Das Thüringer Wahlergebnis hat eine Schockwelle ausgelöst. Die meisten Parteien zeigen sich in schlechter Verfassung. Der Osten wählt, der Westen schaut gequält? Frank Plasbergs Gäste sehen das anders.
Oft wird in Deutschland darüber gestritten, wie gestritten werden darf. Frank Plasberg machte genau das zum Thema. Die Gäste nahmen die Einladung zur Empörung gerne an.
Angeblich waren die Attentate in Dresden der Ausdruck einer ostdeutschen Hoffnungslosigkeit. Wie geht es aber Dresdner Muslimen?
Mit dem Finger auf Sachsen zeigen, damit die eigenen Probleme kleiner erscheinen: Teile der Bevölkerung im Osten hätten sich radikalisiert, weil sie mit Anschlägen ein Gespräch erzwingen wollen, sagt die frühere Grünen-Politikerin Antje Hermenau im FAZ.NET-Gespräch.
Mehr als ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung sind in Ostdeutschland immer noch 80 Prozent aller Führungspositionen mit Westdeutschen besetzt. Das schürt das Misstrauen gegen Parteien und Eliten.
Der sächsische CDU-Landesvorsitzende Stanislaw Tillich hat die Grünen und die SPD zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Die SPD hat ihre Regierungsbereitschaft bereits erklärt. Bei den Grünen herrscht hingegen Unentschlossenheit.
In Sachsen wollen die Grünen endlich mitregieren – und verweisen auf Erfolge im Westen. Koalitionsaussagen machen sie aber lieber keine. Doch die CDU könnte als möglicher Regierungspartner dienen.
Die Grünen haben die Wahl verloren. Doch statt die richtigen Schlüsse zu ziehen, hadern sie mit ihrer Neuausrichtung. Regieren wollen sie offenbar gar nicht. Gestaltungswillen sieht anders aus.
Parteien- und Politikverdruss, Integration und Islam, Sozialstaat und Staatsverschuldung: Über diese Stichworte aktueller Debatten diskutierten am Wochenende Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kirchen und Kultur auf Einladung der Alfred Herrhausen Gesellschaft und der F.A.Z. in Dresden.
Sachsens Ministerpräsident Tillich (CDU) hat den Vorwurf der Käuflichkeit seiner Partei zurückgewiesen. Allerdings „wäre der politische Dialog in Deutschland ohne Sponsoring ärmer“ sagte er. Unterdessen hat die Landtagsfraktion der Grünen eine Debatte im Landtag beantragt.
Schnelle Verhandlungen sind in Sachsen zu erwarten. CDU und FDP wollen den Wählern vor dem 27. September ein Beispiel schwarz-gelber Harmonie vor Augen führen. Der SPD-Vorsitzende Jurk zog derweil die Konsequenz aus dem schwachen Abschneiden seiner Partei.
Sie glauben, der Bundestagswahlkampf ist inhaltsleer und öde? Da hätten Sie mal die Landtagswahlkämpfe verfolgen sollen! Braucht es diese Parlamente überhaupt noch?
Außer der CDU könnte man in Sachsen alle Parteien als klein bezeichnen. Gerade die Kleinen unter den Kleinen hoffen bei der Landtagswahl auf große Sprünge.
Cem Özdemir ist neuer Parteivorsitzender der Grünen. Eigentlich wollte er den Job gar nicht, ein Bundestagsmandat hätte ihm gereicht. Ist das der Beginn einer wunderbaren Freundschaft zwischen der Multi-Kulti-Partei und dem anatolischen Schwaben?
Die Grünen lobten einander noch für ihren Vorwahlkampf amerikanischen Stils, da war es mit der Kampfkandidatur um den Parteivorsitz auch schon wieder vorbei. nach dem Rückzug von Volker Ratzmann will nur noch Cem Özdemir das Amt.
Die Grünen haben in der Frage der Nachfolge Reinhard Bütikofers Aussichten auf einen echten Zweikampf: Volker Ratzmann gegen Cem Özdemir - oder auch: ehemaliger Linker gegen Realo. Schon sind sie da - die kleinen, versteckten Bosheiten, die zu einem solchen Kräftemessen gehören.
Weil er eingestanden hat, einem Fonds für das Hochhaus der Sachsen LB in Leipzig beteiligt gewesen zu sein, gerät der sächsische Ministerpräsident abermals unter Druck. Die Opposition fordert Milbradts Rücktritt.
Offiziell wird die Idee einer Ausfallbürgschaft des Landes Sachsen dementiert. Hinter den Kulissen jedoch gibt es durchaus Zustimmung. Die Landesregierung könnte ohne den Landtag eine Bürgschaft von bis zu 1,7 Milliarden Euro für die Sachsen LB beschließen.
In einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ kritisiert Mügelns Bürgermeister Deuse die „Vorverurteilung“ seiner Stadt durch Medien, Politik und Kanzlerin. FDP-Generalsekretär Niebel geht auf Distanz zu seinem Parteifreund.
Die Zahlungsunfähigkeit der SachsenLB wurde abgewendet. Nun wollen die Sparkassen beruhigen. Was sind diese Beteuerungen wert? Eine Bestandsaufnahme der Krise.
Trotz heftiger Kritik will der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Nitzsche nicht auf die umstrittene Wahlparole Arbeit, Familie, Vaterland verzichten. Als Patriot wolle er um die ihm sehr wichtigen Begriffe kämpfen, sagte Nitzsche.
Das ZDF findet das ungeheuer: Ein vermeintlich weltferner Politiker, zum Beispiel Jürgen Rüttgers, nimmt drei Tage lang am ganz normalen Leben in einer normalen Familie teil. Doch weltfern sind nur die Leute vom ZDF.
Der sächsische Ministerpräsident Milbradt (CDU) ist erst im zweiten Wahlgang vom Landtag in seinem Amt bestätigt worden. Der Eklat: Der NPD-Kandidat bekam zwei Stimmen mehr, als die rechtsextremistische Fraktion Mandate hat.
Die sächsische FDP fordert "Herz statt Hartz", die Grünen werben lieber für Sonnenenergie: Beide Parteien müssen noch um ihren Wiedereinzug in den sächsischen Landtag bangen.
Die Opposition spricht gar von Verfassungsbruch, aber auch der Koalitionspartner kritisiert den Haushaltsentwurf von Finanzminister Eichel (SPD) für das kommende Jahr.
Während Finanzminister Eichel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ein weiteres Sparpaket der Regierung ablehnt, bekommt er ungefragt Ratschläge. Darunter der Ruf nach mehr Schulden.
Der Bundeskanzler hat sich betont zurückhaltend geäußert zu Überlegungen des SPD-Vorsitzenden Müntefering zum EU-Stabilitätspakt. Er plädiere dafür, die Debatte sehr viel ernsthafter zu führen.
Egal ob Steinkohle, Berufsbildung oder Energiesparprogramme - die rot-grüne Koalition will überall sparen. Der stärkste Einschnitt soll im Verkehrshaushalt vorgenommen werden.
Die Eckpunkte zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerentlastungen sollen nach Angaben des Finanzministeriums noch in dieser Woche bestimmt werden, ohne daß sie aber zwangsläufig gleich veröffentlicht würden.
Mit Spannung wird das Konzept zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform erwartet. Die Grünen wollen dazu milliardenschwere Bundesforderungen ans Ausland, vor allem an Rußland, verkaufen.
Bundeskanzler Schröder läßt keinen Zweifel daran, daß Finanzminister Eichel bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleibt. Die Agenda 2010 werde gemeinsam umgesetzt.
SPD-Generalsekretär Scholz hat die in Aussicht gestellten Reformpläne gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. SPD-Linke und DGB warnen vor sozialen Einschnitten und kündigen Widerstand an.
Die Haushaltspolitiker von SPD und Grünen dämpfen die Erwartungen an das in der Bundesregierung diskutierte Investitionsprogramm für die Kommunen. Die Gemeinden verlangen eine flächendeckende Entlastung.