Bundeskabinett: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Bundeskabinett

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Im Kabinett Merkel Das große Stühlezücken

Philipp Rösler hätte auch in seinen neuen Funktionen den Kabinettstischplatz neben der Kanzlerin seinem Vorgänger als Vizekanzler, Guido Westerwelle, überlassen können. Er hat es nicht getan. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

19.05.2011, 00:00 Uhr | Politik

Bundeswehr-Reform De Maizière sieht gravierende Mängel

Verteidigungsminister de Maizière hat Eckpunkte zur Bundeswehr-Reform vorgestellt und deutliche Kritik geübt: Die Lage erfordert Veränderung. Die Truppenstärke soll künftig auf bis zu 175.000 sinken, darunter knapp 5000 freiwillig Wehrdienstleistende. Mehr

18.05.2011, 18:56 Uhr | Politik

Energiegipfel im Kanzleramt Blitzartiger Atom-Ausstieg

Nach dem Energiegipfel im Kanzleramt hat Angela Merkel angekündigt, das Kabinett werde schon am 6. Juni die erforderlichen Gesetzentwürfe für den Atomausstieg billigen. Es sei „Eile geboten“, sagte die Bundeskanzlerin. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

15.04.2011, 20:47 Uhr | Politik

Kohlendioxid Regierung einigt sich auf Speichergesetz

Die letzten Details sind geklärt: Nach jahrelangen Verhandlungen will das Bundeskabinett nach F.A.Z.-Informationen am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschließen, der die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid modellhaft zulässt. Mehr Von Andreas Mihm

12.04.2011, 23:38 Uhr | Wirtschaft

Kabinettsumbildung in Berlin? Ringen ja, Ringtausch nein

Die FDP steckt nach dem angekündigten Teil-Rückzug Westerwelles in einem Dilemma, aus dem sie die Kanzlerin mit einer größeren Kabinettsumbildung befreien könnte. Gegenwärtig gibt es dafür aber keine Signale. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

05.04.2011, 10:36 Uhr | Politik

Gesetzentwurf des Bundeskabinetts Mehr Zeit für pflegebedürftige Angehörige

Vollzeitbeschäftigte sollen künftig ihre Arbeitszeit halbieren können, um Angehörige zu unterstützen - und dabei 75 Prozent ihres Gehalts beziehen. Die Bundeskasse würde die Gehälter zinslos vorfinanzieren. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

23.03.2011, 22:02 Uhr | Wirtschaft

Als Entlastung für Libyen-Krieg Kabinett beschließt Awacs-Einsatz in Afghanistan

Das Bundeskabinett hat beschlossen, den Einsatz in Afghanistan auszuweiten und bis zu 300 Soldaten für Awacs-Aufklärungsflüge zu entsenden. Der Bundestag soll am Freitag zustimmen. Verteidigungsminister de Maizière spricht von einem „Zeichen unserer Bündnissolidarität“. Mehr

23.03.2011, 15:37 Uhr | Politik

Schutz vor Missbrauch Bundeskabinett beschließt neues Kinderschutzgesetz

Kinder sollen mit einem neuen Gesetz besser vor Vernachlässigung und Missbrauch geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Entwurf von Familienministerin Schröder. Miteinander vernetzte Institutionen sollen auf Problemfälle aufmerksam werden und einschreiten können. Mehr

16.03.2011, 17:23 Uhr | Politik

Kabinettsbeschluss Kein teures Warten mehr am Telefon

Anrufe bei Service-Hotlines sind für Verbraucher oft ein Ärgernis: Ewig hängt der Kunde in der Warteschleife fest - und muss am Ende auch noch dafür bezahlen. Damit soll bald Schluss sein, hat nun das Kabinett beschlossen. Mehr Von Henrike Roßbach

02.03.2011, 17:03 Uhr | Wirtschaft

Die Affäre Guttenberg Der Plan B für den Fall des Falls KTs

Es widerspräche den Üblichkeiten der Politik, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz aller Bekenntnisse zu ihrem Verteidigungsminister nicht doch über Ersatzoptionen nachdächte. In Betracht kommt für die CSU nur Peter Ramsauer, für die CDU neben anderen Innenminister de Maizière. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

01.03.2011, 11:00 Uhr | Politik

Politiker mit Promotion Der Dr. als Katalysator für die Karriere

Die Mehrheit der Regierungsmitglieder hat promoviert. Jeder fünfte Abgeordnete ebenfalls. Unter den 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer trägt nur einer den begehrten Namenszusatz. Mehr Von Andreas Mihm und Julia Löhr

20.02.2011, 19:27 Uhr | Wirtschaft

None Der "Dr." als Katalysator für die Politikerkarriere

ami./loe. BERLIN/FRANKFURT, 20. Februar. Ein Doktortitel ist offensichtlich nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Politik ein Karrierekatalysator, zumindest deutet die Zusammensetzung des Bundeskabinetts darauf hin. Mehr

20.02.2011, 18:25 Uhr | Wirtschaft

Kabinettsentscheidung Klagen gegen Kinderlärm werden erschwert

Damit Klagen gegen Kinderlärm nicht immer wieder vor Gericht landen, hat das Bundeskabinett nun eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Neue Kindereinrichtungen in Wohngebieten sollen so erleichtert werden. Mehr

16.02.2011, 11:25 Uhr | Politik

Solarkompromiss Kabinett beschließt Ökostrom-Reform

Das Bundeskabinett hat die Weichen für eine Begrenzung der Ökostrom-Förderkosten gestellt. Der Kernpunkt ist die Kürzung der Solarsubventionen um bis zu 15 Prozent bis Juli und maximal 24 Prozent bis Anfang 2012. Mehr

02.02.2011, 11:00 Uhr | Wirtschaft

Klare Mehrheit im Bundestag Roland Jahn wird neuer Stasi-Beauftragter

Der frühere DDR-Bürgerrechtler Roland Jahn wird neuer Beauftragter für die Stasi-Unterlagen. Der Bundestag wählte Jahn am Freitag mit absoluter Mehrheit. Er bekam auch Stimmen aus der Links-Fraktion. Mehr

28.01.2011, 12:39 Uhr | Politik

Dioxin-Skandal Kritik an Aigner auch aus der CDU

Selbst die Bundeskanzlerin ist ungehalten darüber, wie Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) auf den Lebensmittelskandal reagiert. Diese sieht bisher keinen Anlass, sich gegen die Kritik zur Wehr zu setzen. Unterstützung erfährt sie aus der Führung der CSU. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

13.01.2011, 20:49 Uhr | Politik

Kabinett billigt Afghanistan-Mandat „Regierung weckt falsche Erwartungen“

Das Bundeskabinett hat das neue Mandat für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gebilligt. Der Bundestag stimmt darüber am 28. Januar ab. Ende dieses Jahres soll der Abzug deutscher Truppen beginnen, „sofern es die Lage erlaubt“. Der Bundeswehrverband bleibt skeptisch. Mehr

12.01.2011, 14:51 Uhr | Politik

Abzug aus Afghanistan Guttenberg provoziert Westerwelle

An diesem Mittwoch wird das Bundeskabinett den Entwurf zur Verlängerung des Bundeswehr-Mandates in Afghanistan billigen. Der Textentwurf beinhaltet eine Formulierung zum Beginn des Truppenabzuges, mit der sich Verteidigungsminister zu Guttenberg gegen Außenminister Westerwelle durchgesetzt hat. Mehr

12.01.2011, 09:02 Uhr | Politik

Ursula von der Leyen Rente mit 67 kommt trotz heftiger Proteste

Die Bundesregierung hält an der Rente mit 67 fest. Das Bundeskabinett billigte den Bericht der Arbeitsministerin über die Beschäftigungssituation Älterer. Zuvor hatte von der Leyen die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters verteidigt und von der Wirtschaft ein Umdenken gefordert. Mehr Von Manfred Schäfers und Henrike Roßbach

17.11.2010, 17:20 Uhr | Politik

Bundestag muss zustimmen Kabinett will drei Bundeswehr-Einsätze verlängern

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung dreier Einsätze der Bundeswehr im Ausland gebilligt. Die Truppen sollen jeweils ein weiteres Jahr in Bosnien-Herzegowina, im Indischen Ozean und im Mittelmeerraum im Rahmen EU-geführter Einsätze für Sicherheit sorgen. Der Bundestag muss dem Beschluss zustimmen. Mehr

10.11.2010, 15:50 Uhr | Politik

Norbert Röttgen Ein Mann mit Hausmacht?

Norbert Röttgen stößt in Berlin nicht überall auf Gegenliebe. Der Bundesumweltminister und frisch gekürte CDU-Vorsitzende des größten Landesverbands Nordrhein-Westfalen wurde offenbar vor allem von Unions-Politikern, die als „merkel-nah“ gelten, abgelehnt. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

01.11.2010, 18:50 Uhr | Politik

Reform der Sicherungsverwahrung Täter mit psychischer Störung werden eingesperrt

Besserer Schutz vor Sexual- und Gewalttätern: Union und FDP haben sich auf eine Reform der Sicherungsverwahrung geeinigt. Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch die Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf beschließen. Mehr Von Reinhard Müller

20.10.2010, 12:12 Uhr | Politik

Längere Atomlaufzeiten Regierung zieht ihr Energiekonzept durch

Das Kabinett hat zugestimmt: Am Dienstag beschloss die Regierung das umstrittene Energiekonzept. Damit sollen die 17 Atomkraftwerke zwischen 8 und 14 Jahren länger laufen. Und bis 2050 soll der Ökostrom-Anteil auf 80 Prozent steigen. Mehr Von Manfred Schäfers

28.09.2010, 21:00 Uhr | Wirtschaft

Spargesetz steht Kabinett beschließt Sanierungspaket

Das Bundeskabinett hat das geplante Haushalts-Sanierungspaket ohne große Abstriche verabschiedet. Luftverkehrssteuer, Insolvenzrecht, Energie und Sozialleistungen: Kanzlerin Merkel sprach von einer „maßvollen Mischung aus Einsparungen und aus Einnahmen“. Die Änderungen im Detail. Mehr Von Manfred Schäfers

01.09.2010, 17:41 Uhr | Wirtschaft

Arzneimittelmarkt Firmen müssen Nutzen von Arznei nachweisen

32 Milliarden Euro gaben die Kassen im Jahr 2009 für Arzneimittel aus. Das soll weniger werden. Deshalb hat das Kabinett nun den zweiten Teil von Philipp Röslers Sparpaket beschlossen. Hersteller müssen künftig beweisen, dass neue Medikamente Nutzen bringen, bevor sie auf den Markt kommen. Mehr

29.06.2010, 15:58 Uhr | Wirtschaft
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