CSU: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Bekämpfung der Altersarmut Koalition plant teures Rentenpaket

Geringverdiener und Mütter sollen nach den Plänen der schwarz-gelben Koalition mehr Geld bekommen. Die Zusatzausgaben könnten im Jahr 2030 zehn Milliarden Euro betragen. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

18.10.2012, 18:44 Uhr | Wirtschaft

NSU-Untersuchungsausschuss Staatssekretär beklagt Skandalisierung

Mit scharfen Worten hat der frühere Verfassungsschutz-Vizepräsident Fritsche Kritik an der Arbeit der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen gegen die NSU zurückgewiesen. Der Vorwurf aktiver Vertuschung sei unhaltbar. Mehr

18.10.2012, 17:08 Uhr | Politik

NSU-Akten Der Ausschuss und die Klarnamen

Der Thüringer Innenminister Jörg Geibert setzt in der Aufarbeitung der Taten des rechtsextremen Terrorzelle NSU auf Offenheit. Darüber sind nicht alle Stellen erbaut und verwehren ihm den Zugang zu Akten. Mehr Von Claus Peter Müller, Erfurt

18.10.2012, 12:56 Uhr | Politik

NSU-Untersuchungsausschuss Obleute beschweren sich bei Friedrich

Der Verfassungsschutz hat nach der Aufdeckung der Terrorzelle NSU mehr Akten zum Rechtsextremismus vernichtet als bislang bekannt. Derweil haben sich Mitglieder des NSU-Ausschusses bei Innenminister Friedrich über den Präsident des Verfassungsschutzes Maaßen beklagt. Mehr Von Peter Carstens, Berlin

17.10.2012, 18:53 Uhr | Politik

Plagiatsvorwurf  Schavan: „Ich werde kämpfen“

Bildungsministerin Annette Schavan hat die Plagiatsvorwürfe gegen ihre Doktorarbeit abermals zurückgewiesen. Unionsfraktionschef Kauder stellt der Universität Düsseldorf „ein Armutszeugnis“ aus und fordert ein neues Gutachten. Die SPD legt Schavan einen Rücktritt nahe. Mehr

17.10.2012, 16:24 Uhr | Politik

CSU Seehofer warnt vor teuren Zwischenrufen

Der CSU-Vorsitzende Seehofer pfeift seinen Finanzminister zurück: Söder hatte angedeutet, der FDP bei der Abschaffung der Praxisgebühr entgegenzukommen. Das kann uns teuer zu stehen kommen, sagte Seehofer. Mehr

17.10.2012, 13:28 Uhr | Politik

Betreuungsgeld, Praxisgebühr und Rente Die Koalition findet keinen gemeinsamen Kurs

Gegenseitige Vorwürfe prägen das Klima in der schwarz-gelben Koalition. Der Streit über das Betreuungsgeld verschärft sich. Die vor allem von der FDP geforderte Abschaffung der Praxisgebühr ist in der Union umstritten. Auch bei Strompreisen und Rente findet die Koalition keinen Konsens. Mehr Von Günter Bannas und Peter Carstens, Berlin

16.10.2012, 19:05 Uhr | Politik

Energiewende Merkel nimmt Firmen bei Ökostrom-Kosten in die Pflicht

Die nahende Erhöhungswelle beim Strompreis lässt die Kanzlerin nicht kalt. Mit deutlichen Worten schaltet sie sich in die Debatte ein und will die Energiewende rasch in die richtige Spur bringen. Zu hohe Energiekosten könnten auch schlecht für die Bundestagswahl sein. Mehr

16.10.2012, 17:18 Uhr | Wirtschaft

Offenlegung von Nebeneinkünften Schwarz-Gelb sieht SPD-Pläne skeptisch

FDP und Union reagieren verhalten auf den SPD-Vorstoß für mehr Transparenz bei Nebeneinkünften: Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Union Grosse-Brömer wandte sich dagegen, Einkünfte auf Euro und Cent zu veröffentlichen. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

16.10.2012, 17:03 Uhr | Politik

Plagiatoren Der beliebteste deutsche Vorname

Es ist eigentlich ganz einfach: Täuschen kann man nur mit Absicht. Und wer nicht wissenschaftlich arbeiten kann, sollte auch keinen Doktortitel bekommen. Fußnoten aus aktuellem Anlass. Mehr Von Wolfgang Bittner

16.10.2012, 15:06 Uhr | Feuilleton

Einwurf von Markus Söder Erster CSU-Politiker gegen die Praxisgebühr

Die Praxisgebühr verliert immer mehr Freunde. Nicht nur die FDP ist dagegen, jetzt hat sich auch der bayerische Finanzminister Markus Söder dagegen ausgesprochen. Mehr

16.10.2012, 10:21 Uhr | Wirtschaft

Plagiatjäger und ihre Beute Studien zum Herumdoktorieren

Die Plagiatssucher im Internet fahnden mit kleinteiligen Wortabgleichen nach Zitierfehlern in Dissertationen. Ein ähnlich technizistisches Textverständnis offenbart auch das Gutachten der Düsseldorfer Universität. Mehr Von Heike Schmoll, Berlin

15.10.2012, 19:30 Uhr | Politik

Asylbewerber Ein Urteil und seine Folgen

Die Zahl der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien steigt, seitdem Karlsruhe die Geldleistungen für Flüchtlinge anhob. Nun steht die Visafreiheit in Frage. Mehr Von Uta Rasche

15.10.2012, 17:30 Uhr | Politik

Tourismusverband Bayern Vergelt’s Gott

Deutschlands größter Tourismusverband erhielt über Jahre viel Geld von Bayern und der EU. Nun ist er insolvent. Die Justiz ermittelt wegen Subventionsbetruges. Mehr Von Maximilian Weingartner

13.10.2012, 16:08 Uhr | Politik

Bundestagswahl 2013 Terminfrage sorgt für Streitigkeiten

Der Wunsch der CSU, zwei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl den Bundestag wählen zu lassen, hat eine Debatte über den Wahltermin ausgelöst. Die SPD beklagt, dass absichtlich während der Herbstferien in drei SPD-regierten Ländern gewählt werden solle. Mehr

12.10.2012, 15:39 Uhr | Politik

Bundesinnenminister Friedrich will Visumfreiheit von Serben und Mazedoniern aussetzen

Die Zahl der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien in Deutschland hat sich seit dem vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Um ihren Zustrom zu stoppen, will Innenminister Friedrich nun die Visafreiheit aussetzen. Mehr

12.10.2012, 15:38 Uhr | Politik

Asylrecht Rückendeckung für Rhein in Debatte über Visumspflicht

Für seine Forderung, die Visumsfreiheit für Menschen aus Serbien und Mazedonien auszusetzen, bekommt Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) Rückendeckung von Amtskollegen. Zehn weitere Bundesländer stimmen Rheins Ansicht zu. Mehr

12.10.2012, 14:24 Uhr | Rhein-Main

F.A.Z.-Interview Rösler: Union tut nichts gegen hohe Strompreise

Im Streit der Koalition über die Energiepolitik wird der Ton schärfer. Jetzt zählten Taten, nicht Worte, kommentiert Wirtschaftsminister Philipp Rösler im F.A.Z.-Interview die Reformpläne von Umweltminister Peter Altmaier. Mehr

12.10.2012, 09:46 Uhr | Politik

Entschädigung bei Gewalttaten Die Opfer sollen in den Vordergrund rücken

In der CSU werden Forderungen laut, die Entschädigungszahlungen für Opfer von Gewalttaten auch auf die Angehörigen auszuweiten. Dabei könnten auch die Vermögenswerte des Täters künftig eine Rolle spielen. Mehr Von Karin Truscheit, München

11.10.2012, 18:45 Uhr | Gesellschaft

Krise in Griechenland Nachdruck und Partnerschaft

Angela Merkel bereitet das Feld, damit Griechenland mehr Zeit erhält: Darum widerspricht sie IWF-Chefin Christine Lagarde nicht, die einen Aufschub von zwei Jahren fordert. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

11.10.2012, 17:21 Uhr | Politik

Energiewende Eine Quote für den Grünstrom

Wettbewerb macht die Energiewende billiger. Daher darf es für Strom aus erneuerbaren Energien keine garantierte Vergütung mehr geben. Ein Quotenmodell wäre besser: Es sorgt dafür, dass die günstigsten Technologien, Standorte und Anbieter zum Zuge kommen. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Justus Haucap und Jürgen Kühling

11.10.2012, 16:20 Uhr | Wirtschaft

Abgabe für Autofahrer Ohne Geld vom Bund droht die City-Maut

Noch spricht sich die Stadt Frankfurt gegen die Abgabe für Autofahrer aus. Das könnte sich ändern, wenn andere Einnahmequellen versiegen. Mehr Von Hans Riebsamen

11.10.2012, 01:22 Uhr | Rhein-Main

Scharfe Kritik an Riexinger Verstoß gegen deutsche Interessen

Die Linkspartei hat die Teilnahme ihres Vorsitzenden Bernd Riexinger an Demonstrationen in Athen während des Besuches von Bundeskanzlerin Merkel verteidigt. Politiker von Union, SPD und FDP warfen Riexinger vor, gegen deutsche Interessen verstoßen zu haben. Mehr

10.10.2012, 19:32 Uhr | Politik

Nach Kritik an Steinbrück SPD kündigt Gesetzentwurf zu Nebeneinkünften an

Nach der Kritik an den Nebeneinkünften ihres Kanzlerkandidaten will die SPD die Transparenz-Regeln für Abgeordnete verschärfen. Generalsekretärin Nahles kündigte Gespräche mit allen Fraktionen an. Mehr

08.10.2012, 18:40 Uhr | Politik

Debatte über Nebeneinkünfte „Das Problem ist größer als Steinbrück“

Die Organisation LobbyControl kritisiert Union und FDP in der Debatte über Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. Beide Fraktionen forderten Offenheit von Peer Steinbrück, hätten jedoch selbst jahrelang mehr Transparenz verhindert. Mehr

08.10.2012, 09:52 Uhr | Politik
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