Bundeskanzleramt: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Bundeskanzleramt

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Zustimmung zum Fiskalpakt Länder wollen Bund Milliarden abtrotzen

Für ihr Einverständnis zum Fiskalvertrag verlangen die Länder mehrere Milliarden Euro. Daneben drohen dem Bund noch weitere Belastungen - in der Summe könnten diese die Haushaltsziele für 2014 gefährden. Fiskalvertrag Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

15.05.2013, 09:33 Uhr | Wirtschaft

Energiekosten Kanzleramt gibt Strompreisbremse auf

Haushalte und Mittelständler können vor der Bundestagswahl nicht mehr mit einer Dämpfung der Strompreise rechnen. Das Kanzleramt erklärte am Samstag das Aus für die sogenannte Strompreisbremse. Die nötige Einigung zwischen Bund und Ländern sei gescheitert. Mehr

20.04.2013, 14:54 Uhr | Politik

Rechtsextremismus Regierung stellt keinen Antrag auf NPD-Verbot

Die Bundesregierung wird nach F.A.Z.-Informationen keinen eigenen NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe stellen. Die fünf FDP-Minister lehnen einen solchen Antrag ab. „Dummheit kann man nicht verbieten“, sagt Philipp Rösler. Mehr

18.03.2013, 14:18 Uhr | Politik

Stillgelegte Kernkraftwerke Eine haushaltspolitische Atombombe

Muss Hessen wegen der Stilllegung der Kernkraftwerke Biblis A und B Schadensersatz an RWE zahlen? Das nach dem Reaktorunfall von Fukushima im März 2010 verkündete Atommoratorium könnte dem Land nun teuer zu stehen kommen. Mehr Von Thomas Holl, Wiesbaden

28.02.2013, 19:51 Uhr | Aktuell

Schavan gibt ihr Amt auf Die Farbe Lila

Der Rücktritt von Annette Schavan nach dem Entzug ihres Doktorgrades widersprach den politischen Gepflogenheiten. Angela Merkel wollte das so. Die Kanzlerin bemühte Superlative. Das ist ungewöhnlich für sie. Mehr Von Markus Wehner, Berlin

09.02.2013, 18:44 Uhr | Politik

Koalitionsausschuss Entscheidungen in Renten- und Energiepolitik vertagt

Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition haben Entscheidungen in der Renten- und Energiepolitik vertagt. Zu einem Ergebnis kamen sie bei der Festlegung des Termins für die Bundestagswahl. Sie soll am 22. September stattfinden. Mehr

31.01.2013, 21:47 Uhr | Politik

Sieg für Rot-Grün in Niedersachsen Triumph und Tragik 

So richtig freut sich in Berlin am Wahlabend kaum jemand - vor allem nicht bei der CDU, die die große Verliererin ist. SPD wie Grüne müssen sich hingegen fragen, wie die knappe Wahl wohl ohne Peer Steinbrück ausgegangen wäre. Mehr Von Günter Bannas, Mechthild Küpper, Johannes Leithäuser und Majid Sattar, Berlin

20.01.2013, 22:30 Uhr | Politik

Niederlande und die EU Weniger Europa für alle

Auch der Haager Ministerpräsident Rutte stößt sich an Brüssel - aber den Briten folgt er nicht. Sein Wahlversprechen, den Griechen „keinen Cent mehr“ zu leihen, hat er schon gebrochen. Mehr Von Andreas Ross, Brüssel

17.01.2013, 16:25 Uhr | Politik

Generaldebatte im Bundestag Fraktionen diskutieren über Finanzhilfen für Athen

Vor der Debatte zur zweiten Lesung des Bundeshaushalts warnt Angela Merkel vor einem Scheitern der griechischen Finanzhilfen. Die SPD fordert, die Regierung solle endlich „die volle Wahrheit“ sagen. Mehr Von Günter Bannas und Majid Sattar, Berlin

20.11.2012, 22:21 Uhr | Politik

Besuch in Berlin Erdogan stellt der EU ein Ultimatum

Bis 2023 möge die EU die Aufnahme beschließen, sonst könne Brüssel die Türkei verlieren - der türkische Ministerpräsident Erdogan äußert in Berlin deutliche Forderungen. Kanzlerin Merkel sagte, man stehe zum Verhandlungsprozess. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

31.10.2012, 14:13 Uhr | Politik

Bundeskanzlerin Merkel Mein Herz so verborgen

Angela Merkel hat sich der Bundespressekonferenz gestellt. Es war ein Spiel mit Optionen und Koalitionen, bei dem sie sich nicht in die Karten schauen ließ. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

17.09.2012, 16:49 Uhr | Politik

Ursula von der Leyen Solistin mit Sirenenton

Mit ihrem „Rentenalarm“ hat Ursula von der Leyen viele aus ihrer Partei und auch Kanzlerin Angela Merkel gegen sich aufgebracht. Dabei ist ihre Diagnose richtig. Mehr Von Günter Bannas

04.09.2012, 17:13 Uhr | Politik

Strompreis Der Anstieg nach dem Umstieg

An diesem Dienstag beraten Umweltminister Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) in Berlin darüber, wie die Erhöhung der Strompreise verhindert werden kann. Denn die hohen Kosten der Energiewende trägt vor allem der gemeine Stromverbraucher. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

27.08.2012, 18:50 Uhr | Politik

Energiewende FDP rüttelt am Ökostrom-Gesetz

Die Ausgaben für Ökostrom steigen immer schneller. Wirtschaftsminister Rösler hat sich nun abermals für einen Systemwechsel ausgesprochen. Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner fordert gar, das Erneuerbare-Energien-Gesetz abzuschaffen. Mehr

12.08.2012, 14:29 Uhr | Politik

Verhandlungen im Kanzleramt Regierung und Opposition nähern sich bei Fiskalpakt an

Schon vor zwei Wochen hieß es, Koalition und Opposition hätten sich auf die Bedingungen für die Zustimmung zum Fiskalpakt geeinigt. Dann wankte der Kompromiss wieder. Zur Stunde verhandeln SPD, Grüne und Linkspartei wieder mit der Kanzlerin. Zuvor zeigten sich die Beteiligten „verhalten optimistisch“. Mehr

21.06.2012, 08:30 Uhr | Politik

Auf einen Espresso Und London lacht

Man ahnte es schon nach dem Versöhnungstreffen im Kanzleramt am Montag: Diese Woche würde deutsche Steuerzahler wieder richtig teuer kommen. Mehr

09.06.2012, 15:53 Uhr | Wirtschaft

Spitzentreffen im Kanzleramt Koalition will das Tempo erhöhen

Die Koalition in Berlin will das Betreuungsgeld und die Pflegevorsorge noch in dieser Woche im Kabinett auf den Weg bringen. Das haben Kanzlerin Merkel (CDU) sowie die Vorsitzenden von CSU und FDP, Seehofer und Rösler, bei ihrem Spitzentreffen im Kanzleramt beschlossen. Auch bei der Energiewende soll das Tempo beschleunigt werden.  Mehr

04.06.2012, 18:57 Uhr | Politik

Energiewende Seehofer droht Merkel mit Alleingang

Kurz vor dem Beginn des Energiegipfels im Bundeskanzleramt hat der bayerische Ministerpräsident mit einem Alleingang gedroht. Falls die Probleme der Energiewende jetzt nicht schnell gelöst würden, „gründen wir ein Bayernwerk“, sagte Seehofer. Mehr

23.05.2012, 02:30 Uhr | Politik

Rasmussen trifft Merkel „Raketenabwehr ist nicht gegen Russland gerichtet“

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und Bundeskanzlerin Angela Merkel verwahren sich bei ihrem Berliner Treffen gegen russische Drohungen Mehr

04.05.2012, 16:00 Uhr | Politik

Ackermann-Empfang Regierung muss Gästeliste offenlegen

Vor knapp vier Jahren hat Merkel zu Ackermanns 60. Geburtstag Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft ins Kanzleramt geladen. Kritiker warfen ihr Kungelei vor. Das Abendessen beschäftigte auch die Justiz. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht entschieden. Mehr

20.03.2012, 18:03 Uhr | Wirtschaft

Gipfel im Kanzleramt  Koalition einigt sich auf zahlreiche Reformprojekte

Die Bundesregierung will den Umbau der Energieversorgung beschleunigen. Auf diese und eine Reihe anderer Reformen einigte sich die Koalition bei ihrem Spitzentreffen. So soll etwa die Stiftung Warentest künftig im Auftrag des Staates Finanzprodukte prüfen und bewerten. Mehr

04.03.2012, 20:47 Uhr | Politik

Wirtschaftsforscher „Osten nicht länger subventionieren“

Das Bundeskanzleramt hält seit mehr als einem Jahr eine brisante Studie zurück. Führende Forschungsinstitute empfehlen darin, die bisherige Förderpolitik für die neuen Bundesländer radikal zu ändern. Mehr Von Philip Plickert, Michael Kunze

26.02.2012, 13:46 Uhr | Wirtschaft

Merkel und die Arabische Liga „Kein Libyen-Szenario für Syrien“

Bei einem Treffen in Berlin haben Kanzlerin Merkel und der Generalsekretär der Arabischen Liga einander versichert, in Syrien komme ein militärisches Eingreifen nicht in Betracht. Es wird weiter versucht, Russland für einen Sanktionsbeschluss des UN-Sicherheitsrates zu gewinnen. Mehr

14.02.2012, 19:40 Uhr | Politik

Integrationsgipfel Merkel will mehr Einwanderer im öffentlichen Dienst

Der Integrationsgipfel hat einen „Nationalen Aktionsplan“ beschlossen. Die Bundesregierung will den Anteil von Migranten im öffentlichen Dienst deutlich erhöhen. Die Opposition spricht von „schönem Schein“ und einem „Kaffeekränzchen“ im Kanzleramt. Mehr

31.01.2012, 17:29 Uhr | Politik

Lagarde und Merkel in Berlin Zusammennehmerin trifft Hinzufügerin

Am Montagmittag traten Bundeskanzlerin Angela Merkel und IWF-Direktorin Christine Lagarde in Berlin vor die Öffentlichkeit - zur gleichen Zeit an anderen Orten. Eine Krise, zwei Antworten. Mehr Von Majid Sattar, Berlin

23.01.2012, 18:50 Uhr | Politik
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