CSU: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Neuer Termin im Oktober Entscheidung über Betreuungsgeld wieder verschoben

Der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld ist in der Koalition weiterhin umstritten. Er soll statt in der letzten Septemberwoche nun erst im Oktober verabschiedet werden. Die CSU zeigte sich bereit, den Entwurf bis dahin noch zu ändern. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

14.09.2012, 17:04 Uhr | Politik

Generaldebatte im Bundestag Stolz und Urteil

Es hätte ein dramatischer, ein schlimmer Tag werden können. Im Bundestag aber herrscht nach Zustimmung des Verfassungsgerichts zum ESM und Fiskalpakt überparteiliche Erleichterung. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

12.09.2012, 19:01 Uhr | Politik

Bundesverfassungsgericht Im Namen des Volkes: Ja, aber

In ihrem Dienstsitz „Waldstadt“ trotzen die Karlsruher Richter dem Druck durch Bürger, Politik, Märkte, Zahlen und Zeit. Sie ziehen sich auf den Schutz der Verfassung zurück. Mehr Von Friedrich Schmidt, Karlsruhe

12.09.2012, 16:57 Uhr | Politik

Bundesverfassungsgericht Der Deutschland-Achter

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entscheidet an diesem Mittwoch über den ESM und den Fiskalpakt. Kaum je war die Last wie auch die Macht dieser acht Richter größer. Mehr Von Reinhard Müller

11.09.2012, 22:28 Uhr | Politik

ESM-Rettungsfonds Gauweilers neuer Eilantrag abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht wird wie geplant an diesem Mittwoch seine Entscheidung zu den Eilanträgen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM verkünden. Der Antrag des CSU-Abgeordneten Gauweiler, den Termin zu verschieben, wurde abgewiesen. Mehr

11.09.2012, 11:28 Uhr | Politik

Bundesverfassungsgericht Das letzte Wort über die Euro-Rettung

Das Bundesverfassungsgericht will an diesem Mittwoch verkünden, ob ESM-Vertrag und Fiskalpakt in Kraft treten können. Die Richter müssen sich mit stark widersprechenden Gutachten beschäftigen, denn vieles hängt von der Auslegung des ESM-Vertrags ab. Mehr Von Joachim Jahn, Berlin

11.09.2012, 06:43 Uhr | Wirtschaft

Rechter Terror NSU-Ausschuss will Schäuble und Schily vorladen

Die ehemaligen Bundesinnenminister sollen schon im Oktober befragt werden. Unterdessen klagte die Obfrau der Linkspartei im Untersuchungsausschuss, das Gremium werde in seiner Arbeit behindert. Mehr

10.09.2012, 20:27 Uhr | Politik

Verfassungsgericht Ja, aber...

Grundgesetz und Verfassungsgericht sind europafreundlich – im Prinzip. Karlsruhe lässt dem Gesetzgeber Spielraum, pocht aber auf Wahrung der Demokratie. Mehr Von Reinhard Müller

10.09.2012, 17:29 Uhr | Politik

Rentenreform FDP verärgert über Verhalten von der Leyens

Der Rentenstreit spaltet die schwarz-gelbe Koalition: Die FDP wirft Arbeitsministerin von der Leyen vor, sich mit ihrem Lob der Rentenpläne von SPD-Parteichef Gabriel den Sozialdemokraten anzunähern. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

10.09.2012, 13:53 Uhr | Politik

Euro-Rettungspolitik Verfassungsgericht berät über Gauweilers Eilantrag

Peter Gauweilers neuer Eilantrag gegen das Anleihen-Kaufprogramm der EZB beschäftigt die Verfassungsrichter. An diesem Dienstag will das Gericht bekanntgeben, wie es weitergeht. Mehr

10.09.2012, 13:33 Uhr | Wirtschaft

Merkels Ministerinnen Zwei gegen den Rest der Welt

Ursula von der Leyen und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sind kein Team. Aber sie haben eins gemeinsam: den eisernen Willen. Beide kämpfen für ihre Ideen. Mehr Von Christiane Hoffmann, Eckart Lohse und Markus Wehner

09.09.2012, 13:54 Uhr | Politik

Peter Gauweiler Der Dickschädel

Ist das noch der alte Scharfmacher? Seit Peter Gauweiler gegen die Euro-Rettung kämpft, schätzen sogar die Linken seine Standfestigkeit. Wie kam es zu dieser Wandlung? Mehr Von Melanie Amann

08.09.2012, 21:22 Uhr | Wirtschaft

Zuschussrente Die Kanzlerin war im Bilde

Arbeitsministerin von der Leyen hatte nach Informationen der F.A.S für ihren Vorstoß zur Zuschussrente für Geringverdiener ausdrücklich die Unterstützung des Kanzleramts. Die SPD hält nun mit einem eigenen Vorschlag dagegen: einer "Solidarrente“. Mehr

08.09.2012, 14:16 Uhr | Politik

EZB-Entscheidung Unabhängige Abhängigkeiten

Die Bundeskanzlerin hatte Zurückhaltung gefordert, die Kommentierung der EZB-Entscheidung war eigentlich abgestimmt. Doch dann legte die FDP los: Damit gerate die Europäische Zentralbank „endgültig auf die schiefe Bahn“. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

07.09.2012, 18:04 Uhr | Aktuell

Stimmen zum EZB-Entscheid Eine intensivmedizinische Maßnahme

Tabubruch oder letzter Ausweg? EZB-Präsident Draghi spaltet mit seinem neuen Ankaufsprogramm von Staatsanleihen die deutsche Politik. Der Wirtschaftsweise Bofinger verteidigt den Ankauf als intensivmedizinische Maßnahme. CSU-Politiker Gauweiler fordert die Bundesregierung zu einer Klage auf. Mehr

07.09.2012, 12:33 Uhr | Wirtschaft

Bundesverfassungsgericht Verfassungsrechtler erwarten kein Veto gegen ESM

Die Mehrheit der Deutschen hofft, dass die Kläger gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM Recht bekommen. Doch die führenden Verfassungsrechtler erwarten einhellig, dass die Richter die Unterzeichnung erlauben werden. Mehr

07.09.2012, 11:23 Uhr | Wirtschaft

Rentenpolitik Seehofer kündigt eigene Vorschläge an

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat eigene Vorschläge zur Zukunft der Rente und dem Kampf gegen Alterarmut angekündigt. Das Konzept der Zuschussrente von Arbeitsministerin von der Leyen lehnt er ab. Kanzlerin Merkel spricht ihrer Ministerin das Vertrauen aus. Mehr

07.09.2012, 10:17 Uhr | Politik

Unions-Klausur Die Rente ist sicherer

In der Union sind die Sympathien im Moment klar verteilt: Umweltminister Altmaier macht Alles richtig, Arbeitsministerin von der Leyen Vieles falsch. Sie will trotz der Kritik an ihrer Idee zur Rente festhalten. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

06.09.2012, 18:55 Uhr | Politik

Ursula von der Leyen Solistin mit Sirenenton

Mit ihrem Rentenalarm hat Ursula von der Leyen viele aus ihrer Partei und auch Kanzlerin Angela Merkel gegen sich aufgebracht. Dabei ist ihre Diagnose richtig. Mehr Von Günter Bannas

04.09.2012, 19:13 Uhr | Politik

Grünen-Länderrat Mit Pathos und Polemik

Die Grünen inszenieren ihren Länderrat in Berlin zum Startschuss für die Bundestagswahl. Ihre Spitzenkandidaten wollen sie mit einer Urwahl bestimmen. Im Kampf für die Energiewende wird die FDP zum bevorzugten Gegner. Mehr Von Johannes Leithäuser, Berlin

02.09.2012, 18:50 Uhr | Aktuell

Eurorettung Wir sollten die Wahl haben dürfen

Wer den Austritt aus der Währungsunion will, wird als Europagegner, gar als Reaktionär beschimpft. Das trifft vor allem Politiker - was aber ihre Wähler wirklich wollen, kümmert keinen. Mehr Von Thilo Bode

02.09.2012, 15:15 Uhr | Feuilleton

Attacke gegen EZB-Chef Seehofer distanziert sich von Dobrindt-Äußerung

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte den EZB-Chef Mario Draghi als „Falschmünzer“ bezeichnet. „Ich denke, er wird diesen Begriff nicht wiederholen“, sagt nun Parteichef Seehofer. Mehr

29.08.2012, 12:54 Uhr | Politik

Verfassungsschutzreform Verärgerung über Vorstoß Friedrichs

Die Innenminister der Länder haben sich zwar auf eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes verständigt. Gleichwohl erfuhr Bundesminister Friedrich (CSU) Widerspruch. Das Bundesamt drohe eine „zentralistische Mega-Behörde“ zu werden, warnt NRW-Innenminister Jäger (SPD). Mehr Von Peter Carstens, Berlin

28.08.2012, 19:28 Uhr | Politik

Guido Westerwelle Die Dinge geraderücken

Guido Westerwelle arbeitet an Europa und seinem Erbe. Mag Angela Merkel die CSU leise ermahnen, ihre Worte zu wägen, haut der Außenminister mit der Faust auf den Tisch. Mehr Von Majid Sattar, Berlin

28.08.2012, 19:17 Uhr | Politik

Debatte über Dobrindt Westerwelle bezeichnet Euro-Attacken als unpatriotisch

Die Minister Rösler und Westerwelle hatten in der Debatte über die Euro-Schuldenkrise zuletzt ziemlich unterschiedliche Akzente gesetzt. Jetzt rücken sie wieder zusammen - und grenzen sich von CSU-Generalsekretär Dobrindt ab. Mehr

28.08.2012, 15:36 Uhr | Politik
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