Bundeskabinett: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Bundeskabinett

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Kabinettsbeschluss Kommunen bekommen mehr finanzielle Hilfen für Flüchtlinge

Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Um die Kommunen zu entlasten, werden die Hilfen für die Unterbringung und Versorgung nun aufgestockt. Bald könnten sie weiter steigen. Mehr

26.08.2015, 12:47 Uhr | Wirtschaft

Pflegereform Demenzkranke sollen bessere Pflege bekommen

Die Pflegeversicherung soll künftig mehr Menschen helfen als bisher. Vor allem Menschen mit Demenz und psychischen Störungen sollen eine bessere Pflege erhalten. Die Versicherung wird aber auch teurer. Mehr

12.08.2015, 13:34 Uhr | Wirtschaft

Bundeskabinett Mehr Geld für ehemalige Heimkinder

Noch immer warten ehemalige Heimkinder auf Beratungsgespräche und Hilfeleistungen zum Ausgleich für erlittenes Unrecht in vielen Kinderheimen in Ost und West. Der Hilfsfonds für das frühere Westdeutschland wird jetzt aufgestockt. Mehr

08.07.2015, 14:47 Uhr | Politik

Statt Homo-Ehe Kabinett erweitert Rechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartner

Die Bundesregierung will in zahlreichen Gesetzen die Vorgaben für Eheleute auf Lebensgemeinschaften schwuler und lesbischer Paare ausdehnen. Der Gesetzentwurf dafür ist jetzt verabschiedet worden. Mehr

27.05.2015, 14:11 Uhr | Politik

Revirement im Auswärtigen Amt Steinmeier ordnet sein Ministerium neu

Die Leitungsebene des Auswärtigen Amts wird neu geordnet. Das Bundeskabinett hat das Personalpaket von Außenminister Frank-Walter Steinmeier gebilligt. Mehr Von Majid Sattar, Berlin

13.05.2015, 19:51 Uhr | Politik

Anti-Doping-Gesetz „Dopern droht im schlimmsten Fall Gefängnis“

Das Bundeskabinett hat das Anti-Doping-Gesetz auf den Weg gebracht. Bis Ende des Jahres könnte es vom Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesjustizminister ist hochzufrieden. Es gibt aber auch Kritik. Mehr

25.03.2015, 10:43 Uhr | Sport

Kabinett billigt Gesetzentwurf Verschärfte Strafen für Ausreiseversuche von Dschihadisten

Die Bundesregierung hat eine Strafrechtsverschärfung auf den Weg gebracht, die die Ausreise von Dschihadisten in Kriegsgebiete eindämmen soll. Es drohen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. Mehr Von Eckart Lohse, Berlin

04.02.2015, 13:24 Uhr | Politik

Anti-Terror-Kampf Bundeskabinett billigt Entzug des Personalausweises

Die Ausreise von Islamisten soll künftig noch stärker unterbunden werden. Mit dem Entzug des Personalausweises soll deutschen Staatsbürgern die Möglichkeit genommen werden, nach Syrien oder Irak zu gelangen. Mehr Von Majid Sattar, Berlin

14.01.2015, 16:23 Uhr | Politik

Irak-Einsatz der Bundeswehr Eine Koalition der Willigen reicht nicht

Warum der Irak-Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den Islamischen Staat verfassungswidrig ist. Mehr Von Stefan Talmon

08.01.2015, 16:24 Uhr | Politik

Was Sie heute erwartet Bundeskabinett will Pkw-Maut beschließen

Nach monatelangen Diskussionen will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut auf den Weg bringen. Beschlossen werden sollen zwei Gesetzentwürfe von Verkehrsminister... Mehr

17.12.2014, 08:24 Uhr | Wirtschaft

Klimapolitik Deutschlands Drang zum Musterknaben

Die Kanzlerin will ihre Umweltministerin nicht mit leeren Händen zum Klimagipfel nach Peru fliegen lassen. Deshalb hat sich das Bundeskabinett auf schärfere Vorgaben für den Klimaschutz geeinigt. Doch vieles passt nicht zusammen. Mehr Von Andreas Mihm

03.12.2014, 16:54 Uhr | Wirtschaft

Deutschland als Beispiel Kabinett beschließt Nachhaltigkeitsziele

Für die anstehenden Verhandlungen der Vereinten Nationen über neue weltweite Nachhaltigkeitsziele hat das Bundeskabinett jetzt seine Position festgelegt. Noch sind allerdings nicht einmal die alten Milleniumsziele verwirklicht. Mehr

03.12.2014, 13:13 Uhr | Politik

Asylbewerber Bleiberecht wird reformiert

Das Bundeskabinett hat eine Reform des Bleiberechts auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf soll Lösungen für geduldete und für abgelehnte Asylbewerber bieten. Mehr Von Eckart Lohse und Julian Staib

02.12.2014, 18:33 Uhr | Politik

Gesetzesvorlagen Kabinett beschließt Lockerung des Arbeitsverbots für Asylbewerber

Die Residenzpflicht für Asylbewerber soll abgeschafft werden, das Arbeitsverbot gelockert: Wie mit den Ländern ausgehandelt hat das Kabinett in Berlin eine Reihe von Verbesserungen für Asylbewerber beschlossen. Mehr

29.10.2014, 12:26 Uhr | Politik

Steigende Mieten Bundeskabinett beschließt die Mietpreisbremse

Als Maßnahme gegen stark steigende Mieten hat die Bundesregierung am Mittwoch die sogenannte Mietpreisbremse beschlossen. Es gibt aber einige Ausnahmen. Mehr

01.10.2014, 09:51 Uhr | Wirtschaft

Gesetzentwurf Linkspartei wettert gegen „Mietpreisbremschen“

Die Mietpreise steigen dramatisch, in manchen Städten um 30 Prozent. Nun will das Bundeskabinett eine Mietpreisbremse beschließen. Doch mit dem Entwurf ist kaum jemand zufrieden. Mehr

01.10.2014, 04:54 Uhr | Wirtschaft

Termine des Tages Digitale Agenda im Blick

Das Bundeskabinett berät über die digitale Agenda der Bundesregierung, der Prozess gegen Thomas Middelhoff wegen Untreue geht vor dem Landgericht Essen weiter und PwC stellt eine Studie zu den Länder- und Kommunalhaushalten vor. Mehr

20.08.2014, 06:15 Uhr | Wirtschaft

Berlins Haltung zum Gazakrieg Am Ende der Fähigkeiten

Jede Bundesregierung hält sich mit öffentlichen Reaktionen auf den israelisch-palästinensischen Konflikt zurück. Trotzdem fällt auf, wie ruhig sich Berlin bisher zur Eskalation in Nahost verhält. Mehr Von Eckart Lohse, Berlin

02.08.2014, 11:01 Uhr | Politik

Hochschulpolitik Bund soll Universitäten finanziell unterstützen dürfen

Bisher ist eine längere Kooperation zwischen Bund und Ländern grundgesetzlich verboten. Die Bundesregierung möchte das ändern. Der SPD geht das Gesetzesvorhaben aber nicht weit genug. Mehr Von Heike Schmoll

16.07.2014, 11:49 Uhr | Politik

Bankenunion Schäuble macht Bürgern großes Versprechen

Bei Bankenpleiten soll nicht mehr der Staat zahlen, sondern Eigentümer und Gläubiger sollen haften. Ökonomen bezweifeln, ob das Konzept voll aufgeht. Mehr Von Manfred Schäfers und Philip Plickert

09.07.2014, 20:16 Uhr | Wirtschaft

Gesetzentwurf Berlin will UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren

Das Bundeskabinett hat nach jahrelanger Verzögerung einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um die elf Jahre alte Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption zu ratifizieren. Lange fehlten Deutschland dazu ausreichende Regeln gegen Abgeordnetenbestechung. Mehr

28.05.2014, 13:11 Uhr | Politik

Serbien, Mazedonien, Bosnien Regierung verschärft Asylbedingungen für Balkanstaaten

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf gebilligt, wonach Asylbewerber aus mehreren Balkanstaaten künftig schneller in ihre Heimat abgeschoben werden können. Die meisten Asylsuchenden hätten keinen echten Grund gehabt. Mehr

30.04.2014, 14:38 Uhr | Politik

Ökostrom-Reform beschlossen Einigung über Industrie-Rabatte

Einigung auf den letzten Drücker: Zwar beschliesst das Bundeskabinett die Reform der Ökostrom-Förderung noch ohne eine Regelung zu den Industrie-Rabatten. Aber in der Nacht gab es nach heftigem Ringen eine Verständigung mit der EU-Kommission hierzu. Mehr

08.04.2014, 11:57 Uhr | Wirtschaft

Druck auf Gabriel wächst Industrie warnt vor zu teurer  EEG-Umlage

Vor dem Beschluss der Ökosteuerreform im Kabinett wächst der Druck auf Wirtschaftsminister Gabriel. Die Sache ist extrem gefährlich, warnt nicht nur Unionsfraktionsvize Fuchs. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

06.04.2014, 22:07 Uhr | Wirtschaft

Mindestlohn Nahles verspricht mehr Geld für vier Millionen Menschen

Das Bundeskabinett beschließt den Mindestlohn-Gesetzentwurf und Arbeitsministerin Nahles ist „sehr froh“. Sie geht von einer „neutralen Wirkung auf den Arbeitsmarkt“ aus - trotz aller Warnungen andersdenkender Ökonomen. Mehr Von Dietrich Creutzburg

02.04.2014, 17:34 Uhr | Wirtschaft
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