Bundesverfassungsgericht: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Bundesverfassungsgericht

   
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Kommentar Das unantastbare Prinzip

Das Bundesverfassungsgericht hat unmissverständlich deutlich gemacht: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus - auch wenn die Regierung gerne andere Akzente setzt. Eine „Blanko-Ermächtigung“ für weitere Euro-Rettungsmaßnahmen gibt es nicht. Mehr Von Reinhard Müller

08.09.2011, 11:26 Uhr | Politik

Marktbericht F.A.Z.-Index legt um vier Prozent zu

Die Billigung des Euro-Rettungsschirms durch das Bundesverfassungsgericht wurde von spekulativen Marktteilnehmern optimistisch aufgenommen. Das führte an den Aktienmärkten zu einer deutlichen Kurserholung. Mehr

07.09.2011, 21:04 Uhr | Finanzen

Die Kanzlerin und die Euro-Rettung Spielraum ausgeschöpft

Für Kanzlerin Merkel kam das Urteil aus Karlsruhe zur rechten Zeit. Es hilft ihr im Ringen mit den Skeptikern und Gegnern in den eigenen Reihen. Gleichwohl hat sie in der europäischen Schuldenkrise ihren Spielraum weitgehend ausgeschöpft. Mehr Von Berthold Kohler

07.09.2011, 19:38 Uhr | Politik

Andreas Voßkuhle Ein geschickter Moderator

Das Bundesverfassungsgericht sprach sein Urteil über den Euro-Rettungsschirm an seinem 60. Geburtstag. Verkünder des Urteils war der Vorsitzende des Zweiten Senats, Andreas Voßkuhle. Mehr Von Reinhard Müller

07.09.2011, 19:16 Uhr | Politik

Gastbeitrag Nicht weiter so

Auch die Entscheidung zum Rettungsschirm zeigt: Karlsruhe muss sich neu erfinden und auf das geänderte Verfassungsverständnis im europäischen Mehrebenensystem reagieren. Mehr Von Martin Nettesheim

07.09.2011, 19:15 Uhr | Politik

Generaldebatte im Bundestag „Scheitert der Euro, scheitert Europa“

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und sieht sich in ihrem Euro-Kurs gestärkt. SPD-Fraktionschef Steinmeier fordert ein Konzept zur Parlamentsbeteiligung bei Euro-Rettungsaktionen. Mehr

07.09.2011, 18:49 Uhr | Wirtschaft

Markttechnik Hoffungen auf eine kurzfristige Erholung

Die Finanzmärkte sind nicht mehr das, was sie einmal waren. Anleger orientieren sich deswegen stärker als zuvor an technischen statt an fundamentalen Faktoren. Mehr

07.09.2011, 18:32 Uhr | Finanzen

Handy-Verbindungsdaten Mobilfunk-Anbieter halten Speicherung für gängige Praxis

Die Speicherung von Verbindungsdaten sorgt wieder für Aufregung. Datenschützer werfen den Mobilfunk-Anbietern vor, dadurch mit einer illegalen Vorratsdatenspeicherung gegen die Rechtslage zu verstoßen. Die Netzbetreiber weisen das zurück. Mehr

07.09.2011, 18:19 Uhr | Technik-Motor

Urteil des Bundesverfassungsgerichts Weg frei für ungehemmtes Euro-Retten

Die ungehemmten Euro-Retter haben freie Bahn. Dass es keinen Automatismus in eine Transferunion geben dürfe, ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Mehr Von Joachim Jahn

07.09.2011, 18:15 Uhr | Wirtschaft

Urteil zum Euro-Rettungsschirm Keine unbestimmten Ermächtigungen

Der Bundestag muss jeder großen Hilfsmaßnahme für andere Euro-Staaten „im Einzelnen“ zustimmen, mahnt das Bundesverfassungsgericht. Denn er bleibt verantwortlich für Einnahmen und Ausgaben. Mehr Von Joachim Jahn, Karlsruhe

07.09.2011, 17:41 Uhr | Wirtschaft

Beschwerde zurückgewiesen Bundesverfassungsgericht billigt EU-Rettungsschirm

Die Beschwerden gegen die Griechenlandhilfe und den EU-Rettungsschirm bleiben erfolglos. Das Verfassungsgericht hat die Hilfen gebilligt. Mehr

07.09.2011, 13:16 Uhr | Wirtschaft

Blick auf den Finanzmarkt Deutsche Aktien setzen abermals zur Erholung an

Nach seinen Kursverlusten der vergangenen Tage verzeichnen die deutschen Aktien am Mittwoch wieder Kursgewinne. Die übrigen europäischen Leitindizes setzen ebenfalls zur Erholung an. Mehr

07.09.2011, 09:28 Uhr | Finanzen

Urteil über Euro-Rettung Wider die Entleerung der deutschen Staatsgewalt

Die Karlsruher Richter entscheiden an diesem Mittwoch über die Griechenlandhilfe und den ersten Euro-Rettungsschirm. Wieder einmal geht es um die Frage, wie weit die Europäische Integration unter dem Grundgesetz gehen darf. Mehr Von Reinhard Müller

07.09.2011, 07:03 Uhr | Politik

Vor dem Urteil des Verfassungsgerichts Euro-Kritiker sehen Währungsunion vor dem Ende

Am Mittwoch urteilen die Verfassungsrichter über die Klage gegen Griechenlandhilfen. An den Rettungsschirmen werde Europa zerbrechen, sagt jetzt eine Klägergruppe. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

06.09.2011, 11:40 Uhr | Wirtschaft

None Ein unkonventioneller Konservativer

Nur wenige Bundesverfassungsrichter bleiben der Öffentlichkeit mit einem bestimmten Urteil in Erinnerung. Von diesem Mittwoch an wird Udo Di Fabio, seit elf Jahren Richter am Zweiten Senat und in den Verfahren um die bisherigen Rettungsanstrengungen ... Mehr

05.09.2011, 19:15 Uhr | Wirtschaft

Neuberechnung Hartz-IV-Sätze steigen um zehn Euro

Der Regelsatz für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger soll ab 2012 um zehn auf 374 Euro steigen. Die Gewerkschaften sehen bei der Neuberechnung etliche Probleme. Mehr

05.09.2011, 18:33 Uhr | Wirtschaft

Euro-Rettung Die Angst vor Karlsruhe

Die Regierung wartet auf das Urteil zum Euro-Schirm, das bald verkündet wird. Es geht vor allem darum, wie das Minimum einer parlamentarischen Beteiligung aussieht. Mehr Von Melanie Amann und Ralph Bollmann

05.09.2011, 17:59 Uhr | Wirtschaft

Wahlrechtsreform Überhang beim Wahlrecht

Der Gesetzgeber hat die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist zur Reform schon verstreichen lassen. Doch Berechnungen zeigen: Die Vorschläge von Koalition und SPD lösen auch das Sachproblem nicht. Mehr Von Stephan Löwenstein, Berlin

04.09.2011, 21:50 Uhr | Politik

Internationaler Finanzmarkt Anleger wittern Zinswende der EZB

Anleger rechnen für den Euroraum mit einem Ende der Leitzinserhöhungen und mit einer ersten Zinssenkung durch die EZB im ersten Quartal. Die Kehrtwende in den Zinserwartungen zeigt, wie schnell die Anleger auf Krise zurückgeschaltet haben. Mehr Von Hanno Mußler

04.09.2011, 21:32 Uhr | Finanzen

Richter am Bundesgerichtshof Marsch, marsch durch die Instanzen

Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof, will einen Karriereschritt auf dem Rechtsweg erzwingen und so die Beförderung des vom BGH-Präsidenten und Justizministerium auserkorenen Rolf Raum verhindern. Mehr Von Reinhard Müller

27.08.2011, 15:56 Uhr | Politik

Euro-Rettung Karlsruhe pocht auf Budgethoheit des Bundestags

Wenn der Euro-Rettungsschirm ausgeweitet wird, geht dem Bundestag Einfluss über einen erheblichen Teil des Bundeshaushalts verloren. Mehr Von Joachim Jahn, Berlin

25.08.2011, 11:39 Uhr | Wirtschaft

Antrag der Opposition scheitert Bremer Haushalt ist verfassungsgemäß

Niederlage für die Bremer Opposition: Der Staatsgerichtshof hat die Klage von CDU und FDP gegen den Landeshaushalt 2011 abgewiesen, der eine Neuverschuldung von 1,2 Milliarden Euro vorsieht. Mehr Von Robert von Lucius

24.08.2011, 18:29 Uhr | Politik

Karlsruhe zur Euro-Rettung Schutz der Juwelen

Am 7. September will das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm verkünden. Es geht um nicht weniger als das „Kronjuwel des Parlaments“: das Budgetrecht. Mehr Von Reinhard Müller

24.08.2011, 07:12 Uhr | Wirtschaft

Sicherungsverwahrung Nur gefährlich oder auch gestört?

Nachdem das Bundesverfassungsgericht nahezu alle Regelungen der Sicherungsverwahrung für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt hat, müssen die Richter neue Maßstäbe berücksichtigen. Nur gefährlich reicht nun nicht mehr. Ein Fall aus München. Mehr Von Karin Truscheit, München

23.08.2011, 15:45 Uhr | Gesellschaft

Urteil am 7. September erwartet Karlsruhe entscheidet über Euro-Rettungsschirm

Das Bundesverfassungsgericht wird am 7. September sein Urteil zum Euro-Rettungsschirm und den milliardenschweren Griechenland-Hilfen Deutschlands verkünden. Das teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Mehr

23.08.2011, 15:01 Uhr | Politik

Am 7. September Karlsruhe entscheidet über Euro-Rettungsschirm

Dieses Urteil wird gespannt erwartet: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Milliardenhilfen für hochverschuldete Euroländer. Das Ergebnis wird am 7. September verkündet. Mehr

23.08.2011, 14:45 Uhr | Wirtschaft

Bundesverfassungsgericht Eine Brandschrift über das Zentrum des Rechts

Zart vergiftete Bonbons kitzeln die Zunge: In Das entgrenzte Gericht ziehen vier herausragende Staatsrechtslehrer der jungen Generation eine kritische Bilanz nach sechzig Jahren Bundesverfassungsgericht. Mehr Von Winfried Hassemer

22.08.2011, 23:15 Uhr | Feuilleton

Matthias Jestaedt (u.a.): Das entgrenzte Gericht Eine Brandschrift über das Zentrum des Rechts

Zart vergiftete Bonbons kitzeln die Zunge: In Das entgrenzte Gericht ziehen vier herausragende Staatsrechtslehrer der jungen Generation eine kritische Bilanz von sechzig Jahren Bundesverfassungsgericht. Mehr Von Winfried Hassemer

22.08.2011, 23:15 Uhr | Feuilleton

Interview in der F.A.S. Kirchhof beklagt Feudalismus im deutschen Steuerrecht

Das deutsche Steuerrecht belastet die Schwachen und begünstigt die Starken: Das sagt Steuerrechtler Paul Kirchhof im Interview mit der F.A.S. Scharfe Kritik äußert er an den Rettungsprogrammen für Euro-Staaten. Damit werde Solidarität gegenüber dem Finanzmarkt geübt. Mehr

21.08.2011, 11:14 Uhr | Politik

Schleswig-Holsteins CDU Wenn der Ziehsohn seinen Landesvater enttäuscht

Peter Harry Carstensen hat Christian von Boetticher lange gefördert - auch, um die eigene Nachfolge zu regeln. Boettichers tiefer Fall ist so auch ein Drama für den Ministerpräsidenten. Nun soll Wirtschaftsminister de Jager der neue starke Mann sein. Mehr Von Frank Pergande, Kiel

17.08.2011, 10:49 Uhr | Politik

Internet kein Neuland für den Datenschutz Informationen als Währung

Internetanbieter sind keine Datenkraken. Ein liberaler Forscher sagt: Im Netz gilt bloß eine andere Währung. Beim Friseur bezahlt man mit Euro - bei Suchmaschinen und sozialen Netzwerken dagegen mit Informationen über sich selbst. Mehr Von Joachim Jahn

16.08.2011, 17:45 Uhr | Wirtschaft

Regierungsloses Belgien Was heißt hier eigentlich Flandern?

Rings um Brüssel müssen Flamen und Wallonen sich einen Wahlbezirk teilen. Er soll gespalten werden - aber weil niemand weiß, wie, ist Belgien schon ein Jahr ohne Regierung. Mehr Von Michael Stabenow, Kraainem

15.08.2011, 18:59 Uhr | Politik

Monika Harms Den Terror im Visier

Sie hat das gefährlichste Amt, das ein Jurist haben kann: Monika Harms jagt Terroristen. Für die Generalbundesanwältin ist die Macht des Bösen Alltag. Mehr Von Corinna Budras

15.08.2011, 08:00 Uhr | Beruf-Chance

Wegen Homo-Ehe Union rügt Karlsruhe

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Krings hat die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts kritisiert. Krings sagte der F.A.Z.: Der Wortlaut des Grundgesetzes muss ernst genommen werden - auch vom Bundesverfassungsgericht. Mehr

10.08.2011, 19:42 Uhr | Politik

Kritik an Karlsruhe Schutz der Ehe obsolet?

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft scharf kritisiert. Mehr Von Reinhard Müller

10.08.2011, 19:25 Uhr | Politik
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