Bundespräsidentenwahl
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Allgemeine Infos über Bundespräsidentenwahl

Die letzte Wahl zum deutschen Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung fand am 12. Februar 2017 im Reichstagsgebäude in Berlin statt. Es war die 16. Wahl des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland sein. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU haben sich auf den bisherigen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als gemeinsamen Kandidaten geeinigt, der mit etwa 74% der abgegebenen Stimmen gewählt wurde. Außerdem unterstützt die FDP ihn ebenfalls. Weitere nominierte Kandidaten waren Christoph Butterwegge von Die Linke, Albrecht Glaser von der AfD und Richter Alexander Hold von den Freien Wählern. Der Bundespräsident wird in Deutschland nicht per Direktwahl vom Volk sondern alle 5 Jahre von der Bundesversammlung, also indirekt gewählt. Die ausschließlich für die Wahl des Staatsoberhaupts der Bundesrepublik Deutschland gebildete Bundesversammlung besteht aus allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie einer grundsätzlich gleichen Zahl an Vertretern der Bundesländer, die von den Landtagen gewählt werden. Zur Zeit hat der 19. Deutsche Bundestag 709 Mitglieder.

Ablauf der Wahl
Einige Monate vor dem Zusammentritt einer Bundesversammlung legt die Bundesregierung auf Grundlage der letzten amtlichen Zahlen der deutschen Bevölkerung fest, wie viele Vertreter auf jedes Bundesland entfallen. Das genaue Sitzzuteilungsverfahren ist im Gesetz nicht vorgeschrieben. In den darauf folgenden Monaten wählen die Landtage die entsprechende Zahl an Vertretern, die nicht Mitglieder des Landtags sein oder in dem Bundesland wohnen müssen. Je nach Bundesland gibt es dazu eine gemeinsame Liste des ganzen Parlaments oder konkurrierende Listen von einzelnen oder mehreren Fraktionen. Zum Bundespräsidenten wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat. Eine anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig, nach einer Pause sind weitere zwei Wiederwahlen möglich. Vorschlagsberechtigt ist jedes Mitglied der Bundesversammlung. Dem schriftlichen Vorschlag ist die schriftliche Zustimmungserklärung des vorgeschlagenen Kandidaten beizufügen. Die Wahl des Bundespräsidenten erfolgt ohne Aussprache und geheim in bis zu drei (bzw. weiteren) Wahlgängen. In den ersten beiden Wahlgängen ist zur Wahl eine absolute Mehrheit der Stimmen erforderlich, im dritten oder ggf. weiteren Wahlgängen reicht die relative Mehrheit. Eine Stimmengleichheit in einem über den 2. Wahlgang hinausgehenden Wahlgang kann nicht durch ein Los entschieden werden.

Vereidigung
In einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat wird der neue Bundespräsident „bei seinem Amtsantritt“ vom Bundestagspräsidenten vereidigt. Die vorgeschriebene Eidesleistung des Bundespräsidenten bei seinem Amtsantritt bedeutet nicht, dass der Beginn seiner Amtszeit oder Amtsbefugnisse von der Eidesleistung abhingen. Das Amt des Bundespräsidenten beginnt vielmehr mit dem Ablauf der Amtszeit seines Vorgängers, jedoch nicht vor Eingang der Annahmeerklärung beim Präsidenten des Bundestages. Wird ein Bundespräsident für eine zweite Amtszeit gewählt, erfolgt für diese üblicherweise keine neuerliche Vereidigung.

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Quelle: reuters
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