Andreas Pinkwart: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Andreas Pinkwart

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Nach der NRW-Wahl Erste Gespräche zwischen SPD und Grünen

Die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen gestaltet sich weiterhin schwierig. SPD und Grüne führten erste Sonderungsgespräche, aber ihnen fehlt ein dritter Partner. Gregor Gysi wettert gegen Bedingungen, die FDP-Chef Pinkwart aufstellte. Mehr

12.05.2010, 16:45 Uhr | Politik

Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen Kraft will auch mit der FDP verhandeln

Die SPD-Spitzenkandidatin Kraft will mit den Grünen und der FDP gleichermaßen verhandeln, um eine Mehrheit zu finden. FDP-Landeschef Pinkwart wertete die Gesprächsaufforderung als Ablenkungsmanöver auf dem Weg zu einem Linksbündnis. Mehr

12.05.2010, 08:15 Uhr | Politik

Wahl in Nordrhein-Westfalen Schwarz-Gelb abgewählt

Die CDU stürzt mit Ministerpräsident Rüttgers auf unter 35 Prozent ab und liegt nur hauchdünn vor der SPD, die es mit ihrer Spitzenkandidatin verpasst, stärkste Kraft zu werden. Mit zwölf Prozent feiern sich die Grünen als Wahlsieger, die FDP kehrt in die Opposition zurück. Auch die Linke zieht in den Landtag ein. Mehr

10.05.2010, 09:21 Uhr | Politik

Wirtschaftspolitik Eine Schlüsselwahl in NRW

Die Wahl in Nordrhein-Westfalen hat herausragende innenpolitische Bedeutung. Es stellen sich entscheidende Fragen zur wirtschaftlichen Zukunft. 2005 erschienen die Sozialdemokraten verbraucht, der Drang nach einem Regierungswechsel übermächtig. Das ist diesmal nicht der Fall. Mehr Von Werner Sturbeck

08.05.2010, 15:54 Uhr | Politik

FDP in Nordrhein-Westfalen Hoffen auf die Zweitstimme

Zehn Prozent plus X wollen die Liberalen bei der Landtagswahl erreichen. Lange sah es gut aus für die Partei, doch die schlechten Umfragewerte für Außenminister Westerwelle dämpfen die Erwartungen. Mehr Von Reiner Burger, Bonn

29.04.2010, 02:01 Uhr | Politik

FDP-Parteitag Schäuble in der Rolle des Lieblingsfeindes

Nicht mehr der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, sondern Wolfgang Schäuble: Er gilt der FDP als großer Gegenspieler in der Koalition mit der Union. Trotz seiner Erkrankung wird der Finanzminister nicht geschont. Mehr Von Günter Bannas, Köln

25.04.2010, 21:00 Uhr | Politik

FDP-Parteitag Lindner zum Generalsekretär gewählt

Christian Lindner ist auf dem FDP-Parteitag mit knapp 97 Prozent der Delegiertenstimmen zum Generalsekretär gewählt worden. Der stellvertretende Parteivorsitzende Pinkwart geißelte zuvor die deutschen Griechenland-Hilfen. Mehr Von Peter Carstens, Köln

24.04.2010, 17:25 Uhr | Politik

FDP Die liberale Dreierbande aus NRW

Der FDP-Parteitag in Köln wird von den Sorgen der Partei überschattet: Von der Wahl in Nordrhein-Westfalen hängt manches Projekt der Bundesregierung ab - und das Schicksal dreier liberaler Hoffnungsträger. Mehr Von Konrad Mrusek

24.04.2010, 16:46 Uhr | Wirtschaft

Steuerpolitik FDP speckt ihr Steuerkonzept ab

Die FDP will mit einer entschärften Steuerreform aus dem Stimmungstief kommen. Dafür schlägt sie Entlastungen für Bürger und Unternehmen um bis zu 16 Milliarden Euro im Jahr vor. Das Einkommensteuersystem soll spätestens von Anfang 2012 an nur noch fünf Tarifstufen haben. Mehr

13.04.2010, 19:19 Uhr | Wirtschaft

FDP in Nordrhein-Westfalen Eine verzwickte Lage

Gegenwind aus Berlin und der unter der Führung von Rüttgers geschwächte Koalitionspartner - die Aussichten der FDP für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind nicht die besten. Da werden die Grünen zum Gegner der Liberalen im Kampf um bürgerliche Stimmen. Mehr Von Reiner Burger, Siegen

14.03.2010, 17:45 Uhr | Politik

Reform von Hartz IV FDP legt in Sozialdebatte nach

Die überwiegende Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, die von FDP-Chef Guido Westerwelle angestoßene Diskussion über Sozialleistungen habe den Liberalen geschadet. Das sehen einer neuen Umfrage zufolge auch fast zwei Drittel der FDP-Wähler so. Westerwelles Stellvertreter Andreas Pinkwart sprach sich dennoch für ein strengeres Vorgehen gegen Arbeitsverweigerer aus. Mehr

19.02.2010, 17:24 Uhr | Wirtschaft

Nach dem Hartz-IV-Urteil Gesucht: Eine neue Balance im Sozialstaat

Guido Westerwelle hat den Neuanfang für den deutschen Sozialstaat gefordert. Die Liberalen wollen ihr Konzept des Bürgergeldes umsetzen. Doch es gibt noch viele andere Vorschläge: Von Kombi- über Mindestlöhne und Arbeitspflicht bis hin zu einem radikalen Systembruch durch ein Grundeinkommen. Ein Überblick. Mehr

17.02.2010, 11:40 Uhr | Wirtschaft

FDP im Stimmungstief Wir sind, wie wir sind

Für die FDP ist die Lage düster: In den Umfragen sind die Liberalen in den Keller gerutscht. Was macht aber die kleine Regierungspartei? Sie schaltet auf stur und legt sich mit ihrem Koalitionspartner an. Jetzt wehren wir uns, lautet das Motto. Mehr Von Oliver Hoischen

14.02.2010, 13:56 Uhr | Politik

Streit über Hartz IV „Nicht in solche Debatten verbeißen“

Arbeitsministerin von der Leyen hält die Kritik von FDP-Chef Westerwelle an Hartz IV für überzogen. Sachsens Ministerpräsident Tillich nennt sie „nicht zu rechtfertigen“. Und Finanzminister Schäuble wendet sich gegen höhere Hartz-IV-Sätze. Mehr

13.02.2010, 18:23 Uhr | Wirtschaft

Sozialpolitik Rufe nach Hartz-IV-Kürzung aus der Koalition

Kritik vom Innenminiser, Lob von der Arbeitsministerin: Nach dem Karlsruher Urteil zu Hartz IV geht die Debatte erst richtig los. Der DGB verlangt, die Regelsätze zu erhöhen, ein CDU-Sozialpolitiker würde sie lieber senken, die FDP hätte Hartz IV gern abgeschafft. Mehr

10.02.2010, 17:55 Uhr | Wirtschaft

Streit bei der FDP Möllemann ist auch dabei

Der Streit bei der FDP über die Senkung der Mehrwertsteuer für das Gastgewerbe schwelt weiter. Es sei „die Angst des Torwarts vorm Elfmeter“, schmäht aus dem hohen Norden Wolfgang Kubicki seinen Parteifreund Pinkwart. Das erinnert an alte Fronten bei den Liberalen. Mehr Von Wulf Schmiese, Berlin

03.02.2010, 08:29 Uhr | Politik

FDP „Im Landeanflug auf die Realität“

Vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen häufen sich die Probleme für Guido Westerwelle. Scheitert das schwarz-gelbe Bündnis am Rhein im Mai, würde das Union und FDP auch im Bund das gemeinsame Regieren massiv erschweren. Mehr Von Wulf Schmiese

01.02.2010, 22:34 Uhr | Politik

Merkel: Steuersenkung für Hoteliers bleibt

ban./wus. BERLIN, 1. Februar. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen der schwarz-gelben Landesregierung Nordrhein-Westfalens zurückgewiesen, die mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers auszusetzen. Mehr

01.02.2010, 17:45 Uhr | Politik

FDP Eiskalt überrascht

In der FDP-Führung war niemand informiert über Andreas Pinkwarts Forderung, die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen wieder zurückzunehmen. Es geht zunächst um eine Milliarde Euro. Tatsächlich geht es aber um die Ehrenrettung einer Partei. Mehr Von Wulf Schmiese

01.02.2010, 11:39 Uhr | Politik

Mehrwertsteuer NRW will Steuersenkung für Hotels kippen

Die Wahl in Nordrhein-Westfalen wirft ihren Schatten voraus. Ministerpräsident Rüttgers (CDU) unterstützt den Vorstoß seines Stellvertreters Pinkwart (FDP), die umstrittene Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotels wieder abzuschaffen. Mehr

31.01.2010, 14:32 Uhr | Politik

Kanzlerin in der Kritik CDU streitet über Merkels Stil

Führende CDU-Politiker üben heftige Kritik an Kurs und Stil der Kanzlerin. Der Verzicht auf ein eigenes Profil der Partei, der in der großen Koalition begonnen habe, werde von ihr auch in der Koalition mit der FDP fortgesetzt. Enge politische Vertraute sehen Anlass zu Flankenschutz. Mehr

10.01.2010, 18:11 Uhr | Politik

Studienfinanzierung Her mit den Stipendien!

Studieren kostet viel Geld. Schon lange versprechen Wirtschaft und Staat mehr Förderung für Begabte. Von einer Stipendienkultur wie in Amerika sind wir in Deutschland aber noch weit entfernt. Mehr Von Philip Plickert

15.12.2009, 09:48 Uhr | Beruf-Chance

Bundestagsdebatte Schäuble schließt grundlegende Steuerreform aus

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine grundlegende Steuerreform unter Hinweis auf die leeren öffentlichen Kassen für diese Legislaturperiode ausgeschlossen. Die ermäßigten Mehrwertsteuersätze will Schäuble „sorgfältig“ überprüfen. Mehr

12.11.2009, 12:08 Uhr | Wirtschaft

Koalitionsverhandlungen Union und FDP setzen zum Endspurt an

Es ist das entscheidende Treffen für die künftige Koalition: In einer Klausur wollen Union und FDP bis Sonntag die letzten Streitpunkte aus dem Weg räumen - doch schon vor dem Treffen dämpfen die Beteiligten die Erwartungen. In einem Punkt jedoch wurden sich die Koalitionäre überraschend einig: Die von Familienministerin von der Leyen geplanten Internetsperren werden auf Eis gelegt. Mehr

16.10.2009, 09:02 Uhr | Politik

Im Gespräch: Andreas Pinkwart „Die neue Koalition muss ehrgeiziger werden, als sich das andeutet“

Die Koalitionsverhandlungen treten in die entscheidende Phase. Noch hat die FDP nicht viel durchsetzen können. Andreas Pinkwart, stellvertretender Vorsitzender der Partei, fordert den großen Wurf mit der Reform der Einkommensteuer. Mehr

14.10.2009, 07:42 Uhr | Politik

Merkel und die FDP Halb zog sie ihn, halb sank er hin

Angela Merkel sozialdemokratisiert nun die FDP. Das soll ihr Meisterstück werden. Doch Guido Westerwelle und seine Freunde haben sich aus dem Reich der Kälte längst verabschiedet. Mehr Von Oliver Hoischen und Eckart Lohse

12.10.2009, 13:21 Uhr | Politik

Koalitionsverhandlungen Die FDP backt kleinere Brötchen

Ihrem Ziel einer großen Steuerreform ist die FDP noch keinen Schritt näher gekommen. In der Gesundheitspolitik rücken die Liberalen von ihrer Forderung ab, den Gesundheitsfonds abschaffen zu wollen. Wie durchsetzungsfähig werden sie am Ende sein? Mehr

11.10.2009, 13:25 Uhr | Politik

Atomkraft FDP will Vorbedingungen für längere Laufzeiten

Die FDP will die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken an Bedingungen knüpfen. Ziel der FDP sei es, langfristig zu einer Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien zu kommen. Mehr

10.10.2009, 16:01 Uhr | Politik

Koalitionsverhandlungen Atomlaufzeiten werden verlängert – aber nicht alle

Wird die neue Regierung die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängern? Mitglieder der zuständigen Arbeitsgruppe deuteten gegenüber der F.A.Z. an, dass der Koalitionsvertrag keine generellen Fristen enthalten werde. Umstritten bleibt, wer von der Laufzeitverlängerung profitieren darf. Mehr Von Konrad Mrusek

08.10.2009, 22:08 Uhr | Wirtschaft

Gesundheitsfonds Sozialverbände warnen vor weiteren Belastungen

Unter dem Eindruck eines drohenden Milliardendefizits bei den Krankenkassen nehmen Union und FDP heute ihre Beratungen über die Gesundheitspolitik auf. Kassenpatienten drohen wegen eines Finanzlochs von knapp 7,5 Milliarden Euro bei der Krankenversicherung Zusatzbeiträge. Mehr

07.10.2009, 12:32 Uhr | Wirtschaft

Sozialpolitik FDP will Hartz IV durch Bürgergeld ersetzen

Die FDP fordert einen radikalen Umbau der sozialen Sicherungssysteme. Transferleistungen sollten gebündelt werden, um jene zu belohnen, die aus eigener Kraft wieder Arbeit aufnehmen wollen. Mehr Von Manfred Schäfers

07.10.2009, 09:00 Uhr | Politik

Angst vor dem Stimmungstest Sozial vor der Wahl

In Nordrhein-Westfalen gilt derzeit: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Schon in sieben Monaten wird der neue Landtag gewählt - der erste Stimmungstest für Schwarz-Gelb im Bund. Das macht die Parteien im Land nervös. Mehr Von Reiner Burger, Düsseldorf

30.09.2009, 19:03 Uhr | Politik

Witten/Herdecke Neustart für die Krisen-Uni

Im Winter stand die Privatuniversität Witten/Herdecke am Rand der Insolvenz. Die Finanzierung ist dank neuer Gesellschafter inzwischen gesichert. Jetzt geht es darum, das angekratzte Image aufzupolieren. Mehr Von Christine Scharrenbroch

08.06.2009, 16:30 Uhr | Beruf-Chance

Haushaltsausschuss Länder machen Weg für Opel-Rettung frei

Während immer mehr Unionspolitiker Wirtschaftsminister Guttenberg für seinen Widerstand in Sachen Opel-Rettung auf die Schulter klopfen, haben Hessen und Nordrhein-Westfalen nun den Weg für Opel-Bürgschaften frei gemacht. In einer Bundestags-Sondersitzung gab es zwar Zustimmung zum Rettungsplan - aber auch handfesten Streit zwischen Union und SPD. Mehr

31.05.2009, 16:12 Uhr | Wirtschaft

Staatshilfen Die FDP sucht den Weg aus der Opel-Falle

Wie weit darf der Staat bei der Rettung von Opel und anderen gefährdeten Unternehmen gehen? In Hannover wurden zeitweise Spannungen sichtbar, die seit längerem hinter den Kulissen herrschen. Am Freitagabend hat sich die Partei aber noch zu einem deutlichen Votum durchgerungen. Mehr Von Heike Göbel

15.05.2009, 19:19 Uhr | Wirtschaft
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