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Terrorismus : Libyen will weitere Terror-Opfer entschädigen

  • Aktualisiert am
Libyens Staatschef Gaddafi: „Geschäft nach vorsätzlichem Mord”?
          2 Min.

          Nach der Einigung auf die Entschädigung der Lockerbie-Hinterbliebenen will Libyen angeblich auch die Opfer des Anschlags auf die Berliner Diskothek „La Belle“ entschädigen. Bereits vor Monaten habe Tripolis der Bundesregierung seine Bereitschaft signalisiert, auch in diesem Fall Schadenersatz zu zahlen.

          Dies berichtet „Der Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Mit der Übergabe eines diplomatischen Schreibens an den UN-Sicherheitsrat übernahm Libyen am Freitag offiziell die Verantwortung für den Flugzeug-Anschlag über Lockerbie von 1988. London kündigte einen Resolutionsentwurf für eine Ende der UN-Sanktionen an.

          Berlin stellt Bedingungen

          Die Bundesregierung soll Tripolis übermittelt haben, daß sie auf einer Entschädigung der Opfer bestehe. Opferanwälte arbeiteten bereits mit Juristen des Auswärtigen Amtes an einer Lösung. Bei dem Anschlag auf die Diskothek starben 1986 drei Menschen, mehr als 200 wurden verletzt. Eine Außenamtssprecherin wollte den Bericht des „Spiegel“ nicht kommentieren. Sie verwies auf die bekannte Haltung der Bundesregierung, wonach von Libyen erwartet werde, seiner Verantwortung in dieser Frage umfassend gerecht zu werden. Das Berliner Landgericht hatte im November 2001 den libyschen Geheimdienst für die Tat verantwortlich gemacht.

          Die Opferanwälte fordern dem „Spiegel“ zufolge pauschal 500.000 Euro für jeden Verletzten. Die Familie einer bei dem Anschlag getöteten Türkin und der ehemalige Eigner der Diskothek sollten je eine Million Euro erhalten. Anders als im Fall Lockerbie werde bislang nicht verlangt, daß sich Libyen ausdrücklich zu dem Anschlag bekennt.

          Einer der Sprecher der Interessengemeinschaft, Rechtsanwalt Burkhard J. Kötke, zeigte sich laut „Spiegel“ zuversichtlich, daß noch in diesem Jahr eine Einigung erreicht werden könne. Als sehr viel schwieriger gelte jedoch die Entschädigung der amerikanischen Opfer, die in den Vereingten Staaten Klagen auf Schadenersatz eingereicht haben.

          Offizielles Schreiben an die Vereinten Nationen

          Nach jahrelangen Verhandlungen übergab der libysche UN-Botschafter Ahmed Own seinem syrischen Kollegen, dem amtierenden Sicherheitsratspräsidenten Michail Wehbe, in New York ein Schreiben, in dem Tripolis offiziell die Verantwortung für den Lockerbie-Anschlag übernimmt. Das Dokument, auf das sich Libyen Anfang der Woche mit Großbritannien und den USA geeinigt hatte, ist zusammen mit einer Entschädigung von insgesamt 2,7 Milliarden Dollar (knapp 2,4 Milliarden Euro) an die Hinterbliebenen die Voraussetzung für das Ende internationaler Sanktionen gegen Tripolis.

          Großbritannien werde „in Kürze“ einen Resolutionsentwurf zur Aufhebung der Sanktionen in den Sicherheitsrat einbringen, erklärte der Londoner Außenstaatssekretär Denis MacShane am Samstagmorgen. Auch das Weiße Haus erklärt. der der endgültigen Aufhebung der 1999 ausgesetzten UN-Sanktionen nicht im Weg stehen zu wollen. Wegen der Sorge um Menschenrechte und Demokratie in Libyen und Libyens Politik auf dem afrikanischen Kontinent blieben amerikanischen Sanktionen aber in Kraft.

          Auch Frankreich dringt auf Entschädigung

          In Großbritannien und in Washington wurde auch Kritik an dem Abkommen mit Libyen laut. Der Labour-Abgeordnete Tam Dalyell sprach gegenüber der BBC von einem „Geschäft“, mit dem sich der libysche Revolutionsführer Muammar el Gaddafi die Aufhebung der Sanktionen erkaufe. Die Mutter eines amerikanischen Opfers, Susan Cohen, wies das „Schmiergeld“ zurück. Libysche Exil-Oppositionelle kritisierten, Gaddafi dürfe für den „vorsätzlichen Mord“ nicht noch „belohnt und besänftigt“ werden. Vor fast 15 Jahren waren bei der Explosion einer PanAm-Maschine über dem schottischen Lockerbie 270 Menschen ums Leben gekommen. Vor zweieinhalb Jahren verurteilte ein schottisches Gericht einen libyschen Agenten zu lebenslanger Haft.

          Auch Frankreich drang weiter auf eine Entschädigung für den Anschlag auf eine französische Maschine über Niger mit 170 Toten, für den ebenfalls Libyen verantwortlich gemacht wird. Die Konsultationen in New York dauerten an, hieß es im Pariser Außenministerium. Für den Anschlag von 1989 hatte Tripolis lediglich 33 Millionen Dollar in Aussicht gestellt. Sollte die Summe nicht erhöht werden, drohte Paris mit einem Veto im Sicherheitsrat.

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