Bundeskabinett: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Bundeskabinett

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Billiger Arbeit Kabinett senkt Beitrag

Das Bundeskabinett in Berlin will die Senkung des Arbeitslosenbeitrages von 4,2 auf 3,9 Prozent vom nächsten Jahr an beschließen. Damit soll Arbeit billiger und die Arbeitslosigkeit kleiner werden. Mehr

02.09.2007, 02:55 Uhr | Wirtschaft

Fachkräftemangel Deutschland senkt ein paar Hürden

Das Bundeskabinett will kurzfristig den Fachkräftemangel beheben. Ausländische Studenten mit deutschem Abschluss sollen leichter hier ihren Beruf ausüben können. Restriktionen für Ingenieure werden gelockert. Mehr

24.08.2007, 18:11 Uhr | Beruf-Chance

Kabinettsklausur in Meseberg Regierung beschließt Klima-Paket und erleichtert Fachkräfte-Zuzug

Bei seiner Klausurtagung in Meseberg hat das Bundeskabinett ein ehrgeiziges Klimaschutz-Paket auf den Weg gebracht. Außerdem einigte sich die Regierung darauf, den Zuzug ausländischer Fachkräfte nach Deutschland zu erleichtern. Mehr

24.08.2007, 09:15 Uhr | Politik

Landwirtschaft und Forschung Kabinett billigt Gesetz zur grünen Gentechnik

Die Bundesregierung hat die von Landwirtschaftsminister Seehofer vorgelegte Novelle des Gentechnikgesetzes beschlossen. Kritik kam von Opposition und Verbänden. Deutschland werde zum Freiluftlabor für Gentechnikexperimente, hieß es. Mehr

08.08.2007, 18:54 Uhr | Politik

Jahressteuergesetz 2008 Das Ende der Lohnsteuerkarte ist besiegelt

Das Jahressteuergesetz ist beschlossen. Es ist eine Art rechtlicher Omnibus: Es transportiert nicht nur eine, sondern viele und zum Teil sehr unterschiedliche Regelungen. Die prominenteste von ihnen ist die Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte. Wir erklären, was sich ändert. Mehr

08.08.2007, 16:59 Uhr | Wirtschaft

Kabinettsbeschluss Steinkohleförderung ade!

Eine industriepolitische Epoche geht zuende: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch grünes Licht für das Finanzierungsgesetz zum Steinkohle-Ausstieg gegeben. Die Kosten ab 2009 liegen bei insgesamt bis zu 29,5 Milliarden Euro, heißt es in dem Gesetz. Mehr

08.08.2007, 14:25 Uhr | Wirtschaft

Tiefensee gescheitert Länder verwerfen Bahnprivatisierung

Die Länder fordern Änderungen am Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der Bahn und drohen mit einer Blockade im Bundesrat. Sie fordern unter anderem ein „echtes Mitsprache- und Kontrollrecht“ bei der Verteilung der Investitionen im Nahverkehrsbereich. Mehr

02.08.2007, 18:05 Uhr | Wirtschaft

Bahn-Privatisierung Länder schalten auf Opposition

Der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn stößt bei den Länder-Verkehrsministern auf wenig Gefallen. Eine Umfrage der F.A.Z. ergab, dass die Länder dem Entwurf in seiner derzeitigen Fassung im Bundesrat nicht zustimmen wollen. Mehr Von Matthias Müller

01.08.2007, 11:25 Uhr | Wirtschaft

Nationaler Integrationsplan Jährlich 750 Millionen Euro für die Eingliederung von Ausländern

Auf dem Integrationsgipfel soll ein Nationaler Integrationsplan verabschiedet werden, die Bundesregierung hat ihren Beitrag schon beschlossen: Sie wird in den kommenden Jahren deutlich mehr für die Eingliederung von Einwanderern ausgeben. Mehr

11.07.2007, 22:00 Uhr | Politik

Berliner Schloss Bundesregierung beschließt Neubaukonzept

Die Bundesregierung hat am Mittwoch das von Bauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vorgestellte Konzept für den Neubau auf dem Berliner Schlossplatz beschlossen. Die Baukosten für das Humboldt-Forum waren zuvor auf 480 Millionen Euro verringert worden. Mehr

04.07.2007, 15:35 Uhr | Feuilleton

Staatsfinanzen Bundeskabinett beschließt Haushalt 2008

Dass die Neuverschuldung bis zum Jahr 2011 bis auf Null sinken soll, hatte Bundesfinanzminister Steinbrück schon angekündigt. Jetzt ist es offiziell: Das Kabinett hat der Finanzplanung bis 2011 ebenso zugestimmt wie dem Bundeshaushalt 2008. Mehr

04.07.2007, 14:02 Uhr | Wirtschaft

Kabinett verabschiedet Entwurf Streit über „Anti-Doping-Gesetz“ - Ullrich bangt um Gold

Den Ländern geht das vom Bundeskabinett überarbeitete Arzneimittelgesetz nicht weit genug. Unterdessen untersucht das IOC mögliche Doping-Verstöße bei zurückliegenden Olympischen Spielen. Jan Ullrich droht die Aberkennung seiner Goldmedaille. Mehr

30.05.2007, 17:57 Uhr | Sport

Ernährung Kabinett billigt Programm Fit statt fett

Mit einem Nationalen Aktionsplan will die Bundesregierung vor allem den Trend zum Übergewicht bei Kindern stoppen. Die Deutschen sollen sich ausgewogen ernähren und mehr bewegen. Ob der Appell ausreicht, ist umstritten. Mehr

09.05.2007, 15:21 Uhr | Politik

Kartellamtsentscheidung Lebensmittel könnten teurer werden

Bei Aldi, Lidl und Co könnten Lebenmittel in Zukunft teurer werden. Das Bundeskabinett beschloss eine Änderung des Wettbewerbsrechts. Lebensmittel billiger zu verkaufen als zum Einstandspreis soll damit grundsätzlich untersagt werden. Mehr

25.04.2007, 18:37 Uhr | Wirtschaft

Berlin Kabinett beschließt Verbraucherinformationsgesetz

Die Bundesregierung hat den neuen Entwurf für ein Verbraucherinformationsgesetz verabschiedet. Es gibt allen Verbrauchern einen Rechtsanspruch auf Information innerhalb von vier Wochen. Mehr

04.04.2007, 15:11 Uhr | Politik

Zuwanderung Kabinett beschließt Reform des Ausländerrechts

Mit dem Gesetzespaket werden EU-Richtlinien zum Asyl- und Aufenthaltsrecht umgesetzt. Zu den Änderungen zählt auch das Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge, auf das sich die große Koalition nach monatelangem Streit geeinigt hat. Mehr

28.03.2007, 15:34 Uhr | Politik

Unternehmenssteuerreform Kritik von allen Seiten

Die Unternehmenssteuerreform steht parteiübergreifend in der Kritik. Bemängelt wird vor allem die milliardenschwere Entlastung der Unternehmen. Bundesfinanzminister Steinbrück hat das am Mittwoch im Kabinett verabschiedete Paket dagegen vehement gegen die Angriffe verteidigt. Mehr

14.03.2007, 17:29 Uhr | Wirtschaft

Kabinettsentscheidung Unternehmenssteuerreform beschlossen

Das Bundeskabinett hat die Weichen für die Reform der Unternehmenssteuern gestellt: Es billigte den in der großen Koalition teils heftig umstrittenen Gesetzentwurf von Peer Steinbrück. Ab 2008 soll laut Entwurf die Steuerlast für Kapitalgesellschaften auf knapp unter 30 Prozent sinken. Mehr

14.03.2007, 12:16 Uhr | Wirtschaft

Bundeskabinett Widerstand gegen Unternehmenssteuerreform

Kurzfristig kostet die Unternehmenssteuerreform den Staat Milliarden, langfristig soll sie aber für höhere Steuereinnahmen sorgen. Kritik kommt nicht nur von der Linken und den Gewerkschaften. Wirtschaftsminister Glos sorgt sich wohl um den Mittelstand, das Land Berlin bemängelt die Finanzierung. Mehr

14.03.2007, 09:54 Uhr | Wirtschaft

Straßenverkehr Fahranfänger sollen trocken bleiben

Führerschein-Neulinge dürfen künftig keinen Tropfen Alkohol trinken, wenn sie sich ans Steuer setzen. Darauf hat sich das Bundeskabinett geeinigt. Dass der entsprechende Gesetzentwurf vom Bundestag verabschiedet wird, gilt als sicher. Mehr

14.02.2007, 17:56 Uhr | Gesellschaft

Bundeswehr Kabinett beschließt Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan

Das Bundeskabinett hat dem Einsatz deutscher Recce-Tornados zur Luftaufklärung in Afghanistan zugestimmt. „Es ist ohnehin ein Kampfeinsatz“, sagte SPD-Fraktionschef Struck. Mehr

07.02.2007, 17:51 Uhr | Politik

Grüne Familienpolitik Künast träumt von neuen Männern

Es wäre schön, wenn wir ein Bundeskabinett hätten, in dem die Männer sagen: Damals habe ich zwölf Monate Erziehungsgeld bezogen. Die Zeit mit den Kindern möchte ich nicht missen, sagte Renate Künast der Sonntagszeitung. Mehr

06.01.2007, 13:49 Uhr | Politik

Rauchverbot vom Tisch? Bankrotterklärung gegenüber der Tabaklobby

Zum bundeseinheitlichen Rauchverbot in Gaststätten, Krankenhäusern und Schulen wird es anscheinend doch nicht kommen: Zuständig, so heißt es nun, seien die Länder. Gesundheitsexperten üben heftige Kritik. Mehr

08.12.2006, 12:51 Uhr | Politik

Sozialpolitik Kabinett beschließt Rente mit 67

Arbeitnehmer müssen künftig länger arbeiten, bevor sie Rente bekommen können. Von 2012 an steigt die gesetzliche Altersgrenze für den Rentenbeginn auf 67 Jahre. Gleichzeitig hat das Bundeskabinett Münteferings Initiative 50plus beschlossen. Mehr

29.11.2006, 19:45 Uhr | Politik

Altersvorsorge Bund billigt höhere Rentenbeiträge

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung wird im kommenden Jahr auf 19,9 Prozent steigen. Das beschloß das Bundeskabinett. Dabei hätte ein Anstieg auf 19,7 Prozent schon ausgereicht, um die vorgeschriebene Rücklage zu bilden. Mehr

02.11.2006, 21:59 Uhr | Wirtschaft
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