Bundeskabinett: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Bundeskabinett

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Steinmeier vertritt Merkel Von der Lust an der höheren Lehne

Angela Merkel ist im Urlaub. Deshalb wird die Sitzung des Bundeskabinetts erstmals von Vizekanzler Steinmeier geleitet - obwohl es dieses Staatsamt verfassungsrechtlich gar nicht gibt. Trotzdem sorgt es immer wieder für Spannungen. Mehr Von Günter Bannas

30.07.2008, 13:46 Uhr | Politik

Kabinettsbeschluss Elektronischer „Perso“ im Scheckkartenformat ab 2010

Der neue Personalausweis soll das Einkaufen im Internet erleichtern sowie bei Überweisungen und Behördengängen helfen. Das Bundeskabinett hat die Einführung der elektronischen Karte von November 2010 an beschlossen. Die umstrittene digitale Speicherung von Fingerabdrücken soll aber freiwillig sein. Mehr

23.07.2008, 16:27 Uhr | Politik

Pläne der Bundesregierung Bezahlchip im Personalausweis

Ein neuer Personalausweis soll den elektronischen Daten- und Zahlungsverkehr im Internet stark erleichtern. Bundesbürger können sich anhand ihres Personaldokuments im Internet eindeutig ausweisen, um Geschäfte und Verfahren abzuwickeln. Mehr

21.07.2008, 11:20 Uhr | Technik-Motor

Große Koalition Wir schreiten unaufhaltsam voran

Nachdem Bundesinnenminister Schäuble schon mit der Historisierung der großen Koalition begonnen hatte, zeigte sich das Kabinett am Mittwoch bei den Themen Einwanderung und Mindestlohn harmoniebedürftig. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

16.07.2008, 18:18 Uhr | Politik

Einwanderung Regierung will Akademiker aus dem Ausland anlocken

Deutschland will sich verstärkt um qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland bemühen. Das Bundeskabinett hat das von Innenminister Schäuble und Arbeitsminister Scholz vorgelegte Aktionsprogramm gebilligt. Es gilt als Reaktion auf den Fachkräftemangel in der Wirtschaft und den internationalen Wettbewerb um Akademiker. Mehr

16.07.2008, 18:04 Uhr | Politik

Koalition einigt sich Kabinett beschließt Mindestlohn-Gesetze

Nach monatelangem Streit hat das Bundeskabinett am Mittwoch das neue Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz beschlossen. Konkrete Branchen wurden zunächst nicht benannt - darüber will die Koalition nach der Sommerpause beraten. Mehr Von Kerstin Schwenn

16.07.2008, 16:00 Uhr | Wirtschaft

Armutsforscher Nur mehr Geld ausgeben zementiert Strukturen

An diesem Mittwoch debattiert das Bundeskabinett den umstrittenen Armutsbericht. Was darin steht ist längst bekannt: 13 Prozent der Deutschen gelten als arm. Doch was ist die richtige Medizin zur Bekämpfung der Armut? Wir haben Wissenschaftler nach ihren Handlungsempfehlungen gefragt. Mehr Von Philipp Krohn

25.06.2008, 09:24 Uhr | Wirtschaft

Jahressteuergesetz Steuerstraftäter sollen länger verfolgt werden

Steuerstraftaten werden demnächst doppelt so lange wie bisher verfolgt, Ehegatten sollen die Steuerlasten gerechter aufteilen können, und die steuerliche Anerkennung von Schulgeld wird auf 3000 Euro je Kind begrenzt. Diese Änderungen im Steuerrecht hat das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht. Mehr Von Manfred Schäfers

18.06.2008, 18:29 Uhr | Wirtschaft

Erinnerungspolitik Kabinett beschließt Gedenkstättenkonzept

Es sei ein Meilenstein der Erinnerungsarbeit: Das Bundeskabinett hat das Gedenkstättenkonzept von Kulturstaatsminister Neumann beschlossen. So soll für die Sanierung von NS-Gedenkstätten zusätzliches Geld bereitgestellt werden. Einen breiten Raum nimmt die Erinnerung an die SED-Diktatur ein. Mehr Von Mechthild Küpper

18.06.2008, 18:26 Uhr | Politik

Kabinett billigt BKA-Gesetz „Keine Entscheidung mit leichtem Herzen“

Sollte das heute vom Kabinett verabschiedete Gesetz auch den Bundestag passieren, wäre die Online-Durchsuchung von Computern künftig rechtlich möglich. Das Gesetz regelt außerdem die Videoüberwachung von Privatwohnungen. Aus der SPD-Fraktion werden aber weiterhin Bedenken geäußert. Mehr Von Peter Carstens

04.06.2008, 17:09 Uhr | Politik

Große Koalition Ruft Merkel künftig gleich bei Andrea Nahles an?

Auch wenn man sich gelassen gibt – es knirscht unüberhörbar im Gebälk der Regierung. Nicht nur Müntefering vermisst die politische Führung. Die Kanzlerin sucht ihren ersten Ansprechpartner bei der SPD, in der eigenen Fraktion wird sie ungehalten. Die große Koalition sei besser als ihr Ruf, heißt es dagegen hinter den Kulissen. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

28.05.2008, 19:23 Uhr | Politik

Streit ums VW-Gesetz Bundesregierung stellt sich gegen Porsche

Das Bundeskabinett hat der geänderten Fassung des VW-Gesetzes zugestimmt. Es sieht weiter ein Vetorecht für das Land Niedersachsen vor. Porsche wehrt sich im Kampf um seine Stimmrechte nun vor Gericht . Mehr

27.05.2008, 11:21 Uhr | Wirtschaft

Kabinettsbeschluss Außerplanmäßige Rentenerhöhung kommt

Das Bundeskabinett hat am Dienstag die außerplanmäßige Rentenerhöhung um 1,1 Prozent beschlossen. Dies teilte das Bundesarbeitsministerium mit. Am Nachmittag sollen sich die Koalitionsfraktionen damit befassen. Unter jüngeren Abgeordneten gibt es Kritik an der Maßnahme. Mehr

08.04.2008, 16:27 Uhr | Wirtschaft

Standpunkt „Das neue Wohngeld hebelt den Umweltschutz aus“

Die geplanten Heizkostenzuschüsse beim Wohngeld erhöhen den Energieverbrauch. Die Kosten dafür werden zu einem erheblichen Teil auf die Steuerzahler verlagert. Damit setzt der Staat ein falsches Signal: Er schafft einen Anreiz zur Verschwendung. Mehr Von Johann Eekhoff

06.04.2008, 09:00 Uhr | Wirtschaft

Zentrum über Flucht und Vertreibung Sichtbares Zeichen in Berlin

Wenige Wochen nach der Einigung mit Warschau hat das Bundeskabinett den Weg für das Zentrum über Flucht und Vertreibung frei gemacht. Die Ausstellung soll im Deutschlandhaus in Berlin aufgebaut werden. Mehr

19.03.2008, 17:25 Uhr | Politik

Balkan Deutschland erkennt Kosovo an

Die Bundesregierung hat die völkerrechtliche Anerkennung des unabhängigen Staates Kosovo beschlossen. Belgrad rief daraufhin seinen Botschafter aus Berlin zurück. Serbiens Kosovo-Minister und viele Medien verteidigten die Krawalle der Serben. Mehr

20.02.2008, 12:37 Uhr | Politik

Abgeschöpft

Im Jahr 1964 tagte das Bundeskabinett 49 Mal. Das Ergebnis wird jetzt in 49 Kurzprotokollen wiedergegeben: Viel Alltägliches, auch wenn es zweifelsohne für die Menschen wichtig war: Verbrauch von Heizöl, Verbraucherschutz, Verteilung der Einkommen- und Körperschaftsteuer, Getreidepreisangleichung, Bundespost, Bundesbahn, Renten, Besoldungsfragen, 13. Mehr

08.02.2008, 12:00 Uhr | Feuilleton

Stipendium 5100 Euro Studiengeld für beruflich Qualifizierte

In Deutschland kann man ohne Abitur studieren. Doch das Angebot wird kaum wahrgenommen. Die Bundesregierung will das ändern und lockt Menschen mit Berufsausbildung durch ein neues Stipendium. Mehr

29.01.2008, 13:00 Uhr | Beruf-Chance

Stefan Homburg zur Erbschaftssteuer „Es wird mehr Adoptionen geben“

Das Bundeskabinett hat die neue Erbschaftsteuer beschlossen. Der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg hält die Litanei vieler Wirtschaftsvertreter, dass die Steuer ihr Unternehmen zerstören wird, für nicht einleuchtend. Mehr

11.12.2007, 21:58 Uhr | Wirtschaft

Arbeitslosengeld I Verbesserungen für Ältere kommen später

Ältere Arbeitslose bekommen länger Arbeitslosengeld I. Dies hat nun das Bundeskabinett formell beschlossen. Allerdings kann die Verbesserung nicht wie geplant Anfang 2008 in Kraft treten. Die Union wollte kein Eilverfahren. Mehr

11.12.2007, 12:18 Uhr | Wirtschaft

Fortsetzung von Seite 1 Streit über ALG I beendet

Am Mittwoch sprach Arbeitsminister Scholz die Angelegenheit im Bundeskabinett mit dem Ziel an, die Beratungen so zu beschleunigen, dass sie zum Jahreswechsel in Kraft treten könnten. Daraufhin wurde die nächste Sitzung des Bundeskabinetts um einen Tag auf den kommenden Dienstag (11. Mehr

08.12.2007, 01:42 Uhr | Politik

14 Gesetze Im Klimaschutz will sich Deutschland als Musterknabe präsentieren

Der Zeitpunkt ist mit Bedacht gewählt. Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch ein Paket mit 14 Klima-Gesetzen verabschiedet. So kann Deutschland auf Bali einen guten Eindruck machen. Mehr Von Konrad Mrusek

05.12.2007, 09:55 Uhr | Wissen

Bundeswehr Kabinett verlängert Auslandseinsätze

Mit bis zu 1400 Soldaten soll Deutschland sich weiterhin an der amerikanisch geführten Anti-Terror-Operation „Enduring Freedom“ beteiligen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Ebenfalls verlängert wurden die Mandate für die Friedensmissionen im Sudan und in Georgien. Mehr

07.11.2007, 17:55 Uhr | Politik

Postbranche SPD treibt Mindestlohn weiter voran

Das Bundeskabinett wird am Mittwoch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf Postdienstleistungen ausdehnen, sagte der Regierungssprecher. Zwar bestehen bei der Union noch erhebliche Zweifel. Über diese Bedenken werde allerdings zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Mehr Von Nico Fickinger und Thomas Holl

17.09.2007, 20:14 Uhr | Wirtschaft

Billiger Arbeit Kabinett senkt Beitrag

Das Bundeskabinett in Berlin will die Senkung des Arbeitslosenbeitrages von 4,2 auf 3,9 Prozent vom nächsten Jahr an beschließen. Damit soll Arbeit billiger und die Arbeitslosigkeit kleiner werden. Mehr

02.09.2007, 02:55 Uhr | Wirtschaft
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