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Terrorismus : Nehm: Haben Anschlag auf Allawi verhindert

  • Aktualisiert am

Nehm: Hohe Gefährdung durch Terror Bild: dpa/dpaweb

Generalbundesanwalt Kay Nehm hat weitere Details über das womöglich vereitelte Attentat auf den irakischen Ministerpräsidenten genannt. Der Anschlag auf Allawi habe bei dessen Besuch der Deutschen Bank in Berlin erfolgen sollen.

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          Generalbundesanwalt Nehm hat am Dienstag bekräftigt, daß die deutschen Behörden am 3. Dezember einen Anschlag auf den irakischen Ministerpräsidenten Allawi verhindert hätten. Nehm nannte keine Einzelheiten, schilderte aber, daß drei mutmaßliche Mitglieder der terroristischen Vereinigung Ansar al Islam durch eine Vielzahl von Telefonaten aufgefallen worden seien.

          Zunächst hätten die Beschuldigten eine Veranstaltung mit 300 Exilirakern im Visier gehabt hätten. Nachdem diese abgesagt wurde, richtete sich der Attentatsplan demnach kurzfristig auf einen Termin in der Deutschen Bank. Unklar ist bisher, wie der Anschlag ausgeführt werden sollte. Die Planung war jedenfalls für den Generalbundesanwalt ein wesentliches Indiz für das Bestehen einer terrroristischen Vereinigung; hierauf lautet der Haftbefehl. Die Ermittler kamen den Beschuldigten durch Telefonüberwachungen auf die Spur.

          Nicht auf eine „Katastrophe“ warten“

          Nehm lobt auf der Jahrespressekonferenz seiner Behörde die „hervorragende Zusammenarbeit“ mit den Landeskriminalämter in Baden-Württemberg und Bayern in diesem Fall. 108 Ermittlungsverfahren führe die Bundesanwaltschaft gegen Islamisten, davon 49 wegen Mitgliedschaft in einer inländischen und 59 wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Die Justiz müsse sich auf die veränderte Gefahrenlage einstellen, sagte Nehm. Man könne nicht warten, bis die „Katastrophe“ geschehen sei. Die Union forderte die Regierung auf, Konsequenzen aus dem Vorfall zu ziehen.

          Die drei Iraker, die am vergangenen Donnerstag in Stuttgart, Augsburg und Berlin festgenommen wurden, sollen nach Auffassung der Strafverfolgungsbehörde in Karlsruhe seit Monaten am Aufbau und Ausbau eines Netzes für „Ansar al Islam“ gearbeitet haben.

          Während der in Stuttgart festgenommene Ata R. „Leitungsaufgaben“ und „Entscheidungsbefugnisse“ gehabt habe, sei der in Augsburg festgenommene zweiundzwanzig Jahre alte Mazen H. „maßgeblich an der Beschaffung von Geldern“ für die terroristische Vereinigung beteiligt. H. war nach Auffassung der Ermittler Stellvertreter des Ata R.

          Anklage gegen Ansar-al-Islam-Mitglied

          Inwieweit der in Berlin-Neukölln ergriffene Bauunternehmer Rafik Y. in Verbindung mit den beiden anderen Beschuldigten konkrete Anschlagspläne gegen Allawi geschmiedet hat, blieb aber unklar. Bei der Durchsuchung in einem Gewerbehof in Berlin-Kreuzberg hatte die Polizei am vergangenen Sonntag vier Stunden lang in den Räumen eines Gebrauchtwarenhändlers nach Sprengstoff oder Waffen gesucht, ohne fündig zu werden. Der Mann, ein Exil-Iraker, dessen Verkaufslager angeblich ein Treffpunkt von Landsleuten ist, hatte die Aufmerksamkeit der Fahnder gefunden, weil der Beschuldigte Rafik Y. über das Konto des Gebrauchtwarenhändlers Geld transferiert hatte.

          Auch gegen den vorübergehend festgenommenen Libanesen palästinenischer Nationalität wird weiter ermittelt, wenngleich kein dringender Tatverdacht mehr besteht. Gegen ein im Dezember vorigen Jahres in München verhaftetes Mitglied der „Ansar al Islam“-Gruppe hat Nehm unterdessen Anklage erhoben.

          Dem Mann wird vorgeworfen, der terroristischen Vereinigung „Ansar al Islam“ in „führender Stellung“ anzugehören. Unter anderem soll der Nordiraker namens Lokman M. als Geldbeschaffer gewirkt haben und die Einreise von kampfwilligen Aktivisten in den Irak ebenso organisiert haben, wie die medizinische Versorgung von im Irak Verwundeten in Westeuropa.

          Kooperativer Sicherheitsföderalismus“

          Es müsse verhindert werden, „daß in Deutschland lebende Iraker als Terror-Touristen zwischen Islamisten-Ausbildungslagern im Irak und Deutschland pendeln“, so der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Koschyk. Unter anderem forderte die Union Innenminister Schily (SPD) auf, Ausreiseverbote gegen Verdächtige zu verhängen, ihnen die politische Betätigung einzuschränken oder zu verbieten und ihnen - falls sie doch ausreisen - die Wiedereinreise zu verwehren.

          Nach Auffassung von Koschyk muß betroffenen Irakern, die in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt sind, dieser Status aberkannt werden. Koschyk sprach sich für einen „kooperativen Sicherheitsföderalismus“ aus, einen Begriff, den er offenbar als Gegenvorstellung zu Zentralisierungsabsichten Schilys begreift. Der geplante „Terrorakt gegen Allawi ist in den Ländern entdeckt worden“, so Koschyk zur Erläuterung seiner Vorstellung.

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