Bundeskabinett: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Bundeskabinett

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Immobilien Kabinett beschließt die Einführung von REITs

Vom kommenden Jahr an sollen auch in Deutschland börsennotierte Immobilien-Gesellschaften (REITs) eingeführt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett am Donnerstag in Berlin verabschiedet. Mehr

02.11.2006, 12:39 Uhr | Finanzen

Afghanistan-Schutztruppe Merkel: Nicht zu entschuldigen

Die Kanzlerin und Verteidigungsminister Jung bekunden ihre Abscheu über die mutmaßlichen Vorfälle mit deutschen Soldaten in Afghanistan. Auch Foltervorwürfe überschatten die Entscheidung des Kabinetts, das Anti-Terror-Mandat zu verlängern. Mehr

25.10.2006, 20:00 Uhr | Politik

Gesundheitsreform „Ein gutes Gesetz“

Das Bundeskabinett hat den umstrittenen Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform beschlossen. Schon am Freitag wird er in den Bundestag eingebracht. Ministerin Schmidt (SPD) weist die heftige Kritik von Krankenkassen und Ärzten zurück. Mehr

25.10.2006, 18:44 Uhr | Politik

Kabinett verabschiedet Gesundheitsreform Das kommt auf die Versicherten zu

Das Bundeskabinett hat die Gesundheitsreform auf den Weg gebracht. Wer plant, in die private Krankenversicherung zu wechseln, für den könnte schon an diesem Freitag Stichtag sein. FAZ.NET erkärt, was auf die Krankenversicherten zukommt. Mehr Von Andreas Mihm

25.10.2006, 14:26 Uhr | Wirtschaft

Bundeswehr Einsatzplan für den Libanon steht

Beirut hat Berlins Bedingungen akzeptiert. Das Bundeskabinett will heute die Entsendung der Marine in den Libanon beschließen. Eine Flottille von mehreren Fregatten und Schnellbooten sowie Unterstützungskräfte mit bis zu 2400 Marinesoldaten sollen vor der Küste patrouillieren. Mehr

13.09.2006, 08:51 Uhr | Politik

Gesundheitsreform Kein Problem gelöst, aber neue geschaffen

Gesundheitsökonomen aus dem Verein für Socialpolitik kritisieren die im Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte für die Gesundheitsreform. Es fehle Raum für qualitätssteigernden Wettbewerb unter den Versicherungen. Mehr

13.07.2006, 16:05 Uhr | Wirtschaft

Finanzpolitik Steinbrück: Mehr Attraktivität durch neue Unternehmensbesteuerung

Die Besteuerung von Unternehmen in Deutschland wird neu geregelt. Dazu hat das Kabinett die Eckpunkte der Reform beschlossen. Von 2008 an soll die Steuerlast von Firmen von gegenwärtig knapp 39 Prozent auf unter 30 Prozent gesenkt werden. Mehr

12.07.2006, 23:06 Uhr | Wirtschaft

Finanzpolitik Wieviel Steuer darf es sein?

Am heutigen Mittwoch berät das Bundeskabinett die Pläne des Finanzministeriums für die neue Unternehmensteuer. Sieben Fragen, sieben Antworten zur Steuerlast der deutschen Wirtschaft. Mehr Von Carsten Germis

12.07.2006, 06:31 Uhr | Wirtschaft

Haushaltsentwurf 2007 Steinbrück verspricht solide Staatsfinanzen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Haushalt 2007 verabschiedet. Der Etat soll erstmals seit Jahren wieder die Vorgaben der Verfassung und den europäischen Stabilitätspakt einhalten. Für Finanzminister Steinbrück (SPD) gibt es keinen Grund für Entspannung. Mehr

05.07.2006, 19:00 Uhr | Politik

Elterngeld Schonraum für die Eltern

Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf zur Einführung des Elterngeldes zugestimmt. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, damit gebe es für junge Mütter und Väter einen Schonraum, sich ohne finanziellen Druck Zeit für ihr Neugeborenes zu nehmen. Mehr

14.06.2006, 16:10 Uhr | Politik

Bundeswehr Kabinett stimmt Kongo-Einsatz zu

Das Bundeskabinett hat dem geplanten Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung der Wahlen in Kongo zugestimmt. Über die 500 Soldaten hinaus sollen noch 280 sogenannte Unterstützungskräfte entsandt werden. Die Kritik an der Mission hält an. Mehr

17.05.2006, 13:57 Uhr | Politik

Bundeskabinett beschließt Neue Belastungen für die Steuerzahler

Die schwarz-rote Kabinett treibt den Abbau von Steuerprivilegien voran. Die FDP spricht von einer großen Koalition der Steuererhöher. Von Pendlerpauschale bis Reichensteuer - das erwartet die Steuerzahler nach den Beschlüssen des Kabinetts. Mehr

11.05.2006, 09:23 Uhr | Politik

Gleichbehandlungsgesetz Westerwelle: Rasanter Agendawechsel

Der Entwurf des Gleichbehandlungsgesetzes ist gerade verabschiedet, schon kommt Kritik aus Regierungs- und Oppositionskreisen auf. Mehr

10.05.2006, 17:55 Uhr | Politik

Kabinettsbeschluß Der deutsche Arbeitsmarkt bleibt vorerst verschlossen

Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Beschränkungen der Freizügigkeit zu verlängern. Demnach dürfen Arbeitnehmer aus acht osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten erst vom 1. Mai 2009 an in Deutschland ungehindert tätig werden. Mehr

23.03.2006, 09:30 Uhr | Wirtschaft

Gesundheit Feinstaub: Frankfurt und Darmstadt bereiten Umweltzonen vor

Nach dem Beschluß des Bundeskabinetts zur Einführung von Umweltplaketten für schadstoffarme Autos bereiten Frankfurt und Darmstadt sogenannte Umweltzonen vor. In diesen sollen Fahrzeuge mit hohem Schadstoff-Ausstoß künftig nicht mehr fahren dürfen. Mehr

23.02.2006, 15:30 Uhr | Rhein-Main

Bundesregierung Konjunkturunterstützenden Haushalt beschlossen

Das schwarz-rote Kabinett hat den Haushalt 2006 beschlossen. Der Bund will laut Etatentwurf in diesem Jahr 38,3 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, sagte Finanzminister Steinbrück. Die Investitionen sollen bei 23,2 Milliarden Euro liegen. Mehr

22.02.2006, 15:00 Uhr | Wirtschaft

Kulturgüterschutz Das Gesetz zum Unesco-Abkommen: Ein Schritt nach vorn?

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Kulturgut-Übereinkommen der Unesco beschlossen. Mit diesem Entwurf soll auch die entsprechende EU-Richtlinie über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern in deutsches Recht umgesetzt werden. Mehr Von Florian Mercker und Garbor Mues

18.02.2006, 01:07 Uhr | Feuilleton

Eigenkapitalgesetz Kabinett bringt Basel II auf Weg

Die neuen Eigenkapitalvorgaben für Banken bei der Kreditvergabe sollen bis Herbst in nationales Recht umgesetzt sein. Das Bundeskabinett brachte einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. Mehr

15.02.2006, 12:26 Uhr | Wirtschaft

Rentenkompromiß Vollendete Tatsachen

Wie eine Verknotung von innerparteilichen Differenzen, Machtfragen, medialen Gesetzen und dem Zufall dazu führte, daß es so überraschend schnell zu einem Kompromiß über die Rente mit 67 kam. Mehr Von Günter Bannas und Stephan Löwenstein

03.02.2006, 09:24 Uhr | Politik

Folgerecht Ausweichmanöver: Nicht nur David Hockney übt Kritik

Lange hat es gedauert: Jetzt hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Folgerechts beschlossen. Danach soll unter anderem der Eingangssatz auf 1000 Euro erhöht werden.... Mehr Von Florian Mercker / Gabor Mues

29.01.2006, 00:01 Uhr | Feuilleton

Kabinett In Familien Arbeitsplätze schaffen

Das Bundeskabinett hat das Konjunkturprogramm im Umfang von 25 Milliarden Euro beschlossen. Der Streit in der Koalition über die steuerliche Absetzbarkeit von Kosten zur Kinderbetreuung ist damit nicht beendet. Mehr

18.01.2006, 13:41 Uhr | Politik

Familienförderung Fachpolitiker kritisieren Beschluß zur Kinderbetreuung

Der Beschluß des Kabinetts zur Entlastung von Familien bei den Kosten der Kinderbetreuung stößt bei Fachpolitikern der Koalition auf deutliche Kritik. „Der große Wurf ist das nicht“, urteilt etwa die CSU-Familienpolitikerin Eichhorn. Mehr

11.01.2006, 09:49 Uhr | Politik

Unternehmenspolitik Berlin wehrt sich gegen Umzugspläne der Bahn

Die Berliner SPD ist der Ansicht, es könne nicht sein, daß ein öffentliches Unternehmen mit öffentlichen Geldern „aus einer Laune heraus den Konzernsitz einfach verlagert“. Der mögliche Umzug der Deutschen Bahn nach Hamburg wird das Bundeskabinett beschäftigen. Mehr

27.11.2005, 10:41 Uhr | Politik

Kabinett Köhler mahnt Reformen an

In seiner Ansprache zur Ernennung des neuen Bundeskabinetts appellierte Bundespräsident Köhler an die neuen Minister, den Reformkurs in Deutschland auch gegen Kritik durchzusetzen. Als Hauptaufgabe nannte er die Schaffung von Arbeit. Mehr

22.11.2005, 17:08 Uhr | Politik

Regierungsbildung Begrenztes Platzangebot

Wer in Angela Merkels Regierung welches Amt erhält, will sie bekanntgeben, wenn sie fertig ist mit Denken. Ihre Freiheit des Denkens wird jedoch durch zwingende Fristen und Umstände beschränkt. Mehr Von Johannes Leithäuser, Berlin

12.10.2005, 10:29 Uhr | Politik
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