Bundesverfassungsgericht: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Bundesverfassungsgericht

   
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Schleswig-Holsteins CDU Wenn der Ziehsohn seinen Landesvater enttäuscht

Peter Harry Carstensen hat Christian von Boetticher lange gefördert - auch, um die eigene Nachfolge zu regeln. Boettichers tiefer Fall ist so auch ein Drama für den Ministerpräsidenten. Nun soll Wirtschaftsminister de Jager der neue starke Mann sein. Mehr Von Frank Pergande, Kiel

17.08.2011, 10:49 Uhr | Politik

Internet kein Neuland für den Datenschutz Informationen als Währung

Internetanbieter sind keine Datenkraken. Ein liberaler Forscher sagt: Im Netz gilt bloß eine andere Währung. Beim Friseur bezahlt man mit Euro - bei Suchmaschinen und sozialen Netzwerken dagegen mit Informationen über sich selbst. Mehr Von Joachim Jahn

16.08.2011, 17:45 Uhr | Wirtschaft

Regierungsloses Belgien Was heißt hier eigentlich Flandern?

Rings um Brüssel müssen Flamen und Wallonen sich einen Wahlbezirk teilen. Er soll gespalten werden - aber weil niemand weiß, wie, ist Belgien schon ein Jahr ohne Regierung. Mehr Von Michael Stabenow, Kraainem

15.08.2011, 18:59 Uhr | Politik

Monika Harms Den Terror im Visier

Sie hat das gefährlichste Amt, das ein Jurist haben kann: Monika Harms jagt Terroristen. Für die Generalbundesanwältin ist die Macht des Bösen Alltag. Mehr Von Corinna Budras

15.08.2011, 08:00 Uhr | Beruf-Chance

Wegen Homo-Ehe Union rügt Karlsruhe

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Krings hat die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts kritisiert. Krings sagte der F.A.Z.: Der Wortlaut des Grundgesetzes muss ernst genommen werden - auch vom Bundesverfassungsgericht. Mehr

10.08.2011, 19:42 Uhr | Politik

Kritik an Karlsruhe Schutz der Ehe obsolet?

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft scharf kritisiert. Mehr Von Reinhard Müller

10.08.2011, 19:25 Uhr | Politik

Europäischer Gerichtshof Mehr Richter für Luxemburg?

Der Europäische Gerichtshof ruft nach Entlastung: Die Zahl der anhängigen Rechtssachen wächst - die Erledigungen bleiben hinter den Eingängen zurück. Präsident Skouris möchte die Zahl seiner Richter nun erhöhen. Mehr Von Reinhard Müller

02.08.2011, 21:41 Uhr | Politik

Videoüberwachung Mehr Vertrauen in die Kameras

Unter welchen Voraussetzungen der öffentliche Raum in Deutschland von der Polizei überwacht werden darf, ist sehr umstritten - warum eigentlich? Mehr Von Clemens Latzel

27.07.2011, 19:05 Uhr | Politik

Gewerkschaften Zeitarbeit im Zangengriff

Die Erfolge der Zeitarbeit provozieren etablierte Gewerkschaften: Niedrigere Löhne schaffen Arbeitsplätze. Ein fragwürdiger Richterspruch bedroht die Existenz vieler Leiharbeitsfirmen und strapaziert die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit. Mehr Von Richard Giesen und Volker Rieble

25.07.2011, 15:16 Uhr | Wirtschaft

Nach den Attentaten in Norwegen „Solche Anschläge im Vorfeld vereiteln“

Nach den Attentaten in Norwegen fordert die Union Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dazu auf, den Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. Die Gewerkschaft der Polizei verlangt eine Datei auffälliger Personen. Mehr

25.07.2011, 12:27 Uhr | Politik

Künftiger Generalbundesanwalt Schmalzl Der Vernetzte

Eine Stelle wird frei und wird sofort nach dem üblichen parteipolitischen Proporz nachbesetzt: Johannes Schmalzl soll Generalbundesanwalt werden. Er ist fürwahr ein Mann der FDP. Mehr Von Reinhard Müller

24.07.2011, 19:05 Uhr | Politik

Sicherungsverwahrung Therapien sollen das Wegsperren ersetzen

Bei der Reform der Sicherungsverwahrung steht die Politik unter Zeitdruck. Um die Mehrkosten für zusätzliche Therapieangebote für ehemalige Gewalt- und Sexualtäter gering zu halten, sucht Hessen Kooperationspartner - und spricht mit Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Mehr Von Helmut Schwan

23.07.2011, 09:13 Uhr | Rhein-Main

Bundesfinanzhof „Soli“ verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Der seit 1991 in ganz Deutschland für den Aufbau Ost erhobene Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß. Das entschied der Bundesfinanzhof am Donnerstag und wies die Klagen einer Steuerzahlerin und eines Kleinbetriebs ab. Mehr Von Joachim Jahn, München

21.07.2011, 17:03 Uhr | Politik

Sicherungsverwahrung Notfallpläne gegen das Rückfallrisiko

Die Sicherungsverwahrung muss neu geregelt werden. Was bedeutet sie für die Betroffenen? Ein Besuch in der JVA Waldeck in der Nähe von Rostock, dem modernsten und sichersten Gefängnis in Mecklenburg-Vorpommern. Mehr Von Frank Pergande, Waldeck

19.07.2011, 13:05 Uhr | Politik

Sicherungsverwahrung Der böse Wolf

Rotkäppchen heißt ein Märchen, aufgeschrieben von Charles Perrault und von den Brüdern Grimm. Ein Wolf frisst das kleine Mädchen. In der schrecklichen Realität ist der Wolf ein Mensch. Ein Kinderschänder, ein Vergewaltiger, ein Mörder. Mehr Von Philip Eppelsheim

11.07.2011, 15:11 Uhr | Politik

Kriminalität Staatsanwälte für Datenspeicherung

Hessens Justizminister Hahn erwartet bald eine Einigung zur Datenspeicherung. Ohne die sogenannte Vorratsdatenspeicherung sehen Staatsanwälte wenig Chancen gegen Internetkriminalität. Mehr Von Helmut Schwan

06.07.2011, 17:13 Uhr | Rhein-Main

Verhandlung über Griechenland-Hilfe Die Verpfändung der Kronjuwelen

In Karlsruhe wurde am Dienstag nicht über Ökonomie diskutiert, sondern über die Aushöhlung der Demokratie. Dem Vorwurf, das Rettungsschirm-Gesetz sei vom Parlament in einer „Zwangssituation“ beschlossen worden, widersprachen indes zahlreiche Abgeordnete. Mehr Von Reinhard Müller und Joachim Jahn, Karlsruhe

05.07.2011, 20:44 Uhr | Politik

Verfassungsgericht zur Euro-Klage Richter: „Keine ökonomische Debatte“

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm und die Griechenland-Hilfe. Gerichtspräsident Voßkuhle warnt, wie die Schuldenkrise bewältigt werden kann, müssten Politiker entscheiden, nicht Richter. Mehr

05.07.2011, 19:05 Uhr | Wirtschaft

Bundesverfassungsgericht Profis auf der Richterbank

Mit Gerichtspräsident Voßkuhle und Europaexperte di Fabio urteilen zwei Professoren über die Griechenlandhilfen: Der eine ist Jurist mit Blitzkarriere, der andere hat sich auf dem zweiten Bildungsweg nach oben gekämpft. Mehr Von Joachim Jahn, Karlsruhe

05.07.2011, 15:24 Uhr | Wirtschaft

Euro-Hilfe vor Verfassungsgericht Richter verhandeln über Milliarden für Griechenland

An diesem Dienstag verhandeln die Richter in Karlsruhe die Verfassungsbeschwerden gegen die Griechenland-Hilfen. Die Kläger pochen auf Eigentumsschutz und Bundestagsrechte. Mehr Von Joachim Jahn, Karlsruhe

05.07.2011, 08:46 Uhr | Wirtschaft

Streit um 50+1 Martin Kinds Winkelzug

Seit drei Jahren streitet Martin Kind, Präsident von Hannover 96, für eine Aufhebung der 50+1-Regel in der Fußball-Bundesliga. Nun bietet Kind einen überraschenden Kompromiss an - Heuschrecken würden auch künftig draußen bleiben. Mehr Von Michael Ashelm

04.07.2011, 20:00 Uhr | Sport

Griechenland-Hilfen Der Euro vor Gericht

Am Dienstag geht es in Karlsruhe um alles: Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Milliarden für Griechenland mit unserem Grundgesetz vereinbar sind. Können die Richter die Euro-Rettung kippen? Mehr Von Melanie Amann

04.07.2011, 17:20 Uhr | Wirtschaft

Karl Albrecht Schachtschneider „Ich bin Euro-Gegner. Voll und ganz“

Karl Albrecht Schachtschneider hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Griechen-Hilfe eingelegt. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung rechtfertigt er sich. Mehr

04.07.2011, 10:00 Uhr | Wirtschaft

Paul Kirchhof Der Steuerprofessor aus Heidelberg

Paul Kirchhof lässt nicht locker und legt einen radikalen Entwurf zur Vereinfachung des deutschen Steuerrechts vor. In einem Band samt Kommentar hat er nach seinen Angaben aus rund 33.000 Normen nicht mehr als 146 Paragrafen gemacht. Mehr Von Manfred Schäfers

28.06.2011, 20:45 Uhr | Wirtschaft

Verfassungswidriges Wahlrecht Koalition will Kontingente für Länder

Die Koalition aus Union und FDP hat sich nach langem Hin und Her auf eine Wahlrechtsreform geeinigt. Sie wird ihren Gesetzentwurf diese Woche in den Bundestag einbringen. Karlsruhe hatte das geltende Recht als verfassungswidrig bezeichnet. Mehr Von Markus Wehner, Berlin

26.06.2011, 18:22 Uhr | Politik

Vorratsdatenspeicherung und Anti-Terror-Gesetze Eine Frage der Sicherheit

Verhärtete Fronten: Während die Union auf die Vorratsdatenspeicherung pocht, will Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf sie verzichten. Doch selbst in der FDP ist ihre Position nicht unumstritten. Mehr Von Peter Carstens, Berlin

24.06.2011, 00:01 Uhr | Politik

Anti-Terror-Gesetze Innenminister setzen FDP unter Druck

Die Innenminister von Bund und Ländern haben den Druck auf die FDP erhöht, ihren Widerstand gegen eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. Die EU leitete ein Verfahren gegen Deutschland ein. Mehr

22.06.2011, 16:40 Uhr | Politik

Wahlrecht Karlsruhe rügt die Koalition

Das Bundesverfassungsgericht ist verärgert darüber, dass Schwarz-Gelb noch kein neues Wahlgesetz verabschiedet hat - drei Jahre nach der Forderung, das bestehende zu reformieren. Mehr Von Markus Wehner, Berlin

18.06.2011, 20:21 Uhr | Politik

IOC Ermittlungen gegen Havelange, Diack und Hayatou

Während die Fifa zögerlich mit den Beschuldigungen umgeht, ist das IOC sofort tätig geworden. Schon seit einem halben Jahr ermittelt die Ethikkommission gegen drei ranghohe Mitglieder. Hintergrund ist der Skandal um die Rechtevermittlungs-Firma ISL. Mehr Von Evi Simeoni

18.06.2011, 19:45 Uhr | Sport

Europa in der Krise Hinter verschlossenen Türen

Jürgen Habermas sucht nach Schuldigen für die EU-Krise und sieht Bürger, die ihr demokratisches Pensum nicht erfüllt haben. Was er vom Einzelnen verlangt, geht weit über das Machbare hinaus. Mehr Von Jürgen Kaube

18.06.2011, 12:02 Uhr | Feuilleton

Im Gespräch: Manfred Weber (CSU) Dobrindt läuft den Rechtspopulisten hinterher

Der Europaabgeordnete und CSU-Politiker Manfred Weber sieht wegen der EU-kritischen Thesen von Generalsekretär Dobrindt die positive Haltung der Partei zu Europa in Gefahr. Im Gespräch mit der F.A.Z. warnt er vor einem ernsten Konflikt. Mehr

14.06.2011, 16:03 Uhr | Politik

Atomausstieg Reststrommengen und Eigentumsansprüche

Die Stromkonzerne erwägen Klagen, weil durch das geforderte Abschalten der Kernkraftwerke bis 2022 die zugesicherten Strommengen nicht aufgebraucht werden könnten. Die Chancen der Milliardenforderungen gelten als nicht gänzlich aussichtslos. Mehr Von Reinhard Müller

13.06.2011, 07:55 Uhr | Politik

Kurden in der Türkei Die Traurigkeit des Bürgermeisters von Sur

Der türkische Ministerpräsident behauptet, sein Land habe kein kurdisches Problem mehr. Der Sohn eines der populärsten kurdischen Politiker ist bei der PKK - versteckt in den Bergen. Der Vater will ihn lieber im Parlament. Heute wird in der Türkei gewählt. Mehr Von Michael Martens, Diyarbakir

12.06.2011, 12:17 Uhr | Politik

Ökonom Markus Kerber „Die Euro-Rettung wird nicht gelingen“

Wirtschaftsprofessor Markus Kerber spricht im F.A.Z.-Gespräch über seine Klage gegen die Kredite für Griechenland und den Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM). Dieser haben sich 54 Bürger und mittelständische Unternehmer angeschlossen. Mehr

11.06.2011, 21:44 Uhr | Wirtschaft

F.A.Z.-Sachbücher der Woche Das lebendige Gewissen Europas

Ed Bates schreibt die Geschichte der Europäischen Menschrechtskonvention, die Tierärztin Jutta Ziegler setzt auf Esoterik statt auf Recherche und Vera Hierholzer erforscht die Anfänge industrieller Lebensmittelversorgung. Mehr

10.06.2011, 17:32 Uhr | Feuilleton
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