Gerade in Zeiten von Fake News dürfe sich der Behördenchef nicht an Spekulationen beteiligen, sagt Niedersachsens Innenminister. Die FDP wittert auch im Verhalten Seehofers Absicht.
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11.09.2018, 10:08 Uhr | Politik
Die Geheimdienst-Kontrolleure im Bundestag überwachen die Zentren der deutschen Sicherheit. Doch aufgrund der schwierigen Regierungsbildung gibt es noch kein neues Gremium. Jetzt ist das Dilemma perfekt.
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Von Moritz Eichhorn und Frank Pergande
25.12.2017, 19:16 Uhr | Politik
Das Kontrollgremium für Geheimdienste im Bundestag tagt. Die Politiker überlegen, wie sie das offensichtliche Versagen von Behörden aufklären. Interne Ermittler könnten sich der Frage widmen.
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16.01.2017, 16:29 Uhr | Politik
Die Union und die Grünen sind bei der inneren Sicherheit noch weit auseinander. Das zeigt die Debatte über den Umgang mit den Geheimdiensten im Bundestag.
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Von Eckart Lohse, Berlin
21.10.2016, 23:42 Uhr | Politik
Die Unionsfraktion verliert einen weiteren profilierten Innenpolitiker: Clemens Binninger, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des NSU-Untersuchungsausschusses, will nicht wieder für den Bundestag kandidieren.
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Von Eckart Lohse
16.09.2016, 10:45 Uhr | Politik
Clemens Binninger ist Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschuss. Er kennt die Fakten und äußert nun eine schlimmen Verdacht. An die Ermittler stellt er eine klare Forderung.
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05.09.2016, 06:36 Uhr | Politik
Die Innenminister der Union wollen die Vollverschleierung von Frauen in bestimmten Teilbereichen des öffentlichen Lebens zu untersagen. CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger will sich mit dem Kompromiss nicht zufriedengeben.
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25.08.2016, 15:44 Uhr | Politik
Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags wollen sich die Aktivitäten des türkischen Nachrichtendienst MIT näher anschauen. Ein Netz von Informanten soll sich über Deutschland ziehen.
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21.08.2016, 13:59 Uhr | Politik
In der Unions-Bundestagsfraktion gehörte er zu den schärfsten Kritikern der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Im Gespräch mit der F.A.Z. sieht der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger nun Angela Merkel auf dem richtigen Weg.
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21.03.2016, 15:42 Uhr | Politik
Merkels Flüchtlingspolitik soll nun doch nicht in der CDU/CSU-Fraktion zur Abstimmung gestellt werden. Die Kritiker entschieden sich, es nicht auf einen Showdown ankommen zu lassen und stattdessen einen Brief zu schreiben.
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Von Günter Bannas, Berlin
15.01.2016, 19:12 Uhr | Politik
Nach der Einlassung von Beate Zschäpe im NSU-Prozess stand zu befürchten, dass die Medien sich mit dem Inhalt ihrer Aussage zufriedengeben würden, ohne weitere Fragen zu stellen. Auch Anne Will schien zunächst in diese Richtung zu marschieren. Aber dann kriegte sie die Kurve.
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Von Hans Hütt
10.12.2015, 07:54 Uhr | Feuilleton
Wer überwacht die Überwacher? Den Bundesnachrichtendienst, der befreundete Institutionen ausspioniert haben soll, will das Parlament stärker an die Leine nehmen.
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13.11.2015, 07:51 Uhr | Politik
Brandanschläge auf Asylbewerberheime, Drohungen gegen Politiker und Hassparolen im Internet - damit versuchen Rechtsextreme ein Klima der Angst zu schaffen. Die Behörden sollen das verhindern – dabei haben sie noch nicht einmal die Taten des NSU aufgeklärt. Verschwörungstheorien gibt es allerdings genug.
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Von Peter Carstens, Berlin
27.10.2015, 10:12 Uhr | Politik
Politiker aus CSU und CDU halten Deutschlands Möglichkeiten für erschöpft. Sie fordern eine Kursänderung in der Asylpolitik und „dringend einen Aufnahmestopp“ für Flüchtlinge. „Mehr geht nicht mehr“, sagte CSU-Chef Seehofer.
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03.10.2015, 22:07 Uhr | Politik
Ein Aussteiger aus der rechten Szene liefert der Polizei Informationen über den NSU, doch die Ermittler glauben ihm nicht. Das war offenbar ein Fehler. Dann stirbt der Informant unter rätselhaften Umständen.
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14.03.2015, 18:58 Uhr | Politik
Die Terrorgruppe NSU hat zehn Morde, mehr als ein Dutzend Raubüberfälle und mehrere Anschläge verübt. Auch drei Jahre nach dem Ende der Terrorzelle sind viele Merkwürdigkeiten nicht aufgeklärt. FAZ.NET beantwortet die wichtigsten Fragen.
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04.11.2014, 13:02 Uhr | Politik
Eine Polizistin wurde ermordet. Bei den Ermittlungen kommt es zu Pannen und Versäumnissen. Einen Untersuchungsausschuss aber lehnt die Mehrheit im Landtag ab. Sollen Fehler der Polizei und das Versagen des Verfassungsschutz nicht aufgearbeitet werden?
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Von Rüdiger Soldt, Stuttgart
30.09.2014, 13:14 Uhr | Politik
Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist nach der Spionage-Affäre schwer belastet. Bei Anne Will wurde nicht ein versöhnliches Wort gesprochen, aber viel Arroganz zur Schau gestellt.
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Von Stefan Schulz
17.07.2014, 07:48 Uhr | Feuilleton
Die SPD-Abgeordnete Eva Högl saß mit Sebastian Edathy zusammen im NSU-Untersuchungsausschuss. Nun muss sie sich als Ausschuss-Vorsitzende mit den Ermittlungen zu dessen Kinderporno-Affäre befassen.
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Von Eckart Lohse, Berlin
03.07.2014, 14:32 Uhr | Politik
Köln erinnert an den Nagelbombenanschlag des NSU vor zehn Jahren: mit einem dreitägigen Festival. Für die Leute in der Keupstraße, wo das Attentat geschah, könnte es eine kleine Wiedergutmachung sein.
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Von Reiner Burger, Köln
06.06.2014, 14:53 Uhr | Politik
Es gebe unzählige offene Fragen, sagt CDU-Fraktionschef Armin Laschet: Auch der nordrhein-westfälische Landtag soll nun die Taten des rechtsextremen Terrortrios und fatale Fehler bei der Fahndung parlamentarisch aufklären.
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Von Reiner Burger, Düsseldorf
03.06.2014, 15:34 Uhr | Politik
Der NSA-Ausschuss entscheidet über die Vernehmung Edward Snowdens. Das liegt vor allem an Hans-Christian Ströbele. Er hat dafür gesorgt, dass sich bei der Aufarbeitung der NSA-Aktivitäten alles nur noch um seine Forderung dreht, Snowden nach Deutschland zu holen.
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Von Eckart Lohse, Berlin
08.05.2014, 08:18 Uhr | Politik
Amerika wirft Edward Snowden Geheimnisverrat vor, die Opposition im Bundestag will ihn vernehmen. Doch die Kanzlerin reist im Mai nach Washington. Die Grünen vermuten, dass hier der Grund für den Rücktritt des Vorsitzenden des NSA-Ausschusses liegt.
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10.04.2014, 05:10 Uhr | Politik
Clemens Binninger will den NSA-Untersuchungsausschuss nun doch nicht führen. Aber seine Erklärung überzeugt nicht. Warum sind ihm die vorgebrachten Probleme jetzt erst aufgefallen?
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Von Eckart Lohse, Berlin
09.04.2014, 19:19 Uhr | Politik
