Christine Lieberknecht: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Christine Lieberknecht

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Mindestlohn Union macht Kompromissvorschlag

Am Nachmittag beginnt die zweite Sondierungsrunde zwischen CDU, CSU und SPD. Ein heikles Thema bleibt der Mindestlohn. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Fuchs bringt einen Kompromiss ins Spiel. Mehr

14.10.2013, 12:16 Uhr | Politik

Gauck-Rede zum Tag der Einheit „Datenschutz muss so wichtig werden wie Umweltschutz“

Der ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, der die Gesinnungsschnüffelei der DDR im Detail kennenlernte, sieht die freiwillige Offenbarung junger Menschen im Internet skeptisch. Mehr

03.10.2013, 16:22 Uhr | Politik

Thüringen Drei Tote nach Explosion in Kali-Grube

Bei einem Grubenunglück in Thüringen sind drei Bergleute ums Leben gekommen. Vier Kumpel konnten unverletzt gerettet werden. Mehr

01.10.2013, 18:49 Uhr | Gesellschaft

Umstrittene Pensionsbezüge Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Machnig

Wegen des Anfangsverdachts des Betrugs hat die Staatsanwaltschaft Erfurt ein Ermittlungsverfahren gegen Thüringens Wirtschaftsminister Machnig eingeleitet. Der SPD-Politiker soll womöglich widerrechtlich Ruhegeld bezogen haben. Mehr Von Claus Peter Müller, Erfurt

26.09.2013, 14:00 Uhr | Politik

Thüringen Erfurter Klimawandel

In Thüringen knirscht es gewaltig. Schärfster Kritiker der Ministerpräsidentin Lieberknecht in der Koalition ist Wirtschaftsminister Machnig. Selbst seinen Genossen stockt bisweilen der Atem. Mehr Von Claus Peter Müller, Erfurt

16.09.2013, 17:03 Uhr | Politik

Thüringen Heftige Kritik an Machnigs Pensionsbezügen

Heftiger Streit um Pensionsbezüge in Thüringens Landesregierung: Nach der Aufhebung der Immunität von CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht muss sich nun SPD-Wirtschaftsminister Machnig erklären. Mehr Von Majid Sattar, Berlin

16.09.2013, 00:29 Uhr | Politik

Verdacht der Untreue Immunität von Lieberknecht aufgehoben

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen des Verdachts der Untreue. Hintergrund ist eine Pensionsaffäre um ihren 37 Jahre alten früheren Regierungssprecher. Mehr Von Claus Peter Müller, Erfurt

11.09.2013, 18:19 Uhr | Politik

Wegen schwacher Solarsparte Merkel sagt Bosch-Mitarbeitern Hilfe zu

Die Bundeskanzlerin stellt ein Gespräch mit Bosch-Konzernchef Volkmar Denner zur Zukunft der Solarsparte in Aussicht. Echte Hoffnung verbreitet die Wahlkämpferin unter den Mitarbeitern jedoch nicht. Mehr Von Claus-Peter Müller und Susanne Preuß

27.08.2013, 17:57 Uhr | Wirtschaft

Thüringen Lieberknecht wehrt sich gegen Untreuevorwürfe

Thüringens Ministerpräsidentin gesteht in der Pensionsaffäre Kommunikationsfehler ein. Untreuevorwürfe weist sie zurück. Mehr

20.08.2013, 18:14 Uhr | Politik

Thüringen Aufhebung der Immunität Lieberknechts beantragt

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat beim Thüringer Landtag um die Aufhebung der Immunität von Ministerpräsidentin Lieberknecht (CDU) gebeten. Sie will ein Vorprüfungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Untreue führen. Mehr

19.08.2013, 17:45 Uhr | Politik

Länderfusion Mitteldeutschland fehlt nur noch die Hymne

Mit Reiner Haseloff hat sich erstmals ein Ministerpräsident für eine Fusion von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt ausgesprochen. Der Plan ist alt und hat viele Gegner. Mehr Von Robert von Lucius

09.08.2013, 20:08 Uhr | Politik

Thüringen Früherer Regierungssprecher stellt Antrag auf Entlassung

Der in die Kritik geratene frühere Thüringer Regierungssprecher Peter Zimmermann hat seine Entlassung aus dem Amt des Staatssekretärs beantragt. Mehr Von Claus Peter Müller, Erfurt

30.07.2013, 23:06 Uhr | Politik

Thüringen Ärger über den Mann aus Reihe eins

Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht hat Ärger wegen des nicht ganz billigen Abschieds ihres Sprechers Zimmermann. Dessen Wechsel in die Wirtschaft hinterfragt sogar der Koalitionspartner. Mehr Von Claus Peter Müller, Erfurt

29.07.2013, 23:03 Uhr | Politik

Solidarpakt Merkel will Ost-Förderung auslaufen lassen

Ostdeutschland bekommt besonderes Geld aus dem Solidarpakt. Kanzlerin Angela Merkel will ihn nicht mehr verlängern. Der Solidaritätszuschlag soll aber bleiben. Mehr

21.07.2013, 01:10 Uhr | Wirtschaft

Keine Steuererhöhung zur Finanzierung Acht Milliarden Euro zur Beseitigung von Hochwasserschäden

Bund und Länder haben sich auf die Gründung eines Aufbaufonds für die Hochwassergebiete in Höhe von acht Milliarden Euro geeinigt. Eine Steuererhöhung wie vor zehn Jahren zur Finanzierung der Last ist nicht geplant, dafür aber wohl eine höhere Neuverschuldung. Mehr

13.06.2013, 15:16 Uhr | Wirtschaft

Hochwasser in Deutschland Menschen fliehen vor den Wassern

Die Flut fließt weiter. An der Elbe sind neue Orte bedroht. Städte und Kreise geben Katastrophenalarm. Menschen fliehen vor der Gefahr. Bei den Evakuierungen spielen sich Dramen ab. Mehr

05.06.2013, 16:53 Uhr | Gesellschaft

Hochwasser Verteilung der 100-Millionen-Hilfe noch offen

Berlin hat Millionen-Hilfen für die Hochwasser-Opfer zugesagt. Auch die Länder wollen helfen. Wer wie viel Geld bekommt, ist aber noch offen. Landwirte sollen ebenso Unterstützung erhalten wie andere Wirtschaftszweige. Mehr

05.06.2013, 14:59 Uhr | Wirtschaft

Linkspartei Gysi fordert mehr Einsatz von ostdeutschen Ministerpräsidenten

Die Linkspartei ist nach Ansicht ihres Fraktionsvorsitzenden Gysi haltbarer als die Piratenpartei und die Alternative für Deutschland. Zudem forderte er die ostdeutschen Bundesländer auf, ihre Interessen im Bund besser durchzusetzen. Mehr

28.04.2013, 16:37 Uhr | Politik

Weitere Nachrichten Fusionspläne für griechische Banken liegen auf Eis

UPS wehrt sich gegen ein EU-Verbot der Fusion mit TNT Express. Bilfinger will bis 2016 seinen Umsatz auf bis zu 12 Milliarden Euro steigern. Und Daimler-Großaktionären fehlt Autokompetenz im Aufsichtsrat. Mehr

08.04.2013, 04:50 Uhr | Wirtschaft

Gesetzentwurf Bundesrat beschließt Vorstoß für Mindestlohn

Der Bundesrat hat der Gesetzesinitiative zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes von mindestens 8,50 Euro zugestimmt. SPD und Grüne nutzten erstmals ihre nach der Wahl in Niedersachsen gewonnene Mehrheit in der Länderkammer aus. Mehr

01.03.2013, 12:59 Uhr | Politik

NPD Bundesrat beschließt Verbotsantrag

Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD gebilligt. Einen entsprechenden Antrag will die Länderkammer nun beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Mehr

14.12.2012, 11:13 Uhr | Politik

Rechtsextremismus Lammert gegen eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestags

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich gegenüber der  F.A.Z. gegen einen eigenen Verbotsantrag des Bundestags ausgesprochen. Das angestrebte Verfahren sei „nicht durchdacht“ und lediglich ein Reflex auf die NSU-Morde. „Man soll es besser bleiben lassen“, sagte er. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

06.12.2012, 17:58 Uhr | Politik

Energiegipfel Bund und Länder geben sich einig

Bund und Länder wollen beim Umbau der Energieversorgung einen Schritt nach vorne gekommen sein. Kanzlerin Merkel äußerte die Hoffnung, dass wir das schaffen wollen und vielleicht auch schaffen können. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

02.11.2012, 17:31 Uhr | Politik

Gemeinsame Position vor Energiegipfel Ministerpräsidenten fordern Reform des EEG

Die Ministerpräsidenten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Energiewende, die sie auf dem Energiegipfel Anfang November gegenüber Kanzlerin Merkel vertreten wollen. Mehr Von Claus Peter Müller, Weimar

26.10.2012, 16:32 Uhr | Politik

NSU-Akten Der Ausschuss und die Klarnamen

Der Thüringer Innenminister Jörg Geibert setzt in der Aufarbeitung der Taten des rechtsextremen Terrorzelle NSU auf Offenheit. Darüber sind nicht alle Stellen erbaut und verwehren ihm den Zugang zu Akten. Mehr Von Claus Peter Müller, Erfurt

18.10.2012, 12:56 Uhr | Politik
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