In Baden-Württemberg droht der CDU eine Protestwahl ihrer einstigen Stammwähler. Für die SPD sieht es auch nicht besser aus. Nun soll eine Deutschland-Koalition die Volksparteien retten.
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Von Rüdiger Soldt, Stuttgart
12.02.2016, 13:06 Uhr | Politik
Die CDU schwächelt, die Grünen setzen ganz auf ihren Ministerpräsidenten, die AfD könnte stärker werden als die SPD: Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl sind die Machtverhältnisse in Baden-Württemberg unklar. Wer könnte mit wem regieren? Ein Überblick.
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Von Rüdiger Soldt, Stuttgart
22.01.2016, 16:02 Uhr | Politik
Der baden-württembergische Verkehrsminister sorgt mit einer neuen Idee für Aufsehen: Mit unangekündigten Tests will er Autobauern auf den Zahn fühlen.
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04.10.2015, 15:33 Uhr | Wirtschaft
Vor dem Flüchtlingsgipfel im Berliner Kanzleramt prescht Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer vor. Der Real-Politiker fordert seine Partei auf, den ungebremsten Strom von Migranten zu begrenzen.
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Von Rüdiger Soldt, Stuttgart
24.09.2015, 09:45 Uhr | Politik
Nächstes Jahr wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Angesichts der Flüchtlingskrise will die CDU eines vermeiden: einen Wahlkampf wie 1992.
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Von Rüdiger Soldt, Stuttgart
23.09.2015, 00:49 Uhr | Politik
Im Streit über das Verhalten des Stuttgarter Oberbürgermeisters Fritz Kuhn (Grüne) beim Bau des neuen Bahnhofs ruft Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) den Koalitionspartner SPD zur Ordnung.
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Von Rüdiger Soldt, Stuttgart
18.03.2014, 16:43 Uhr | Politik
Der grüne Oberbürgermeister verschleppe aus Angst das Bauprojekt Stuttgart 21, so der Vorwurf des SPD-Fraktionschefs in Baden-Württemberg. Kritik kommt auch von der Bahn - die aber selbst noch offene Baustellen hat.
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Von Rüdiger Soldt, Stuttgart
18.03.2014, 09:28 Uhr | Politik
Im Ausland sind Studiengebühren fast überall üblich und selbstverständlich. In Deutschland sollten zumindest Studenten aus Nicht-EU-Ländern Gebühren entrichten, schlägt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sitzmann aus Baden-Württemberg vor.
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Von Heike Schmoll, Berlin
18.08.2013, 19:40 Uhr | Politik
Die rot-grüne Landesregierung will eine ehemalige Gestapo-Zentrale zu einem Erinnerungsort ausbauen. Weil das Projekt sehr teuer ist, fordern andere Gedenkstätten auch einen höheren Etat.
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Von Rüdiger Soldt, Stuttgart
23.07.2013, 20:11 Uhr | Politik
Nach einem Wochenende der Kanzlerkandidatendiskussionen warnt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ihre Partei vor zu viel öffentlicher Beschäftigung mit sich selbst. Das sei nicht klug für die SPD, sagte sie.
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13.08.2012, 14:35 Uhr | Politik
Die SPD in Baden-Württemberg will im Aufsichtsrat der BW-Bank die Vergabe des Kredits an Bundespräsident Christian Wulff thematisieren. Die niedersächsische SPD erwägt derweil, einen Untersuchungsausschuss zum Thema zu beantragen.
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Von Stephan Löwenstein und Susanne Preuß
27.12.2011, 18:26 Uhr | Politik
Am Sonntag stimmt Baden-Württemberg über Stuttgart 21 ab. Gegner und Befürworter des Projekts werben intensiv. Nur die Bürger im Land interessiert das nicht immer - und nicht überall.
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Von Rüdiger Soldt, Tuttlingen
22.11.2011, 08:08 Uhr | Politik
Der baden-württembergische SPD-Fraktionsvorsitzende Schmiedel hat von den Grünen verlangt, die Koalitionsvereinbarung zu ändern und sich zur Förderung von Stuttgart 21 zu bekennen, falls die Volksabstimmung keine Mehrheit für den Ausstieg ergeben sollte.
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Von Rüdiger Soldt, Stuttgart/Lörrach
30.10.2011, 18:15 Uhr | Politik
Der baden-württembergische Landtagspräsident Stächele hat seinen Rücktritt angekündigt. Hintergrund ist ein Urteil des Staatsgerichtshofs, der den Ankauf des EnBW-Aktienpakets als verfassungswidrig gerügt hatte.
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11.10.2011, 17:11 Uhr | Politik
Die Grünen in Baden-Württemberg haben auf einem Landesparteitag in Aalen eine neue Doppelspitze gekürt: Die Delegierten wählten die Stuttgarter Stadträtin Thekla Walker und den Tübinger Chris Kühn.
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08.10.2011, 21:01 Uhr | Aktuell
Die grün-rote Koalition in Stuttgart erinnert an ein Ehepaar, in dem beide Partner Scheidungsabsichten hegen. Nach der Volksabstimmung über Stuttgart 21 Ende November wollen Grüne und SPD aber gemeinsam weiter regieren.
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Von Rüdiger Soldt, Stuttgart
16.09.2011, 20:10 Uhr | Politik
Der Geburtsfehler der grün-roten Koalition ist ihr Dissens über Stuttgart 21. Einigkeit herrscht inzwischen zumindest darüber, dass der Kombibahnhof nur mit einer neuen Planfeststellung zu bauen ist. Die Regierung wälzt die Entscheidung auf andere ab.
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Von Rüdiger Soldt, Stuttgart
12.08.2011, 22:44 Uhr | Politik
Aus für die Kombilösung? Deutsche Bahn und die SPD haben der Kompromissidee von Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler eine Abfuhr erteilt. Jetzt hilft den Gegnern um den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann wohl nur noch ein Wunder.
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11.08.2011, 00:09 Uhr | Politik
Nach dem Jubel der Nacht stellt sich in Baden-Württemberg die Frage: Wer wird was? Als große Unbekannte gilt, ob Boris Palmer, der Tübinger Oberbürgermeister, nach Stuttgart „springen“ wird. Dass es in den anstehenden Verhandlungen zu größeren Schwierigkeiten kommen wird, ist nicht zu erwarten.
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Von Timo Frasch, Stuttgart
28.03.2011, 19:41 Uhr | Politik
Der Landtag von Baden-Württemberg hat mit den Stimmen der CDU/FDP-Koalition eine Bürgschaft über 5,9 Milliarden Euro gebilligt, damit das Land Anteile am Energieversorger ENBW kaufen kann. Die Abgeordneten der Opposition verließen aus Protest den Plenarsaal.
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Von Susanne Preuß, Stuttgart
15.12.2010, 19:00 Uhr | Politik
Vielen Stuttgartern bleibt der 30. September als schwarzer Donnerstag im Gedächtnis: Erstmals seit 40 Jahren ging die Polizei in der Landeshauptstadt mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor. Ein Untersuchungsausschuss soll nun die Hintergründe aufklären.
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27.10.2010, 21:34 Uhr | Politik
Nach dem Willen der Grünen in Baden-Württemberg soll ein Untersuchungsausschuss den Polizeieinsatz im Schlossgarten am 30. September aufklären. Die SPD ist dagegen. Dabei hat der Einsatz genug Fragen aufgeworfen.
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Von Rüdiger Soldt, Stuttgart
14.10.2010, 12:59 Uhr | Politik
Bei der neuen Schnellbahnstrecke von Stuttgart nach Ulm drohen nach einem neuen Gutachten fast doppelt so hohe Kosten wie von der Bahn geplant. Die baden-württembergische SPD hält derweil einen Volksentscheid über das Bahnprojekt trotz geschlossener Verträge noch für möglich.
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08.09.2010, 18:53 Uhr | Politik
In Berlin und Stuttgart haben bis zu 30.000 Menschen gegen die Sparpläne der Bundesregierung demonstriert. Sie forderten weniger Sozialkürzungen und einen höheren Spitzensteuersatz. Bundeskanzlerin Merkel warb unterdessen für mehr Verständnis.
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12.06.2010, 17:47 Uhr | Politik
