CSU: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Verfassungsschutz Justizministerin attackiert Friedrichs Reformpläne

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stößt mit seinen Reformplänen für den Verfassungsschutz auf heftigen Widerstand - nicht nur in der FDP. Auch die Innenminister der Länder bleiben skeptisch. Mehr

28.08.2012, 12:24 Uhr | Politik

Debatte über Dobrindt Griechischer Wein und bayerische Weißwurst

Mit Blick auf Griechenland und den Euro wird die CSU gleich von zwei Traumata gepeinigt: Alexander Dobrindt und die Befindlichkeiten zwischen München und Athen - ein bayerisch-griechisches Drama. Mehr Von Albert Schäffer, München

27.08.2012, 22:00 Uhr | Politik

Verfassungsschutzreform Differenzen zwischen Friedrich und den Ländern

Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen bei der Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU soll der Verfassungsschutz in Deutschland grundlegend reformiert werden Die Ländern lehnen aber das Vorhaben von Innenminister Friedrich ab, dem Bund mehr Macht zuzugestehen. Mehr

27.08.2012, 21:13 Uhr | Politik

Berlin dementiert Schlagstöcke für Weißrussland?

Das Bundesinnenministerium bestreitet, der weißrussischen Polizei Schlagstöcke oder Schutzausstattungen geliefert zu haben. Die Fraktion Die Linke forderte unterdessen einen Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Polizei. Mehr

27.08.2012, 19:40 Uhr | Politik

Kritik an Dobrindt Populistisches Gequatsche

Bundeskanzlerin Merkel müsse das Zündeln am europäischen Haus des CSU-Generalsekretärs Dobrindt unterbinden, fordert die SPD. Auch in den eigenen Reihen stößt Dobrindt mit seinen Griechenland-Äußerungen auf heftigen Widerspruch. Mehr

27.08.2012, 16:38 Uhr | Politik

FAZ.NET-Fernsehkritik Wer nicht wägt, der nichts gewinnt

Bei Günther Jauch gibt sich Angela Merkels derzeit steilste Kritikerin fast moderat. Ursula von der Leyen und Lothar de Maiziere widersprechen Gertrud Höhlers Thesen über die Patin heftig, doch unaufgeregt. Genau so gibt sich die eiserne Kanzlerin zuvor im Sommerinterview der ARD. Mehr Von Michael Hanfeld

27.08.2012, 09:00 Uhr | Feuilleton

Austritt aus Eurozone Merkel kritisiert Griechenland-Kritiker

Nachdem CSU-Generalsekretär Dobrindt erklärte, für ihn führe an einem Austritt Griechenlands kein Weg vorbei und Westerwelle daraufhin von „Griechenland-Mobbing“ spricht, greift nun Kanzlerin Merkel ein: „Jeder sollte die Worte sehr wägen“. Mehr Von Johannes Leithäuser

26.08.2012, 18:39 Uhr | Politik

Berliner Regierungskoalition Wuselnde Bewegungen

Angela Merkels größtes Problem heißt nicht Griechenland. Es heißt auch nicht Frankreich. Schwieriger ist die Lage zu Hause, in der eigenen Koalition. Union und FDP durchkämmen ihr Waffenarsenal. Mehr Von Christiane Hoffmann und Eckart Lohse, Berlin

25.08.2012, 17:16 Uhr | Politik

Ärger über die CSU Westerwelle: Griechenland-Mobbing muss aufhören

Kanzlerin Merkel will keine Diskussion über einen Austritt Griechenlands, bis der Troika-Bericht vorliegt. Die CSU stört das aber nicht. Generalsekretär Dobrindt erklärt, für ihn „führt an einem Austritt Griechenlands kein Weg vorbei“. Das wiederum ärgert Außenminister Westerwelle. Mehr

25.08.2012, 13:52 Uhr | Wirtschaft

SPD-Kanzlerkandidaten Schwielowsee oder Wolfratshausen?

In der K-Frage könnte Sigmar Gabriel einiges von Angela Merkel lernen. Die Bundeskanzlerin war vor gut zehn Jahren in einer ähnlichen Situation gefangen wie der SPD-Vorsitzende heute. Mehr Von Majid Sattar, Berlin

24.08.2012, 17:53 Uhr | Politik

Bundestagskandidat CDU folgt in Darmstadt Stoibers Empfehlung

Der Schauspieler Charles M. Huber soll in den Bundestag einziehen. Mehr Von Werner breunig

23.08.2012, 21:22 Uhr | Rhein-Main

Haftungsfragen Kompromiss im Streit um Meeres-Windparks in Sicht

Der Protest von Verbraucherministerin Aigner zeigt Wirkung: Im Streit um die möglicherweise milliardenschwere Haftung für Meeres-Windparks könnte die Umlage für die Verbraucher gedeckelt werden. Die Netzbetreiber wiederum sollen mehr Risiken übernehmen. Mehr Von Andreas Mihm, Jan Grossarth

23.08.2012, 19:25 Uhr | Politik

Windenergie Aigner blockiert Offshore-Haftungsregelung

Verbraucherministerin Aigner wendet sich gegen Pläne von Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler, mit denen Millionen-Schadenersatzzahlungen für fehlende Anschlüsse bei See-Windparks auf die Verbraucher abgewälzt werden können. Mehr

22.08.2012, 10:58 Uhr | Wirtschaft

Ehegatten-Splitting Der Spaltfaktor im Steuerrecht

Das Ehegatten-Splitting wurde vor fünfzig Jahren eingeführt, um Verheiratete nicht zu diskriminieren. Nun wird immer lauter eine Ausweitung auf Homo-Partner gefordert. Andere wollen lieber kinderreiche Familien fördern. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

21.08.2012, 19:27 Uhr | Wirtschaft

Harte Bretter Berliner Kreis ohne Manifest

Der Berliner Kreis ist noch nicht so weit mit seinem Manifest. Es ist offenbar leichter festzustellen, was CDU und CSU fehlt, als zu sagen, wo es langgehen soll. Dafür ist aber die Kanzlerin da. Mehr Von Jasper von Altenbockum

21.08.2012, 19:10 Uhr | Politik

Autokennzeichen Ramsauer will Städten freie Wahl lassen

Städte und Gemeinden sollen ihre Kfz-Kennzeichen künftig frei wählen dürfen. Das sieht eine Verordnung von Bundesverkehrsminister Ramsauer vor. Mehr

20.08.2012, 11:04 Uhr | Gesellschaft

Eurokrise Oh wie schön ist Nordeuropa

Philipp Rösler besucht Länder im Norden Europas. Es gibt Vanilleeis und Gleichgesinnte. „Hier“ sei die EU eine Werteunion, sagt er. Impressionen von einer Rettungsreise. Mehr Von Jan Grossarth

18.08.2012, 09:02 Uhr | Wirtschaft

Berliner Hauptstadtflughafen Verschiebung vorerst verschoben

Der Aufsichtsrat des Berliner Hauptstadt-Flughafens muss an diesem Donnerstag Farbe bekennen. Es geht um den Eröffnungstermin, Finanzierung und Schallschutz. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

16.08.2012, 10:30 Uhr | Wirtschaft

Schuldenkrise Altkanzler Schröder rügt „Griechenland-Bashing“

Altkanzler Gerhard Schröder weilt zum Urlaub in Griechenland. Im staatlichen Fernsehen wettert er von dort aus gegen FDP und CSU. Die sollten aufhören, die Griechen zu beschimpfen. Mehr

15.08.2012, 13:22 Uhr | Wirtschaft

Freistaat Bayern Adieu, Restrepublik!

Der Traum von einem bayerischen Staat lebt: Wilfried Scharnagl, einst Strauß-Vertrauter und Bayernkurier-Chefredakteur, hat ein flammendes Plädoyer für die Unabhängigkeit und Eigenstaatlichkeit verfasst. Mehr Von Albert Schäffer, München

14.08.2012, 18:23 Uhr | Politik

Prozess gegen Pussy Riot Kreml kritisiert CDU-Politiker Schockenhoff

Das russische Außenministerium wirft dem CDU-Politiker Schockenhoff vor, mit seinen Äußerungen zum Pussy-Riot"-Verfahren das Völkerrecht zu verletzen. Erstmals äußert sich auch Außenminister Westerwelle zum Prozess gegen die Putin-kritischen Punkerinnen. Mehr Von Michael Ludwig, Moskau

14.08.2012, 15:57 Uhr | Politik

Zweifel in Sicherheitskreisen Bundesregierung warnt vor NPD-Verbotsverfahren

Innenminister Friedrich will ein abermaliges NPD-Verbotsverfahren „nur bei großen Chancen“ auf Erfolg unterstützen. Zweifel gibt es derweil in Sicherheitskreisen: Die Partei sei viel vorsichtiger geworden. Mehr Von Peter Carstens, Berlin

13.08.2012, 18:40 Uhr | Politik

Gleichstellung Ehegatten-Splitting für Homosexuelle spaltet die Koalition

Die Bundeskanzlerin will abwarten, die FDP möchte die Frage sofort „politisch klären“, und die CSU ist strikt dagegen: Das Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften zum neuen Koalitionsdauerstreitthema. Mehr Von Johannes Leithäuser, Berlin

13.08.2012, 18:32 Uhr | Politik

NPD-Verbotsantrag Merkel will Datenauswertung abwarten

Bundeskanzlerin Merkel will vor der Entscheidung über einen neuen NPD-Verbotsantrag die Auswertung gesammelter Daten abwarten. CSU-Chef Seehofer hatte zuvor einen Alleingang der Länder erwogen. Mehr

13.08.2012, 10:39 Uhr | Politik

Berliner Hauptstadtflughafen Eröffnung könnte sich weiter verzögern

Die Flughafengesellschaft hat Liquiditätssorgen, weil nach der Verschiebung des Eröffnungstermins auf März 2013 kein Geld in die Kassen kommt. Nun werden die Zweifel am Milliardenprojekt immer lauter. Verkehrsminister Ramsauer warnte gar, sich zu früh auf einen neuen Eröffnungstermin festzulegen. Mehr

12.08.2012, 18:41 Uhr | Wirtschaft
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