Bundeskabinett: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Bundeskabinett

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Würdigung Helmut Kohls Unter dem Joch historischer Größe

Mit der Herausgabe einer Briefmarke zu Ehren Helmut Kohls geht für die CDU eine Feierwoche zu Ende, die historische Wunden nicht geheilt hat, aber aktuelle Probleme in milderem Licht erscheinen ließ. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

28.09.2012, 14:24 Uhr | Politik

Vom Verfassungsgericht verfügt Kabinett billigt ESM-Protokollerklärung

Das Bundeskabinett hat den zweiten Nachtragshaushalt des Bundes für dieses Jahr gebilligt. Ebenfalls wurden die vom Verfassungsgericht verfügten Auflagen zur deutschen Beteiligung am ESM umgesetzt. Mehr

26.09.2012, 19:13 Uhr | Politik

Höherer Festzuschlag Apotheker bekommen mehr Geld

Mehr Geld für 50.000 Apotheker: Ab Januar 2013 erhalten Apotheker 12 Cent mehr pro verkaufter Medikamentenpackung. Das ist deutlich weniger, als die Verbände ursprünglich gefordert hatten. Mehr

19.09.2012, 21:09 Uhr | Wirtschaft

Arbeitsmarkt Mini-Job-Grenze soll von 400 auf 450 Euro steigen

Etwa 7 Millionen Bundesbürger arbeiten in sozialversicherungsfreien Mini-Jobs: Maximal dürfen sie damit 400 Euro im Monat verdienen, und zwar brutto für netto. Diese Grenze soll nun auf 450 Euro heraufgesetzt werden. Der DGB kritisiert das. Mehr Von Kerstin Schwenn

19.09.2012, 19:02 Uhr | Wirtschaft

Leistungsschutzrechte Suchmaschinen sollen Verlagen Lizenzgebühr zahlen

Wenn Suchmaschinen Artikel systematisch ins Internet stellen, müssen ihre Betreiber eine Gebühr abführen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung beschlossen. Auch Anbieter ähnlicher Dienste werden erfasst. Nach heftiger Kritik werden Blogger aber verschont. Mehr Von Joachim Jahn

29.08.2012, 18:21 Uhr | Wirtschaft

Bundeskabinett Entwurf zur Sterbehilfe verabschiedet

Das Bundeskabinett hat den umstrittenen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe nahezu unverändert verabschiedet. Gewerbsmäßige Sterbehilfe würde dadurch künftig strafbar. Angehörige und andere nahestehende Personen blieben straffrei. Mehr

29.08.2012, 12:52 Uhr | Politik

Energiewende Neue Ökostrom-Umlage kostet eine Milliarde Euro

Stromverbraucher sollen bald für die Risiken von Windparks im Meer haften. Die Bundesregierung hofft, dass Investoren dann nicht länger zögern - und spielt die Mehrkosten des entsprechenden Gesetzes für die Bürger herunter. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

29.08.2012, 09:05 Uhr | Wirtschaft

Gesundheitspolitik Kabinett billigt Gesetzentwurf zur Krebsbekämpfung

Krebs ist die zweithäufigste Todesursache in Deutschland. Das Kabinett hat nun einen Gesetzentwurf gebilligt, um Vorsorge und Therapien zu verbessern. Krebsregister sollen bundesweit ergänzt und vereinheitlicht werden. Mehr

22.08.2012, 17:12 Uhr | Politik

Kabinettsbeschluss Regierung schafft Rechtsgrundlage für Schutz auf Schiffen

Deutsche Seeschiffe sollen mit Hilfe privater Bewachungsunternehmen besser vor Piraten geschützt werden können. Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf, der ein Zulassungsverfahren für private bewaffnete Sicherheitskräfte vorsieht, die an Bord eingesetzt werden dürfen. Mehr

18.07.2012, 12:19 Uhr | Politik

Sorgerecht Rechte lediger Väter werden gestärkt

Das Bundeskabinett hat eine Reform des Sorgerechts für Kinder unverheirateter Eltern beschlossen. Danach sollen Väter ein gemeinsames Sorgerecht einfacher und notfalls auch gegen den Willen der Mutter durchsetzen können. Mehr

04.07.2012, 13:51 Uhr | Politik

Ausfälle, Verspätungen, Gepäckverlust Regierung will Schlichtungsstelle für Fluggäste

Das Kabinett hat einen Entwurf auf den Weg gebracht, der die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Fluggäste vorsieht. Opposition und Verbraucherverbände begrüßten das Vorhaben. Mehr

04.07.2012, 12:38 Uhr | Gesellschaft

DDR-Heimkinder Kabinett beschließt zweiten Hilfsfonds

Das Bundeskabinett hat beschlossen, für misshandelte Kinder aus DDR-Heimen einen Hilfsfonds in Höhe von 40 Millionen Euro einzurichten. Ein ähnlicher Fonds für Heimkinder aus Westdeutschland arbeitet seit Beginn dieses Jahres. Mehr

13.06.2012, 14:56 Uhr | Politik

Betreuungsgeld Das Gegengewicht aus dem Norden

Hamburg will gegen das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Bürgermeister Scholz übernimmt die Klagedrohung für die gesamte SPD. Und erhöht damit seinen Einfluss in der Partei. Mehr Von Frank Pergande, Hamburg

08.06.2012, 16:40 Uhr | Politik

Bundeskabinett Betreuungsgeld und Pflege-Bahr gebilligt

Die Bundesregierung hat das Betreuungsgeld und den Zuschuss zur privaten Pflegeversicherung gebilligt. Beide Vorhaben sollen noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden. Mehr

06.06.2012, 12:24 Uhr | Politik

Mietrecht Mietrechtsreform auf dem Weg

In die von der Bundesregierung schon seit längerem angekündigte Reform des Mietrechts ist wieder Bewegung gekommen. Die Verbände begrüßen Anreize für die energetische Sanierung. Doch manchen geht der Entwurf nicht weit genug. Mehr Von Steffen Uttich

31.05.2012, 17:20 Uhr | Wirtschaft

Ausbau der Krippenplätze Schröders Pläne ein Hohn

Die Kommunen in Rhein-Main und Hessen kritisieren das Bundesprogramm zum Ausbau der Krippenplätze scharf. Es gehe an den Bedürfnissen der Städte und Gemeinden vorbei, heißt es in Frankfurt. Mehr Von Matthias Trautsch

30.05.2012, 21:02 Uhr | Rhein-Main

Hochschulen Kabinett billigt Lockerung des Kooperationsverbots

Mehr Kompetenzen für den Bund bei der Forschungsförderung: Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf für mehr Kooperation von Bund und Ländern in der Wissenschaft beschlossen. Mehr

30.05.2012, 17:14 Uhr | Politik

Kinderbetreuung Schröder will Zuschüsse für Tagesmütter

Bundesweit fehlen rund 130 000 Kita-Plätze. Um die Lücke zu füllen, stellte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) am Mittwoch ein Zehn-Punkte-Programm vor. Mehr Von Majid Sattar, BERLIN

30.05.2012, 15:24 Uhr | Politik

Kinderbetreuung Kita-Ausbau: Das Beispiel Frankfurt

Das Bundeskabinett hat Kristina Schröders Zehn-Punkte-Plan für einen schnelleren Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren gebilligt. Doch es fehlt auch immer dringender an Hortplätzen für Schulkinder: Ein Bericht am Beispiel Frankfurts. Mehr Von Susanne Kusicke

29.05.2012, 19:08 Uhr | Politik

Mietrechtsreform Vermieter bekommen mehr Rechte bei Sanierungen

Vermieter sollen die Sanierung ihrer Wohnung leichter durchsetzen und die Kosten auf die Mieter umlegen können. Damit will die Regierung die Dämmung von Häusern schneller vorantreiben und das Energiesparen attraktiver machen. Mehr

23.05.2012, 14:43 Uhr | Finanzen

Rückendeckung für Merkel Schäuble und Leyen nennen Röttgen-Entlassung verständlich

Kanzlerin Merkel bekommt aus der Union Rückendeckung dafür, dass sie Bundesumweltminister Röttgen entlassen hat. Über die Ratschläge der Kanzlerin an den früheren Minister gibt es indes unterschiedliche Darstellungen. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

20.05.2012, 22:30 Uhr | Politik

Syrien Deutschland schickt Militärbeobachter

Um den Friedensplan der Vereinten Nationen durchzusetzen, schickt nun auch Deutschland zehn unbewaffnete Militärbeobachter nach Syrien. Mehr

16.05.2012, 16:14 Uhr | Politik

Gesetzentwurf Finanzaufsicht wird gestärkt

Die Finanzaufsicht Bafin wird schlagkräftiger und in ihrer Unabhängigkeit gestärkt. Auch Bankkunden erhalten zukünftig mehr Rechte. Mehr

02.05.2012, 15:21 Uhr | Wirtschaft

Demographiepolitik ohne Konzept Jedes Alter zahlt

Viel zu wenig, viel zu spät: Die Demographiestrategie der Bundesregierung ist ein Trauerspiel. So vergeuden wir die Jahre, die bleiben, bevor die Gesellschaft zu alt und zu krank wird. Mehr Von Reiner Klingholz

24.04.2012, 22:12 Uhr | Feuilleton

Kabinett beschließt Pflegereform Regierung will Hilfe für Demenzkranke verstärken

Demenzkranke und pflegende Angehörige sollen ab 2013 bessere Leistungen erhalten. Zur Finanzierung wird der Beitrag zur Pflegeversicherung steigen. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

28.03.2012, 16:17 Uhr | Wirtschaft
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