BKA-Gesetz: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Nachrichtendienste Was darf der BND?

Die Verfassungsrichter müssen darüber befinden, wen der Nachrichtendienst im Ausland überwachen darf. Doch wie weit gehen die Befugnisse? Die Regierung pocht auf ihre Sicherheitsinteressen. Mehr

14.01.2020, 20:22 Uhr | Politik

Alle Artikel zu: BKA-Gesetz

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Deutscher Anwaltstag „Wo Anwalt draufsteht, muss auch Anwalt drin sein“

In Leipzig beginnt heute der Deutsche Anwaltstag. Eine der größten Herausforderungen ist der Umgang mit „Legal Tech“. Um manche rechtliche Forderungen geltend zu machen, reicht heute schon ein Algorithmus. Mehr Von Reinhard Müller

15.05.2019, 10:49 Uhr | Politik

Sicherheitszusammenarbeit Wie geht es nach dem Brexit weiter?

Endet mit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU auch der Austausch zwischen den britischen und europäischen Sicherheitsbehörden? Während die EU sich optimistisch gibt, zeichnet der britische Innenminister ein düsteres Bild. Mehr Von Helene Bubrowski, Berlin

05.03.2019, 06:27 Uhr | Brexit

Proteste gegen Polizeigesetz An der Grenze der Verfassung

In München haben an Christi Himmelfahrt 30.000 Menschen gegen das geplante Polizeigesetz der Staatsregierung protestiert. Der Konflikt spitzt sich zu, die CSU will hart bleiben. Wer gewinnt politisch? Mehr Von Timo Frasch und Alexander Haneke, Frankfurt/München

10.05.2018, 19:38 Uhr | Politik

Bundesrat lehnt BKA-Gesetz ab Bescherung für Schäuble noch vor Weihnachten?

Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz gestoppt, mit dem die Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) unter anderem mit der Videoüberwachung von Wohnungen oder bei der Online-Durchsuchung erweitert werden sollten. Die Bundesregierung wird nun den Vermittlungsausschuss anrufen. Mehr

12.01.2018, 06:51 Uhr | Politik

Ministerien einig BKA soll in Wohnungen filmen dürfen

In ihrem Entwurf für das BKA-Gesetz haben sich Innenminister Schäuble (CDU) und Justizministerin Zypries (SPD) darauf verständigt, dass das Bundeskriminalamt Terrorverdächtige auch mit Kameras überwachen darf. Sie sollen auch in Wohnungen installiert werden können, in denen Verdächtige nur verkehren. Mehr

11.01.2018, 13:20 Uhr | Politik

Kabinett billigt BKA-Gesetz „Keine Entscheidung mit leichtem Herzen“

Sollte das heute vom Kabinett verabschiedete Gesetz auch den Bundestag passieren, wäre die Online-Durchsuchung von Computern künftig rechtlich möglich. Das Gesetz regelt außerdem die Videoüberwachung von Privatwohnungen. Aus der SPD-Fraktion werden aber weiterhin Bedenken geäußert. Mehr

11.01.2018, 13:01 Uhr | Politik

Video Reinhard Müller analysiert das Urteil gegen die BKA-Befugnisse

Das Karlsruher Urteil gegen die BKA-Befugnisse ist wegweisend für die Terrorbekämpfung. Reinhard Müller kommentiert im F.A.Z.-Video, warum das BKA keine deutsche NSA wird und es sich dennoch um einen vordergründigen Sieg des Datenschutzes handelt. Mehr

08.01.2018, 06:20 Uhr | Politik

Verfassungsgericht Karlsruhe BKA-Gesetz ist zum Teil verfassungswidrig

Das Verfassungsgericht hat entschieden: Das BKA-Gesetz ist im Kern mit dem Grundgesetz vereinbar, muss in Teilen aber nachgebessert werden. Das Gericht kritisierte die Ausgestaltung der im Gesetz festgeschriebenen Überwachungsbefugnisse. Mehr

08.01.2018, 06:20 Uhr | Politik

Der Tag Verteidigungsministerin spricht zu Werten der Bundeswehr

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist zu Gast im Koblenzer Zentrum Innere Führung, der Bundesrat befasst sich mit dem Einsatz von Fußfesseln und Nordrhein-Westfalen bereitet sich auf die Landtagswahl vor. Mehr

12.05.2017, 06:57 Uhr | Wirtschaft

Terrorismus Grenzen des Fesselns

Gefährder sollen aus der Ferne mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. Mehr Von Eckart Lohse

20.01.2017, 17:06 Uhr | Wirtschaft

Attentate in Deutschland Wie erkennt man einen Terroristen?

Viele Menschen haben sich um die Täter von Ansbach und Würzburg gekümmert. Geholfen hat es nichts. Nun sind Politiker wieder mit Forderungen und Vorschlägen zur Stelle. Doch auch die bergen Schwierigkeiten. Mehr Von Eckart Lohse und Markus Wehner

01.08.2016, 15:32 Uhr | Politik

BKA-Präsident im Interview Die Sprache kommt vor der Tat

Wie groß ist die Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland? BKA-Präsident Holger Münch im F.A.Z.-Gespräch über IS-Kämpfer auf den Flüchtlingsrouten und Gewalt von rechts und links. Mehr Von Eckart Lohse und Matthias Wyssuwa

04.06.2016, 15:13 Uhr | Politik

FAZ.NET-Thema: Polizei Auch viele Linke haben nichts mehr gegen die Bullen

Die politische Linke und die Polizei – spätestens seit Benno Ohnesorg war das ein Verhältnis des größtmöglichen gegenseitigen Misstrauens. Doch die Grünen und der linke SPD-Flügel denken da heute anders. Mehr Von Eckart Lohse, Berlin

20.05.2016, 19:53 Uhr | Politik

Gewaltenteilung in Deutschland Auf dem Weg in den Richterstaat

Leider gerät zunehmend in Vergessenheit, dass die Justiz nach unserer Verfassung nur die dritte Gewalt ist und nicht die erste. Das Volk soll mittels Wahlen die Politik bestimmen, nicht ein gutes Dutzend Verfassungsrichter. Ein Kommentar. Mehr Von Joachim Jahn

07.05.2016, 14:23 Uhr | Wirtschaft

BKA-Gesetz Auch der kastrierte Trojaner ist zügellos

Eine lange Liste von Beanstandungen hat das Parlament abzuarbeiten, um das BKA-Gesetz doch noch verfassungsgemäß hinzubiegen. Nur beim Staatstrojaner haben die Richter ein Auge zugedrückt - das falsche. Mehr Von Constanze Kurz

03.05.2016, 06:36 Uhr | Feuilleton

Tickende Zeitbomben Täglich vier mögliche Anschläge in Deutschland

Wo in Deutschland stecken die islamistischen Attentäter? Und wer kommt als Terrorist in Frage? Antworten lieferte der Chef des Verfassungsschutzes an der Sicherheitstagung vom Montag. Mehr

02.05.2016, 19:00 Uhr | Politik

Anschlagsgefahr in Deutschland Verfassungsschutz beobachtet 90 Moscheen

Ist Deutschland nach Frankreich und Belgien das nächste Anschlagsziel von Terroristen? Der Verfassungsschutz beobachtet in Zusammenarbeit mit Muslimen Moscheen in Deutschland. Mehr

02.05.2016, 17:59 Uhr | Politik

FDP-Generalsekretärin Beer „Wir würden Draghi stoppen“

Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl gibt sich die außerparlamentarische FDP wieder selbstbewusst. Im FAZ.NET-Interview sagt Generalsekretärin Nicola Beer, was die Liberalen anders machen wollen als die Kanzlerin. Mehr Von Oliver Georgi und Thomas Holl

22.04.2016, 12:02 Uhr | Politik

Bundesverfassungsgericht BKA-Befugnisse zur Terrorabwehr zum Teil verfassungswidrig

Die Befugnisse des Bundeskriminalamtes zur heimlichen Überwachung greifen unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger ein, urteilte jetzt das Bundesverfassungsgericht. Mehr

20.04.2016, 12:10 Uhr | Politik

Was Sie heute erwartet Trump und Clinton holen wichtige Siege in New York

Moskau erhebt vor Nato-Russland-Rat schwere Vorwürfe. Verfassungsrichter entscheiden über BKA-Befugnisse zur Terrorabwehr. Mehr

20.04.2016, 06:59 Uhr | Wirtschaft

Lauschangriff Nicht nur die Guten durchdringen Systeme

Der Handel mit digitalen Spionagewerkzeugen blüht: Nicht nur Iran oder Turkmenistan, auch Österreich plant den Einsatz. Und der Staatstrojaner ist wieder in aller Munde. Mehr Von Constanze Kurz

05.04.2016, 15:12 Uhr | Feuilleton

Sorge vor Anschlägen Deutsche Behörden fahnden nach aktiver Terrorgruppe

Nachdem offenbar ein geplanter Anschlag durch die Absage des Länderspiels in Hannover vereitelt wurde, suchen die Sicherheitsbehörden weiter nach Verdächtigen. Die Gruppe könne immer noch zuschlagen, erfuhr die F.A.S. Mehr

22.11.2015, 06:58 Uhr | Politik

TV-Kritik: Anne Will Ist die Grippe gefährlicher als die Dschihadisten?

Bei Anne Will wird über islamistischen Terror, Sicherheitsmaßnahmen des Staates und die Freiheiten der Bürger diskutiert. Das ist so wirr, dass es wie Satire wirkt. Mehr Von Michael Hanfeld

15.10.2015, 05:24 Uhr | Feuilleton

Andrea Voßhoff wird Datenschutzbeauftragte Derzeit nicht erreichbar

Andrea Voßhoff hat es als neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz doppelt schwer: Sie folgt auf einen profilierten Kopf und hat im Bundestag gleich dreimal für Datenschutzeinschränkungen gestimmt. Mehr Von Fridtjof Küchemann

17.12.2013, 13:47 Uhr | Feuilleton
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