CSU: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Haushaltssanierung Deutschland tut sich schwer mit dem Sparen

Immer wieder gibt es Kritik an der Haushaltspolitik der Bundesregierung. Anderen Länder verordne sie eine harten Sparkurs, sie selbst tue nichts. Das Finanzministerium weist die Kritik zurück. Mehr

27.01.2013, 13:48 Uhr | Wirtschaft

Parteien positionieren sich Steuerreform-Debatte wird lauter

Steuervereinfachung, Mindestlohn, Vermögenssteuer? Die Parteien überlegen, mit welchen Reformversprechen sie in den Bundestagswahlkampf ziehen. FDP-Wissing über Grünen-Trittin: „Es ist unanständig, sich als grüner Steuerwolf kurz vor der Wahl einen Schafspelz überzuziehen.“ Mehr

26.01.2013, 17:02 Uhr | Wirtschaft

Seehofers Soundtrack Say it loud, I’m black and I’m proud

Was für Barack Obama gut ist, kann auch dem CSU-Chef nicht schaden: Horst Seehofer hat deshalb seine Lieblingslieder fürs laufende Jahr seinen Facebook-Fans mitgeteilt. Mehr

26.01.2013, 16:01 Uhr | Gesellschaft

Wahlen in Hessen Merkel-Effekt und Ypsilanti-Effekt

Die CSU will unbedingt Abstand zur Bundestagswahl. Die CDU in Hessen nicht unbedingt. Wenn die Wahlen in Hessen zusammenfallen, wird Rot-Grün an Rot-Rot-Grün nicht vorbei kommen. Mehr Von Jasper von Altenbockum

26.01.2013, 11:45 Uhr | Politik

Bundestagswahl 2013 Und mit uns geht die Zeit

Viele wollen nicht, andere lässt man nicht, bei manchen ist es eine Mischung aus beidem: Mehr als neunzig Abgeordnete kandidieren nicht mehr für den Bundestag. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

25.01.2013, 17:13 Uhr | Politik

In Guttenbergs früherem Wahlkreis Eine Königin folgt auf den Freiherrn

Seehofers Mahnung, die CSU müsse jünger und weiblicher werden, ist in Oberfranken nicht auf taube Ohren gestoßen: Die 25 Jahre alte Emmi Zeulner tritt im Bundestagswahlkreis Kulmbach die Nachfolge zu Guttenbergs an. Mehr Von Albert Schäffer, München

25.01.2013, 16:01 Uhr | Politik

Landtagswahl Bayern wählt am 15. September

Im Freistaat Bayern wird am 15. September ein neuer Landtag gewählt. Darauf haben sich CSU und FDP geeinigt. Ob an diesem Termin dann auch die Bundestagswahl stattfindet, ist noch offen. Mehr

25.01.2013, 16:00 Uhr | Politik

Umfrage Klare Mehrheiten in weiter Ferne

Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, hätten laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Regierungsmehrheit. Die FDP muss weiter um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Mehr

25.01.2013, 12:27 Uhr | Politik

Haushaltssanierung Finanzminister dementiert Bericht über Milliarden-Kürzungen im Wehretat

Im Bundeshaushalt für das Jahr 2014 klafft eine Lücke von 6 Milliarden Euro. Der Bundesfinanzminister weist einen Zeitungsbericht zurück, nachdem vor allem das Verteidigungs- und Verkehrsministerium weniger Geld ausgeben sollen. Mehr

25.01.2013, 11:53 Uhr | Wirtschaft

Termin für die Bundestagswahl Zugleich oder getrennt

Der Wahltermin ist politisiert worden: Einige Parteien versuchen, sich eine möglichst hohe Chance für einen bestimmten Tag auszurechnen. Vermutlich wird die Wahl am 22. September stattfinden. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

23.01.2013, 22:11 Uhr | Politik

Gesundheitspolitik Innenminister blockiert Apothekenzuschlag

Union und FDP streiten über 120 Millionen Euro für nächtliche Notdienste. Die Apotheker drohen mit Krawall, wenn nicht alsbald etwas passiert. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

23.01.2013, 12:55 Uhr | Wirtschaft

Bundesrat Die Grenzen der Gestaltungsmehrheit

Im Bundesrat haben die von SPD und Grünen geführten Länder nach der Wahl in Niedersachsen eine Mehrheit. Manch einer hofft, nun die Bundesregierung vor sich hertreiben zu können. Doch das entspricht kaum der Realität. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

21.01.2013, 17:00 Uhr | Politik

Nach der Landtagswahl David McAllister will nicht Oppositionsführer werden

Der bisherige Ministerpräsident David McAllister will nicht Oppositionsführer im neuen Landtag von Hannover werden. Das sagte er am Montag in Berlin. Derweil diskutiert die Union über den zweifelhaften Erfolg der Zweitstimmenkampagne für die FDP. Mehr

21.01.2013, 12:12 Uhr | Politik

Fraktur - Die Sprachglosse Sogar mit Steinbrück und Söder

Von wegen, die Politik sei kalt und herzlos geworden: Sie trieft nur so von Mitleid. Mehr Von Berthold Kohler

18.01.2013, 13:18 Uhr | Politik

David McAllister Schützenkönig mit nur einem Schuss

David McAllister war immer der Jüngste in seinen Ämtern. Am Sonntag muss er sich erstmals als Spitzenkandidat in einer wichtigen Wahl bewähren. Er weiß: Es wird eng. Seine Abneigung gegen große Auftritte und Rampenlicht ist sein Problem. Seine enge Bindung an Land und Leute ist seine Chance. Mehr Von Robert von Lucius, Hannover

17.01.2013, 14:05 Uhr | Politik

Videoüberwachung in Betrieben Reform des Datenschutzes steht auf der Kippe

Die heftige Kritik an den Plänen zur offenen Videoüberwachung zeigt Wirkung: Die Koalition gerät nach F.A.Z.-Informationen ins Zweifeln. Im letzten Moment wird das Thema von der Tagesordnung des Bundestags-Innenausschusses abgesetzt. Mehr Von Joachim Jahn, Berlin

17.01.2013, 08:34 Uhr | Wirtschaft

BER-Debakel Wowereit kritisiert Zusammenarbeit mit dem Bund

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat im Gespräch mit der F.A.Z. die Zusammenarbeit mit dem Bund beim Bau des neuen Flughafens BER kritisiert. Er verteidigte seine Erfolge im Aufsichtsrat und gestand, über einen Rücktritt nachgedacht zu haben. Mehr

15.01.2013, 17:26 Uhr | Politik

BER-Flughafen Ramsauer wehrt sich - Platzeck und Wowereit schwänzen

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wehrt sich gegen Vorwürfe, er habe schon länger von dem geplatzten Eröffnungstermins des BER-Flughafens gewusst. Platzeck und Wowereit düpieren den Haushaltsausschuss des Bundestages durch ihr Fernbleiben. Mehr

15.01.2013, 13:44 Uhr | Politik

Wohnen in München Auf die Mischung kommt es an

Mehr Tunnel, mehr Stockwerke, mehr Wohnungen? In München steigen seit Jahren die Mietpreise. Die Politik ist uneins, wie bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden soll. Mehr Von Karin Truscheit, München

15.01.2013, 11:32 Uhr | Politik

Uneinigkeit über Schlussbericht Ideologische Gräben in der Wachstumskommission

Zwei Jahre hat die Enquetekommission im Bundestag über wirtschaftliches Wachstum debattiert. Einig wurde man sich nicht. Allzu groß sind die ideologischen Unterschiede. Mehr Von Philipp Krohn

14.01.2013, 18:42 Uhr | Wirtschaft

BER-Eröffnung 2014 oder ein anderes Datum

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält es für vermessen und verantwortungslos, einen Termin zur Eröffnung des neuen Berliner Großflughafens zu nennen. Architekt von Gerkan wirft dem Flughafen-Management eine großangelegte Täuschung vor. Mehr Von Mechthild Küpper, Berlin

13.01.2013, 18:10 Uhr | Politik

Videoüberwachung am Arbeitsplatz Protest gegen Reform des Datenschutzes in Firmen

Die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern wird verboten. Doch die Gesetzespläne eröffnen neue Möglichkeiten der offenen Überwachung. Nun fürchten Gewerkschaften und Opposition, die Regelung führe zum gläsernen Arbeitnehmer. Mehr Von Joachim Jahn, Berlin

13.01.2013, 18:10 Uhr | Aktuell

Gesetz zum Datenschutz in Unternehmen Arbeitnehmer dürfen nicht mehr heimlich gefilmt werden

Die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern wird in Deutschland verboten – im Gegenzug wird die offene Videoüberwachung ausgeweitet. Darauf haben sich CDU/CSU und FDP nach Informationen der F.A.Z. überraschend geeinigt. Mehr Von Joachim Jahn und Corinna Budras

12.01.2013, 10:15 Uhr | Wirtschaft

Lebensleistungsrente CSU besteht auf Änderungen an Koalitions-Rentenkonzept

Die CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt hat sich für ein Alternativmodell zur Lebensleistungsrente ausgesprochen. Bei der konkreten Ausgestaltung der Pläne seien unlösbare Probleme und neue Ungerechtigkeiten aufgetaucht. Mehr

11.01.2013, 13:15 Uhr | Aktuell

Zusatzrente für Geringverdiener Von der Leyen fordert CSU zu Vertragstreue auf

Die CSU lehnt die geplante Zusatzrente für Geringverdiener ab. Damit nimmt die Partei einen Streit mit der CDU in Kauf. Sozialministerin Ursula von der Leyen forderte die Schwesterpartei auf, zu dem Rentenbeschluss des Koalitionsausschusses zu stehen. Mehr

10.01.2013, 16:18 Uhr | Wirtschaft
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