Bundeskabinett: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Bundeskabinett

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Das Sicherheitspaket II Kernpunkte des Sicherheitskompromisses

Nach insgesamt fast 30-stündigen Verhandlungen haben sich SPD und Grüne mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Samstag auf das Sicherheitspaket II geeinigt. Der Gesetzentwurf soll am 7.... Mehr

28.10.2001, 12:50 Uhr | Politik

Telekommunikation Regierung regelt Überwachung von E-Mails und Telefon

Die Bundesregierung regelt, wie Strafverfolger künftig E-Mails mitlesen und Telefone belauschen können. Mehr

24.10.2001, 16:44 Uhr | Wirtschaft

Bundestag SPD und Grüne erwarten Koalitionsmehrheit für Mazedonien-Einsatz

SPD und Grüne rechnen bei der für den Nachmittag angesetzten Abstimmung über einen neuen Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr mit einer weitgehend geschlossenen Zustimmung ihrer Fraktionen. Mehr

27.09.2001, 15:45 Uhr | Politik

Dokumentation Das Maßnahmen-Paket zur Inneren Sicherheit

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin ein Maßnahmenpaket zur Inneren Sicherheit verabschiedet. FAZ.NET dokumentiert die einzelnen Punkte. Mehr

19.09.2001, 18:17 Uhr | Politik

Sicherheit Regierung berät heute Maßnahmen gegen Terror

Bundesregierung und Bundestag befassen sich heute mit den Terroranschlägen in Amerika. Das Kabinett will Maßnahmen gegen Terror beschließen. Mehr

19.09.2001, 11:43 Uhr | Politik

Sicherheit Grüne wollen für Ergänzung des Terrorismus-Paragrafen stimmen

Bündnis 90/Die Grünen wollen am Mittwoch im Bundeskabinett voraussichtlich einem Gesetzesentwurf zustimmen, der in der eigenen Partei höchst umstritten ist. Mehr Von Julia Naumann, AFP

19.09.2001, 07:00 Uhr | Politik

Mittelstand Regierung will Steuerbetrug bekämpfen

Die Bundesregierung will den Mittelstand entlasten und Steuerbetrüger schärfer verfolgen. Finanzminister Eichel rechnet mit zusätzlichen 20 Milliarden Mark. Mehr

15.08.2001, 17:38 Uhr | Politik

Energie Weniger Schadstoffe durch Kraft-Wärme-Kopplung

Die Bundesregierung will die Kraft-Wärme-Kopplung fördern. Das Kabinett verabschiedete heute einen Gesetzentwurf. Mehr

15.08.2001, 14:58 Uhr | Politik

Zuwanderung Schily lüftet sein Geheimnis

Innenminister Otto Schily (SPD) will heute seinen Referentenentwurf für ein Zuwanderungsgesetz vorstellen. Mehr

03.08.2001, 12:39 Uhr | Politik

Biopolitik Ethikrat will kein Autoritätsmonopol

Der Nationale Ethikrat will nicht national sein, sagte sein Vorsitzender Simitis heute, und doch strebt der Rat an, Angelpunkt deutscher Biopolitik zu werden. Mehr Von Karsten Polke-Majewski, Berlin

09.07.2001, 17:09 Uhr | Politik

Birthler-Behörde Umgang mit Stasi-Akten auf dem Prüfstand

Darf die Birthler-Behörde die Stasi-Akten des Altkanzlers Kohl rausgeben? Heute entscheidet das Berliner Verwaltungsgericht. Mehr

04.07.2001, 08:00 Uhr | Politik

Stiftungen Warum es eine Bundeskulturstiftung geben muss

FAZ.NET hat nachgefragt: Soll es eine Bundeskulturstiftung geben und wenn ja warum? Sechs Museumsdirektoren gaben Antwort. Mehr

13.06.2001, 14:56 Uhr | Feuilleton

Kabinetts-Beschluss Mehr Geld und Steuervorteile für Familien

Das Bundeskabinett hat Entlastungen von rund fünf Milliarden Mark beschlossen. Mehr

30.05.2001, 14:11 Uhr | Politik

Urhebervertragsrecht Die Vertreterverbände sind zufrieden, die Verwerterverbände schimpfen

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) will mit einem neuen Gesetz allen Urhebern Mindesthonorare garantieren. Mehr Von Volker Siefert

30.05.2001, 02:00 Uhr | Wirtschaft

Forschung Mit mehr Geld gegen BSE- und Creutzfeld-Jakob

Die Bundesregierung verstärkt die Forschung zum Rinderwahnsinn und der neuen Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit beim Menschen. Mehr

23.05.2001, 15:10 Uhr | Politik

Bioethik Kabinett beschließt Nationalen Ethikrat

Das Bundeskabinett hat beschlossen, einen Nationalen Ethikrat einzusetzen. Der Plan war auf heftige Kritik der Opposition gestoßen. Mehr

02.05.2001, 18:44 Uhr | Politik

Kabinettsbeschluss Mehr Geld für Rentner

Die Renten sollen ab 1. Juli wieder den Nettolöhnen angepasst werden. Dadurch steigen die Altersbezüge im Westen um 1,91 und in den neuen Ländern um 2,11 Prozent. Mehr

18.04.2001, 19:46 Uhr | Politik

Finanzausgleich Bund und Länder pokern weiter

Begleitet von einem Proteststurm aus den Ländern hat die Bundesregierung die Gesetzgebung zum künftigen bundesstaatlichen Finanzausgleich in Gang gesetzt. Mehr

21.02.2001, 22:33 Uhr | Politik

EU-Richtlinie E-Commerce im Recht

Die rot-grüne Bundesregierung hat erste Teile eines rechtlichen Rahmens für die Internet-Wirtschaft vorgelegt und ist damit in der Industrie prompt auf Ablehnung gestoßen. Mehr

14.02.2001, 16:00 Uhr | Wirtschaft

Bundeswehrreform Kleiner, schneller, flexibler

Frauen an der Waffe und die geplante Schließung von 59 Bundeswehr-Standorten sind die augenfälligsten Veränderungen in der Bundeswehr - doch die Reform der Truppe soll noch weitergehen. Mehr

09.02.2001, 01:00 Uhr | Politik

BSE Deutschland beteiligt sich an Massentötung

Der Druck auf Berlin war wegen des gesunkenen Rindfleischverbrauchs besonders hoch. Nun sollen rund 400.000 Rinder getötet und auf BSE getestet werden. Ihr Fleisch wird verbrannt. Mehr

31.01.2001, 01:00 Uhr | Politik

Bundeskabinett Mehr Abhörrechte für Geheimdienste

Die Bundesregierung will die Abhörmöglichkeiten der Geheimdienste vergrößern. Künftig soll auch beim Verdacht der Volksverhetzung und bei Geiselnahmen im Ausland überwacht werden dürfen. Mehr

24.01.2001, 16:27 Uhr | Politik

Rentenreform Bundeskabinett beschließt Zukunft der Rente

Nach heftigen Auseinandersetzungen in der Koalition hat die Bundesregierung nun das Reformkonzept von Sozialminister Riester gebilligt. Zugleich beschloss das Kabinett, den Rentenbeitrag zum 1. Januar 2001 von zurzeit 19,3 auf 19,1 Prozent zu senken. Mehr

15.11.2000, 23:37 Uhr | Politik
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