Bundesverfassungsgericht: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Bundesverfassungsgericht

   
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Bundestag beschließt Menschen mit Betreuung dürfen wählen

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vorgabe gemacht: Auch, wer etwa wegen geistiger Behinderung einen Betreuer hat, darf wählen. Bei der Stimmabgabe ist Hilfestellung zulässig. Mehr

17.05.2019, 05:36 Uhr | Politik

Kopftuchverbot an Grundschulen Ein „schwarzer Tag“ für Österreichs Demokratie?

Das österreichische Parlament verabschiedet ein Gesetz über ein Kopftuchverbot für Mädchen in der Grundschule. Die Kritik folgt prompt. Doch in manchen Schulen Wiens hat sich die Sachlage längst geändert. Mehr Von Stephan Löwenstein, Wien

16.05.2019, 20:26 Uhr | Politik

Investitionsschutz Bundesverfassungsgericht soll Singapur-Abkommen prüfen

Für die EU ist Singapur ein wichtiger Handelspartner. Die Regeln im Freihandelsabkommen stellen aus Sicht von Bürgerrechtlern aber eine Gefahr für die europäische Demokratie dar. Sie klagen jetzt in Karlsruhe. Mehr Von Marcus Jung und Hendrik Kafsack

16.05.2019, 14:45 Uhr | Wirtschaft

Beschluss in Karlsruhe Wahlwerbespot der NPD muss ausgestrahlt werden

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der RBB einen Wahlspot der rechtsextremen Partei zum Thema Migration senden muss. Eine Volksverhetzung sehen die Richter darin nicht. Mehr

15.05.2019, 18:53 Uhr | Politik

Deutscher Anwaltstag „Wo Anwalt draufsteht, muss auch Anwalt drin sein“

In Leipzig beginnt heute der Deutsche Anwaltstag. Eine der größten Herausforderungen ist der Umgang mit „Legal Tech“. Um manche rechtliche Forderungen geltend zu machen, reicht heute schon ein Algorithmus. Mehr Von Reinhard Müller

15.05.2019, 10:49 Uhr | Politik

Richter Stephan Harbarth „Europäische Integration bedeutet nicht Maximalvereinheitlichung“

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts über seinen Wechsel aus der Politik nach Karlsruhe, die Bedrohung durch autoritäre Herrschaftssysteme und eine Europäisierung mit der Abrissbirne. Mehr Von Marlene Grunert und Reinhard Müller

14.05.2019, 18:15 Uhr | Politik

Ehemaliger Audi-Chef Stadler scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Mehrere Monate saß Rupert Stadler im Zuge des Abgas-Skandals in Untersuchungshaft. Gegen den Haftbefehl legte der ehemalige Audi-Manager Beschwerde ein. Das Verfassungsgericht ließ ihn nun abblitzen. Mehr

13.05.2019, 13:47 Uhr | Wirtschaft

Beschwerde gegen Abschiebung Islamist Sami A. scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Der frühere Leibwächter Usama bin Ladins sieht seine Grundrechte verletzt. Dem Bundesverfassungsgericht fehlt an seiner Beschwerde die Substanz. Seine Anwältin will nicht aufgeben. Mehr

10.05.2019, 10:29 Uhr | Politik

Zukunft von ARD und ZDF Wir sollten die Rundfunkgremien wählen!

Rundfunk- und Verwaltungsräte sollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kontrollieren. Dass sie an der Aufgabe oft scheitern, liegt an der Besetzung. Da ließe sich demokratisch Abhilfe schaffen. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Hermann Rotermund

09.05.2019, 06:55 Uhr | Feuilleton

TV-Kritik „Anne Will“ Und am Ende herrscht nur Verwirrung

Es ist klar, dass Deutschland die Klimaschutzziele verfehlt. Klar ist aber auch: Je weiter die Erreichung der Ziele in die Ferne rückt, desto gravierender sind die Folgen. Doch bei Anne Will herrscht trotzdem nur Verwirrung. Mehr Von Hans Hütt

06.05.2019, 06:45 Uhr | Feuilleton

Türkisches Verfassungsgericht Journalisten scheitern mit Klagen gegen ihre Haft

Ahmet Altan und Nazli Ilicak, wegen angeblicher Verbindung zur Gülen-Bewegung zu lebenslanger Haft verurteilt, bleiben im Gefängnis. Das hat das Verfassungsgericht in Ankara am Tag der Pressefreiheit bekräftigt. Mehr

03.05.2019, 16:04 Uhr | Feuilleton

Verfassungsgerichtsbeschluss Die gefährdete Institution Ehe

Es könnte sein, dass der Bedeutungsverlust von Kirchen wie Parteien damit zu tun hat, dass sie nur noch den jeweiligen Zeitgeist nachäffen – und den guten Grund von existentiellen Verbindungen wie der Ehe nicht mehr erkennen. Mehr Von Reinhard Müller

03.05.2019, 13:55 Uhr | Politik

Grundsteuer-Reform Städtetag kritisiert Bayerns Wunsch nach Extrawurst

Die deutschen Städte wollen bei der Grundsteuer einheitliche Regeln und keinen Flickenteppich. Das Innenministerium soll die bayerische Forderung allerdings für umsetzbar halten. Mehr

03.05.2019, 05:45 Uhr | Wirtschaft

Analyse Stützt das Grundgesetz die Marktwirtschaft?

BMW verstaatlichen? Klingt reichlich abwegig. Doch sind Privateigentum und Marktwirtschaft wirklich so in unserer Verfassung verankert, wie wir denken? Ein genauer Blick offenbart einige Überraschungen. Mehr Von Philip Plickert

02.05.2019, 17:41 Uhr | Wirtschaft

Udo di Fabios Savigny-Verweis Der Volksgeist und das Recht

Ein Landesinnenminister hatte gewünscht, dass richterliche Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen mögen. Jetzt sagt ihm ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter, auf wen er sich hätte berufen sollen. Unpassenderweise. Mehr Von Patrick Bahners

02.05.2019, 13:50 Uhr | Feuilleton

Urteil zur Stiefkindadoption Genereller Ausschluss unverheirateter Paare verfassungswidrig

Bislang dürfen nur Verheiratete die Kinder ihres Partners adoptieren. Eine verwitwete Mutter hat dagegen geklagt – und auch das Bundesverfassungsgericht sieht einen Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot. Mehr

02.05.2019, 10:13 Uhr | Gesellschaft

Pränataldiagnose Von wegen Selektion

Diskriminiert ein Bluttest Embryonen mit Trisomie 21? In der Debatte um die nicht-invasive Pränataldiagnostik florieren irrige Argumente und ein diskreditierender Kampfbegriff. Es wird Zeit, einiges klarzustellen. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Reinhard Merkel

26.04.2019, 07:40 Uhr | Feuilleton

Biologische Grundlagen Wie viele Geschlechter gibt es?

In der Debatte über das „dritte Geschlecht“ wird die Biologie vernachlässigt. Vor operativen Eingriffen und bei juristischen Festlegungen kann sie aber nützliches Fachwissen liefern. Mehr Von Eberhard Passarge

24.04.2019, 11:36 Uhr | Feuilleton

Eigenart des Grundgesetzes Sozialstaat ohne Sozialverfassung

Das Sozialrecht als Perpetuum mobile: Das Grundgesetz enthält keine sozialen Grundrechte – es gibt dem Gesetzgeber weiten Handlungsspielraum. Die Sozialpolitik stößt erst an ihre Grenzen, wenn sie die Akzeptanz beim Bürger verliert. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Udo Steiner

21.04.2019, 08:28 Uhr | Wirtschaft

Schäuble zu Bundestags-Streit AfD hat „keinen Rechtsanspruch“ auf Vizepräsidentenposten

Drei Mal ist die AfD schon mit Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten gescheitert. Sie hält das für verfassungswidrig – und droht mit einer Klage in Karlsruhe. Der Bundestagspräsident sieht den Fall anders. Mehr

20.04.2019, 15:34 Uhr | Politik

strengeres Baugebot? Ehemaliger Verfassungsrichter hält Enteignungen für unzulässig

„Verfassungsrechtlich eindeutig unzulässig“ – die Einschätzung des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Papier ist klar: Das Berliner Volksbegehren ist aussichtslos. Andere Maßnahmen findet er besser. Auch Scholz hat ein paar Ideen. Mehr

20.04.2019, 13:14 Uhr | Wirtschaft

Hans-Jürgen Papier Früherer Verfassungsrichter warnt vor „Erosion der Rechtsstaatlichkeit“

Der frühere Verfassungsrichter beklagt in der Migrationspolitik eine Diskrepanz zwischen Rechtslage und Staatspraxis. Für Menschen, die auf dem Landweg nach Deutschland einreisten, sei „das Grundrecht auf Asyl schlichtweg abgeschafft worden“. Mehr

20.04.2019, 08:58 Uhr | Politik

Reform der Grundsteuer Angst vor dem Zorn der Steuerzahler

Hessische Finanzpolitiker setzen auf eine Reform der Grundsteuer, bei der nicht allzu viele Hausbesitzer und Mieter drauflegen müssen. Dennoch besteht weiterhin die Gefahr eines regionalen Flickenteppichs. Mehr Von Ralf Euler

19.04.2019, 08:23 Uhr | Rhein-Main

Klage in Karlsruhe Gibt es ein Recht zu sterben?

Das Bundesverfassungsgericht überprüft das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe – und weckt damit Hoffnungen. Das Gericht steht bei dem emotionalen Thema vor einer komplexen Aufgabe. Mehr Von Marlene Grunert, Karlsruhe

17.04.2019, 08:24 Uhr | Politik

Sterbehilfe Bundesverfassungsgericht berät über §217

Mehrere Verfassungsbeschwerden richten sich gegen den Paragrafen 217, demzufolge die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" strafbar ist. Mehr

16.04.2019, 19:50 Uhr | Politik

Wahlrecht für Behinderte Demokratie ist keine Phrase

Überzeugende Argumente hatte die Koalition aus Union und SPD nicht, um behinderte Bürger nicht schon an der Europawahl teilnehmen zu lassen. Mehr Von Helene Bubrowski, Berlin

16.04.2019, 12:39 Uhr | Politik

Scholz’ Reform Was kostet die neue Grundsteuer?

Die Grundsteuer muss auf Drängen des Bundesverfassungsgerichts reformiert werden. Der Plan des Finanzministers belastet alle Großstädter und kann zu Mieterhöhungen führen. Mehr Von Dyrk Scherff

16.04.2019, 10:19 Uhr | Finanzen

Hanks Welt Wie sozialistisch ist das Grundgesetz?

„Eigentum verpflichtet“, so steht es im Grundgesetz. Das sieht auch eine Berliner Initiative und will deswegen Immobilienkonzerne auf Basis des Artikel 15 teilweise enteignen. Zeit für einen Blick auf die Geschichte des Enteignungs-Artikels. Mehr Von Rainer Hank

14.04.2019, 16:21 Uhr | Wirtschaft

Karlsruhe zu Sterbehilfeverbot Was kann hier Freiheit heißen?

Zwischen würdigem Sterben und einer Normalisierung der Selbsttötung gibt es kaum Kompromisse: Zum ersten Mal wird sich das höchste deutsche Gericht eingehend mit Fragen der Sterbehilfe befassen. Mehr Von Oliver Tolmein

14.04.2019, 12:20 Uhr | Feuilleton

„Josefine Mutzenbacher“ Sie ist die Erste nicht

Im Jahr 2017 wurde „Josefine Mutzenbacher“ aus dem Verzeichnis der wegen Jugendgefährdung nicht lieferbaren Bücher gestrichen. Jetzt kann eine Edition des Romans erstellt werden, die auf literarische Vorbilder verweist. Mehr Von Magnus Klaue

14.04.2019, 11:07 Uhr | Feuilleton

Liberalisierung der Gesetze Südkorea will Abtreibungsverbot lockern

Die seit 66 Jahren geltenden Regelungen zur Abtreibung in Südkorea sind laut dem Verfassungsgericht verfassungswidrig. Bis 2020 hat die Regierung nun Zeit, Abtreibungen gesetzlich zu erleichtern. Nicht alle freuen sich darüber. Mehr Von Carlotta Roch

11.04.2019, 17:28 Uhr | Politik

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts November 2017: Urteil zum dritten Geschlecht

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: In Zukunft wird es ein drittes Geschlecht im Geburtenregister geben. Im Video erklärt F.A.Z.-Redakteur Reinhard Müller die Entscheidung und zeigt auf, welche Probleme und Fragen sie aufwirft. Mehr

11.04.2019, 15:34 Uhr | Politik

Scholz verschickt Entwurf Koalitionskrach wegen der neuen Grundsteuer

Finanzminister Scholz hat den Gesetzentwurf für die neue Grundsteuer in die Ressortabstimmung geschickt – obwohl das Kanzleramt nicht zugestimmt hat. Das macht die Union wütend. Mehr Von Manfred Schäfers

09.04.2019, 17:44 Uhr | Wirtschaft

Medien und Sterbehilfe Das fragwürdige Geschäft mit der Suizidassistenz

Geschäftsmäßige Assistenz beim Suizid ist in Deutschland verboten, doch das Gesetz steht beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand. Wie die Medien darüber berichten, ist lebensgefährlich. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Stephan Sahm

08.04.2019, 06:35 Uhr | Feuilleton

Verpasste Bundestagsreform Gefährliches Spiel

Die Reform des Wahlrechts zum Bundestag bleibt vorerst aus. CDU und CSU haben wieder jeden Vorschlag blockiert, der ihre Dominanz dank vieler Direktmandate in Gefahr gebracht hätte. Mehr Von Daniel Deckers

03.04.2019, 18:55 Uhr | Politik
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