Bundeskabinett: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Bundeskabinett

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Finanzkrise Kabinett berät über erweitertes Bad-Bank-Modell

Das Ringen um eine Lösung für die Landesbanken geht in eine weitere Runde. Nach Informationen der F.A.Z. wird am Mittwoch im Bundeskabinett zusätzlich zum fertigen Gesetzentwurf für die Bad Banks ein Eckpunktepapier behandelt, das eine spätere Erweiterung der Bad Banks vorsieht. Mehr Von Hanno Mußler

12.05.2009, 21:15 Uhr | Wirtschaft

Kabinett beschließt Rentengarantie Scholz: „Eine Frage des Vertrauens“

Die rund 20 Millionen Rentner bleiben auch in der Wirtschaftskrise von Rentenkürzungen verschont. Sie müssen dies aber in den Folgejahren durch Nullrunden oder reduzierte Erhöhungen selbst bezahlen. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Mehr

06.05.2009, 14:08 Uhr | Politik

Gesetzentwurf gegen Kinderpornographie Guttenberg regelt „Stopp“-Seiten im Internet

Das Bundeskabinett will noch in dieser Woche ein Gesetzgebungsverfahren in Gang bringen, um den Zugang zu Kinderpornographie im Internet zu erschweren. Die sogenannten „Stopp“-Seiten muss nun Wirtschaftsminister Guttenberg auf den Weg bringen. Mehr

20.04.2009, 18:12 Uhr | Politik

Prämientopf aufgestockt Das große Abwracken geht weiter

Die Regierung erhöht die Förderung für die Verschrottung von Altautos auf 5 Milliarden Euro. Die Autoindustrie ist zufrieden. Aus der Opposition, aber auch aus den Reihen der Koalition gab es Kritik an dem Beschluss. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

08.04.2009, 22:18 Uhr | Wirtschaft

Konjunkturprogramm Kabinett beschließt Ausweitung der Abwrackprämie

Das Bundeskabinett hat die Ausweitung der Mittel für die Abwrackprämie beschlossen: Statt 1,5 Milliarden steht nun ein Topf von fünf Milliarden Euro für die Prämie zur Verfügung. Die 2.500 Euro für die Verschrottung eines Altautos sollen jedoch maximal bis Ende des Jahres ausgezahlt werden. Mehr

08.04.2009, 09:12 Uhr | Wirtschaft

Berufsbildungsbericht Mehr offene Ausbildungsstellen als Bewerber

Erstmals seit dem Jahr 2001 gab es im vergangenen Ausbildungsjahr mehr offene Lehrstellen als unversorgte Bewerber. Das geht aus dem Berufsbildungsbericht 2009 hervor, der nun im Bundeskabinett vorgestellt wurde. Mehr

01.04.2009, 16:03 Uhr | Beruf-Chance

Gesetzentwurf Kabinett billigt schärfere Regeln für Managergehälter

Für die Bezahlung von Managern sollen künftig schärfere Regeln gelten. Das hat in der vergangenen Woche bereits der Koalitionsausschuss entschieden. Nun hat auch das Kabinett den Gesetzentwurf gebilligt. Der Bundestag soll die Gesetzesänderung noch vor der Sommerpause beschließen. Mehr

11.03.2009, 14:48 Uhr | Wirtschaft

Die Vermögensfrage Der richtige Umgang mit Geld will gelernt sein

Die Bundesregierung will mit neuen Verordnungen den Schutz der Anleger verbessern. Doch Gesetze werden die Menschen nie vor schlechten Geschäften bewahren - sie müssen lernen, kritische Fragen zu stellen und den Wert von echter Beratung erkennen. Mehr Von Volker Looman, Reutlingen

21.02.2009, 16:00 Uhr | Finanzen

Ab 2010 Kassenbeiträge sollen absetzbar werden

Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen ab dem kommenden Jahr deutlich besser steuerlich absetzbar sein als bisher. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Sache vor etwa einem Jahr angestoßen. Mehr Von Manfred Schäfers

18.02.2009, 20:41 Uhr | Wirtschaft

„Atalanta“ Kabinett billigt Anti-Piraten-Einsatz

Das Bundeskabinett hat die Anti-Piraten-Mission „Atalanta“ am Horn von Afrika gebilligt. Die Marine wird damit zunächst für ein Jahr mit der Abschreckung, Verhütung und Beendigung seeräuberischer Handlungen oder bewaffneter Raubüberfalle beauftragt. Mehr

10.12.2008, 11:11 Uhr | Politik

Kampf gegen Piraten Erst sichern, dann angreifen

Die Deutsche Marine soll sich bei der Piratenbekämpfung auf das Sichern konzentrieren und zunächst nicht aktiv gegen Piratenschiffe vorgehen. Das geht aus einem FAZ.NET vorliegenden Mandatstext hervor, den das Bundeskabinett kommende Woche beschließen will. Mehr Von Stephan Löwenstein, Berlin

05.12.2008, 19:20 Uhr | Politik

Kabinettsbeschluss 2011 erstmals wieder eine Volkszählung

Nach mehr als 20 Jahren wird es 2011 wieder eine Volkszählung geben. Das Bundeskabinett verabschiedete den Entwurf für ein Zensusgesetz und setzte damit Vorgaben der EU um. Erstmals werden dann in einem neuen Verfahren neben den Menschen auch die Gebäude und Wohnungen in Deutschland gezählt. Mehr

03.12.2008, 14:30 Uhr | Politik

Aktionärsrechte Aktionäre dürfen mit einem Doppelklick abstimmen

Aktionäre dürfen bald über das Internet an einer „virtuellen Hauptversammlung“ teilnehmen. Doch die birgt Risiken und erfordert gründliche Vorbereitung. Eine rasche Verbreitung ist daher fraglich. Mehr Von Thomas Bücker

18.11.2008, 15:45 Uhr | Wirtschaft

Konjunkturpaket Kabinett beschließt Steuerentlastungen

Das Bundeskabinett hat Einzelheiten des Konjunkturpakets beschlossen. So sollen Unternehmen Investitionen besser abschreiben und Privatleute Handwerkerrechnungen bis zu 1200 Euro absetzen können. Wer sich in der ersten Jahreshälfte 2009 einen Neuwagen zulegt, wird zunächst von der Kfz-Steuer befreit. Mehr

12.11.2008, 15:03 Uhr | Politik

Staatliche Hilfen Kabinett beschließt Konjunkturpaket

Das Bundeskabinett hat das milliardenschwere Hilfspaket zur Stützung der Konjunktur beschlossen. Das berichteten mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Regierungskreise. Das 15-Punkte-Programm soll nach den Plänen der Regierung eine Million Arbeitsplätze in Deutschland sichern. Mehr

05.11.2008, 18:09 Uhr | Wirtschaft

Bundeswehr Kabinett verlängert Anti-Terror-Einsatz

Die Bundesregierung hat beschlossen, den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der amerikanisch geführten „Operation Enduring Freedom“ bis Ende 2009 zu verlängern. Die deutsche Beteiligung soll aber nun auf 800 Soldaten begrenzt werden. Der Bundestag muss noch zustimmen. Mehr

29.10.2008, 17:13 Uhr | Politik

Krankenkassen Beitrag steigt auf 15,5 Prozent

Der Beitrag für die gesetzlichen Krankenkassen soll 2009 auf 15,5 Prozent steigen. Das hat das Bundeskabinett am Dienstag beschlossen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigte die Erhöhung: Sie sichere eine gute medizinische Versorgung. Mehr

07.10.2008, 13:35 Uhr | Wirtschaft

Horst Seehofer Der Retter der CSU

Aus dem Schmollwinkel ins Bundeskabinett, aus der Niederlage in den CSU-Parteivorsitz - das kann nur Horst Seehofer. Jetzt winkt auch noch das Amt des Ministerpräsidenten, denn es zeichnet sich ein Verzicht der anderen Kandidaten ab. Mehr Von Georg Paul Hefty

04.10.2008, 21:58 Uhr | Politik

Kabinett beschließt Gesetzentwurf Geld zurück bei Bahn-Verspätung

Wer mit der Bahn reist, soll künftig für Verspätungen entschädigt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Justizministerin Zypries vor, dem das Bundeskabinett zugestimmt hat. Die Bahn zahlt allerdings nur, wenn sie für die Verspätung verantwortlich ist. Mehr Von Konrad Mrusek

01.10.2008, 18:20 Uhr | Politik

Bundeskabinett Afghanistan-Konzept beschlossen und Libanon-Einsatz verlängert

Die Bundesregierung hat eine Verlängerung des Unifil-Einsatzes der Bundeswehr beschlossen. Außerdem soll die Aufbauhilfe für Afghanistan von 140 auf 170 Millionen Euro erhöht werden. In beiden Fällen muss der Bundestag noch zustimmen. Mehr

09.09.2008, 13:57 Uhr | Politik

Scheidungen Kabinett billigt Reform für Vermögensausgleich

Die große Koalition will die Reform des Scheidungsrechts noch bis zur Bundestagswahl in einem Jahr abschließen. Das Kabinett billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf von Justizministerin Brigitte Zypries für einen gerechteren Vermögensausgleich bei der Trennung. Mehr Von Reinhard Müller

20.08.2008, 18:00 Uhr | Politik

Glos verteidigt Abwehrgesetz gegen Staatsfonds Deutschland bleibt ein investitionsoffenes Land

Wirtschaftsminister Glos ist Befürchtungen entgegen getreten, Deutschland wolle sich mit den vom Kabinett beschlossenen strikteren Regelungen des Außenwirtschaftsgesetzes abschotten: Wir heißen ausländische Investoren ausdrücklich willkommen. Mehr

20.08.2008, 14:58 Uhr | Wirtschaft

Ausländische Staatsfonds 3700 Milliarden Dollar Vermögen

Die Sorgen über die Macht von Staatsfonds haben sich nicht verflüchtigt. Im Gegenteil: Am Mittwoch hat das Bundeskabinett Abwehrmaßnahmen gegen ausländische Staatsfonds beschlossen. Diese investieren auf der Suche nach hohen Renditen immer mehr Geld in Aktien. Mehr Von Gerald Braunberger und Gerald Hosp

20.08.2008, 14:05 Uhr | Wirtschaft

Transparente Bonitätsprüfung Kabinett stärkt Rechte der Verbraucher

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen. Verbraucher sollen künftig leichter erfahren, wie Banken, Versandhändler und Auskunfteien ihre Kreditwürdigkeit beurteilen. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

30.07.2008, 19:30 Uhr | Wirtschaft

Steinmeier vertritt Merkel Von der Lust an der höheren Lehne

Angela Merkel ist im Urlaub. Deshalb wird die Sitzung des Bundeskabinetts erstmals von Vizekanzler Steinmeier geleitet - obwohl es dieses Staatsamt verfassungsrechtlich gar nicht gibt. Trotzdem sorgt es immer wieder für Spannungen. Mehr Von Günter Bannas

30.07.2008, 13:46 Uhr | Politik
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