Didier Reynders:

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Um zu erreichen, dass Polen EU-Gelder in Milliardenhöhe ausgezahlt bekommt, hat der Sejm zwei neue Gesetze auf den Weg gebraucht. Reicht das, um die EU-Kommission zu überzeugen?

Die EU hat russisches Vermögen eingefroren, das einen Teil der Schäden decken könnte. Die EU-Kommission würde gern darauf zurückgreifen. Doch es gibt juristische Hürden – aber nicht nur.

Die Außenministerin will ein gemischtes Tribunal nach ukrainischem Recht – doch das dürfte Putin nicht anklagen. Dagegen regt sich nun Widerspruch in der EU.

Wegen Verstößen gegen Rechtsstaatsprinzipien hat Polen noch kein Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU bekommen. Regierungschef Morawiecki will nun nachgeben. Sein Justizminister sieht das anders.

Nachdem Musk den ersten Anlauf zur Einführung eines Abomodells nach wenigen Tagen abbrechen musste, wagt er nun einen neuen Versuch. Geplant sind verschiedene Verifizierungshaken. Angaben zu den Gebühren machte er nicht.

Nach einem mutmaßlichen ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol steigt Russland aus dem Getreideabkommen aus. Die Ukraine wirft Russland vor, Nahrungsmittel als Waffe einzusetzen.

Künstliche Intelligenz schürt Ängste. Dabei kann sie helfen, staatliche Entscheidungen zu kontrollieren.

In Spanien ist der Präsident des Obersten Gerichtshofes aus Protest zurückgetreten. Regierung und Opposition seien gleichgültig gegenüber einer Situation, die Justiz und Rechtsstaatlichkeit „schwächt und aushöhlt“.

Seit Jahren verhindert die konservative Opposition die Nachbesetzung hoher Richterstellen im Verfassungsgericht und im Obersten Gericht. Jetzt will die EU vermitteln.

Die Summe in der EU eingefrorener russischer Vermögenswerte ist stark gestiegen – allein Belgien hat 50,5 Milliarden Euro gesperrt. Vor drei Wochen lag der Wert in der gesamten EU noch bei 13,8 Milliarden Euro.

Auf Handys von Didier Reynders und Kommissionsmitarbeitern habe es „Hinweise auf Kompromittierung“ gegeben, schreibt der EU-Justizkommissar. Es gebe jedoch keine Bestätigung, dass der Angriff erfolgreich gewesen sei.

Der EU-Justizkommissar Didier Reynders ringt mit Polen und Ungarn um mehr Rechtsstaatlichkeit. Es geht dabei um viel Geld aus europäischen Töpfen – und um die internationale Glaubwürdigkeit der EU.

Die EU-Kommission attestiert Polen und Ungarn abermals erhebliche Defizite. Erstmals spricht sie außerdem Reformempfehlungen aus – auch gegenüber Deutschland.

Bisher wurden in der EU erst russische Vermögenswerte in Höhe von 13,8 Milliarden Euro beschlagnahmt. Jetzt soll eine Strafrechtsverschärfung für die konsequentere Durchsetzung sorgen.

Die Umgehung von Sanktionen soll nach Plänen der EU-Kommission ein Straftatbestand werden – und Enteignungen ermöglichen. Es gibt aber große Zweifel, ob das legal ist, auch in Deutschland.

Der F.A.Z. liegen exklusive Informationen vor, nach denen ein EU-weites Lieferkettengesetz kommen soll, das deutlich strenger sein wird als das deutsche. Die Auswirkungen wären enorm.

Die EU-Justizminister wollen schärfer gegen Aufstachelung zum Hass vorgehen. Ein deutscher Fall zeigt, wie schwer es ist, bestehendes Recht durchzusetzen.

Ginge es nach der EU-Kommission würden Hassrede und Hassverbrechen in jedem Mitgliedsland einheitlich geahndet werden. Doch dafür müssten auch Polen und Ungarn zustimmen.

Die Kommission hat neue Empfehlungen für das Reisen im Schengenraum und für Einreisen aus Drittländern vorgestellt. Nicht mehr die Infektionslage ist entscheidend, sondern das Covid-Zertifikat.

Ein Fünftel aller Gefängnisinsassen sitzt in der Europäischen Union in U-Haft. Daran gibt es schon länger Kritik. Aber eine Änderung stößt auch auf starke Vorbehalte.

EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte, Volkswagen müsse "außerhalb von Deutschland genauso entschlossen handeln wie in Deutschland".

Volkswagen gerät wegen des uneinheitlichen Umgangs mit Entschädigungsforderungen im Diesel-Skandal unter Druck. VW müsse „außerhalb von Deutschland genauso entschlossen handeln wie in Deutschland“, fordert EU-Kommissar Didier Reynders.

Bis Mitternacht hatte Warschau Zeit, der EU-Kommission darzulegen, wie sie ein EuGH-Urteil zur Disziplinierung von Richtern umsetzen will. Bis zum Nachmittag war das Schreiben noch immer nicht in Brüssel eingetroffen.

Entscheidet Polens Verfassungsgericht, dass nationales vor EU-Recht geht, befürchten Kritiker Schlimmes für die Zukunft der EU. Justizkommissar Didier Reynders warnt vor einer „echten Gefahr für die Architektur unserer Union“.

Die „Empfehlung“ der EU-Kommission soll eine Fragmentierung des Schengen-Raums verhindern. Außerdem würde sie Lücken des EU-Covid-Zertifikats schließen. Aber sie wäre nur bedingt verbindlich.

Die Brüsseler Institutionen haben sich auf eine Lösung für den digitalen Impfnachweis geeinigt. Doch die kommt frühestens am 1. Juli, mit Übergangsfrist und großem Spielraum für nationale Einschränkungen.

Nach einem EuGH-Urteil ist die EU auf der sehr schwierigen Suche nach einer praktikablen Rechtsgrundlage, um weiterhin Daten von EU-Bürgern in die USA senden zu dürfen und zugleich deren Grundrechte zu bewahren. Auch unzählige Unternehmen sind betroffen.

Die EU-Kommission fürchtet seit langem um die Unabhängigkeit der polnischen Richter. Deshalb solle der EuGH schnell vorläufige Maßnahmen gegen die Justizreform verhängen, fordert sie.

Was kommt im Corona-Lockdown als nächstes auf uns zu? Der Philosoph Martin Booms spricht über Missgunst, falsche Gerechtigkeitsvorstellungen – und sagt, warum das Balkonklatschen billig war.

Der Vizepräsident der EU-Kommission Margaritis Schinas drückt beim Impfpass aufs Tempo. Ein Interview mit einem Getriebenen, der fürchtet, dass die Privatwirtschaft uns ihre Lösungen sonst „überstülpt“.

Die deutsche Regierung hat ihr Lieferkettengesetz beschlossen. Die EU-Kommission möchte noch weiter gehen - die Grundzüge skizziert Justizkommissar Didier Reynders im F.A.Z.-Gespräch.

Horst Seehofer zeigt sich weiter unbeeindruckt von der Brüsseler Kritik an deutschen Grenzkontrollen. Die Fronten sind verhärtet. Wie konnte es so weit kommen?

Die EU-Kommission will neue Corona-Hochrisikogebiete ausweisen, das beträfe derzeit zehn EU-Staaten. Wer von dort aus reist, muss vorher einen Test machen – und sich anschließend in Quarantäne begeben.

Als Reaktion auf eine Studie sollen Verbraucher künftig besser gewarnt werden, wann Künstliche Intelligenz im Einsatz ist. Das kündigte der Europäische Kommissar für Justiz am Montag an.