Bundeskabinett: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Bundeskabinett

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Arbeiten im Alter Was die „Flexi-Rente“ ändert

Ein neuer Gesetzesentwurf schafft Anreize, länger zu arbeiten und gleichzeitig früher einen Teil der Rente zu beziehen. 2017 soll er in Kraft treten. Ein Überblick über die Änderungen. Mehr Von Lara Marie Müller

14.09.2016, 17:21 Uhr | Wirtschaft

Tagung in Meseberg Merkel lobt Integrationsgesetz als Meilenstein

„Wenn du dich reinhängst, wird was aus dir“: So beschreibt Wirtschaftsminister Gabriel das Versprechen des neuen Integrationsgesetzes. Das sind die wichtigsten Punkte des Entwurfs für ein Integrationsgesetz. Mehr

25.05.2016, 12:18 Uhr | Politik

Neuer CDU-Integrationsplan „Fördern und Fordern“ gilt auch für Flüchtlinge

Der CDU-Fachausschuss spricht sich gegen eine Vorrangprüfung für Flüchtlinge aus. Die Partei will den Arbeitsmarktzugang erleichtern und fordert dafür mehr Integrationswillen. Mehr Von Dietrich Creutzburg, Berlin

19.05.2016, 18:05 Uhr | Wirtschaft

Steuerzahler-Bund Übertriebene Wohltaten

Die Bundesregierung soll sparen, sagt der Bund der Steuerzahler. Und macht konkrete Vorschläge, wo Spielräume sind. Mehr

21.03.2016, 18:35 Uhr | Wirtschaft

Gesetzesnovelle Bundeskabinett beschließt neues Urheberrecht

Mit seiner Urheberrechtsnovelle will Heiko Maas Autoren und Verleger versöhnen. Bei den Urhebern stößt das neue Gesetz auf Kritik. Die geplanten Verbesserungen für die Autoren waren zuletzt wieder abgeschwächt worden. Mehr

16.03.2016, 12:47 Uhr | Feuilleton

Was Sie heute erwartet Kabinett berät über Wohnungsbau

Die Wohnungsbauoffensive der Bundesregierung ist am Mittwoch Thema im Kabinett. Die von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) vorgeschlagene... Mehr

09.03.2016, 08:22 Uhr | Wirtschaft

Gesundheitswesen Nur noch ein Ausbildungsgang für Pflegeberufe

Das Bundeskabinett hat die Reform der Alten- und Krankenpflegeausbildung gegen vielfältigen Widerstand beschlossen. Demnächst soll es nicht mehr drei Ausbildungsberufe geben, sondern nur noch einen. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin

15.01.2016, 15:09 Uhr | Wirtschaft

Was Sie heute erwartet Bundeskabinett beschließt Flüchtlingsausweis und Datenaustausch

Das Bundeskabinett will heute die Einführung eines einheitlichen Ausweises für alle Flüchtlinge sowie einen besseren Datenaustausch der zuständigen Behörden beschließen. Mehr

09.12.2015, 07:05 Uhr | Wirtschaft

Krieg gegen IS Kabinett beschließt Syrien-Einsatz

Bis zu 1200 Soldaten sollen an dem Bundeswehreinsatz in Syrien beteiligt werden. Das hat die Bundesregierung heute beschlossen. Nun muss noch das Parlament zustimmen. Die Opposition kündigte schon Ablehnung an. Mehr

01.12.2015, 10:45 Uhr | Politik

Neuer Gesetzesentwurf Bundesregierung beschließt Konto für jedermann

In Deutschland soll künftig jeder ein Bankkonto eröffnen dürfen. Banken können künftig sogar zur Kontoeinrichtung gezwungen werden. Mehr

28.10.2015, 12:25 Uhr | Finanzen

Kabinettsbeschluss Kommunen bekommen mehr finanzielle Hilfen für Flüchtlinge

Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Um die Kommunen zu entlasten, werden die Hilfen für die Unterbringung und Versorgung nun aufgestockt. Bald könnten sie weiter steigen. Mehr

26.08.2015, 12:47 Uhr | Wirtschaft

Pflegereform Demenzkranke sollen bessere Pflege bekommen

Die Pflegeversicherung soll künftig mehr Menschen helfen als bisher. Vor allem Menschen mit Demenz und psychischen Störungen sollen eine bessere Pflege erhalten. Die Versicherung wird aber auch teurer. Mehr

12.08.2015, 13:34 Uhr | Wirtschaft

Bundeskabinett Mehr Geld für ehemalige Heimkinder

Noch immer warten ehemalige Heimkinder auf Beratungsgespräche und Hilfeleistungen zum Ausgleich für erlittenes Unrecht in vielen Kinderheimen in Ost und West. Der Hilfsfonds für das frühere Westdeutschland wird jetzt aufgestockt. Mehr

08.07.2015, 14:47 Uhr | Politik

Statt Homo-Ehe Kabinett erweitert Rechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartner

Die Bundesregierung will in zahlreichen Gesetzen die Vorgaben für Eheleute auf Lebensgemeinschaften schwuler und lesbischer Paare ausdehnen. Der Gesetzentwurf dafür ist jetzt verabschiedet worden. Mehr

27.05.2015, 14:11 Uhr | Politik

Revirement im Auswärtigen Amt Steinmeier ordnet sein Ministerium neu

Die Leitungsebene des Auswärtigen Amts wird neu geordnet. Das Bundeskabinett hat das Personalpaket von Außenminister Frank-Walter Steinmeier gebilligt. Mehr Von Majid Sattar, Berlin

13.05.2015, 19:51 Uhr | Politik

Anti-Doping-Gesetz „Dopern droht im schlimmsten Fall Gefängnis“

Das Bundeskabinett hat das Anti-Doping-Gesetz auf den Weg gebracht. Bis Ende des Jahres könnte es vom Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesjustizminister ist hochzufrieden. Es gibt aber auch Kritik. Mehr

25.03.2015, 10:43 Uhr | Sport

Kabinett billigt Gesetzentwurf Verschärfte Strafen für Ausreiseversuche von Dschihadisten

Die Bundesregierung hat eine Strafrechtsverschärfung auf den Weg gebracht, die die Ausreise von Dschihadisten in Kriegsgebiete eindämmen soll. Es drohen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. Mehr Von Eckart Lohse, Berlin

04.02.2015, 13:24 Uhr | Politik

Anti-Terror-Kampf Bundeskabinett billigt Entzug des Personalausweises

Die Ausreise von Islamisten soll künftig noch stärker unterbunden werden. Mit dem Entzug des Personalausweises soll deutschen Staatsbürgern die Möglichkeit genommen werden, nach Syrien oder Irak zu gelangen. Mehr Von Majid Sattar, Berlin

14.01.2015, 16:23 Uhr | Politik

Irak-Einsatz der Bundeswehr Eine Koalition der Willigen reicht nicht

Warum der Irak-Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den Islamischen Staat verfassungswidrig ist. Mehr Von Stefan Talmon

08.01.2015, 16:24 Uhr | Politik

Was Sie heute erwartet Bundeskabinett will Pkw-Maut beschließen

Nach monatelangen Diskussionen will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut auf den Weg bringen. Beschlossen werden sollen zwei Gesetzentwürfe von Verkehrsminister... Mehr

17.12.2014, 08:24 Uhr | Wirtschaft

Klimapolitik Deutschlands Drang zum Musterknaben

Die Kanzlerin will ihre Umweltministerin nicht mit leeren Händen zum Klimagipfel nach Peru fliegen lassen. Deshalb hat sich das Bundeskabinett auf schärfere Vorgaben für den Klimaschutz geeinigt. Doch vieles passt nicht zusammen. Mehr Von Andreas Mihm

03.12.2014, 17:54 Uhr | Wirtschaft

Deutschland als Beispiel Kabinett beschließt Nachhaltigkeitsziele

Für die anstehenden Verhandlungen der Vereinten Nationen über neue weltweite Nachhaltigkeitsziele hat das Bundeskabinett jetzt seine Position festgelegt. Noch sind allerdings nicht einmal die alten Milleniumsziele verwirklicht. Mehr

03.12.2014, 13:13 Uhr | Politik

Asylbewerber Bleiberecht wird reformiert

Das Bundeskabinett hat eine Reform des Bleiberechts auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf soll Lösungen für geduldete und für abgelehnte Asylbewerber bieten. Mehr Von Eckart Lohse und Julian Staib

02.12.2014, 18:33 Uhr | Politik

Gesetzesvorlagen Kabinett beschließt Lockerung des Arbeitsverbots für Asylbewerber

Die Residenzpflicht für Asylbewerber soll abgeschafft werden, das Arbeitsverbot gelockert: Wie mit den Ländern ausgehandelt hat das Kabinett in Berlin eine Reihe von Verbesserungen für Asylbewerber beschlossen. Mehr

29.10.2014, 12:26 Uhr | Politik

Steigende Mieten Bundeskabinett beschließt die Mietpreisbremse

Als Maßnahme gegen stark steigende Mieten hat die Bundesregierung am Mittwoch die sogenannte Mietpreisbremse beschlossen. Es gibt aber einige Ausnahmen. Mehr

01.10.2014, 09:51 Uhr | Wirtschaft
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