Didier Reynders:

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Der erste Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission verstärkt die Spannungen zwischen Brüssel und Ungarn weiter. Zum deutschen Justizsystem äußert sich die Kommission in einem Punkt kritisch.

Ungarn hat Einreisesperren für alle Mitgliedstaaten der EU in Kraft gesetzt – außer für die anderen drei Visegrád-Staaten. Für Brüssel ist das ein Fall von Diskriminierung. Wie kann sich Europa auf einheitliche Regeln verständigen?

Die EU-Kommission will die Situation der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten prüfen. Das könnte Folgen für Zahlungen aus dem EU-Haushalt haben. Laut Justizbarometer gibt es nicht nur in Polen und Ungarn Probleme.

In der Industrie sind die gefürchtet, für Verbraucher können sie dagegen ein Segen sein. Nach einem Konsens im Europaparlament in Straßburg sollen zeitnah in allen Mitgliedstaaten der EU Sammelklagen eingeführt werden.

Aus der Urlaubsbranche kommen Jubel und Kritik. Spielt die EU mit?

Die Bundesregierung will Verbraucher mit Gutscheinen für abgesagte Reisen entschädigen. Das aber verstößt gegen EU-Recht, die Pflicht zur Rückerstattung des Geldes bleibt.

Der EU-Justizkommissar Didier Reynders erklärt im Interview, warum er nun alle Mitgliedstaaten überwachen will und warum Polen ihm besondere Bauchschmerzen bereitet. Auch zum Rechtsextremismus in Deutschland äußert er sich.

Die Frage des Umgangs mit dem abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont spaltet die belgische Politik. Auch die Spannungen zwischen Brüssel und Madrid nehmen zu.

Mitten in Barcelona überfährt ein Lieferwagen gezielt Menschen und tötet dabei dreizehn Personen. Unter ihnen könnten auch Deutsche sein. Die Polizei hat zwei Verdächtige festgenommen – jedoch nicht den Fahrer. Der IS reklamiert die Tat für sich.

Die schwedische Polizei hat Details zum tatverdächtigen Usbeken preisgegeben. Außerdem sind die Todesopfer des Anschlags von Stockholm identifiziert. Und das Kaufhaus, in das der Lkw gefahren war, bleibt heute doch geschlossen – nach Protesten.

Gerade wurde entschieden, dass Deutschland Ceta unter Auflagen zustimmen darf. Jetzt macht Belgiens Provinz einen Strich durch die Rechnung der Freihandelsbefürworter. Auch Österreich bezieht Position.

Als Journalist berichtete Boris Johnson nicht immer akkurat aus Brüssel - und sorgte so regelmäßig für Gelächter und für Unmut. Nun ist er als frischgebackener Außenminister zurückgekehrt.

Der Paris-Attentäter Abdeslam soll weitere Taten geplant haben. Bei seiner Verhaftung wurden schwere Waffen gefunden. Zudem stießen Ermittler auf ein „neues Netzwerk“ rund um den Terroristen in Brüssel.

Im Streit um die Entschädigung früherer Aktionäre des Ölkonzerns Yukos hatte Belgien russische Konten sperren lassen. Nach Drohungen aus Moskau will die Regierung in Brüssel das Geld nun wieder freigeben.

89 Europäer stehen auf einer russischen Liste mit Einreiseverboten, die mehreren Botschaften europäischer Länder übermittelt wurde. In dem Verzeichnis, das FAZ.NET vorliegt, finden sich auch acht Deutsche.

Die Ämter in der neuen EU-Kommission müssen erst noch verteilt werden. Sicher ist schon jetzt: Es wird viel wirtschaftspolitischer Sachverstand versammelt. Aber es gibt auch viel Konfliktpotential.

Im Konflikt um eine weitere Annäherung der Türkei an die EU arbeitet die Bundesregierung an einem Kompromissvorschlag. Das sagten deutsche Diplomaten am Montag in Luxemburg während eines Treffens der EU-Außenminister.

Nach der Eroberung Gomas setzen die M-23-Rebellen ihren Vormarsch fort: Am Mittwochabend meldeten sie die Einnahme der Garnisonsstadt Saké. In vielen Teilen Ostkongos kam es derweil zu gewaltsamen Protesten gegen die UN-Blauhelmtruppe.

Die Commerzbank will die EBA-Kapitalanforderungen allein meistern, die Dexia-Rettungspläne sollen nicht realisierbar sein, die amerikanische Notenbank kündigt einen neuen Stresstest für Großbanken an und ist besorgt über die Risiken für die Wirtschaftserholung. Chinas Industrie schrumpft im November. Der IWF kündigt Liquiditätskredite zur Krisenvorbeugung an, Clariant drängt die Kleinaktionäre aus der Süd-Chemie und Merck &co. zahlen im Vioxx-Streit 950 Millionen Dollar.

Der belgische Staat übernimmt für vier Milliarden Euro den belgischen Ableger der französisch-belgischen Dexia und will mit Frankreich und Luxemburg für 90 Milliarden Euro garantieren.

Die belgisch-französische Bank Dexia wird verstaatlicht, Metro-Chef Cordes kündigt seinen Rücktritt an und Adidas will in Russland wachsen.

Airbus verschiebt Auslieferung zweier A350-Modelle, Rolls-Royce erhält Milliardenauftrag aus Brasilien, BASF spürt Nachfragerückgang in China, Zurich Financial - Millionen-Schäden von Unwettern, britische Banken fahren Engagements in Eurozone zurück, Moody's prüft Herabstufung von Italien, Belgien warnt in Griechenland-Krise vor Ansteckung, Japan exportiert weniger, Proteste in Spanien gegen Europakt, Demonstrationen in Marokko

Belgien fordert, die Milliardenhilfe für schuldengeplagte Staaten in Europa auszuweiten. Das verlangt der belgische Finanzminister - und auch der IWF sei dafür. Die Bundesregierung lehnt dagegen eine Aufstockung ab.

Die EU-Finanzminister haben sich am Dienstag in Luxemburg auf schärfere Vorschriften für die Manager von Hedgefonds verständigt. Vorgesehen ist eine Meldepflicht sowie eine Überwachung der Fonds durch Aufsichtsbehörden.

Fast zwei Monate sind seit den belgischen Parlamentswahlen vergangen - und noch immer ist keine Verständigung über die Koalitionsbildung und die damit verbundene Staatsreform in Sicht.

Nach den internen Regeln der Euro-Gruppe müsste Jean-Claude Juncker als Chef des informellen Ministergremiums bald aufhören. Doch viele Kollegen drängen den Luxemburger zum Weitermachen - und Regeln lassen sich ändern.

Nach der schweren Niederlage der Sozialisten in Belgien will Wahlsieger Leterme eine Staatsreform. Dazu muss sich die neue Regierung aber nicht nur auf 41 Liberale und 40 Christliche Demokraten, sondern auf mindestens 20 weitere Abgeordnete stützen können.

Der Ausgang der Parlamentswahl in Belgien an diesem Sonntag ist ungewiss. Yves Leterme, Flanderns Ministerpräsident, gilt zwar als Favorit. Doch Politiker von fünf Parteien machen sich auch Hoffnungen auf das Amt des Regierungschefs.

Weltbank-Chef Paul Wolfowitz hat seine Vetternwirtschaft bei der Weltbank nie bestritten. Zurücktreten wollte er aber nicht. Erst solle das Exekutivkomitee die Affäre untersuchen und Empfehlungen vorlegen. Die „New York Times“ berichtet nun, der Ethikausschuss der Weltbank habe Wolfowitz für schuldig befunden.

Die Kompromißformel zum europäischen Stabilitätspakt, die Hans Eichel von lästigen finanzpolitischen Fesseln aus Brüssel befreit, ist ein Ergebnis hektischer Verhandlungen auf den Fluren des Brüsseler Ratsgebäudes.

Die Nominierung des Spaniers José Manuel González-Páramo zum neuen Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) stiftet Unmut unter den kleinen Mitgliedstaaten des Euro-Raums.

Bald müssen die Finanzminister der Europäischen Union entscheiden, wer Nachfolger von EZB-Direktoriumsmitglied Domingo Solans wird. Für Deutschland eine interessante Entscheidung.

Das Rennen um ein neues Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank ist eröffnet. Belgien will den Nachfolger des Spaniers Eugenio Domingo Solans zu stellen; Spanien steigt möglicherweise auch in den Wettbewerb ein.

Der französische Finanzminister Mer hat mit der Ankündigung, daß Frankreich 2004 die Maastrichter Defizitgrenze zum dritten Mal in Folge nicht einhalten werde, neue Unruhe gestiftet.