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Reaktionen auf Koalitionsgipfel Offenbarungseid für die Regierung Merkel

Die schwarz-gelbe Koalition hat in der Nacht Milliarden-Entlastungen der Bürger und eine geringe Aufstockung von Mini-Renten beschlossen. Für SPD und Sozialverbände sind Rentner und Familien die großen Verlierer. Mehr

05.11.2012, 14:14 Uhr | Politik

Nach dem Koalitionsgipfel Opposition und Sozialverbände empören sich über Regierungsbeschlüsse

Die schwarz-gelbe Koalition hat in der Nacht Milliarden-Entlastungen der Bürger und eine geringe Aufstockung von Mini-Renten beschlossen. Für SPD und Sozialverbände sind Rentner und Familien die großen Verlierer. Mehr

05.11.2012, 12:25 Uhr | Politik

Vor Koalitionsgipfel SPD kündigt Klage gegen Betreuungsgeld an

Die SPD will gegen das Betreuungsgeld klagen. Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sollte die Koalition ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Mehr

04.11.2012, 03:56 Uhr | Politik

Kanzlerin und Länderchefs zur Energiewende Konzilianteres vom Energiegipfel

Energiewende klingt toll, ist aber schwer. Also kommen Kanzlerin und Länderchefs alle sechs Monate zur Lagebesprechung zusammen. Es gibt nun so eine Art Plan. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

03.11.2012, 22:49 Uhr | Politik

Der Gipfel der Entscheidungen Seehofer: Ich will mit der Koalition weitermachen

Wenn sich die Koalition an diesem Sonntag trifft, geht es um nicht weniger als die Wiederwahl von Union und FDP im Herbst 2013. Um ihre Handlungsfähigkeit zu zeigen, muss die Koalition zu Ergebnissen kommen, fordert CDU-Politiker Volker Kauder. Mehr Von Eckart Lohse und Markus Wehner

03.11.2012, 21:00 Uhr | Politik

Interview mit Sigmar Gabriel Steinbrück ist die Nummer eins

Der SPD-Vorsitzende Gabriel macht im Interview mit der F.A.S. klar, dass er sich hinter Kanzlerkandidat Steinbrück als Nummer zwei der SPD sieht. Ich habe eine dienende Rolle. Sein Job sei es, dafür zu sorgen, dass Steinbrück ein exzellentes Ergebnis bekomme. Mehr Von Eckart Lohse, Markus Wehner

03.11.2012, 19:29 Uhr | Politik

Untersuchungsausschuss zur NSU Den Opfern schuldig

Steckt hinter dem Versagen der Behörden eine Form von Rassismus? Waren Ermittler und der Verfassungsschutz dümmer, als die Polizei erlaubt? Waren auch Staatsanwälte „auf dem rechten Auge blind“? All diese Fragen stellt der NSU-Ausschuss des Bundestags. Mehr Von Peter Carstens

03.11.2012, 18:34 Uhr | Politik

Finanzen Das schlechte Image der Aktie erfordert ein Umdenken der Politik

Viele Deutsche lassen von Aktien lieber die Finger. Mehr Information soll nach dem Willen der Politik das Vertrauen der Anleger stärken. Die neue Chefin des Deutschen Aktieninstituts jedoch meint, bisweilen schieße der Verbraucherschutz übers Ziel hinaus. Mehr

02.11.2012, 17:04 Uhr | Rhein-Main

Vor dem Koalitionsgipfel Wirtschaft fordert raschen Kita-Ausbau

Kammern, Arbeitgeber und Junge Unternehmer warnen vor dem Betreuungsgeld: Es setze falsche Anreize und verhindere, dass Frauen arbeiten gehen. Mehr Von Jan Hauser, Berlin

02.11.2012, 16:24 Uhr | Wirtschaft

Betreuungsgeld und Praxisgebühr Koalitionsspitze vor Gipfel optimistisch

Die Koalition erwartet eine Einigung zu den Streitthemen Betreuungsgeld und Praxisgebühr. Im Teil zur Rentenreform haben CDU und CSU noch keine Position gefunden. Im Bundesrat fand ein Antrag auf die sofortige Abschaffung der Praxisgebühr keine Mehrheit. Mehr

02.11.2012, 16:24 Uhr | Politik

Koalitionsgipfel Wenn wir uns finden unter den Linden

Schwarz-Gelb will ein Koalitionstreffen verabreden - keine leichte Aufgabe in dem in vielerlei Hinsicht unübersichtlichen Regierungsviertel. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

31.10.2012, 17:56 Uhr | Politik

FAZ.NET Frühkritik „Günther Jauch“ Blick vorbei am Abgrund

Die Morde der NSU drohen das Vertrauen in den Staat zu zerstören. Bundesinnenminister Friedrich änderte daran bei Jauch nichts. Mehr Von Frank Lübberding

29.10.2012, 06:53 Uhr | Feuilleton

Anrufe bei Journalisten Die hilfsbereiten Damen und Herren von der CSU

Ungewollte Hilfe bei der Programmgestaltung: Kaum ist Parteisprecher Strepp über ein Telefonat mit dem ZDF gestolpert, gerät ein nächster Anruf dieser Art in die Schlagzeilen. Mehr Von Eckart Lohse, Berlin, und Albert Schäffer, München

28.10.2012, 15:09 Uhr | Politik

Stasi-Agenten bei der SPD Für Verdienste um Volk und Vaterland

Die Stasi-Agenten mit den Namen „Bob“ und „Petra“ spähten die SPD aus. Ein Ehepaar aus Bonn bestreitet jede Beteiligung. Und ein Forscher muss allein vor Gericht. Mehr Von Markus Wehner, Berlin

28.10.2012, 09:54 Uhr | Politik

Gegen die Altersarmut Wahlkampf um die Rentner

CDU und SPD überbieten sich mit Vorschlägen gegen die Altersarmut. Das wird teuer. Mehr Von Ralph Bollmann

27.10.2012, 19:22 Uhr | Finanzen

Affäre um CSU-Anrufe bei Medienanstalten FDP zweifelt an Staatsferne von BR-Intendant Wilhelm

Nach Berichten über einen kritischen Telefonanruf der ehemaligen CSU-Ministersprecherin Strauß beim BR stellt die FDP die Staatsferne des BR-Intendanten Wilhelm in Frage. Das sagte ein Sprecher der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Mehr Von Eckart Lohse und Albert Schäffer

27.10.2012, 18:09 Uhr | Politik

Reserve der Bundesbank Die Vermessung des Goldes

Die Bundesbank holt 150 Tonnen Gold aus New York heim nach Deutschland. Sie will die Barren auch auf Echtheit überprüfen. Aber wie macht man das eigentlich? Mehr Von Christian Siedenbiedel

27.10.2012, 17:54 Uhr | Wirtschaft

Einflussnahme Medien CSU-Ministersprecherin intervenierte beim BR

Der Bayerische Rundfunk hat im Frühjahr 2011 einen Bericht über CSU-Minister Markus Söder nach einem Anruf seiner damaligen Sprecherin Ulrike Strauß aus dem Programm genommen. Die Opposition reagiert - mit heftiger Kritik an der CSU. Mehr

27.10.2012, 17:06 Uhr | Politik

Die ZDF-Affäre Helden bei der Arbeit

Der Anruf des inzwischen zurückgetretenen CSU-Sprechers in der heute-Redaktion wird als Mega-Skandal ausgegeben. Und das ZDF beweist Mut. Allerdings einen, den es gratis gibt. Mehr Von Michael Hanfeld

27.10.2012, 10:48 Uhr | Feuilleton

ZDF-Affäre Dobrindt: „Ich hätte Strepp den Anruf untersagt“

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat eine Verantwortung für den umstrittenen Anruf des zurückgetretenen Parteisprechers Hans Michael Strepp beim ZDF zurückgewiesen. Er habe dazu keine Anweisung gegeben. Mehr

26.10.2012, 16:37 Uhr | Politik

Koalition Ja, ist denn heute schon Weihnachten?

Die CSU will dem Bürger das Betreuungsgeld schenken, die FDP ihm die Praxisgebühr erlassen. Nur die CDU befällt bei dieser Großzügigkeit ein schlechtes Gewissen: Wer im eigenen Land wie Nikolaus regiert, kann in Europa nicht den Knecht Ruprecht geben. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

26.10.2012, 15:18 Uhr | Politik

Betreuungsgeld und Praxisgebühr Der Koalitionsstreit stirbt nie

Die FDP und Union demonstrieren im Bundestag per Hammelsprung ihre Uneinigkeit beim Betreuungsgeld. Die Koalitionsabgeordneten sahen sich vor die missliche Lage gestellt, die Abschaffung der Praxisgebühr abzulehnen. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

25.10.2012, 20:37 Uhr | Politik

Medienmacht der Politik Echte Strategen machen es anders

CSU-Sprecher Hans Michael Strepp hat auf plumpe Weise versucht, das ZDF unter Druck zu setzen. Wer wirklich Einfluss nehmen will, tut das an anderer Stelle. Mehr Von Michael Hanfeld

25.10.2012, 18:53 Uhr | Feuilleton

CSU-Sprecher tritt zurück Bayerns Opposition: Handelte Strepp im Auftrag Seehofers?

Wegen eines umstrittenen Anrufs beim ZDF hat der CSU-Vorsitzende Seehofer den Parteisprecher Strepp von seinen Aufgaben entbunden. Die Opposition spricht von einem Bauernopfer. Seehofer wies den Vorwurf zurück, dass Strepp in seinem Auftrag gehandelt habe. Mehr Von Albert Schäffer, München

25.10.2012, 17:46 Uhr | Politik

Nebeneinkünfte von Abgeordneten Union und FDP beschließen neue Transparenzregeln

In der Debatte um mehr Transparenz bei Nebeneinkünften haben sich Union und FDP auf ein Modell geeinigt: Danach sollen Abgeordnete ihre Einkünfte in zehn statt wie bisher in drei Stufen angeben. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

25.10.2012, 11:19 Uhr | Politik
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