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Nähe zum Nationalsozialismus NPD soll von Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden

Beim Versuch, die NPD zu verbieten, sind die Bundesländer zweimal gescheitert. Nun soll das Bundesverfassungsgericht einen neuen Antrag prüfen. Wenn dieser Erfolg hat, erhält die Partei sechs Jahre lang kein Geld mehr vom Staat. Mehr

19.07.2019, 14:57 Uhr | Politik

Alle Artikel zu: Der Tagesspiegel

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Von der Leyen nach Brüssel Rückkehr unwahrscheinlich

In Brüssel will Ursula von der Leyen am Dienstag gewählt werden. In Berlin macht man sich Gedanken um die SPD – und um die Nachfolge im Verteidigungsministerium. Mehr Von Peter Carstens, Berlin

15.07.2019, 14:02 Uhr | Politik

Financial Intelligence Unit Zahl der Verdachtsfälle auf Geldwäsche steigt auf Rekordhoch

Die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes hat im Jahr 2018 so viele Verdachtsmeldungen erhalten wie noch nie. Bei einem großen Teil davon gibt es Anhaltspunkte für Straftaten wie Terrorfinanzierung. Mehr

09.07.2019, 14:39 Uhr | Finanzen

Kandidaten für SPD-Vorsitz Viel Geraune – und noch keine offizielle Bewerbung

Interessenten für den SPD-Vorsitz können sich seit Montag offiziell bewerben. Es gibt zwar einige Gerüchte, aber vor allem viele Absagen. Mehr Von Sebastian Scheffel

02.07.2019, 08:59 Uhr | Politik

Investor Lars Windhorst Hertha BSC und das viele neue Geld

Durch den spektakuläre Investorendeal mit bis zu 250 Millionen Euro eröffnet den Berlinern ganz neue Möglichkeiten. Wie geht der Klub mit dem vielen neuen Geld um? Vor allem einer ist nun gefordert. Mehr

28.06.2019, 13:28 Uhr | Sport

Cybergeld Digitaler E-Euro soll Bitcoin & Co. Konkurrenz machen

Politiker und Ökonomen fordern von der EZB eine Alternative zu Kryptowährungen wie Bitcoin oder Facebooks Libra. Doch das Konzept des digitalen Zentralbankgelds ist umstritten. Mehr

25.06.2019, 13:59 Uhr | Finanzen

Forderung von Innenpolitikern Betroffene sollen über Gegnerlisten informiert werden

Sicherheitsbehörden haben bei Rechtsextremen sogenannte Gegnerlisten mit Namen von mehr als 35.000 Personen gefunden. Nicht immer werden die Betroffenen darüber in Kenntnis gesetzt. Das muss sich ändern, fordern Innenpolitiker aller großen Parteien. Mehr Von Justus Bender und Morten Freidel

23.06.2019, 08:00 Uhr | Politik

Warnung vor rechtem Terror „Die nächsten Monate werden besonders gefährlich“

Im Mordfall Lübcke vermutet der Generalbundesanwalt einen rechtsextremistischen Hintergrund. Fachleute sehen für weitere Taten mit solchem Motiv ein hohes Potential. Ein CDU-Abgeordneter macht dafür auch die AfD verantwortlich. Mehr

18.06.2019, 09:21 Uhr | Politik

Teures Wohnen Kommt der Mietendeckel auch in Bremen?

Die deutsche Hauptstadt bekommt in wenigen Tagen ein neues Gesetz gegen steigende Mieten. Das Beispiel macht offenbar Schule – auch andere deutsche Städte planen. Mehr Von Judith Lembke

16.06.2019, 20:44 Uhr | Wirtschaft

Not am Wohnungsmarkt Merkel: Auch private Investoren sind dem Gemeinwohl verpflichtet

Auf dem Mietertag in Köln verteidigt die Kanzlerin die Wohnungspolitik der großen Koalition. Die Enteignungsdebatte und den Mietendeckel erwähnt sie mit keiner Silbe – zeigt aber Verständnis für die Nöte der Mieter. Mehr Von Julia Löhr, Berlin

14.06.2019, 13:02 Uhr | Wirtschaft

SPD-Übergangschef „Wir brauchen den Mietpreisdeckel für ganz Deutschland“

Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel fordert einen bundesweiten Mietendeckel, um dem Markt eine „Atempause“ zu ermöglichen. Und er attackiert die Grünen – sie verhielten sich ähnlich wie die AfD. Mehr

14.06.2019, 08:29 Uhr | Politik

Diskussion über SPD-Vorsitz „Kühnert wäre in zehn Jahren eine gute Wahl“

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sieht Juso-Chef Kevin Kühnert noch nicht gerüstet für die Aufgabe eines SPD-Vorsitzenden. In der Diskussion zeichnet sich ab, dass die neue Führung nicht im kleinen Kreis gefunden werden soll. Mehr

08.06.2019, 17:10 Uhr | Politik

Früherer Perteivorsitzender Gabriel fordert von SPD striktere Migrationspolitik

Die SPD soll sich an den siegreichen dänischen Sozialdemokraten orientieren, fordert ihr früherer Vorsitzender Sigmar Gabriel. Die Stellvertretenden Vorsitzenden Malu Dreyer und Ralph Stegner widersprechen. Mehr Von Peter Carstens, Rüdiger Soldt und Julian Staib

07.06.2019, 17:49 Uhr | Politik

Volksparteien bauen ab Olaf Scholz will nicht noch eine Groko

Nach den nächsten Wahlen werde es keine neue Große Koalition im Bund geben, sagt Vizekanzler Scholz. Die Zahlen geben das derzeit ohnehin nicht her. Die Frage ist eher: Könnten die Grünen stärkste Kraft werden? Mehr

02.06.2019, 04:06 Uhr | Politik

VW-Chef kritisiert Regierung Diess: Kernkraftwerke sollten länger laufen

Diess geht mit der deutschen Klimapolitik hart ins Gericht. Der Kohleausstieg komme zu spät und das Thema E-Mobilität werde nicht konsequent angegangen. Den Atomausstieg würde er dagegen lieber verschieben. Mehr

31.05.2019, 15:03 Uhr | Wirtschaft

Sigmar Gabriel und die SPD Gute Ratschläge von der Seitenlinie

Sigmar Gabriel plane angeblich schon das Ende seiner politischen Karriere, heißt es. Es gehört zum ambivalenten Verhältnis der SPD zu ihrem größten Talent, dass viele Genossen sich nicht sicher sind, ob das eine schlechte oder eine gute Nachricht ist. Eine Analyse. Mehr Von Oliver Georgi

27.05.2019, 12:06 Uhr | Politik

Früherer SPD-Vorsitzender Gabriel plant offenbar Ende seiner politischen Laufbahn

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr als Abgeordneter kandidieren. Er sei schon länger entschlossen, seine politische Laufbahn zu beenden, heißt es in einem Bericht. Mehr

25.05.2019, 15:09 Uhr | Politik

Karriere einer radikalen Idee Warum ein Mietendeckel nicht die Lösung ist

Berlin, München, Frankfurt: Immer mehr Politiker wollen Mieten deckeln. Eine Wende zum Besseren dürfte das kaum bringen. Mehr Von Judith Lembke

24.05.2019, 23:02 Uhr | Wirtschaft

FPÖ-Affäre Negativer Effekt auf Rechtsparteien bei Europawahl?

Ex-SPD-Chef Schulz hofft nach dem politischen Beben in Wien auf eine Mobilisierung gegen Rechts bei der Europawahl. Die Politologen sind aber uneins, ob die FPÖ-Affäre einen negativen Effekt auf andere Rechtsparteien in Europa haben wird. Mehr

20.05.2019, 05:46 Uhr | Politik

Glock 17 Bundespräsidenten-Bodyguard verliert Dienstwaffe

Einem Personenschützer ist in einem Neuköllner Hotel die Dienstwaffe abhanden gekommen. Mehr

09.05.2019, 12:07 Uhr | Gesellschaft

Wohnraumknappheit Nur wenige Grundstücke für Wohnungsbau im Bundesbesitz

Der Bund verfügt über rund 1000 Grundstücke, die nicht mehr benötigt werden. Deren Verkauf dürfte laut dem Chef der zuständigen Behörde das Wohnraumproblem aber nicht lösen. Mehr

11.04.2019, 05:09 Uhr | Politik

„Private Reise“ nach Nordkorea Gabriel schenkt Kim Jong-un ein Buch über Goslar

Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel war zu Besuch in Nordkorea, wo er sich mit einem ranghochen Außenpolitiker traf. Für den Diktator hatte er ein Geschenk dabei. Mehr

04.04.2019, 07:22 Uhr | Politik

Wegen des „Schmähgedichts“ Jan Böhmermann verklagt Angela Merkel

Mit seinem „Schmähgedicht“ über den türkischen Präsidenten Erdogan sorgte Jan Böhmermann für ordentlich Furore. Kanzlerin Merkel bezeichnete es als „bewusst verletzend“. Das will sich der Satiriker nicht gefallen lassen. Mehr

01.04.2019, 22:20 Uhr | Feuilleton

Allianz & DWS Großfusion in der deutschen Fondsbranche?

Mit den sich anbahnenden offiziellen Fusionsgesprächen zwischen Deutsche Bank und Commerzbank rücken andere Unternehmen in den Blickpunkt. Die Allianz soll an der Fondsgesellschaft DWS der Deutschen Bank interessiert sein. Mehr

17.03.2019, 10:35 Uhr | Finanzen

Nach Attacke von Spotify Brüssel will Marktmacht von Apple prüfen

EU-Wettbewerbskommissarin Vestager sieht mögliche Parallelen zu dem Verfahren gegen Google – und zeigt Sympathie für die Position des Spotify-Chefs. Mehr

15.03.2019, 08:51 Uhr | Wirtschaft
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