Bundestag: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Bundestag

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Petition für Netzneutralität Worum es im Streit um die Internettarife geht

Die Telekom hat gerade das Internet für Vielnutzer verteuert. Kritiker warnen vor dem Ende der Netzneutralität - und haben knapp 70.000 Unterschriften für eine Petition gesammelt. Ein Überblick. Mehr Von Martin Gropp

30.05.2013, 14:38 Uhr | Wirtschaft

Berlin gegen Karlsruhe Wertschätzender Umgang unter Verfassungsorganen

Exekutive und Legislative sind derzeit auf die Judikative nicht gut zu sprechen. Man könnte dasselbe auch weniger theoretisch sagen: In Berlin ist man sauer auf Karlsruhe. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

29.05.2013, 11:20 Uhr | Politik

Atommüll-Endlagersuche Lammert warnt vor Missbrauch des Parlaments

Der Gesetzentwurf zur Suche nach einem Atommüll-Endlagerstandort ist auf Kritik des Bundestagspräsidenten gestoßen. Das Parlament sei nur scheinbar eingebunden, sagte Norbert Lammert der F.A.Z. Mehr Von Günter Bannas und Manfred Schäfers

17.05.2013, 18:36 Uhr | Politik

Harte Bretter Was die AfD zu beachten hat

Nicht die Gründung auf Bundesebene ist der entscheidende Schritt für eine Partei, sondern die Aufstellung von Kreiswahlvorschlägen, also Direktkandidaten in den Wahlkreisen, und von Landeslisten. Mehr Von Jasper von Altenbockum

16.05.2013, 20:08 Uhr | Politik

NSU-Ausschuss Das Gefühl, nicht alleine zu sein

In der letzten öffentlichen Sitzung demonstrierte der NSU-Ausschuss wieder Einigkeit. Das Ausmaß in dem sich insbesondere Verfassungsschutz und Polizei bei der Aufklärung des rechtsextremen Terrors blind für das Naheliegende erwiesen, haben erst die Abgeordneten öffentlich gemacht. Mehr Von Peter Carstens, Berlin

16.05.2013, 19:55 Uhr | Politik

Regierungserklärung de Maizières Ein Minister in der Defensive

Vorgesehen war die Regierungserklärung von Thomas de Maizière als Sachstandsbericht zur Bundeswehrreform. Ins Zentrum der Debatte aber rückte der Abbruch des Projekts Euro Hawk. Die Opposition griff den Verteidigungsminister scharf an. Mehr Von Lorenz Hemicker

16.05.2013, 16:36 Uhr | Politik

Serbien und Kosovo Nicht nur auf dem Papier

Das Kosovo und Serbien normalisieren ihre Beziehungen. Für einen Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen aber müssen Belgrad und Prishtina mehr liefern als nur Absichtserklärungen. Mehr Von Michael Martens

15.05.2013, 16:19 Uhr | Politik

FAZ.NET-Frühkritik Alle Tage wi di bum bei Sandra Maischberger

Frau Maischberger bekam in dieser Woche etwas, was Markus Söder noch fehlt. Es ging nicht um Geld. Das war dafür aber nicht Thema ihrer Sendung. Mehr Von Frank Lübberding

08.05.2013, 10:28 Uhr | Feuilleton

FDP-Parteitag Handgranaten auf Graf Dracula

Bei ihrem Parteitag attackieren die FDP und ihr Spitzenkandidat Brüderle mit Inbrunst den politischen Gegner. Trotz ihrer Kampfeslust vermeiden die Delegierten allzu konkrete Beschlüsse - um keine Angriffsfläche zu bieten. Mehr Von Peter Carstens, Nürnberg

05.05.2013, 18:07 Uhr | Politik

Debatte über Videoüberwachung Friedrich weist Voßkuhle zurecht

Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie bitte für den Deutschen Bundestag kandidieren: In ungewöhnlich scharfer Form hat Innenminister Friedrich auf jüngste Äußerungen des Verfassungsgerichtspräsidenten reagiert. Mehr Von Peter Carstens

23.04.2013, 18:43 Uhr | Politik

Netzpolitische Bundestagsdebatte Jetzt sind alle dran!

Zweitausend Seiten Papier, das wurde bei der abschließenden Plenardebatte betont, hat die Internet-Enquete-Kommission hinterlassen. Und eine Menge guter Vorsätze. Der beste: der Netzpolitik einen eigenen Ausschuss im Bundestag zu widmen. Mehr Von Fridtjof Küchemann

18.04.2013, 20:18 Uhr | Feuilleton

FAZ.NET Frühkritik: Anne Will Die Symbolik der Frauenquote

Bei Anne Will war am Mittwochabend vor allem von Symbolik die Rede. Aber was symbolisiert eigentlich die Debatte über die Frauenquote in Aufsichtsräten? Mehr Von Frank Lübberding

18.04.2013, 09:12 Uhr | Feuilleton

DE-Mail Einschreiben im Klarsichtumschlag

Mit DE-Mail sollte der Versand von E-Mail endlich sicher und rechtsverbindlich werden. Doch unzureichende Technik und mangelnder Komfort verhindern die breite Akzeptanz eines an sich pfiffigen Projekts. Mehr Von Peter Welchering

17.04.2013, 18:28 Uhr | Technik-Motor

Abstimmung über Zypernhilfe CDU-Wirtschaftsflügel droht mit „Nein“ im Bundestag

Neues Milliardenloch bei der Zypernhilfe: In der Unionsfraktion wächst die Skepsis. Der Wirtschaftsflügel verlangt einen Nachweis, dass Nikosia das zusätzliche Geld selbst aufbringen kann. Mehr

12.04.2013, 04:32 Uhr | Politik

Kampf um den Olympiastatus Die Welt hat Ringerohren

Wegen des drohenden Ausschlusses von den Olympischen Spielen besinnen sich die Ringer auf ihre Fähigkeiten und entdecken mächtige Freunde in allen Gewichtsklassen. Etwa Wolfgang Schäuble, der das IOC auffordert, die falsche Entscheidung zu revidieren. Mehr Von Evi Simeoni, Hösbach

27.03.2013, 15:04 Uhr | Sport

EU-Kommission Kroatien bereit für Beitritt

Kroatien erfüllt die Voraussetzungen für die EU-Mitgliedschaft. Das ist die Einschätzung der Europäischen Kommission in einer letzten Beurteilung. Datum des Beitritts sollte der 1. Juli sein. Mehr Von Nikolas Busse und Majid Sattar

26.03.2013, 20:48 Uhr | Politik

Zypern-Krise Schwarz und Rot sind fassungslos

Erst sah es so aus, als könnte die SPD die Versuche zur Rettung Zyperns als Munition im Wahlkampf nutzen. Doch jetzt schauen alle Parteien nur kopfschüttelnd nach Nikosia. Mehr Von Eckart Lohse und Markus Wehner

24.03.2013, 21:23 Uhr | Politik

Rechtsextremismus Wohl auch kein NPD-Verbotsantrag des Bundestags

Nach dem Beschluss der Bundesregierung, keinen eigenen Antrag zum Verbot der NPD zu stellen, wird es auch immer unwahrscheinlicher, dass sich im Bundestag dafür eine Mehrheit findet. Die SPD hofft dennoch auf Stimmen aus allen Fraktionen. Mehr

20.03.2013, 17:23 Uhr | Politik

NPD-Verbot Kritik an Haltung der Regierung

Die Entscheidung der Bundesregierung, keinen eigenen NPD-Verbotsantrag zu stellen, stößt auf Verärgerung bei SPD, Landespolitikern und dem Zentralrat der Juden. Debattiert wird nun über einen Antrag des Bundestags. Mehr Von Peter Carstens, Berlin

18.03.2013, 18:31 Uhr | Politik

Rechtsextremismus Regierung stellt keinen Antrag auf NPD-Verbot

Die Bundesregierung wird nach F.A.Z.-Informationen keinen eigenen NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe stellen. Die fünf FDP-Minister lehnen einen solchen Antrag ab. Dummheit kann man nicht verbieten, sagt Philipp Rösler. Mehr

18.03.2013, 15:18 Uhr | Politik

Missbrauch Kinder haben ein Recht auf Schutz

Vor drei Jahren wurde die deutsche Öffentlichkeit durch die Aufdeckung von Fällen sexueller Gewalt an Kindern erschüttert. Seither ist einiges geschehen, um den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen - aber längst nicht genug: Über das Geld für Therapien wird gestritten, es fehlt an Hilfseinrichtungen, und der Bundestag hat sich für wichtige Gesetzesänderungen viel Zeit gelassen. Mehr Von Christine Bergmann

17.03.2013, 16:00 Uhr | Politik

Nach Rettungsbeschluss Der SPD geht die Zypern-Hilfe nicht weit genug

Die Euro-Finanzminister haben sich am Samstagmorgen auf Hilfs-Kredite von 10 Milliarden Euro für Zypern geeinigt. Nun bahnt sich im Bundestag eine heftige Debatte an. Der SPD geht die Hilfe nicht weit genug, die FDP lässt offen, ob sie dem Paket zustimmen will. Mehr

16.03.2013, 11:37 Uhr | Wirtschaft

EU-Gipfel versichert Zypern bekommt schnell Finanzhilfe

Die Euro-Finanzminister wollen das Hilfsprogramm an diesem Freitag unter Dach und Fach bringen. Die Rede ist nun von 10 anstatt der ursprünglichen 17,5 Milliarden Euro. Mehr

15.03.2013, 10:48 Uhr | Wirtschaft

Risikofreudige Parlamentarier Ohne Wagnisse kein politisches Handeln

Entscheidungen müssen schließlich fallen: Forscher erheben in einer kürzlich veröffentlichten Studie, dass deutsche Parlamentarier recht risikofreudig sind - und finden das durchaus beruhigend. Mehr Von Leander Steinkopf

06.03.2013, 17:50 Uhr | Feuilleton

Wasserwirtschaft Den Durst auf Rendite löschen

Für manche gilt das Nass als der wichtigste Rohstoff der Zukunft. Die Nachfrage ist gigantisch, und die Wasserwirtschaft wächst. Auch Anleger können von diesem Trend profitieren. Mehr

01.03.2013, 16:54 Uhr | Finanzen
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