Die Union sieht das Förderprogramm „Demokratie leben!“ kritisch – und stellte dazu ein umfassende Anfrage an die Bundesregierung. Seitdem bangen die geförderten Vereine um künftige Mittel für ihre Arbeit.
Hat Friedrich Merz seine Wähler bewusst getäuscht? Hat er ein Frauenproblem? Und gelten für Frauen wie Annalena Baerbock andere Maßstäbe, wenn sie nach der Macht greifen? Bei Sandra Maischberger ging es um Intrigen und durchgestochene Informationen.
Die Forderung nach Etatsteigerung steht seit Jahren in Kontrast zur Ängstlichkeit des Verteidigungsministers beim Umbau der Streitkräfte. Für Merz wäre es zwar bequem, Pistorius im Amt zu behalten. Doch die zweite Zeitenwende muss Chefsache sein.
Olaf Scholz hatte der NATO zum 1. Januar einen einsatzbereiten Kampfverband versprochen – die 10. Panzerdivision. Was ist daraus geworden?
Verteidigungsminister Pistorius hat vieles begonnen, anfangs mit Rückendeckung aus dem Kanzleramt. Doch mit der Harmonie unter Sozialdemokraten scheint es vorbei.
2021 wurden die Vorschriften zur Kinderpornographie verschärft – auch zulasten von Eltern und Lehrern, welche die Herkunft aufklären wollen. Nun wurde die Reform teilweise rückgängig gemacht.
Kinderrechte kommen in der politischen und gesellschaftlichen Debatte in Deutschland nach wie vor zu kurz. Dabei sollte die Ampel mehr als nur ein paar trendige Akzente im Sinne der Klientelpolitik hinterlassen. Ein Gastbeitrag.
2021 wurden die Vorschriften zur Kinderpornographie verschärft – auch zulasten von Eltern und Lehrern, welche die Herkunft aufklären wollen. Bundesjustizminister Buschmann macht die Reform nun teils rückgängig.
Nachdem die Zahl der Beamten seit 2017 um 39 Prozent gestiegen ist, will Verteidigungsminister Boris Pistorius sein Haus schlagkräftiger aufstellen. Doch der Personalrat stellt sich quer.
Mehr als hundert prominente Frauen fordern den Justizminister auf, den Widerstand gegen eine EU-weit einheitliche Regelung des Vergewaltigungstatbestands aufzugeben.
Der Verteidigungsminister beklagt sich nicht, sondern tut, was er kann. Seine Aufgaben sind allerdings gewaltig, die Gegner in der eigenen Partei nicht wenige.
Seit einem Jahr führt Boris Pistorius das Verteidigungsministerium. Er ist der letzte Sozialdemokrat, der noch beliebt ist im Land. Dabei kann er auch nicht alle Probleme lösen.
Noch immer Krieg in der Ukraine, Eskalation im Nahostkonflikt, Klimakrise und Endzeitstimmung in der deutschen Politik: 2023 gab es viel Schlechtes zu berichten. Ins große Bild gehören aber auch die positiven Nachrichten. Ein Rückblick.
Dabei geht es unter anderem um das Programm eines Truppenbesuchs und Unterlagen der Flugbereitschaft. Private Unterlagen muss die frühere Verteidigungsministerin aber nicht offenlegen.
Das Bundesverfassungsgericht kippt die Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren – und gesteht ein, dass dies für die Angehörigen der 1981 getöteten Schülerin Frederike von Möhlmann schmerzhaft sein muss.
Der Krieg gegen Israel stellt die Existenz des Staates infrage und beunruhigt die Märkte. Die Wähler der AfD sind immer mehr von der Partei überzeugt. Der F.A.Z. Newsletter.
Olaf Scholz hält nach der Hessen-Wahl an Bundesinnenministerin Nancy Faeser fest. Doch in der Partei gibt es Verunsicherung. Und eine Spitzengenossin hat mit Faesers Amt schon geliebäugelt.
Militär, Raketen, Panzer – das sind nicht die Themen, die Kanzler gerne oben auf ihrer Prioritätenliste haben. In Zeiten des Krieges muss sich Scholz aber um diese Fragen kümmern. Wie schwer fällt ihm das?
Die Bundeswehr bräuchte viel mehr Geld, um das vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel der NATO dauerhaft zu erreichen. Doch stattdessen soll ihr Etat sinken.
Um Lücken im Etat zu schließen, will die Ampel das Sondervermögen Bundeswehr für deutlich mehr Vorhaben einsetzen als ursprünglich geplant. Die Union protestiert – und erinnert an das Verteidigungsversprechen des Kanzlers.
Die Armee, von unten betrachtet – bekannte Beispiele und am Ende immer derselbe Vorschlag: Lasst es die Soldaten machen. Ein Buch, das teilweise in üble Nachrede ausartet.
Der Tiger ist anfällig für Pannen und soll grundlegend überarbeitet werden. An dem entsprechenden Programm teilzunehmen, hält das Verteidigungsministerium aber für sehr riskant „hinsichtlich Kosten und Zeit“.
Der Schützenpanzer des Heeres ist eine Dauerbaustelle. Manche sahen schon sein Ende kommen. Doch Panzergrenadiere schwören: Wenn der Puma funktioniert, ist er gut.
Barack Obamas Auftritt in Berlin zeigt abermals: Moderne Staatsmänner und -frauen tun sich schwer mit einem würdevollen Ausstieg. Der traditionelle elder statesman ist nicht mehr gefragt. Warum?
Stellen wir uns vor, all die Paragraphen in unseren Gesetzen hätten Gefühle und würden auf die Debatte um die Gendersprache reagieren. Was wären ihre Eindrücke, Bedenken und Sorgen? Begeben wir uns in die Räumlichkeiten ihrer Selbsthilfegruppe.
Mit Christian Freuding übernimmt ein jüngerer Brigadegeneral den neuen Planungsstab im Ministerium - wird er sich bewähren?
Nicht nur Schauspieler, auch Manager und Unternehmer stehen häufig vor der Kamera. Sie müssen dafür keine Naturtalente sein.
Der Kanzler sieht Deutschland auf einem guten Weg, was die Reform des Beschaffungswesens betrifft. Dass Russland mit Gewalt Grenzen in Europa zu verschieben versucht, dürfe man nicht zulassen, sagt Scholz beim F.A.Z.-Kongress.
Die Bundeswehr hat Christine Lambrecht mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet. Die zurückgetretene Verteidigungsministerin wünschte sich einen Schlager – „Niemals geht man so ganz.“
Während der Pandemie hat sich Carsten Breuer als fähiger Koordinator der Corona-Hilfe der Bundeswehr bewährt. Er löst den bisherigen Generalinspekteur Eberhard Zorn ab. Breuer gilt als Vertrauter des Kanzlers.
Die große Koalition wollte Kinder besser schützen und verschärfte Strafen für Kinderpornographie. Das behindert die Strafverfolger. Die Ampel will eine Neuregelung.
Die Bundeswehr könnte das Land nicht verteidigen, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius. Dabei sollte sie viel Geld bekommen. Ausgegeben wurde bislang nur ein Bruchteil.
Ein Jahr nach der „Zeitenwende“ streiten die Sozialdemokraten über die Ausstattung der Bundeswehr. Die einen sagen: Es geht ums Geld. Die anderen sagen: Es geht in Wahrheit um die Ukraine.
Beim politischen Aschermittwoch zieht CSU-Chef Markus Söder über die Bundesregierung her. Für die Grünen erledigt das Ricarda Lang in Landshut gleich selbst.
Höhere Sicherheitsanforderungen, Inflation und Energiekrise setzen den Karnevalisten zu: Der Große Rat der Frankfurter Vereine organisiert den Umzug an Fastnachtssonntag trotz stark gestiegener Kosten.
Kanzler Scholz hat die Parität im Kabinett gekippt. Das sendet das Signal aus: Jetzt wird mal ernsthaft regiert. Scholz’ Geschlechter-Versprechen war für die Sache der Frauen kontraproduktiv.
Der Wechsel im Verteidigungsministerium war holprig und unübersichtlich. Am liebsten hätte Christine Lambrecht schon früher aufgehört. Doch dann wurde es kompliziert. Eine Chronologie der Ereignisse.
