Bundeskabinett: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Bundeskabinett

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Mittelfristige Finanzplanung Kabinett beschließt Eckwerte für Haushalt 2013

Wolfgang Schäuble plant erst für das Jahr 2016 mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt. Der Finanzminister sieht darin die Früchte einer soliden Finanzpolitik. Kritiker monieren, die Regierung verfehle ihre eigenen Ziele. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

21.03.2012, 18:56 Uhr | Wirtschaft

Haushaltspolitik Schäubles scheinsolide Finanzplanung

Das Kabinett will am Mittwoch über die mittelfristige Finanzplanung bis 2016 entscheiden. Schäubles Vorlage ist ein Wunschbild. Solche Pläne haben schon zu oft ein Ende der Schuldenpolitik vorgegaukelt, als dass man ihren Vorhersagen noch Glauben schenken mag. Eine Analyse. Mehr Von Manfred Schäfers

20.03.2012, 18:40 Uhr | Wirtschaft

Schäubles Haushaltspläne Was heißt hier sparen!

Finanzminister Schäuble verordnet ganz Europa Sparsamkeit. Bloß zu Hause in Deutschland macht er immer höhere Schulden. Weil die schwarz-gelbe Regierung immer mehr Geld ausgeben will. Mehr Von Ralph Bollmann

17.03.2012, 19:22 Uhr | Wirtschaft

Euro-Stabilitätsmechanismus Kabinett billigt Euro-Rettungsfonds ESM

Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Einrichtung des dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM verabschiedet. Er soll von Juli an den Rettungsfonds EFSF ablösen. Mehr

14.03.2012, 11:28 Uhr | Politik

Ehrensold-Debatte Parteien wollen Reformen

Die Kritik am Ehrensold für Christian Wulff dauert an. Die SPD will sich dagegen wenden, dass er die für ehemalige Bundespräsidenten üblichen Privilegien erhält. Kanzlerin Angela Merkel wird am Donnerstag am Großen Zapfenstreich für Wulff teilnehmen. Mehr Von Stephan Löwenstein, Berlin

07.03.2012, 18:48 Uhr | Politik

Erneuerbare-Energien-Gesetz Solarförderung wird gekappt

Bei der Solarförderung hat das Bundeskabinett Einschnitte von bis zu 30 Prozent beschlossen. Die Neuregelungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz sollen bereits zum 9. März gelten. Ein Passus sorgt allerdings für Ärger. Mehr

29.02.2012, 12:49 Uhr | Politik

Erfolg für Justizministerium Bundesregierung will Nazi-Datei einführen

Innenminister Friedrich (CSU) und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) haben sich auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, um künftig tausende gewaltbereite Rechtsextremisten in einer zentralen Datei erfassen zu können. Mehr

16.01.2012, 18:17 Uhr | Politik

Lindner und die FDP Ein Rücktritt nach oben?

In der CDU wird nach den Motiven für den Rücktritt Christian Lindners geforscht: Manche glauben, die Entscheidung sei mit Brüderle abgesprochen gewesen, um Rösler zu stürzen. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

15.12.2011, 17:53 Uhr | Politik

Kalte Progression Regierung beharrt auf Entlastung

Das Bundeskabinett hat die von 2013 an geplanten Steuererleichterungen auf den Weg gebracht. Profitieren sollen vor allem untere und mittlere Einkommen. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

07.12.2011, 18:21 Uhr | Politik

Rüstungsexportbericht 50 Prozent mehr deutsche Rüstungsexporte

Für 2,1 Milliarden Euro haben deutsche Firmen in diesem Jahr Rüstungsgüter ins Ausland verkauft. Das ist eine deutliche Steigerung um mehr als 50 Prozent. Heftige Kritik kommt von der Opposition. Mehr Von Stephan Löwenstein, Berlin

07.12.2011, 18:05 Uhr | Politik

Rente Kabinett beschließt Beitragssenkung

Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden um insgesamt 2,6 Milliarden Euro entlastet. Gleichzeitig können die Rentner vom kommenden Jahr an mit mehr Geld rechnen. Mehr

16.11.2011, 14:38 Uhr | Wirtschaft

Gesetzentwurf Wieder mehr Weihnachtsgeld für Beamte

Bundesbeamte, Richter und Soldaten sollen ab 2012 wieder mehr Weihnachtsgeld bekommen. Laut Gesetzentwurf wären es dann wieder 60 Prozent eines Monatsgehalts statt 30 Prozent. Mehr

05.10.2011, 14:54 Uhr | Wirtschaft

Kabinettsbeschluss 345 Millionen mehr für Zahnärzte

Mehr Geld für deutsche Zahnärzte: Das Kabinett hat die erste Änderung der Gebührenordnung seit 1998 beschlossen. Stimmt der Bundesrat zu, wird die Krone für gesetzlich Versicherte bis zu 74 Euro teurer. Mehr

21.09.2011, 17:37 Uhr | Wirtschaft

Steuerabkommen mit der Schweiz Ein Anreiz zur Geldwäsche?

Steuerabkommen mit der Schweiz: Finanzminister Schäuble und seine Schweizer Kollegin Widmer-Schlumpf wollen die Vereinbarung unterzeichnen. Die SPD kündigt Widerstand an. Mehr

21.09.2011, 14:54 Uhr | Politik

Vorlage zum Euro-Rettungsschirm Der brisanteste Punkt bleibt ausgespart

Die Regierung hat die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds auf den parlamentarischen Weg gebracht. Bis September soll das Gesetz durchgewunken werden. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

31.08.2011, 10:57 Uhr | Wirtschaft

Krise des Bürgertums Auch die Linken haben nichts geahnt

Links sind höchstens noch die Erinnerungen: Als die Finanzmärkte entfesselt wurden, entschied sich die rot-grüne Regierung, das Großkapital zu fördern. Wir brauchen bürgerliche Kontrollen, die der Fuck-you-Politik der Finanzwelt etwas entgegensetzen. Mehr Von Michael Naumann

28.08.2011, 12:19 Uhr | Feuilleton

Button-Regelung Bund will Internet-Drücker ausbremsen

Das Kabinett hat einen besseren Schutz bei Internet-Geschäften beschlossen. Künftig soll sichergestellt sein, dass die Verbraucher alle Kosten kennen: Vor Absenden ihrer Bestellung sollen sie diese Kenntnis per Knopfdruck bestätigen. Mehr

24.08.2011, 17:35 Uhr | Technik-Motor

Innere Sicherheit Kabinett verlängert Anti-Terror-Gesetze

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre beschlossen. Die Gesetze, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeführt wurden, wären sonst Anfang nächsten Jahres ausgelaufen. Mehr

17.08.2011, 13:32 Uhr | Politik

Versorgungsstrukturgesetz Schwarz-gelbe Gesundheitsreform

Weil die niedergelassenen Ärzte immer älter werden, können Versorgungslücken entstehen. Aus diesem Grund will die Regierung an diesem Mittwoch ein Versorgungsstrukturgesetz beschließen. Die Pläne der Koalition im Überblick. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

03.08.2011, 08:13 Uhr | Wirtschaft

Subventionsbericht Bund hilft Unternehmen weniger als in der Krise

Die Finanzhilfen, von denen Unternehmen in besonderer Weise profitieren, sinken von 10 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf 5,8 Milliarden Euro im Jahr 2012. Für den Rückgang gibt es mehrere Gründe. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

28.07.2011, 08:00 Uhr | Wirtschaft

Steuerreform Zur Kenntnis beschlossen

Kleinere und mittlere Einkommen sollen zum 1. Januar 2013 steuerlich entlastet werden. Dies sagt zumindest ein „Grundsatzbeschluss“ des Bundeskabinetts. Aber was heißt das? Differenzen prägen das Thema Steuerreform der Koalition. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

06.07.2011, 17:45 Uhr | Politik

Haushaltspolitik Schäuble will Privatisierungserlöse verdoppeln

Finanzminister Schäuble hat für 2012 mit Privatisierungserlösen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro kalkuliert. Nach F.A.Z.-Informationen sollen es jetzt 5,1 Milliarden Euro werden. Was soll verkauft werden? Spekuliert wird über Telekom-Anteile. Mehr Von Manfred Schäfers

06.07.2011, 09:49 Uhr | Wirtschaft

Gastbeitrag Herrschaft auf Zeit

Die These von der Unumkehrbarkeit des Atomausstiegs ist unhaltbar. Es macht misstrauisch, dass der naheliegende Vorschlag einer Verfassungsänderung nicht aufgegriffen wird. Mehr Von Michael Kloepfer

15.06.2011, 19:15 Uhr | Politik

Energiewende bis 2022 Kabinett beschließt Atomausstieg

Die Bundesregierung leitet die Energiewende ein: Das Kabinett hat am Montag dem Aus für acht Atomkraftwerke und der stufenweisen Abschaltung aller Atomkraftwerke bis 2022 zugestimmt. Mehr

06.06.2011, 13:00 Uhr | Politik

SPD stellt Bedingungen „Atomausstieg darf Wirtschaft nicht gefährden“

Die Energiewende soll an diesem Montag im Kabinett besiegelt werden. Bis 2022 sollen die letzten neun Kernkraftwerke stufenweise abgeschaltet werden. Die SPD stellt Bedingungen für eine Zustimmung. Die Grünen nennen den Atomausstieg eine „Niederlage für Merkel“. Mehr

05.06.2011, 20:44 Uhr | Politik
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