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Terrorismus : Rasterfahndung in Hessen rechtmäßig

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Datenabgleich per Computer Bild: dpa

Die Richter haben entschieden: Hessische Hochschulen müssen Daten ihrer Studenten im Rahmen der Amtshilfe an das Landeskriminalamt weitergeben.

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          Die Rasterfahndung nach terroristischen „Schläfern“ in Hessen ist rechtmäßig. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in einem am Freitag verkündeten Urteil entschieden.

          Die Hochschulen müssten Daten ihrer Studenten im Rahmen der Amtshilfe an das Landeskriminalamt (LKA) weitergeben, weil vorrangige Interessen der Allgemeinheit dies erforderten, entschied der VGH. Der Datenschutz werde dadurch nicht verletzt. Das rechtskräftige Urteil beendet den mehr als ein Jahr dauernden Streit in Hessen um die Rasterfahndung, die in anderen Bundesländern längst in Kraft ist (AZ.: 10 TG 3112/02). Innenminister Volker Bouffier (CDU) forderte die Hochschulen nach dem Bekanntwerden des Urteils zur Herausgabe der Daten auf. Es gebe nun keine rechtliche Handhabe mehr, dies zu verweigern. Das LKA werde die Fortsetzung dieser notwendigen Fahndungsmethode einleiten: „Hessen darf nicht zur Insel für Terroristen und ihre Unterstützer werden.“

          Die Marburger Universität und die Fachhochschule Fulda kündigten an, nach dem Urteil die Daten an das LKA weiter zu geben. „Wenn das Gericht so entscheidet, dann werden wir dem als Landesbehörde nachkommen“, sagte der Sprecher der Konferenz Hessischer Fachhochschulpräsidenten, Fuldas FH-Präsident Roland Schopf. Das weitere Vorgehen der vier anderen Hochschulen, die sich geweigert hatten, die Daten weiterzugeben, war zunächst unklar. Die Studentenvertretung der Universität Gießen kündigte weiteren Widerstand gegen die Rasterfahndung an. Der AStA der Frankfurter Universität zeigte sich von dem Richterspruch überrascht. Die Landesregierung hatte die Verarbeitung der Hochschuldaten aus der Rasterfahndung nach islamischen Terroristen im November 2002 zum zweiten Mal gestoppt, nachdem das Gießener Verwaltungsgericht die Fahndung für rechtswidrig erklärt hatte. Diesen Eilentscheid hob der VGH nun auf. Das LKA sei berechtigt, die Studentendaten anzufordern, da sie zur Verhinderung von Straftaten nötig seien. Die Hochschulen dürften lediglich die Zuständigkeit des LKA und die Schlüssigkeit der Anforderung der Daten prüfen. Voraussetzungen für eine Verweigerung der Amtshilfe hätten nicht vorgelegen. Der Schutz persönlicher Daten dürfe aus vorrangigen Interessen der Allgemeinheit eingeschränkt werden, so der VGH.

          Nach den Terroranschlägen eingeführt

          Die Rasterfahndung war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 begonnen worden. Das LKA verlangte Auskünfte über Studenten technischer und naturwissenschaftlicher Fächer aus 28 islamischen Ländern. Personenbezogene Daten wie Namen, Geburtstag, Geburtsort und Anschrift sollten über Computer mit dem Profil möglicher Täter verglichen werden. Im Frühjahr 2002 hatte Hessen die Rasterfahndung zum ersten Mal stoppen müssen, weil das Frankfurter Oberlandesgericht die Methode für rechtswidrig erklärt hatte. Die bereits erhobenen Daten mussten wieder gelöscht werden. CDU und FDP änderten darauf hin das Polizeigesetz und verlangten die Daten auf dem Weg der Amtshilfe. Diesen zweiten Anlauf zur Rasterfahndung stoppten zwei Studenten aus Gießen und Marburg mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht Gießen. Die Studentenvertretung der Universität Gießen kündigte an, Eilanträge beim Hessischen Staatsgerichtshof und beim Bundesverfassungsgericht zu prüfen. Beide Gerichte hätten über die Rasterfahndung noch nicht entschieden. Beim Staatsgerichtshof sei zudem noch eine Klage gegen die Rasterfahndung anhängig. Eine so einschneidende Maßnahme wie die Rasterfahndung lasse sich allenfalls mit einer notstandsähnlichen Situation legitimieren, argumentierte die Studentenvertretung.

          Eingriff in Grundrechte?

          Der Vorsitzende des AStA der Frankfurter Universität, Martin Wagner, sagte: „Für uns ist das ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte, solange keine konkrete Gefahrensituation vorliegt.“ „Unsere juristische Einschätzung ist bestätigt worden“, sagte dagegen der Präsident der Technischen Universität Darmstadt Johann- Dietrich Wörner. Die Hochschule habe deshalb die Daten bereits weitergeleitet. Persönlich beurteile er das Verfahren jedoch weiterhin kritisch. Die Universität Kassel begrüßt das Ende des Streits um die Rasterfahndung.

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