung früherer Aktionäre des Ölkonzerns Yukos hatte Belgien russische Konten sperren lassen. Nach Drohungen aus Moskau will die Regierung in Brüssel das Geld nun wieder freigeben.

89 Europäer stehen auf einer russischen Liste mit Einreiseverboten, die mehreren Botschaften europäischer Länder übermittelt wurde. In dem Verzeichnis, das FAZ.NET vorliegt, finden sich auch acht Deutsche.

Die Ämter in der neuen EU-Kommission müssen erst noch verteilt werden. Sicher ist schon jetzt: Es wird viel wirtschaftspolitischer Sachverstand versammelt. Aber es gibt auch viel Konfliktpotential.

Im Konflikt um eine weitere Annäherung der Türkei an die EU arbeitet die Bundesregierung an einem Kompromissvorschlag. Das sagten deutsche Diplomaten am Montag in Luxemburg während eines Treffens der EU-Außenminister.

Nach der Eroberung Gomas setzen die M-23-Rebellen ihren Vormarsch fort: Am Mittwochabend meldeten sie die Einnahme der Garnisonsstadt Saké. In vielen Teilen Ostkongos kam es derweil zu gewaltsamen Protesten gegen die UN-Blauhelmtruppe.