Bundeskabinett: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Bundeskabinett

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Hochschulpolitik Bund soll Universitäten finanziell unterstützen dürfen

Bisher ist eine längere Kooperation zwischen Bund und Ländern grundgesetzlich verboten. Die Bundesregierung möchte das ändern. Der SPD geht das Gesetzesvorhaben aber nicht weit genug. Mehr Von Heike Schmoll

16.07.2014, 13:49 Uhr | Politik

Bankenunion Schäuble macht Bürgern großes Versprechen

Bei Bankenpleiten soll nicht mehr der Staat zahlen, sondern Eigentümer und Gläubiger sollen haften. Ökonomen bezweifeln, ob das Konzept voll aufgeht. Mehr Von Manfred Schäfers und Philip Plickert

09.07.2014, 20:16 Uhr | Wirtschaft

Gesetzentwurf Berlin will UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren

Das Bundeskabinett hat nach jahrelanger Verzögerung einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um die elf Jahre alte Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption zu ratifizieren. Lange fehlten Deutschland dazu ausreichende Regeln gegen Abgeordnetenbestechung. Mehr

28.05.2014, 13:11 Uhr | Politik

Serbien, Mazedonien, Bosnien Regierung verschärft Asylbedingungen für Balkanstaaten

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf gebilligt, wonach Asylbewerber aus mehreren Balkanstaaten künftig schneller in ihre Heimat abgeschoben werden können. Die meisten Asylsuchenden hätten keinen echten Grund gehabt. Mehr

30.04.2014, 14:38 Uhr | Politik

Ökostrom-Reform beschlossen Einigung über Industrie-Rabatte

Einigung auf den letzten Drücker: Zwar beschliesst das Bundeskabinett die Reform der Ökostrom-Förderung noch ohne eine Regelung zu den Industrie-Rabatten. Aber in der Nacht gab es nach heftigem Ringen eine Verständigung mit der EU-Kommission hierzu. Mehr

08.04.2014, 11:57 Uhr | Wirtschaft

Druck auf Gabriel wächst Industrie warnt vor zu teurer  EEG-Umlage

Vor dem Beschluss der Ökosteuerreform im Kabinett wächst der Druck auf Wirtschaftsminister Gabriel. Die Sache ist extrem gefährlich, warnt nicht nur Unionsfraktionsvize Fuchs. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

06.04.2014, 22:07 Uhr | Wirtschaft

Mindestlohn Nahles verspricht mehr Geld für vier Millionen Menschen

Das Bundeskabinett beschließt den Mindestlohn-Gesetzentwurf und Arbeitsministerin Nahles ist sehr froh. Sie geht von einer neutralen Wirkung auf den Arbeitsmarkt aus - trotz aller Warnungen andersdenkender Ökonomen. Mehr Von Dietrich Creutzburg

02.04.2014, 19:34 Uhr | Wirtschaft

Was Sie heute erwartet Ein Mindestlohn für fast alle

8,50 Euro pro Stunde, das ist der Lohn, den künftig alle Arbeitnehmer in Deutschland bekommen sollen, mal von den Ausnahmen abgesehen. Das Bundeskabinett will den Gesetzentwurf zur Einführung... Mehr

02.04.2014, 09:21 Uhr | Wirtschaft

Was Sie heute erwartet Gesetzentwurf zum Mindestlohn in der Diskussion

Das Bundeskabinett will auf seiner Sitzung den Gesetzesentwurf zum Mindestlohn beraten, die Techniker Krankenkasse informiert über ihren Innovationsreport 2014 zur Bewertung von Arzneimitteln und die Piloten der Lufthansa beginnen ihren dreitägigen Streik. Mehr

02.04.2014, 06:28 Uhr | Wirtschaft

Gesetzentwurf Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn ausgenommen

Einen Tag vor der Beratung im Bundeskabinett hat sich die große Koalition beim geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro auf eine Änderung verständigt: Langzeitarbeitslose sollen in den ersten sechs Monaten nach der Aufnahme einer neuen Beschäftigung generell ausgenommen bleiben. Mehr Von Dietrich Creutzburg

01.04.2014, 18:46 Uhr | Wirtschaft

Fußball-WM 2014 Public Viewing auch nach Mitternacht

Viele Spiele der Fußball-WM in Brasilien finden nach 22.00 Uhr deutscher Zeit statt. Public Viewing ist dann eigentlich nicht mehr erlaubt. Das Bundeskabinett will aber eine Sonderverordnung beschließen. Mehr

01.04.2014, 11:07 Uhr | Sport

Was Sie heute erwartet Wie viel soll die Krankenkasse kosten?

Die Krankenkassenbeiträge sollen reformiert werden. An diesem Mittwoch berät das Bundeskabinett über einen entsprechenden Gesetzentwurf. Ab 2015 soll der von Arbeitnehmern und  Arbeitgebern... Mehr

26.03.2014, 08:39 Uhr | Wirtschaft

Was Sie heute erwartet Blick in die Haushaltsbücher

Wie viel will die Regierung in diesem und im nächsten Jahr ausgeben – und vor allem: für was? Diese Fragen stehen an diesem Mittwoch im Mittelpunkt, wenn das Bundeskabinett über den überarbeiteten... Mehr

12.03.2014, 08:27 Uhr | Wirtschaft

Fraktur - Die Sprachglosse Nachts im Ministerium

Die Anmahnung, die Amtsschläfer im Bundeskabinett sollten sich eine eigene Wohnung anmieten, ist nicht richtig angedacht. Anmerkungen zu einer Anmache. Mehr Von Berthold Kohler

28.02.2014, 16:07 Uhr | Politik

Deutsch-israelische Konsultationen Trotz Siedlungsstreit eine „treue Freundin“

Fast das ganze Bundeskabinett ist mit Angela Merkel nach Israel gereist. Man plant Projekte und unterzeichnet Abkommen. Heiklere Themen stehen noch im Hintergrund. Mehr Von Hans-Christian Rößler, Jerusalem

25.02.2014, 05:07 Uhr | Politik

Afghanistan und Mali Kabinett verlängert Bundeswehr-Einsätze

Das Bundeskabinett hat zum letzten Mal das Mandat für den zum Jahresende auslaufenden Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan verlängert. Zudem wird die Bundeswehrtruppe in Mali aufgestockt. Mehr

05.02.2014, 11:25 Uhr | Politik

Klausurberatung des Bundeskabinetts Gruppenfoto vor Zauberschloss

In Meseberg will das Kabinett von Mittwoch an zu einer Klausur zusammenkommen. Um mal ohne Sprechzettel miteinander zu reden. Und in der Hoffnung, ein Geist möge herrschen. Mehr Von Günter Bannas

21.01.2014, 20:31 Uhr | Politik

Home Office Weniger Deutsche arbeiten zu Hause

Das Home Office liegt offenbar nicht im Trend - darauf deuten zumindest neue Zahlen des Statistischen Bundesamts hin. Mehr

12.01.2014, 14:50 Uhr | Wirtschaft

Bundesregierung Kabinett setzt Ausschuss zu Armutseinwanderung ein

Die Debatte über angebliche Armutszuwanderer aus Südosteuropa beschäftigt nun ein eigenes Gremium der Bundesregierung. Das Kabinett setzte einen Staatssekretärs-Ausschuss ein. Mehr

08.01.2014, 11:54 Uhr | Politik

Ministerämter Überraschungen im neuen Kabinett Merkel

Ursula von der Leyen wird Verteidigungsministerin. Die CSU verzichtet auf ein klassisches Ressort. Und Gabriel feiert den SPD-Mitgliederentscheid als ein „Fest der Demokratie“ Mehr Von Günter Bannas und Majid Sattar, Berlin

15.12.2013, 17:39 Uhr | Politik

Kabinett Koalition will am Sonntag Minister nennen

Spätestens am Sonntag sollen die Namen der Minister sowie der Zuschnitt des künftigen Bundeskabinetts bekanntgegeben werden. Vorausgesetzt die Mitglieder der SPD stimmen dem Koalitionsvertrag zu. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

10.12.2013, 18:28 Uhr | Politik

Künftiges Bundeskabinett Steinbrück: Gabriel soll Finanzminister werden

Sigmar Gabriel soll Finanzminister werden - fordert sein Vor-Vorgänger im Amt und gescheiterter Kanzlerkandidat, Peer Steinbrück. Über die Besetzung des Kabinetts haben die Parteichefs nach einem Bericht längst entschieden. Mehr

01.12.2013, 21:51 Uhr | Aktuell

Bericht zu neuen Bundesländern Ostdeutschland auf dem richtigen Weg

Der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit wird von ostdeutschen Politikern unterschiedlich bewertet. Die Union sieht die neuen Länder auf dem richtigen Weg, SPD-Politiker bewerten den Bericht als Lyrik jenseits der harten Fakten. Mehr

20.11.2013, 04:30 Uhr | Politik

Die Organisation der Verhandlung Alle Wege führen zur großen Koalition

Organisationsfragen sind Machtfragen: Die Besetzung der Arbeitsgruppen bei den Koaltionsverhandlungen könnte als Indiz verstanden werden, welche Politiker von Union und SPD künftig dem Bundeskabinett angehören. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

20.10.2013, 18:21 Uhr | Politik

Alte Geräte Kabinett beschließt Heizungs-Austauschpflicht

Der Wärmesektor ist der schlafende Riese der Energiewende, heißt es - denn bisher dreht sich fast alles um Strom. Nun soll eine Pflicht für das Einmotten alter Heizungen helfen, den CO2-Ausstoß zu mindern. Mehr

16.10.2013, 15:10 Uhr | Wirtschaft
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