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Plakatkampagne „Trittin beleidigt ganz Deutschland“

„Jetzt reicht's“ fordern die CDU in Rheinland-Pfalz. Umweltminister Trittin soll zurücktreten. Dem wirft Bayerns Ministerpräsident „Verleumdung“ vor. Mehr

21.03.2001, 14:03 Uhr | Politik

Patriotismusstreit Rau rät zur Goldwaage

Bundespräsident Johannes Rau hat nach seinen Äußerungen zum jüngsten Nationalstolz nochmals auf Angriffe aus der CSU reagiert. Mehr

21.03.2001, 13:40 Uhr | Politik

Patriotismusstreit Schäuble: Trittin ist gefährlich

Massive Kritik des ehemaligen CDU-Vorsitzenden am grünen Umweltminister. Mehr

20.03.2001, 16:58 Uhr | Politik

Kulturpolitik Gute Ratschläge und die Dummheit Berlins

Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin spricht sich gegen eine weitere Erhöhung des Bundesbeitrags zur Berliner Kultursubventionierung aus. Mehr

20.03.2001, 01:00 Uhr | Feuilleton

Rechtsextremismus Schily für Kronzeugenregelung

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) setzt sich für eine neue Kronzeugenregelung bei Prozessen gegen rechtsextremistische Straftäter ein. Dieser Vorschlag findet meine volle Unterstützung", sagte Schily am Montag bei der Eröffnung eines Kongresses der Bundeszentrale für politische Bildung gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Leipzig. Zuvor hatte Niedersachsens Justizminister Christian Pfeiffer (SPD) eine geänderte Kronzeugenregelung auch für rechtsextreme Gewalttaten verlangt. Es gebe viele Fälle, in denen Aufklärung nur mit Hilfe von Kronzeugen erreicht werden könne. Häufig hätten Zeugen Angst, sich zu äußern, so Pfeiffer.Der Bundesrat hatte kürzlich eine Neuauflage der Kronzeugenregelung gefordert. Das ursprüngliche Gesetz war zum Jahresende 1999 gegen Proteste von CDU/CSU und FDP ausgelaufen. Widerstand gegen eine neue Kronzeugenregelung kommt vor allem von den Grünen. Mehr

19.03.2001, 22:56 Uhr | Politik

Skinhead-Debatte Union greift Rau an

Ein Bundespräsident muss stolz sein, ein Deutscher zu sein. Findet die Union. Johannes Rau sieht das differenzierter. Mehr

19.03.2001, 14:01 Uhr | Politik

Demonstrationen CDU will Versammlungsfreiheit einschränken

Die CDU will, dass an historischen Stätten nicht mehr jeder demonstrieren darf. Das Brandenburger Tor soll von Neonazi-Aufmärschen verschont bleiben. Mehr

16.03.2001, 13:59 Uhr | Politik

Bundestag Entlassung Trittins kein Thema

Union und FDP hätten gerne im Bundestag über eine Entlassung von Umweltminister Trittin debattiert - doch die Mehrheit war dagegen. Mehr

16.03.2001, 11:25 Uhr | Politik

Verbalattacke Bundestagspräsident ermahnt Trittin

Umwelminister Trittin hält die Diskussion um seine Entlassung für beendet. Die CDU und Bundestagspräsident Thierse fordern aber eine formale Entschuldigung. Mehr

15.03.2001, 12:40 Uhr | Politik

Landtagswahlen Südwesten entscheidet über CDU-Doppelspitze

Mit dem Thema Rente geht die CDU in den Endspurt der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Das Abschneiden im Südwesten wird auch über die Zukunft der Doppelspitze entscheiden. Mehr Von Helmut Uwer, Berlin

13.03.2001, 18:11 Uhr | Politik

Rezension: Sachbuch Die Daumen der Hardthöhe

Willy Wimmer hat viel zu erzählen, aber er erinnert sich unkonzentriert Mehr

13.03.2001, 13:00 Uhr | Feuilleton

Internet Das Büro als Big Brother-Container?

Das Internet wird am Arbeitsplatz auch privat genutzt. Der volkswirtschaftliche Schaden ist beträchtlich. Arbeitgeber wollen deshalb überwachen. Mehr Von Ulrich Hottelet

11.03.2001, 21:50 Uhr | Wirtschaft

Zwangsarbeiter Druck auf die Wirtschaft wächst

Im Streit um die Zahlungen an ehemalige NS-Zwangsarbeiter wächst die Kritik an der Wirtschaft. Mehr

09.03.2001, 13:03 Uhr | Politik

Bundeswehr Schröder schaltet sich in Finanzdebatte ein

Verteidigungsminister Scharping muss heute im Verteidigungsausschuss Auskunft geben über die angespannten Finanzen der Bundeswehr. Mehr

07.03.2001, 11:27 Uhr | Politik

CDU Teufel will kein Popstar sein

Die Südwest-CDU inszenierte mit Teufel, Stoiber und Merkel einen amerikanischen Wahlkampf. Nur gelingen wollte er nicht. Mehr Von Majid Sattar, Stuttgart

03.03.2001, 19:10 Uhr | Politik

Aschermittwoch Auf die Pauke

Am politischen Aschermittwoch hauen die Politiker traditionell rhetorisch auf die Pauke. Fortlaufende Notierungen. Mehr

28.02.2001, 18:59 Uhr | Politik

Analyse Stoiber ist bereit

Der Aschermittwoch ist traditionell der Tag für politische Büttenreden. Polemik und rhetorische Paukenschläge beherrschen die Szene. Für Bayerns Regierungschef Stoiber gilt das nur bedingt. Mehr Von Ralf Bartoleit

28.02.2001, 17:45 Uhr | Politik

Aschermittwoch Polemik, Politik und Prominenz

Attacke! Am politischen Aschermittwoch holen die Spitzenpolitiker zum rhetorischen Schlag auf den Gegner aus. CSU und SPD übertragen sogar im Internet. Mehr

28.02.2001, 12:14 Uhr | Politik

Zitate Union debattiert über Führung

Die Union debattiert über Kanzlerkandidatur und Führungsspitze. Zitate aus der Diskussion. Mehr

28.02.2001, 11:07 Uhr | Politik

Termine Wer spricht wo

Der politische Aschermittwoch ist ein Politik-Vollprogramm. Die wichtigsten Termine im Überblick. Mehr

27.02.2001, 01:00 Uhr | Politik

Rezension: Sachbuch Ungerecht geht es zu in dieser Welt

Die Einkünfte der Politiker: Hans Herbert von Arnims überzeugende Kritik an der Berger-Kommission Mehr

26.02.2001, 13:00 Uhr | Feuilleton

Finanzausgleich Bund und Länder pokern weiter

Begleitet von einem Proteststurm aus den Ländern hat die Bundesregierung die Gesetzgebung zum künftigen bundesstaatlichen Finanzausgleich in Gang gesetzt. Mehr

21.02.2001, 22:33 Uhr | Politik

Außenminister Vollmer sieht Machtputsch

Die Debatte um Außenminister Fischer und seine Vergangenheit kocht weiter. Bundestags-Vizepräsidentin Vollmer warf der Opposition vor, einen Machtputsch zu inszenieren. Mehr

20.02.2001, 18:44 Uhr | Politik

UMTS Länder wollen Milliarden

Im Streit um die Aufteilung der 100 Milliarden Mark aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen haben Baden-Württemberg und Hessen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie wollen, dass der Bund die Länder beteiligt. Mehr Von Ralf Bartoleit

16.02.2001, 15:54 Uhr | Politik

Ausbildungsförderung Mehr Geld für Studierende

Studierende können von April an mit mehr Geld vom Staat rechnen. Mehr

16.02.2001, 13:22 Uhr | Politik
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