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Terrorprozess gegen Motassadeq : Kalkulierter Gefühlsausbruch?

  • Aktualisiert am

Bild: Reuters

„Ich schwöre bei Gott, dass ich nicht wusste, dass Attentäter in Amerika sind“, brüllt der angeklagte Motassadeq. Die Hamburger Richter sollen das Strafmaß aussprechen für den Terrorhelfer. Das BGH hatte ihn der Beihilfe zum Mord in 246 Fällen schuldig gesprochen.

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          Im Hamburger Terrorprozess gegen Mounir al Motassadeq ist es am Freitagnachmittag zu einem Gefühlsausbruch des Angeklagten gekommen. „Ich schwöre bei Gott, dass ich nicht wusste, dass Attentäter in Amerika sind“, brüllte der 32 Jahre alte Marokkaner durch den Saal. „Ich schwöre bei Gott, dass ich nicht wusste, was sie machen wollten“, fügte er ebenso laut hinzu.

          Zuvor hatte das Gericht das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) wegen Beihilfe zum Mord in 246 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gegen Motassadeq verlesen. „Es sind Behauptungen, Schlussfolgerungen, die nicht stimmen“, sagte Motassadeq dazu. Mit der Aussage ändert Motassadeq abermals seine Prozesstaktik vor dem Hamburger Oberlandesgericht (OLG): Im letzten Verfahren in Hamburg, dem zweiten in seinem Fall, hatte er beharrlich geschwiegen.

          Verurteilt wegen Beihilfe zum Mord in 246 Fällen

          Motassadeq gehörte in Hamburg zum Kreis jener Studenten um Mohammed Atta gehört, aus dem gleich mehrere Attentäter vom 11. September 2001 in Amerika hervorgegangen waren. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft.

          Motassadeq: Vom BGH verurteilt wegen der Beihilfe zum Mord in 246 Fällen

          Sein Fall wird seit 2002 verhandelt. In einem ersten Prozess war er Anfang 2003 zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt worden - wegen Beihilfe zum Mord in 3066 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Damals hatte er umfassend ausgesagt. Der Bundesgerichtshof beanstandete Verfahrensfehler und wies das Verfahren zurück.

          Das OLG verurteilte ihn dann 2005 nur wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu sieben Jahren Haft, was Ende 2006 wiederum vom Bundesgerichtshof verschärft wurde. Motassadeq ist nun vom BGH schon rechtskräftig verurteilt. Das OLG muss nun das Strafmaß festlegen. (Siehe auch: Kommentar: Stärke und Schwäche des Rechtsstaats)

          Motassadeqs Anwalt moniert „Willkür“

          Zum Auftakt des dritten Prozesses gegen den Terrorhelfer vor dem OLG hatte die Verteidigung die Besetzung des Gerichts als willkürlich bezeichnet. „Die Bildung und Besetzung des siebten Strafsenats beruht auf Willkür“, sagte Anwalt Ladislav Anisic. Er kritisierte eine „fehlerhafte personelle Besetzung“.

          Es handle sich um ein nicht rechtmäßig zu Stande gekommenes Ausnahmegericht. Anisic forderte, das Verfahren auszusetzen und den Haftbefehl gegen Motassadeq aufzuheben. Die Bundesanwaltschaft und ein Vertreter der Nebenklage wiesen den Vorwurf der Willkür entschieden zurück.

          „Der Senat ist ordnungsgemäß besetzt“, sagte Bundesanwalt Walter Hemberger. Er habe keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Der neue Strafsenat sei eingerichtet worden, um über den Fall in angemessener Zeit zu verhandeln, sagte er. Motassadeq sitze in Untersuchungshaft und habe einen Anspruch auf eine rasche Befassung mit seinem Fall. Weil andere Strafsenate des Hamburger Gerichts ausgelastet seien, habe nur die Einrichtung eines neuen Senats eine Lösung geboten. Abgesehen davon sei es ein einmaliger Fall, dass der Bundesgerichtshof ein Verfahren zu einer dritten Verhandlung und damit zur Befassung durch einen dritten Senat an ein Gericht zurückverweise.

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