Christine Lambrecht: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Gesetzentwurf Frauenquote könnte rund 70 Unternehmen treffen

Zwei SPD-Ministerinnen planen seit Monaten eine Frauenquote für Vorstände. Immer mehr Details ihres Gesetzentwurfes sickern durch. Mehr

25.02.2020, 19:35 Uhr | Wirtschaft

Alle Artikel zu: Christine Lambrecht

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Sportwaffenverbot Gepanzerte Herzen, verschlossene Ohren

Nach dem Sportschützen-Massaker in Winnenden blieb das Waffenrecht kriminell lasch. Auch nach der Bluttat in Hanau wird das Morden weiter begünstigt. Mehr Von Roman Grafe

23.02.2020, 18:40 Uhr | Feuilleton

Plan gegen Rechtsextremismus Grüne für schärfere Waffengesetze

Nach dem Anschlag in Hanau schlagen die Grünen Sofortmaßnahmen vor, zu denen auch schärfere Waffengesetze gehören. Die Bundesregierung zahlt den engsten Angehörigen der Opfer 30.000 Euro. Mehr

22.02.2020, 12:35 Uhr | Politik

Attentat von Hanau Was nach der Bestürzung kommt

Nach dem Attentat von Hanau will die Bundesregierung keine neuen Gesetze. Aber die bestehenden Regeln sollen konsequenter angewendet werden. Mehr Von Helene Bubrowski, Berlin

21.02.2020, 17:46 Uhr | Politik

Nach Terror in Hanau Jetzt kein Aktionismus

Gerade erst hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus beschlossen, und schon kommt der nächste Anschlag. Was können Politiker da noch tun? Die Minister bleiben ruhig. Mehr Von Helene Bubrowski, Berlin

21.02.2020, 14:37 Uhr | Politik

Nach dem Terrorakt in Hanau Zeichen gegen das Gift

Hanau steht unter Schock: Der Bundespräsident spricht von einer tiefen Wunde. Vertreter der Migranten-Community fordern von Innenminister Seehofer mehr Sicherheit. Und Hessens Ministerpräsident sagt, er könne die Angst verstehen. Mehr Von Mona Jaeger, Katharina Iskandar, Hanns Mattes und Helene Bubrowski

20.02.2020, 21:03 Uhr | Politik

Bundestag beschließt Reform Stiefkindadoption nun auch für Unverheiratete möglich

Um das Kind des Partners zu adoptieren, mussten Paare bisher verheiratet sein. Nun erlaubt der Bundestag die Stiefkindadoption auch ohne Trauschein – allerdings nur unter gewissen Bedingungen. Mehr

13.02.2020, 18:44 Uhr | Gesellschaft

Netzwerkdurchsetzungsgesetz Facebook als Hilfssheriff für den Staat

Justizministerin Christine Lambrecht will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärfen. Das geht vielen zu weit. Selbst Strafverfolger warnen vor Grundrechtseingriffen. Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin

05.02.2020, 20:58 Uhr | Wirtschaft

Vertragslaufzeit So dumm sind die Kunden nicht

Ob im Fitnessstudio oder im Mobilfunk: Die Justizministerin will kürzere Vertragslaufzeiten. Doch damit tut sie den Verbrauchern keinen Gefallen. Mehr Von Patrick Bernau

26.01.2020, 12:03 Uhr | Wirtschaft

EU-Urheberrecht Kein Vorschlag zur Güte

Das Justizministerium schlägt vor, wie das neue EU-Urheberrecht in nationale Gesetze aufgenommen werden soll. Der Vorschlag wirkt moderat, doch er birgt Sprengstoff. Auch für die Bundesregierung. Mehr Von Michael Hanfeld

25.01.2020, 15:10 Uhr | Feuilleton

Fitnessstudios und Handyanbieter Verträge dürfen nur noch Laufzeit von einem Jahr haben

Künftig dürfen sich Verträge mit Verbrauchern zudem nur noch um drei Monate verlängern. Damit hat sich Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD) in der Koalition durchgesetzt. Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin

24.01.2020, 15:10 Uhr | Wirtschaft

Debatte um Klarnamenpflicht Was Social Media und SIM-Karten bald gemein haben könnten

Nutzer sozialer Netzwerke sollen mit echten Namen kommentieren, um Hetze einzudämmen – diese Forderung von Wolfgang Schäuble stößt auf Ablehnung. Ein Kompromissvorschlag: die wahre Identität zumindest hinterlegen. Mehr

14.01.2020, 04:13 Uhr | Politik

Gesetz gegen Hassrede Bundesregierung will an E-Mail-Passwörter

Künftig können Behörden im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hassrede von Diensten wie Google oder Facebook verlangen, Passwörter zu Kundenkonten herauszugeben. Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin

14.12.2019, 14:16 Uhr | Wirtschaft

Neuer Gesetzentwurf Soziale Netzwerke sollen Straftaten dem Bundeskriminalamt melden

Fortan soll es eine Meldepflicht für soziale Netzwerke im Hinblick auf Straftaten im Internet geben. Nach dem neuen Gesetzentwurf von Justizministerin Lambrecht gilt dies allerdings nicht bei Beleidigungen. Mehr Von Helene Bubrowski

13.12.2019, 18:16 Uhr | Politik

Frauenanteil in Vorständen Was die Quote nicht löst

Dank zwei SPD-Politikerinnen wird wieder über eine Frauenquote für Unternehmensvorstände diskutiert. Doch ob sie die grundlegenden Probleme lösen kann, ist zu bezweifeln. Mehr Von Jessica von Blazekovic

01.12.2019, 19:23 Uhr | Wirtschaft

Judenfeindliche Motive Härtere Strafen für Antisemiten

Der Bundesrat fordert härtere Strafen für antisemitische Straftaten. Derzeit wird Antisemitismus als Beweggrund nicht ausdrücklich erwähnt und kann nur unter „menschenverachtende Beweggründe“ gefasst werden. Mehr Von Helene Bubrowski, Berlin

29.11.2019, 18:29 Uhr | Politik

Ergänzung im Gesetz geplant Lambrecht will härtere Ahndung antisemitischer Straftaten

Die Justizministerin fordert, dass antisemitischer Motive künftig bei allen Straftaten strafverschärfend wirken können. Es seien deutliche Signale nötig. Mehrere Bundesländer hatten sich bereits für eine solche Novelle stark gemacht. Mehr

28.11.2019, 17:25 Uhr | Politik

Frauen an die Macht? Unterstützung aus CDU für SPD-Quotenvorschlag

Zwei SPD-Ministerinnen bereiten ein Gesetz für eine Frauenquote in Vorständen vor. Erst kam Widerstand aus der Union, aber jetzt gibt es auch positive Worte. Mehr Von Eckart Lohse, Berlin

26.11.2019, 17:45 Uhr | Politik

Rechte von Kindern Justizministerin legt Entwurf für Grundgesetzänderung vor

Kinderschutzorganisationen fordern schon lange, dass die Kinderrechte explizit ins Grundgesetz geschrieben werden. Christine Lambrecht hat nun vorgestellt, wie sie Artikel 6 geändert haben will. Mehr

26.11.2019, 14:35 Uhr | Politik

F.A.Z.-Sprinter Existentielle Bedrohungen

Tausende Frauen werden Opfer von Gewalt, Bloomberg will Trump herausfordern und niemand tut etwas für mehr Bewegung. Was sonst wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter. Mehr Von Sebastian Reuter

25.11.2019, 06:27 Uhr | Aktuell

Strafrecht Kabinett beschließt schärferes Vorgehen gegen Gaffer

Künftig soll es verboten sein, an einem Unfallort Leichen zu fotografieren. Auch das „Upskirting“ – Fotografieren in den Intimbereich – soll strafbar werden. Mehr

13.11.2019, 13:46 Uhr | Politik

Hetze im Internet Macht sie verantwortlich!

Die Bundesregierung will, dass Plattformen Hass und Hetze im Netz künftig selbst anzeigen. Das wird Staatsanwälte überlasten und greift zu kurz: Wir müssen an die Konzerne selbst heran. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Stefan Herwig

12.11.2019, 13:21 Uhr | Feuilleton

Geywitz/Scholz-Wahlempfehlung „Damit tun die Akteure sich und der SPD keinen Gefallen“

Mit einer Stichwahl wollen die SPD-Mitglieder entscheiden, welches Bewerberduo demnächst die Partei führen soll. Doch die Wahlempfehlungen, die manche Genossen abgegeben haben, sorgen nun für Ärger in der Partei. Mehr

08.11.2019, 06:59 Uhr | Politik

Insolvenzrecht Insolvente Verbraucher schneller entschulden

Drei Jahre statt sechs: Justizministerin Lambrecht will die Zeit bis zur Schuldenfreiheit halbieren. Mehr Von Hendrik Wieduwilt

06.11.2019, 18:16 Uhr | Wirtschaft

Kontrolle des Internets Soziale Netzwerke stärker in die Pflicht nehmen

Soziale Netzwerke sind nicht das Problem. Ihr Missbrauch durch Volksverhetzer muss gestoppt werden. Dafür brauchen wir die gesetzlichen Grundlagen. Ein Gastbeitrag der Bundesjustizministerin. Mehr Von Christine Lambrecht

04.11.2019, 17:30 Uhr | Politik

F.A.Z-Geburtstagsempfang Viele kluge Köpfe in Berlin

Wer hätte das vor 70 Jahren gedacht? Die F.A.Z. feiert ein rauschendes Geburtstagsfest. Und das auch noch in der Mitte des einst geteilten Berlins. Mehr Von Helene Bubrowski und Thomas Holl, Berlin

31.10.2019, 22:38 Uhr | 70-Jahre-F-A-Z

Plan der Bundesregierung Härtere Strafen bei Übergriffen gegen Ärzte und Pfleger

Drei Viertel der Krankenhäuser beklagen Übergriffe in ihren Notfall-Ambulanzen. Nun soll eine Strafverschärfung das Personal in den Kliniken besser schützen. Ob eine solche Maßnahme Erfolg hat, ist jedoch fraglich. Mehr

29.10.2019, 18:03 Uhr | Politik

Besondere Schutzwürdigkeit Kinderrechte ins Grundgesetz

Die Bundesjustizministerin will Kinderrechte im Grundgesetz verankern. „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen“, so Christine Lambrecht. Umstritten ist noch die konkrete Formulierung. Mehr Von Helene Bubrowski

25.10.2019, 17:34 Uhr | Politik

Verfassungsschutzgesetz Kampf gegen digitale Rechtsextremisten

Monatelang blieb der Entwurf für das neue Verfassungsschutzgesetz einfach liegen. Nach dem Anschlag von Halle könnte es jetzt schnell damit gehen – doch bislang sind sich Innenminister Horst Seehofer und Justizministerin Christine Lambrecht uneinig. Mehr Von Frank Pergande, Berlin

25.10.2019, 07:30 Uhr | Politik

Nach Halle Lambrecht: Müssen ein klares Zeichen setzen

Bundesjustizministerin Lambrecht fordert ein konsequentes Vorgehen gegen antisemitische Straftaten. Sie meint, die nötigen Gesetze seien vorhanden. Kritik hat derweil der Bundesinnenminister auf sich gezogen. Mehr Von Bastian Benrath und Heike Schmoll

13.10.2019, 18:44 Uhr | Politik

Meldepflicht Facebook soll Hass anzeigen

Nach dem Angriff von Halle fordern Koalitionspolitiker eine Verpflichtung sozialer Netzwerke, illegale Äußerungen zu melden. Aber wären Staatsanwaltschaften der Flut von Anzeigen gewachsen? Mehr Von Justus Bender und Frank Pergande

13.10.2019, 16:42 Uhr | Politik

Gesetzentwürfe Kabinett beschließt Mietpreisbremse und Meisterpflicht

Neben dem Klimaschutzgesetz hat das Kabinett am Mittwoch zwei weitere Beschlüsse gefasst: Die Mietpreisbremse wird bis 2025 verlängert und die Meisterpflicht in zwölf Handwerken wieder eingeführt. Mehr

09.10.2019, 12:09 Uhr | Wirtschaft

Gebührensenkung Anwälte gegen Inkassoreform

Geht es nach der Bundesjustizministerin, sollen die Gebühren im Inkassoverfahren gesenkt werden. Nicht nur die betroffenen Unternehmen sträuben sich dagegen, auch unter Anwälten wächst der Widerstand. Mehr Von Hendrik Wieduwilt

22.09.2019, 19:08 Uhr | Wirtschaft

Rechtspolitik Die Anwälte fühlen sich alleingelassen

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Pakt für den Rechtsstaat geplant. Doch er ist justizlastig, die Anwälte befürchten, zu kurz zu kommen. Dabei müssten sie gerade in der Politik eigentlich viele Fürsprecher haben. Mehr Von Helene Bubrowski

20.09.2019, 17:50 Uhr | Politik

Gesetz in Planung Justizministerin will Upskirting bestrafen

Das heimliche Fotografieren unter Röcke und Kleider soll per Gesetz unter Strafe gestellt werden. Justizministerin Christine Lambrecht lässt Vorschläge erarbeiten, wie eine solche Strafnorm aussehen kann. Mehr

12.09.2019, 09:43 Uhr | Gesellschaft
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