Bundesverfassungsgericht: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Bundesverfassungsgericht

   
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Homosexuelle in Kolumbien Drei Männer und ein Fall von Liebe

Gefühl ist das eine, die Bewältigung des Alltags das andere. Beides war für Alejo, Manuel und Víctor wichtig, als sie die erste Dreier-Ehe in Kolumbien geschlossen haben. Mehr Von Katharina Wojczenko (Text) und Nick Jaussi (Fotos)

07.02.2019, 06:13 Uhr | Gesellschaft

Kommentar zu 100 Jahre Weimar Reich des Rechts

Vor hundert Jahren trat die Nationalversammlung zusammen. Heute drohen große zivilisatorische Errungenschaften wie die Gewaltenteilung zu erodieren – nicht nur im Osten der EU. Stehen uns Weimarer Verhältnisse bevor? Mehr Von Reinhard Müller

06.02.2019, 11:04 Uhr | Politik

Nach Karlsruher Urteil „Scheuer sollte Diesel-Rasterfahndung einstampfen“

Verkehrsminister Scheuer will Dieselfahrer überwachen. Doch das Verfassungsgericht hält den automatischen Kennzeichenabgleich für teilweise verfassungswidrig. Opposition: Ende der „Überwachungsfantasien“. Mehr

05.02.2019, 14:25 Uhr | Wirtschaft

Bundesverfassungsgericht Autokennzeichen-Abgleich in drei Bundesländern teils verfassungswidrig

Autofahrer hatten gegen den automatischen Abgleich von Nummernschildern mit Fahndungsdaten geklagt. Jetzt gab ihnen das Bundesverfassungsgericht recht, drei Bundesländer müssen nachbessern. Mehr

05.02.2019, 10:45 Uhr | Politik

Bürgschaften für Geflüchtete „Willkommenskultur“ auf dem Verwaltungsweg

Bund und Länder wollen die finanziellen Forderungen der Arbeitsagentur an Flüchtlingspaten übernehmen. Doch wer hier schadenfroh den Kaskofall der Willkommenskultur vermutet, greift zu kurz. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Florian Meinel

05.02.2019, 06:24 Uhr | Feuilleton

Hochschulorganisation Ein bequemer Kollege dient nicht automatisch dem Gemeinwohl

Bei der Berufung der Professoren steht Wissenschaftsfreiheit gegen öffentliches Interesse. In der heutigen Hochschule steht beides nicht immer im Gleichgewicht. Mehr Von Joachim Nettelbeck

03.02.2019, 11:03 Uhr | Feuilleton

Neue Grundsteuer Was Sie über den Streit wissen müssen

„Bürokratiemonster“ oder guter Kompromiss? Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen zur neuen Grundsteuer. Mehr

02.02.2019, 12:30 Uhr | Wirtschaft

Neue Grundsteuer-Eckpunkte Söder: Nicht am Ziel – Ifo-Chef: Akzeptabel – AfD: Lieber abschaffen

Bund und Länder haben sich auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Über den Kompromiss gehen die Ansichten weit auseinander. Mehr

02.02.2019, 12:06 Uhr | Wirtschaft

Werte-Modell Kommunen finden neue Grundsteuer gerechter

Im Gegensatz zu FDP und Wirtschaft unterstützt der Deutsche Städtetag das neue Berechnungsmodell: „Es ist gerechter, wenn auch der Wert von Grundstücken und Gebäuden in die Besteuerung einbezogen wird“, sagt Hauptgeschäftsführer Dedy. Mehr

02.02.2019, 04:05 Uhr | Wirtschaft

Einigung bei Grundsteuer-Reform Eckpunkte, die Befürchtungen wecken

Bund und Länder einigen sich nach langem Ringen auf Elemente der erzwungenen Grundsteuerreform. Dabei spielt die Nettokaltmiete eine entscheidende Rolle. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

01.02.2019, 17:53 Uhr | Wirtschaft

Unisex-Toiletten „Gerade bei Grundschulen will das gut überlegt sein“

Das dritte Geschlecht ist spätestens seit Neujahr auch ein Thema für die öffentliche Verwaltung. Müssen jetzt alle Schultoiletten und Umkleidekabinen umgebaut werden? Ein Interview mit Andreas Unterforsthuber aus dem Münchner Rathaus. Mehr Von Karin Truscheit, München

01.02.2019, 12:01 Uhr | Gesellschaft

Überlastetes Gericht Angeklagter in Babymordprozess kommt aus Untersuchungshaft frei

Seit Mai 2016 wartet ein Mordverdächtiger auf ein Urteil. Über die lange Untersuchungshaft beschwert er sich erfolgreich in Karlsruhe. Nun ordnet ein Gericht in der Pfalz an, dass er auf freien Fuß kommt. Mehr

31.01.2019, 14:10 Uhr | Gesellschaft

Online-Pranger Schmutz im Lokal, Rüge im Netz

Die Stadt Wiesbaden veröffentlicht seit Ende des Jahres 2018 Berichte von Lebensmittelkontrolleuren auf ihrer Homepage – und erntet dafür Kritik. Dabei ist das Vorgehen nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts sogar zwingend erforderlich. Mehr Von Robert Maus

31.01.2019, 14:07 Uhr | Rhein-Main

Verfassungsschutz Im Dienste des Menschen?

Die Begründung des Verfassungsschutzes für die Beobachtung von AfD-Politikern irritiert – und wirft die Frage auf: Welche Verantwortungen hat die Behörde in der modernen Demokratie eigentlich inne? Mehr Von Marlene Grunert

26.01.2019, 13:43 Uhr | Politik

Frankenthal Mutmaßlicher Babymörder soll frei kommen

Seit zweineinhalb Jahren sitzt ein Mann, der sein Baby aus dem Fenster geworfen und getötet haben soll, in Untersuchungshaft. Dagegen hat er Beschwerde eingereicht. Und kommt voraussichtlich frei. Mehr

25.01.2019, 12:38 Uhr | Gesellschaft

Urteil Sachgrundlose Befristung wegen früherer Beschäftigung unzulässig

Für Arbeitgeber wird es künftig deutlich schwieriger, Arbeitsverträge sachgrundlos zu befristen. Das Bundesarbeitsgericht hat seine starre Grenze von drei Jahren aufgegeben. Mehr Von Marcus Jung

24.01.2019, 10:20 Uhr | Beruf-Chance

Immobilien Schleswig-Holstein schlägt Kompromiss im Grundsteuerstreit vor

Wie die Grundsteuer künftig aussieht, ist stark umstritten. Jetzt legt Schleswig-Holstein ein Modell vor, das die Lösung bringen soll. Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin

19.01.2019, 10:11 Uhr | Wirtschaft

TV-Kritik: Maischberger Verdruss als System

Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger sollen abschrecken. Und zwar auch alle, die noch nicht betroffen sind. Bei Sandra Maischberger wurden Zuschauer mit sozialem Schrecken geimpft – für ein System von gestern. Mehr Von Hans Hütt

17.01.2019, 04:05 Uhr | Feuilleton

Grundgesetzwidrig? Verfassungsgericht überprüft Hartz-IV-Sanktionen

In Karlsruhe wird am Dienstag darüber verhandelt, ob die Hartz-IV-Sanktionen gegen das Grundgesetz verstoßen. Darum geht es. Mehr Von Marcus Jung

15.01.2019, 08:17 Uhr | Wirtschaft

Kein Gesetzesentwurf in Sicht Das Ringen um die neue Grundsteuer geht weiter

Im Streit um die Grundsteuer-Reform kommen die Finanzminister auf keinen gemeinsamen Nenner. Ein neues Treffen soll zu einer Einigung führen. Doch der Zeitdruck nimmt allmählich zu – und der Gegenwind für Olaf Scholz nicht ab. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

14.01.2019, 21:34 Uhr | Wirtschaft

F.A.Z. exklusiv Koalition streitet über Grundsteuer

Die Regierung muss eine brisante Steuer reformieren und der Streit spitzt sich zu: Die SPD wirft Union „Klientelpolitik“ vor. Die Kommunen rechnen vor, um wie viel Geld es geht. An diesem Montag treffen sich Bund und Länder. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

14.01.2019, 09:30 Uhr | Wirtschaft

Urteil zum Heimunterricht Jenseits von Papas Welt

Artikel 6 des Grundgesetzes sichert den Eltern das „natürliche Recht“ zu, ihre Kinder zu erziehen. Doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied jetzt, dass dieses Recht seine Grenze habe: Es ist die Schulpflicht. Mehr Von Jürgen Kaube

12.01.2019, 11:49 Uhr | Feuilleton

Gastbeitrag So sollte die Grundsteuer verändert werden

Die Grundsteuer ist ungeeignet, Gerechtigkeitsziele zu verfolgen. Andere Länder machen vor, wie eine Reform aussehen könnte. Mehr Von Clemens Fuest und Florian Neumeier

11.01.2019, 12:19 Uhr | Wirtschaft

Fall Pechstein Immer weiter im Kampf gegen den Cas

Der Fall Pechstein beschäftigt seit einem Jahrzehnt die Sportjustiz. Die Eisschnelläuferin geht konsequent den Weg durch die Instanzen im Kampf gegen das Internationale Sportgericht Cas. Nun hofft sie auf Unterstützung aus Straßburg. Mehr Von Michael Reinsch

10.01.2019, 09:22 Uhr | Sport

Apotheker gegen Versandhandel Mit Risiken und Nebenwirkungen

Den Apotheken geht es nicht mehr so gut wie früher. Die Konkurrenz durch ausländische Versandapotheken verunsichert den Berufsstand zunehmend. Kann und will der Gesundheitsminister helfen? Mehr Von Kim Björn Becker, Leipzig und Heerlen

10.01.2019, 06:10 Uhr | Politik

F.A.Z. exklusiv Union lehnt Scholz’ Grundsteuer-Plan ab

„Das machen wir nicht mit“, heißt es vom Koalitionspartner. Die Union stört die unterschiedliche Bewertung gleicher Wohnungen. Damit steht der SPD-Finanzminister mit der von ihm geplanten Reform vor dem Scheitern. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

09.01.2019, 16:51 Uhr | Wirtschaft

Vor fünfzig Jahren Mehr Demokratie wagen?

Ein ganz persönlicher Rückblick auf das Jahr 1969. Mehr Von Professor Dr. Bernhard Vogel

09.01.2019, 16:50 Uhr | Politik

70 Jahre Grundgesetz Auf Bewährung

Als Provisorium für die Zeit der Teilung wurde es geschaffen, zum Definitivum im vereinigten Deutschland ist es geworden. Nun steht der 70. Geburtstag des Grundgesetzes bevor. Ist es noch immer auf der Höhe der Zeit? Mehr Von Professor Dr. Dr. h. c. mult. Dieter Grimm

09.01.2019, 16:25 Uhr | Politik

Ereignisse und Gestalten Wenn ein altes Schlachtross . . .

1994 wurde Helmut Kohl zum fünften Mal in Folge als Bundeskanzler vereidigt. Danach gab es in Bonn nur ein Thema: Wann endet die Ära Kohl? Mehr Von Günter Bannas

09.01.2019, 16:21 Uhr | Politik

ARD und ZDF Man macht nur das öffentlich, wozu man gezwungen wird

Der österreichische Wirtschaftswissenschaftler Leonhard Dobusch ist Mitglied im ZDF-Fernsehrat. Und versucht dort, Transparenz zu schaffen. Manche mögen das nicht. Ein Interview. Mehr Von Harald Staun

08.01.2019, 21:38 Uhr | Feuilleton

Sondersteuer in Tübingen Städte wollen ihre Müllberge schrumpfen

Drei Milliarden Einwegbecher verbrauchen die Deutschen im Jahr, schätzt das Bundesumweltministerium. Die Stadt Tübingen bestraft Geschäfte jetzt mit einer Steuer, wenn sie Einwegverpackungen anbieten. Ist das sinnvoll? Mehr Von Julia Löhr, Berlin

07.01.2019, 22:10 Uhr | Wirtschaft

Weimarer Verhältnisse 2.0? Das Grundgesetz ist nur so stark, wie es gelebt wird

100 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs steht Deutschland mit dem Grundgesetz und der Einbettung in die EU weit entfernt von Weimarer Verhältnissen. Doch durch die momentane Schwäche der EU sind Versailles und Weimar ziemlich nah. Mehr Von Reinhard Müller

31.12.2018, 17:03 Uhr | Politik

Bundesarbeitsminister Heil „Überzogene Sanktionen müssen weg“

Das Jahr 2018 brachte die Hartz-IV-Debatte zurück auf das politische Parkett. Arbeitsminister Heil erwartet im neuen Jahr weitere Diskussionen – und fordert eine Reform. Mehr

31.12.2018, 12:11 Uhr | Wirtschaft

Gleichberechtigung Staatsrechtler Di Fabio gegen Frauenquoten in der Politik

Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio hält ein Paritätsgesetz für mehr Frauen im Parlament für verfassungswidrig. Der Bundestag sei keine Ständeversammlung. Mehr

29.12.2018, 12:21 Uhr | Politik

Ringen um Rundfunkbeitrag ARD schließt Gang nach Karlsruhe nicht aus

Die Bundesländer entscheiden, ob und um wie viel der Rundfunkbeitrag ab 2020 steigt. Die ARD sieht ihre „ordnungsgemäße Arbeit“ gefährdet und bringt das Bundesverfassungsgericht ins Spiel. Mehr

28.12.2018, 10:27 Uhr | Feuilleton
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